VwGH annulled a civil service promotion denial due to insufficient procedural reasoning and fact-finding errors.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S4.620,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht seit 1956 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Derzeit bekleidet er den Rang eines Ministerialsekretärs (Dienstklasse VI).

Der Beschwerdeführer stellte nach seinen Angaben am 9.November1966, ferner mit Schreiben vom 21. Februar 1971 und vom 16. Februar 1973 den Antrag auf Anrechnung der Zeit der ihm vom 2. Jänner 1964 bis 31. Oktober 1965 und vom 1. Dezember 1965 bis 30.September1966 gewährten Urlaube für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses.

Dieser Antrag des Beschwerdeführers um Anrechnung der Zeit der ihm vom 2. Jänner 1964 bis 31.Oktober1965 und vom 1. Dezember 1965 bis 30. September 1966 gewährten Urlaube für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß §44 der Dienstpragmatik abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer seien vom Bundeskanzleramt gemäß §44 DP folgende Urlaube gewährt worden:

Bescheid

Urlaub

Bezüge:

vom 9.12.1963Zl.28.355-Pr.1b/63

vom2.1.1964

bis30.6.1964

halbe Bezüge

vom 3.6.1964Zl.33.878-Pr.1b/64

verlängert

30.9.1964

halbe Bezüge bis 31.12.1964,dann keine Bezüge

vom 13.10.1964Zl. 36.445-Pr.1b/64

verlängert

31.7.1965

vom 28. 6.1965Zl.44.359-Pr.1b/65

verlängert

31.10.1965

keine Bezüge

vom 12.11.1965Zl.47.916-Pr.1b/65

1.12.1965

31. 5 1966

keine Bezüge

vom 29. 4.1966Zl.52.908-Pr.1b/66

1. 6.1966

31. 8.1966

keine Bezüge

Sämtliche genannten Bescheide hätten im Spruch folgende Bestimmung enthalten: "Ob eine Anrechnung dieses Urlaubes für die Vorrückung - in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses stattfinden soll, wird im gegebenen Zeitpunkt entschieden werden." Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

§44 Abs.1 DP normiere, dass die Erteilung eines Urlaubes von mehr als 3 Monaten an die Bedingung geknüpft werden könne, dass für den die gesetzliche Urlaubsdauer übersteigenden Zeitraum die Bezüge ausfielen und dessen Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses nicht stattfinde.

Die Dienstbehörde sehe sich nicht veranlasst, von dem ihr durch das Gesetz eingeräumten Ermessen bezüglich der Anrechnung der Zeit vom 2. Jänner 1964 bis 1. Jänner 1965 im Sinne des eingangs erwähnten Ansuchens Gebrauch zu machen, zumal der Beschwerdeführer den für seine Dienstverrichtung erforderlichen Bildungsgrad aufgewiesen habe und aufweise und ein primäres Interesse des Dienstgebers an der Dienstverrichtung bestehe. Auch habe die bisherige dienstliche Verwendung des Beschwerdeführers keinen Anlass für die begehrte Anrechnung gegeben. Soweit der Urlaub des Beschwerdeführers das Ausmaß von einem Jahr überstiegen habe, das sei also für die Zeit ab dem 2.Jänner1965, sei eine Anrechnung dieser Zeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge sowie für die Bemessung des Ruhegenusses gemäß §44 Abs. 2 DP ausgeschlossen. Die Dienstbehörde könne lediglich von dieser Rechtsfolge Abstand nehmen, wenn die längere Beurlaubung aus öffentlichen Rücksichten wünschenswert sei.

Der Beschwerdeführer vermeine, in seinen Stellungnahmen vom 16. Februar 1973 und vom 23. März 1973 durch den Hinweis darauf, dass die Erteilung der Urlaube studienhalber erfolgt und im Interesse fachlicher Fortbildung gelegen sei, etwas zu gewinnen. Hiebei übersehe er jedoch, dass aus dem allfälligen Vorliegen dieser Motivation nicht zwingend öffentliche Rücksichten, die eine Urlaubsgewährung tunlich erscheinen ließen, erschlossen werden könnten. Öffentliche Rücksichten seien nur dort gegeben, wo die Bedachtnahme auf das wohl der im Staate konstituierten Gemeinschaft ein bestimmtes Vorgehen der Behörde erheische, widrigenfalls die Allgemeinheit oder einen Teil derselben ein Nachteil träfe oder diese eines Vorteiles verlustig ginge. Umstände solcher Art seien weder aus dem Personalakt (einschließlich Beurteilungsergebnis) zu ersehen, noch habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, worin die Behörde solche ersehen solle. Die Absolvierung eines Studiums allein vermöge jedenfalls nicht einen Umstand solcher Art darzustellen.

Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erweise somit, dass solche öffentliche Rücksichten weder zum Zeitpunkt der Erlassung der eingangs erwähnten Bescheide noch zur Zeit, zu ersehen und somit nicht gegeben seien,

Da also nicht einmal die Voraussetzung vorliege, unter der die Behörde ihrem freien Ermessen gemäß von der erwähnten Rechtsfolge Abstand nehmen könne, sei auch im Hinblick auf §44 Abs. 3 DP dem Ansuchen für die Zeit der Urlaube ab dem 2. Jänner 1965 der Erfolg zu versagen gewesen.

Für die vom Beschwerdeführer angeführte Bestätigung des Präsidiums des Bundeskanzleramtes vom 8. November 1965, derzufolge die Beurlaubungen in den Jahren 1964 und 1965 studienhalber im Interesse fachlicher Fortbildung erfolgt seien, fänden sich in den Akten des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer habe auch trotz Aufforderung vom 8. Februar 1973 es unterlassen, die gegenständliche Bestätigung vorzulegen.

Doch selbst wenn eine solche Bestätigung bestünde, vermöchte diese nicht zu verfangen, habe doch die Dienstbehörde durch Statuierung des Vorbehaltes "ob eine Anrechnung dieses Urlaubes für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses stattfinden soll, wird im gegebenen Zeitpunkt entschieden werden" zu erkennen gegeben, dass anlässlich der Gewährung der gegenständlichen Urlaube die Voraussetzungen jedenfalls noch nicht zu erkennen gewesen seien; um die Zeit der Urlaube für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechnen zu können. Demzufolge käme der gegenständlichen Bestätigung abgesehen davon, dass sie die Vorfrage der Motivation der Einreichung, das seien öffentliche Rücksichten (§44 Abs. 2 DP bzw. eine sonstige Begründung (§44 Abs.1 DP) keinesfalls in einer der Rechtskraft fähigen Weise abschließend zu regeln fähig sei - keine grundlegende Bedeutung zu, hätte doch für die Dienstbehörde bei Feststehen angeblich von ihr bestätigter angeblich prozessentscheidender Tatsachen kein Anlass bestanden, die Entscheidung in der Frage der Anrechnung hinauszuschieben. Vielmehr erhelle gerade aus dem Hinausschieben der Entscheidung in der Frage der Anrechnung, dass zu dieser Zeit keineswegs festgestanden sei, ob die Voraussetzung für die Anrechnung nun vorläge oder nicht. Demzufolge komme der angeführten Bestätigung - gleichgültig ob sie nun existiere oder nicht - keine entscheidende Bedeutung zu.

Was den Einwand betreffe, lediglich die die Urlaubsgewährung beinhaltenden Teile der vorhin erwähnten Bescheide hätten Rechtskraft erlangt, so befinde sich der Beschwerdeführer in einem Rechtsirrtum. Sämtliche den Spruch eines Bescheides darstellenden hoheitlichen Willenserklärungen der Behörde - einschließlich des Vorbehaltes, später über bestimmte Rechtsfolgen absprechen zu wollen seien der Rechtskraft fähig und somit auch in Rechtskraft erwachsen. Die Behörde habe somit zu Recht in Anspruch genommen, über die vorliegenden Ansuchen zu entscheiden, was ja auch der Beschwerdeführer durch Stellung der vorliegenden Ansuchen implicite zum Ausdruck gebracht habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift unter Berücksichtigung des Vorbringens bei der mündlichen Verhandlung erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Anrechnung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses gemäß §44 der Dienstpragmatik verletzt.

Er führt aus, der "gegebene Zeitpunkt" für die Entscheidung über die Frage der Gewährung eines Urlaubes unter einer Bedingung liege vor der Einräumung des Urlaubes. Das Gesetz lasse nur die zwei Möglichkeiten offen, dass die Bedingung an die Gewährung des Urlaubes geknüpft werde oder nicht. Der Vorbehalt einer späteren Entscheidung sei durch das Gesetz nicht gedeckt. Die Rechtswirkung eines Vorbehaltes einer späteren Entscheidung über die Anrechnung könne nicht die sein, die von der Behörde beabsichtigt gewesen sei. Gesetzmäßig könne die belangte Behörde daher nur entscheiden, dass die Anrechnung der Zeit des Karenzurlaubes einzutreten habe, da die Erteilung des Urlaubes bedingungslos erfolgt sei. Der Vorbehalt der Entscheidung üben die Anrechnung habe als nicht beigesetzt zu gelten. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb gesetzwidrig, weil auch die Anrechnung der ersten drei Urlaubsmonate abgelehnt werde.

Im Beschwerdefalle ist unbestritten, dass die Erteilung der in Betracht kommenden Urlaube in keinem Fall an die Bedingung geknüpft wurde, dass die Anrechnung der Urlaubszeit für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses nicht stattfinde. Ebenso unbestritten ist, dass bei jeder Urlaubserteilung folgende Formel angefügt wurde: "Ob eine Anrechnung dieses Urlaubes für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses stattfinden soll, wird im gegebenen Zeitpunkt entschieden werden."

Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides und der Gegenschrift der belangten Behörde hervorgeht, beruft sich diese nicht darauf, dass diese Formel als dem Gesetz entsprechend anzusehen sei. Sie ist der Auffassung, dass der Vorbehalt der Entscheidung, der in dieser Formel zum Ausdruck kommt, rechtskräftig geworden ist und deshalb einer Prüfung auf seine Gesetzmäßigkeit nicht mehr unterliegt.

Der Beschwerdeführer hingegen macht mit den oben wiedergegebenen Ausführungen geltend, dass ihm der Urlaub ohne jede Bedingung gewährt worden sei.

Der Beschwerdeführer macht aber weiter geltend, dass die Erteilung der ersten drei Monate des Urlaubes unter der Bedingung, dass dieser nicht für die Vorrückung in höhere Bezüge und die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet werde, überhaupt gesetzwidrig sei.

In diesem Belang kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Er bestreitet nicht, dass jeder der ihm erteilten Urlaube länger als drei Monate war. In diesem Falle kann aber die Erteilung des ganzen Urlaubes - ausgenommen die Dauer das gesetzlichen Urlaubes - an die Bedingung geknüpft werden, dass die Anrechnung nicht stattfinde. Dies geht allein aus dem Wortlaut des §44 Abs. 1 DP unzweifelhaft hervor, wonach die Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten an die Bedingung geknüpft werden kann, dass für den die gesetzliche Urlaubsdauer übersteigenden Zeitraum die Bezüge entfallen und dessen Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses nicht stattfinde. Da alle gewährten Urlaube die Dauer von drei Monaten überschritten haben, wäre die belangte Behörde berechtigt gewesen, bei der Urlaubserteilung die Erteilung des jeweiligen Urlaubes auch für die ersten drei Monate an die genannte Bedingung zu knüpfen. Eine solche Bedingung wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes allerdings für die Dauer des gesetzlichen Urlaubes nicht zulässig gewesen, da alle Bedingungen des § 44 Abs.1 der Dienstpragmatik für diesen Zeitraum nicht gestellt werden können.

Der belangten Behörde ist einzuräumen, dass sie es sich vorbehalten hat, über die Anrechnung des jeweiligen Urlaubes für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Die hier vom Beschwerdeführer richtig erkannte Rechtsfrage besteht aber darin, ob die belangte Behörde über die Anrechnung der Urlaubszeiträume nach dem Gesetz überhaupt zu entscheiden hatte oder ob die Anrechnung, wenn die Beurlaubung nicht unter der im §44 DP genannten Bedingung erfolgte, kraft Gesetzes zu geschehen hat.

Der oben wiedergegebene Zusatz zu den Bewilligungen der Karenzurlaube kann nur so verstanden werden, dass nach dem Willen der belangten Behörde eine Anrechnung der Urlaubszeit für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses zunächst nicht stattzufinden habe. Der Verwaltungsgerichtshof pflichtet dem Beschwerdeführer bei, dass eine derartige Bedingung durch §44 der Dienstpragmatik nicht gedeckt ist, weil nur die Erteilung eines Urlaubes an bestimmte, im Gesetz näher bezeichnete Bedingungen geknüpft werden kann, was bedeutet, dass die Bedingung vor dem Urlaubsantritt ausgesprochen sein muss, weil jedem Urlaub die Erteilung voranzugehen hat.

Der Beschwerdeführer vermag jedoch aus dieser Rechtswidrigkeit nichts zu gewinnen, weil sowohl die Urlaubserteilung als auch der gleichzeitig ausgesprochene Vorbehalt vom Beschwerdeführer niemals bekämpft und damit rechtskräftig wurde. Der rechtskräftige Vorbehalt gab der belangten Behörde das Recht, nunmehr auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers über die Anrechenbarkeit der Urlaubszeit für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses zu entscheiden, wobei sie auf die Bestimmungen des §44 der Dienstpragmatik Bedacht zu nehmen hatte.

Die belangte Behörde hat richtig erkannt, dass zwischen Karenzurlauben nach §44 Abs.1 und §44 Abs.2 der Dienstpragmatik zu unterscheiden ist. Soweit die Urlaubsdauer den Zeitraum von einem Jahr nicht überschritt, hat sie im angefochtenen Bescheid ausgeführt, sie sehe sich nicht veranlasst, von dem ihr durch das Gesetz eingeräumten Ermessen bezüglich der Anrechnung der Zeit vom 2. Jänner 1964 bis 1. Jänner 1965 im Sinne des Ansuchens des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen, zumal der Beschwerdeführer den für seine Dienstverrichtung erforderlichen Bildungsgrad aufwies und aufweist und ein primäres Interesse des Dienstgebers an der Dienstverrichtung besteht.

Auch habe die bisherige dienstliche Verwendung des Beschwerdeführers keinen Anlass für die begehrte Anrechnung gegeben. Damit hat sie ihre Ermessensentscheidung nicht in ausreichender Weise begründet. Mit dem allgemeinen Hinweis, dass die bisherige dienstliche Verwendung des Beschwerdeführers keinen Anlass für die begehrte Anrechnung gegeben habe, hat sie ihrer Begründungspflicht nicht Genüge getan, weil sie sich hiebei auf keinen konkreten Sachverhalt stützt. Ähnliches gilt für die Urlaubszeit, soweit diese den Zeitraum von einem Jahr überschreitet.

Es ist zwar richtig, dass gemäß §44 Abs.2 der Dienstpragmatik eine derartige Urlaubsgewährung grundsätzlich an sämtliche im §44 Abs.1 der Dienstpragmatik genannten Bedingungen zu knüpfen ist. Der Beschwerdeführer stützt sich aber darauf, dass die längere Beurlaubung, aus öffentlichen Rücksichten wünschenswert gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof pflichtet zwar nicht der Auffassung des Beschwerdeführers bei, dass jede Urlaubsgewährung zur beruflichen Fortbildung öffentlichen Rücksichten entspringen müsse, doch vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass seine derzeitige Tätigkeit ohne die während der Karenzurlaube absolvierten Studien nicht denkbar sei.

Ob ein derartiges Vorbringen richtig ist, hätte die belangte Behörde prüfen und sich im angefochtenen Bescheid ausreichend damit auseinander setzen müssen.

Da die belangte Behörde den Sachverhalt nicht in ausreichender Weise ermittelt und den Bescheid unzureichend begründet hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.2 lit.c Z.2 und 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§47 und 48 Abs. 1 lit. a, b und c VwGG 1965 sowie auf Art. I A Z. 1 und 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 28. Februar 1974