Administrative court dismisses appeal, ruling a mortgage deed without a release clause is a new document subject to full fee.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (FLD für Wien, NÖ und Bgld) Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Urkunde vom 20. 6., 20. 7., 11. und 18. 8. 1972 bestellte eine Wohnungseigentumsgesellschaft mbH zur Sicherung einer Darlehensforderung der beschwerdeführenden Partei in Höhe von S 3,500.000,-- s. A. und einer Nebengebühr im Betrag von S 350.000,-- die Liegenschaft EZ. 335 des Grundbuches der KG H mit den Grundstücken 390 (Garten) und 390/17 (Garten) samt allem Zubehör zum Pfand. Eine Aufsandungsklausel enthielt diese Urkunde nicht. Mit einer als Nachtrag zur genannten Pfandbestellungsurkunde bezeichneten weiteren Urkunde räumte die Wohnungseigentumsgesellschaft mbH der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung derselben Forderungen am 2. 10. 1972 neuerlich die Hypothek an der bez Liegenschaft ein. Diese Urkunde enthielt die erforderliche Aufsandungsklausel. Einleitend wurde in dieser Urkunde festgehalten, daß die Wohnungseigentumsgesellschaft sich verpflichtete, das gewährte Darlehen von S 3,500.000,-- jährlich mit 8 1/2 % zu verzinsen und diese Zinsen jeweils über

Vorschreibung des Darlehensgebers ..... zu bezahlen. Das FA für

Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 6. 12. 1972, gestützt auf § 33 TP 18 des Gebührengesetzes 1957 BGBl 257 (GebGes), für die Urkunde vom 2. 10. 1972 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 38.500,-- vor. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und vertrat darin die Rechtsansicht, daß für die als Nachtrag bezeichnete Urkunde keine Gebühr zu entrichten sei, weil dieses Rechtsgeschäft bereits mit der Pfandbestellungsurkunde vom 20. 6., 20. 7., 11. und 17. 8. 1972 beurkundet und somit gebührenpflichtig geworden sei und ein Nachtrag gem § 21 GebGes nur nach Maßgabe seines Inhalts zu vergebühren sei.

Die Berufung ist nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung und einem Antrag der Beschwerdeführerin, sie der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, von der FLD für Wien, NÖ und Bgld am 21. 2. 1973 als unbegründet abgewiesen worden. In dieser Entscheidung hat die Rechtsmittelbehörde vorerst darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin in der Berufung selbst ausführe, daß "lediglich aus formalgrundbuchsrechtlichen Gründen die Wiederholung der ..... Pfandbestellung notwendig geworden sei". Für die Beurteilung der Gebührenpflicht einer schriftlichen Beurkundung eines Zusatzes oder Nachtrags sei der Beweggrund hiezu ohne Einfluß.

Eine weitere Voraussetzung, um der Begünstigung des § 21 GebGes teilhaftig werden zu können, sei, daß es sich um einen Nachtrag zu einer bereits vollständig ausgefertigten Urkunde handeln müsse. Dies sei aber bei der ersten Pfandbestellungsurkunde nicht der Fall, da diese nicht grundbuchsfähig gewesen sei. Daher sei der Nachtrag eine neuerliche Beurkundung. Es möge dahingestellt bleiben, ob es sich um eine rechtsbezeugende Beurkundung gehandelt habe, denn für die Entstehung der Gebührenschuld sei dies ohne Belang. Der VwGH habe bereits in seinem grundlegenden Erk v 11. 3. 1953 Slg 725(F) ausgesprochen, daß ein und dasselbe Rechtsgeschäft mehrfach der Gebühr unterliege, wenn darüber im Laufe der Zeit eine rechtserzeugende und eine rechtsbezeugende Urkunde oder mehrere rechtsbezeugende Urkunden errichtet würden.

Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 15, 21 und 25 GebGes ergebe sich, daß die in den einzelnen Tarifbestimmungen vorgesehenen Rechtsgeschäftsgebühren so oft zu entrichten seien, als Urkunden errichtet würden. Wäre nicht die Ausnahmebestimmung des § 25 GebGes geschaffen worden, müßte für jede Ausfertigung ein und desselben Rechtsgeschäfts die zutreffende Gebühr entrichtet werden. Daß aber im gegenständlichen Fall eine Gleichschrift vorliege und diese innerhalb von 8 Tagen dem FA vorgelegt worden sei, sei nicht behauptet worden.

Gegen diese Entscheidung der FLD für Wien, NÖ und Bgld vom 21. 2. 1973 richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts erhobene Beschwerde, über die der VwGH erwogen hat:

In der Beschwerde wird die Meinung vertreten, daß im Streitfall nicht von einer neuerlichen Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gesprochen werden könne, vielmehr bildeten der Nachtrag und die ursprüngliche Pfandbestellung eine Einheit. Es sei im Nachtrag kein Darlehen beurkundet worden; vielmehr sei die Beurkundung der Darlehensgewährung in der Pfandbestellungsurkunde erfolgt und im Nachtrag werde dies nur erwähnt. Es sei somit eine Gebührenpflicht des Nachtrags schon deswegen nicht gegeben, weil gemäß § 19 Abs. 2 GebGes für ein Nebengeschäft, welches zur Sicherung des Hauptgeschäfts geschlossen werde, keine Rechtsgebühr zu entrichten sei.

Nach der eben zit Rechtsvorschrift ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten, wenn in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäfts sind, abgeschlossen werden. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäfts abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gebührengesetz oder einem Verkehrssteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Die Anwendung des § 19 Abs 2 leg. cit. scheitert im Beschwerdefall schon deswegen, weil die streitige Hypothekarverschreibung in einer Schrift allein beurkundet wird und sohin nicht mehrere Rechtsgeschäfte in einer Urkunde beurkundet wurden. Die Erwähnung in der Urkunde vom 2. 10. 1972, daß die Wohnungseigentumsgesellschaft das gewährte Darlehen von S 3,500.000,-- jährlich mit 8 1/2 vH zu verzinsen und diese Zinsen jeweils über Vorschreibung des Darlehensgebers zu bezahlen habe, ist nämlich keine Urkunde über den Abschluß eines Darlehensvertrags.

Die Abgabenbehörden haben die streitige Urkunde als einen Nachtrag zur Pfandbestellungsurkunde ddo 20. 6., 20. 7., 11. und 17. 8. 1972 angesehen. Der Darlehensvertrag und der streitige Pfandbestellungsvertrag sind in verschiedenen Schriften beurkundet worden. Werden aber durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits vollständig ausgefertigten Urkunde die darin zum Ausdruck gebrachten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfange nach geändert oder der durch Zeitablauf erlöschende Vertrag verlängert, so ist ein solcher Zusatz oder Nachtrag gem § 21 GebGes nach Maßgabe seines Inhalts selbständig gebührenpflichtig. Die vorliegende Urkunde bezeichnet sich als Nachtrag zu einer Pfandbestellungsurkunde, sie beinhaltet eine Hypothekarverschreibung. Denn lt P 4 des in Streit stehenden "Nachtrags zur Pfandbestellungsurkunde vom 20. Juni, 20. Juli, 11. und 17. August 1972" verpfändete die Wohnungseigentumsgesellschaft der Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ. 335 KG H. zur Sicherstellung einer Darlehens- und einer Nebengebührenforderung.

Gem § 33 TP 18 GebGes unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Rechtsgebühr von 1 vH. Es ist nun richtig, daß bereits in der Pfandbestellungsurkunde vom 20. 6., 20. 7., 11. und 17. 8. 1972 eine Hypothekarverschreibung für dieselbe Liegenschaft und denselben Darlehensvertrag beurkundet worden war. Allein im Gegensatz zum Nachtrag vom 2. 10. 1972 zur oben genannten Pfandbestellungsurkunde enthielt die ursprüngliche Urkunde keine Aufsandungserklärung, die gem § 32 Abs 1 lit b GBG zur Einverleibung des Pfandrechts im Grundbuch zwingend vorgeschrieben ist. Diese Urkunde war daher nicht vollständig.. Erst durch die Beurkundung dieser Klausel konnte der mit der Hypothekarverschreibung beabsichtigte Zweck, nämlich die Einverleibung des Pfandrechts an der Liegenschaft EZ. 335 KG H. erreicht werden. Insofern enthält die Urkunde vom 2. 10. 1972 eine Vervollständigung der ursprünglichen Urkunde und zugleich ein zusätzliches rechtliches Element, das die grundbücherliche Sicherstellung in voller Höhe umfaßt und das daher nach Maßgabe des Urkundeninhalts nach dem Wert der Verbindlichkeit, für die die Hypothek eingeräumt wurde (S 3,850.000,--) der Gebühr nach § 33 TP 18 GebGes der Rechtsgebühr unterlag. Grundsätzlich löst nämlich jede Beurkundung eines gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfts die Gebührenpflicht aus, selbst wenn ein und dasselbe Rechtsgeschäft mehrfach beurkundet wird, falls eben nicht etwa die Bestimmungen der §§ 21 und 24 GebGes eingreifen (unter Hinweis auf Art 15 Abs. 4 der hg GO BGBl 1965/45 wird auf die hg Erk v 7. 3. 1956, 901/54 u v 19. 2. 1962, 760/61 verwiesen).

Da die belangte Behörde durch den angefochtenen Bescheid somit das Gesetz nicht verletzt hat, war die Beschwerde unbegründet und gem § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. 1 B Z 4 und 5 d V d BK v 14. 11. 1972 BGBl 427.

Wien, am 14. Februar 1974