Pharmacy descent continuation right: statutory eligibility of legitimate descendants not conditioned on financial need

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 4.605,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dr. med. FW als Vater und gesetzlicher Vertreter der mj. A und des mj. CW sowie Mag. pharm. ER stellten am 18. Mai 1971 an den Landeshauptmann von Wien den Antrag, dieser möge gemäß § 3 des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken mit Wirkung ab Rechtskraft der Einantwortung nach Dr. phil et Mag. pharm. KN den zwischen den mj. AW und CW einerseits sowie Mag. pharm. ER anderseits abgeschlossenen Pachtvertrag vom 30. September 1970 über das Unternehmen der X-Apotheke, Wien, A-straße 1 genehmigen und Mag. pharm. ER als Pächter der X-Apotheke bestätigen.

Der Landeshauptmann von Wien gab mit Bescheid vom 7. März 1972 diesem Antrag keine Folge. In der Begründung wurde ausgeführt, die Minderjährigen hätten der Behörde das ihnen zustehende Deszendentenfortbetriebsrecht nicht angezeigt. Das Amt der Wiener Landesregierung habe mit Schreiben vom 9. Dezember 1971 den bevollmächtigten Vertreter der Verpächter eingeladen, eine solche Anzeige umgehend nachzutragen. Da dies bis zur Erlassung des Bescheides nicht geschehen sei, aber das Fortbetriebsrecht von der Behörde anerkannt sein müsse, um erst hierauf das Ansuchen des nach dem Apothekengesetz dann Berechtigten, der auf der Verpächterseite nach dem vorgelegten Pachtvertrag legitimiert sei, genehmigen und die Person des namhaft gemachten Pächters bestätigen zu können, habe dem Antrag nicht stattgegeben werden können.

Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Berufung der Beschwerdeführer keine Folge und bestätigte den Bescheid des Landeshauptmannes. Sie führte zur Begründung aus, aus dem Umstand, daß die zu Erben berufenen Enkelkinder des verstorbenen Konzessionärs mit Mag. pharm. ER hinsichtlich der X-Apotheke mit Wirkung ab Einantwortung einen Pachtvertrag abgeschlossen und diesen der Behörde zur Genehmigung vorgelegt haben, sei auch für den Landeshauptmann von Wien erkennbar gewesen, daß die mj. Enkelkinder beabsichtigen, die genannte Apotheke als Deszendentenfortbetrieb weiterzuführen. Es könne daher das Unterlassen einer ausdrücklichen Anzeige des Deszendentenfortbetriebes im vorliegenden Fall nicht als ausreichender Grund für die Abweisung des Antrages auf Genehmigung des Pachtvertrages und Bestätigung des Pächters angesehen werden.

Der Berufung sei aber aus einem anderen Grunde keine Folge zu geben gewesen. Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes stelle eine Durchbrechung des Grundsatzes des persönlichen Charakters der Konzession dar. Die Beweggründe, die für den Gesetzgeber maßgebend waren, eine solche Ausnahmeregelung zu schaffen, seien im Motivenbericht zum Apothekengesetz festgehalten. Dort heiße es wörtlich: "Die Gestattung der Fortführung einer Apotheke nach dem Tode des Konzessionsinhabers auf Rechnung der Witwe oder der mj. ehelichen Deszendenten hat nicht den Zweck, den Besitz der Apotheke einer Familie zu erhalten und dadurch eine Art von Familienfideikommissen zu schaffen. Diese Bestimmung wurde vielmehr nur deshalb getroffen, um der Witwe oder den mj. Deszendenten, die ihres Ernährers beraubt sind, für alle Fälle den nötigen Unterhalt zu sichern; die Begünstigung hat daher zu entfallen, wenn der Grund derselben wegfällt, bezüglich der Witwe daher mit der Wiederverehelichung bezüglich der Minderjährigen mit der Volljährigkeit, weil zu diesem Zeitpunkte für die Letzteren unter normalen Umständen die Möglichkeit der Erlangung eines selbständigen Verdienstes als gegeben angesehen werden kann. Da eine solche Bestimmung eine Abweichung vom Grundsatze des persönlichen Charakters der Konzession bildet, muß jede nicht unbedingt erforderliche Ausdehnung derselben vermieden werden, weshalb die Begünstigung nur der Witwe und den ehelichen Deszendenten zugestanden werden soll."

Aus diesen Ausführungen, so setzte die belangte Behörde fort, gehe hervor, daß dem im Apothekengesetz verwendete Begriff der Deszendenten ein ganz bestimmter Sinngehalt beizumessen sei, nämlich der der durch den Tod des Konzessionärs nunmehr unversorgten Deszendeten. In der überwiegenden Zahl der Fälle würden das die minderjährigen Nachkommen ersten Grades sein, denen demgemäß auch ein Deszendentenfortbetriebsrecht zustehen werde. Nur für den Fall, daß der Konzessionär schon zu seinen Lebzeiten auf Grund des Gesetzes verpflichtet gewesen wäre, für den Unterhalt und die Erziehung seiner Enkelkinder Sorge zu tragen, sei es, daß die Eltern der erbberechtigten Deszendenten nicht mehr am Leben wären, sei es, daß sie nicht in der Lage wären, für den nötigen Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen, sei im Sinne der bezüglichen Bestimmungen des Apothekengesetzes ein Fortbetriebsrecht auch für die Enkelkinder anzunehmen, um deren Unterhalt auch nach dem Tode des Sorgepflichtigen sicherzustellen. Da diese Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall nicht zuträfen, sei die Rechtsgrundlage für den Fortbetrieb der X-Apotheke durch die erbberechtigten mj. Enkelkinder nicht gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes, auf den sich sowohl die belangte Behörde als auch die Beschwerdeführer stützen, lautete in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung:

"Geht jedoch eine solche Apotheke nach dem Tode des Konzessionsinhabers im Erbwege auf die Witwe oder auf eheliche Deszendenten desselben über, so kann die Apotheke für Rechnung der Witwe während ihres Witwenstandes für Rechnung des Deszendenten bis zur erreichten Großjährigkeit auf Grundlage der alten Konzession fortbetrieben werden."

Voraussetzung für das Vorliegen eines Deszendentenfortbetriebes ist nach dem angegebenen Gesetzeswortlaut, daß es sich um eheliche Deszendenten des verstorbenen Konzessionsinhabers handelt. Die belangte Behörde geht selbst davon aus, daß zu den Deszendenten auch Enkelkinder gehören. Sie bestreitet auch nicht, daß es sich bei den beschwerdeführenden Minderjährigen um eheliche Deszendenten handelt. Damit sind in Beschwerdefall die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Deszendentenfortbetrieb gegeben. Bei diesem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der einer weiteren Auslegung nicht mehr bedarf, kann sich die belangte Behörde zur Stützung ihrer Ansicht, für das Fortbetriebsrecht müsse eine weitere Voraussetzung erfüllt sein, nicht auf etwa anders lautende Motivenberichte zum Apothekengesetz stützen, aus denen nach Meinung der belangten Behörde hervorgehe, daß der Gesetzgeber nur unversorgte Deszendenten in Betracht ziehen wollte. So hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 16. September 1960, Slg. N. F. Nr. 5362/A, ausgesprochen, es dürfe nicht übersehen werden, daß die "Erläuterungen" zu den Gesetzen zwar Aufschluß über gewisse Zusammenhänge geben können, nicht aber authentische Antwort auf im Gesetz unbeantwortet gebliebene Fragen. Auch stehe über der Meinung der Gesetzesredaktoren das promulgierte Gesetz mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und seinem Zusammenhang mit anderen Gesetzen. Es sei weiters darauf hingewiesen, daß Materialien oder Motivenberichte zwar zur Auslegung des Gesetzes dienen können, aber niemals selbst Quelle des Rechts seien.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß der von der belangten Behörde herangezogene Motivenbericht zum Apothekengesetz selbst nicht vom unversorgten Deszendenten spricht. Es sollte damit offensichtlich nur begründet werden, warum - ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung - das Fortbetriebsrecht auf Witwen und minderjährige eheliche Waisen bzw. auf einen bestimmten Zeitraum eingeschränkt wurde.

Da somit die belangte Behörde von einer unrichtigen Rechtsanschauung ausgegangen ist, erwies sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 lit. a, b und d und § 53 Abs. 1 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 und 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 27. November 1973