Administrative court dismisses appeal against traffic fine for parking in prohibited zone after finding facts clear.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Fall I: (Zl. 885/73)

Die Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Alsergrund, sprach mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 1972 zur Zl. Pst 4083/71 aus, der Beschwerdeführer habe am 19. Juli 1971 um

13.25 Uhr in Wien VI, Linke Wienzeile, gegenüber dem Hause Nr. 100 den Personenkraftwagen innerhalb eines beschilderten Halteverbotes geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO werde gegen ihn eine Geldstrafe von 300,-- (Ersatzarreststrafe von 24 Stunden) verhängt. In der Begründung wurde dargelegt, es sei der Beschwerdeführer für den 16. November 1972 unter Kontumazandrohung geladen gewesen und ohne Entschuldigung ferngeblieben, weshalb die Strafverhandlung ohne seine Anwesenheit durchzuführen gewesen sei. Der Tatbestand sei durch die Meldung auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung zweifelsfrei erwiesen. Wenn der Beschwerdeführer angebe, er habe sein Fahrzeug bereits eine Woche vor dem Anzeigetermin an der angegebenen Stelle abgestellt und zu diesem Zeitpunkt sei noch kein beschildertes Halteverbotszeichen vorhanden gewesen, so sei dem entgegenzuhalten, daß laut Bericht der Sicherheitswache das Halteverbot bereits am 6. Juli 1972 (richtig:

6. Juli 1971) aufgestellt worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung bestritt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Abgesehen davon sei eine Strafverfolgung nicht mehr möglich. Außerdem wohne er im V. Bezirk und wünsche, daß die Anzeige gegen ihn vom Polizeikommissariat Margareten behandelt werde. Mit Bescheid vom 14. Dezember 1972 bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Richtigstellung in der Schuldfrage, daß anstatt "geparkt" das Wort "gehalten" zu treten habe.

Die Strafe wurde jedoch auf S 100,--, im Nichteinbringungsfalle sechs Stunden Arrest, herabgesetzt. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, mit dem Beschuldigtenladungsbescheid vom 16. August 1971 liege eine ordnungsgemäße Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist vor, weshalb die Einrede der Verfolgungsverjährung unbegründet sei. Bezüglich des Tatsächlichen habe der Beschwerdeführer bei seiner Beschuldigteneinvernahme am 26. August 1971 angegeben, er gebe zu, den Personenkraftwagen am Tatort abgestellt zu haben (19.

Juli 1971). Zum Zeitpunkt der Abstellung habe sich jedoch kein Verkehrszeichen bezüglich eines Halteverbotes dort befunden. Zirka eine Woche, nachdem er den Personenkraftwagen dort abgestellt habe, habe er feststellen müssen, daß die Halteverbotstafeln aufgestellt worden seien. Nun seien laut Bericht des Meldungslegers vom 23. September 1971 die gegenständlichen Verkehrszeichen bereits am 16. Juli 1971 aufgestellt gewesen. Der Beschwerdeführer habe daher zur Tatzeit vom Parkverbot Kenntnis haben müssen.

Fall II (Zl. 886/73)

Dieselbe Behörde erster Instanz verhängte ferner über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1972, Zl. Pst 3831/71 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 100,-- (Ersatzarreststrafe sechs Stunden), weil der Beschwerdeführer am 28. Juli 1971 um 13.20 in Wien VI, Linke Wienzeile, gegenüber dem Hause Nr. 100 mit dem von ihm gelenkten Personenkraftwagen W nnn.nnn trotz eines an dieser Stelle beschilderten Halteverbotes gehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 lit. a StVO begangen habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach Wahrnehmung der neu aufgestellten Halteverbotstafeln den Personenkraftwagen sofort weggebracht, sei unglaubwürdig, weil er bereits bei seiner Beschuldigteneinvernahme am 26. August 1971 zu Pst 4083/71 des Kommissariates Alsergrund erklärt habe, er habe zirka eine Woche nach Aufstellung des Kraftfahrzeuges am Tatort festgestellt, daß dort die Halteverbotstafeln aufgestellt worden seien. Wolle man annehmen, daß der Beschwerdeführer kurz vor dem 6. Juli 1971, dem Aufstellungsdatum der gegenständlichen Verkehrszeichen, das Kraftfahrzeug am Tatort, also am 5. Juli 1971 aufgestellt habe, dann sei dem Beschwerdeführer am 12. oder 13. Juli 1971 - also binnen einer Woche nach der Aufstellung des Kraftfahrzeuges - die Aufstellung der Halteverbotstafeln zur Kenntnis gekommen. Sofort nach Kenntnis habe er aber nach seinen eigenen Angaben das Kraftfahrzeug vom Tatort weggebracht. Zur Tatzeit sei der Personenkraftwagen jedenfalls am Tatort vom Meldungsleger gesehen worden, weshalb er wieder vom Beschwerdeführer hingebracht worden sei.

Fall III (Zl. 887/73)

Schließlich wurde von derselben Behörde gegen den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1972 auch wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO gemäß dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 24 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Stunden) verhängt, weil er am 29. Juli 1971 um 12.35 Uhr am gleichen Tatort trotz eines beschilderten Halteverbotes mit dem von ihm gelenkten Personenkraftwagen W nnn.nnn gehalten habe. Gegen die unter II und III angeführten Straferkenntnisse erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er abermals vorbrachte, den Personenkraftwagen bereits vor Aufstellung der Verkehrszeichen am 6. Juli 1971 geparkt zu haben. Er habe weder am 28. noch am 29. Juli 1971 am Fahrzeug einen Strafzettel vorgefunden. Er sei von der Aufstellung der Halteverbotstafel nicht verständigt worden und habe sich daher der Verwaltungsübertretungen nicht schuldig machen können. Nach Wahrnehmung der Verkehrszeichen habe er den Wagen sofort weggebracht. Die belangte Behörde gab mit den beiden Bescheiden je vom 14. Dezember 1972 der Berufung keine Folge. In den beiden im wesentlichen gleichlautenden Begründungen führte sie aus, daß der Beschwerdeführer nach der Verbringung des Personenkraftwagens um den 13. oder 14. Juli 1971 diesen wieder zurückgebracht und am Tatort abgestellt haben müsse. Die Straftaten seien durch den Meldungsleger und dessen Bericht erwiesen.

Gegen die zu Fall I bis II genannten Berufungsbescheide richtet sich die unter den Zlen 885, 886 und 887/73 protokollierte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der in erster Instanz einschreitenden Behörde", Rechtswidrigkeit "infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" und Rechtswidrigkeit "infolge Verwendung eines Verkehrszeichens, das nicht gehörig kundgemacht wurde", geltend macht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht zunächst in seiner Beschwerde Unzuständigkeit der in erster Instanz einschreitenden Behörde mit der Begründung geltend, daß weder sein Wohnsitz noch die Tatorte im IX. Bezirk gelegen seien, sodaß das Polizeikommissariat Wien Alsergrund zur Erlassung des Straferkenntnisses unzuständig gewesen sei.

Der Beschwerdeführer übersieht, daß für die Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung in Wien als Behörde erster Instanz die Bundespolizeidirektion Wien einschreitet. Der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Wien aber deckt sich mit dem Gebietsumfang Wien und umfaßt die Sprengel aller Bezirkspolizeikommissariate auf dem Gebiete der Gemeinde Wien. Im internen Bereich werden den einzelnen Bezirkspolizeikommissariaten auf Grund der Geschäftseinteilung bestimmte Geschäfte zugeteilt. Damit aber wird die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Wien nicht beeinflußt. Das Polizeikommissariat Alsergrund gehört zur Bundespolizeidirektion Wien und ist sohin auch im vorliegenden Fall die Bundespolizeidirektion Wien als erste Instanz eingeschritten, weshalb eine örtliche Unzuständigkeit nicht vorliegt.

Als Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, daß die belangte Behörde im Zuge des Verfahrens nicht eindeutig geklärt habe, wann das Kraftfahrzeug von ihm abgestellt und wann die neu - das heißt nach dem Abstellen des Personenkraftwagens - aufgestellten Verkehrsschilder (Halteverbot) vom Beschwerdeführer entdeckt worden seien. Die belangte Behörde hat auf Grund des Berichtes des Anzeigelegers die Feststellung getroffen, daß die Verkehrszeichen am 6. Juli 1971 aufgestellt worden seien. Sie hat sich weiter gestützt auf die Aussage des Beschwerdeführers, daß er zirka acht Tage nach Abstellung des Personenkraftwagens am Tatort das Verkehrszeichen zur Kenntnis genommen hat und ist auf Grund dieser Angaben schlüssig zur Feststellung gelangt, daß der Beschwerdeführer spätestens am 5. Juli 1971, also vor dem Aufstellungstag der Verkehrszeichen am 6. Juli 1971, den Personenkraftwagen abgestellt und erst nach acht Tagen weggebracht habe. Der Beschwerdeführer habe daher auf alle Fälle an den ihm zur Last gelegten drei Tattagen, nämlich am 19., 27. und 28. August 1971 den Personenkraftwagen bereits in Kenntnis des Halteverbotes wieder zurückgebracht und dort abgestellt. Wenn nun der Beschwerdeführer diese seine Angaben als nicht richtig hinstellt und bereits in seinem Einspruch erklärt, erst am 30. Juli 1971 Nachschau beim Personenkraftwagen gehalten und erst damals die Halteverbotstafel gesehen zu haben, so hat sich die belangte Behörde auch damit auseinandergesetzt und diesen Angaben mit Rücksicht auf die Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Vernehmung am 26. August 1971 den Glauben versagt, zumal ja der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren zur Angabe der Wahrheit nicht verpflichtet sei. Es ist die Annahme der belangten Behörde, besonders mit Rücksicht auch darauf, daß der Beschwerdeführer seinem Beruf nach Reisender ist, nicht unschlüssig, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 5. Juli bis 18. Juli 1971 bei dem am Tatort abgestellten Personenkraftwagen Nachschau gehalten und die bereits am 6. Juli 1971 aufgestellten Halteverbotsschilder zur Kenntnis genommen hat. Die belangte Behörde konnte sohin den Sachverhalt als hinreichend geklärt erachten, und war es daher auch nicht mehr notwendig, den Beschwerdeführer ergänzend zu vernehmen.

Sofern der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit darin erblickt, daß die angefochtenen Bescheide von einem Weg- und Wiederzurückbringen des abgestellten Kraftfahrzeuges sprechen, während vom Beschwerdeführer immer behauptet worden sei, er hätte das Fahrzeug vor dem 6. Juli 1971 abgestellt und erst am 30. Juli 1971 nach dem Bemerken des Halteverbotes unverzüglich weggebracht, so übersieht er, daß die belangte Behörde von seinen Angaben am 26. August ausgegangen ist, wonach der Beschwerdeführer das Fahrzeug vor Aufstellung der Halteverbotszeichen am Tatort abgestellt und zirka acht Tage nachher vom Halteverbot Kenntnis genommen und dann den Personenkraftwagen sofort weggebracht habe.

Schließlich meint der Beschwerdeführer noch, die Aufstellung des gegenständlichen Verkehrszeichen sei nicht gehörig kundgemacht worden, weil es die Behörde unterlassen habe, ihn von der Aufstellung der Halteverbotstafeln zu verständigen. Durch die Aufstellung der Verkehrszeichen wird aber jedermann von der verfügten Verordnung in Kenntnis gesetzt. Eine individuelle Verständigung der Straßenverkehrsteilnehmer ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Aus dem Akt ergibt sich, daß das Halteverbot durch eine Verordnung der Mag.Abt. 46, Zl. MA 46-V 6/24-70, festgelegt wurde und die Kundmachung durch Aufstellung der Halteverbotsschilder gemäß § 44 Abs. 1 StVO am 6. Juli 1971 erfolgt ist. Damit wurde die Verordnung über das Halteverbot gehörig kundgemacht.

Die Beschwerde war sohin als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 22. November 1973