Administrative transfer of civil servant between ministries for service reasons under § 67 Abs. 2 Dienstpragmatik

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Technischer Oberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16. Oktober 1972 wurde ihm gemäß § 67 Abs. 7 der Dienstpragmatik in der Fassung der DienstpragmatikNovelle 1969, BGBl. Nr. 148, mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, ihn zur Landesverteidigungsakademie als Sachbearbeiter für Dokumentation zu versetzen.

In seinen rechtzeitig erhobenen Einwendungen brachte der Beschwerdeführer vor, die Versetzung von der Zentralstelle zur Landesverteidigungsakademie würde für ihn eine dienst- und besoldungsrechtliche Benachteiligung bedeuten, die Zusammenlegung der Dokumentation der Landesverteidigungsakademie mit der technischen Dokumentation sei wegen der Verschiedenheit der Dokumentationssysteme für die Arbeit an der Landesverteidigungsakademie nicht erfolgversprechend und zielführend zu gestalten und der Standort einer Dokumentationsstelle bei einer nachgeordneten Dienststelle stehe im Widerspruch zu den modernen Managementmethoden sowie der international geübten Praktik.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 2 erster Satz der Dienstpragmatik in der Fassung der DienstpragmatikNovelle 1969 die Versetzung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 24. April 1973 aus. In der Begründung verwies die belangte Behörde darauf, daß im Zuge der Umgliederung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Landesverteidigung unter anderem die Errichtung einer zentralen Dokumentationsstelle im Rahmen des der Landesverteidigungsakademie eingegliederten Institutes für militärstrategische Grundlagenforschung verfügt worden sei. Diese Verfügung sei von der Feststellung ausgegangen, daß die Aufsplitterung der Dokumentation nach Fachrichtungen auf die Fachabteilungen der Zentralleitung, aber auch auf nachgeordnete Dienststellen weder als personalsparend noch als organisatorisch und verwaltungstechnisch zweckmäßig zu bezeichnen sei. Aus diesem Grund seien die Agenden des Hauptreferates wehrtechnische Dokumentation aus dem Aufgabenbereich der wehrtechnischen Zentralabteilung ausgeschieden und dem Institut für militärstrategische Grundlagenforschung an der Landesverteidigungsakademie eingegliedert worden. Dadurch sei es notwendig geworden, das bisher bei der wehrtechnischen Zentralabteilung mit der Dokumentation befaßte Personal zu der Dienststelle zu versetzen, die die Dokumentation nunmehr durchzuführen habe. Daraus ergebe sich, daß die Versetzung des Beschwerdeführers aus wichtigen dienstlichen Interessen erforderlich gewesen sei. Hinzugefügt wurde, daß hinsichtlich einer Beförderung nicht zwischen Beamten der Zentralstelle und den Beamten nachgeordneter Dienststellen unterschieden werde und auch das Gehaltsgesetz 1956 bezüglich der Nebengebühren keine derartige Unterscheidung kenne.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, erwogen:

Gemäß § 67 Abs 2 erster Satz der Dienstpragmatik kann ein Beamter innerhalb des Dienstzweiges und des Ressorts, dem er angehörte aus wichtigen dienstlichen Interessen zu einer anderen Dienststelle versetzt werden. Ist die Versetzung eines Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Beamte gemäß § 67 Abs. 7 der Dienstpragmatik hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 der Dienstpragmatik stützt, geien seine Ausführungen ins Leere, weil bei ihm eine Versetzung nach § 67 Abs. 2 erster Satz und nicht eine einer Versetzung gleichzuhaltende Personalmaßnahme im Sinne des § 67 Abs. 4 der Dienstpragmatik vorliegt. Auch die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung des § 67 Abs. 4 der Dienstpragmatik liegt nicht vor, weil die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 16. Oktober 1972 die vom Gesetz geforderten Angaben (neue Dienststelle und Verwendung) gemacht hat. Mit der Rechtsfrage des Vorliegens wichtiger dienstlicher Interessen hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auseinandergesetzt. Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, daß infolge Umgliederung des Bundesministeriums für Landesverteidigung die Zentralleitung nicht mehr mit der wehrtechnischen Dokumentation befaßt ist. Ebenso ist unbestritten, daß diese Aufgaben nunmehr auf die Landesverteidigungsakademie übergegangen sind. Damit entspricht aber die Versetzungsverfügung der belangten Behörde dem Gesetz, weil die organisatorische Eingliederung eines Aufgabenbereiches einer Dienststelle zweifellos einen wichtigen dienstlichen Grund für die Versetzung des mit diesem Aufgabenbereich befaßten Personals zu der nunmehr sachlich zuständigen Dienststelle darstellt.

Die Meinung des Beschwerdeführers, es sei ungewiß, ob für ihn bei der neuen Dienststelle überhaupt ein Dienstposten der Dienstklasse VI, in der er sich derzeit befindet, zur Verfügung stehe, ist unzutreffend, weil sich durch die Versetzung weder der Dienstzweig noch die Dienstklasse des Beschwerdeführers geändert hat.

Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, daß die Beschwerde unbegründet ist, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 lit a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I. B Z 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 10. September 1973