Building permit rejection for formal defects superfluous to substantive zoning assessment under § 13 AVG

I) Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, insoweit mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung des AG gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. April 1972, betreffend die Zurückweisung seines Bauansuchens vom 28. September 1971 wegen Nichtbehebung eines Formgebrechens, abgewiesen worden ist.

II) Die Beschwerde der EG wird zurückgewiesen.

Die Zweitbeschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- und der mitbeteiligten Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 2.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Den Beschwerdeführern war mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. April 1970 die baubehördliche Bewilligung erteilt worden, auf der ihnen eigentümlichen Parzelle n1, Katastralgemeinde A, nach Maßgabe des eingereichten Projektes ein "offenes Wirtschaftsgebäude" mit einer verbauten Fläche von 100 m2, das zur Hälfte als Abstellraum für Holz, Brennmaterial und Hausgeräte und zur Hälfte als Unterstellraum (Flugdach) für Kraftfahrzeuge dienen sollte, zu errichten. Nachdem durch ein Organ des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg festgestellt worden war, dass der tatsächlich zur Ausführung gelangende Bau erheblich vom genehmigten Bauplan abweiche und der Verdacht aufgekommen war, dass der Bau zu einem Werkstättengebäude für den Erstbeschwerdeführer - dieser besitzt eine Gewerbeberechtigung für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe - ausgebaut werden solle, wurde zunächst mit dem rechtskräftigen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. August 1971 die Fortsetzung des begonnenen Baues untersagt. Daraufhin sucht der Erstbeschwerdeführer am 28. September 1971 unter Vorlage eines Planes, der eine Schnitt- und eine Grundrissdarstellung enthielt, um Bewilligung des gegenüber dem ursprünglichen Projekt geänderten Bauvorhabens an.

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1972 wurde einerseits das abgeänderte Bauansuchen des Erstbeschwerdeführers abgewiesen und andererseits beiden Beschwerdeführern "als seinerzeitiger Bauherrschaft" gemäß § 108 Abs. 6 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 der Auftrag erteilt, das "unbefugt errichtete Werkstattgebäude für Autoreparaturen" binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides wieder abzutragen. Die Verweigerung der Baugenehmigung wurde im wesentlichen damit begründet, dass das Gebiet, in dem das Werkstättengebäude errichtet werden soll, auf Grund des Flächenwidmungsplanes als "Grünland" ausgewiesen und in einem solchen auf Grund des § 19 Abs. 1 lit. b des Raumordnungsgesetzes 1968 die Errichtung einer Autoreparaturwerkstätte nicht zulässig sei. In der dagegen von den Beschwerdeführern eingebrachten Berufung wurde nur die Abweisung der beantragten Baubewilligung bekämpft.

Nachdem diese Berufung der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vorgelegt worden war, stellte diese in ihrer Sitzung vom 19. April 1972 fest, es stünde dem am 28. September 1971 vom Erstbeschwerdeführer gestellten Bauansuchen für eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte entgegen, dass das Gebiet, in dem sie errichtet werden solle, als Grünland gewidmet sei, dass aber darüber hinaus diesem Ansuchen verschiedene, gemäß §§ 11 und 12 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 notwendige Unterlagen, wie Ansicht des zu errichtenden Gebäudes, Lageplan, Baubeschreibung, Grundbuchsauszug und Name des Bauführers nicht angeschlossen gewesen seien. Bereits vorher, nämlich mit Verfügung des Vorsitzenden der Bauberufungskommission vom 13. April 1972, die dem Rechtsfreund der Beschwerdeführer am 14. April 1972 zugestellt worden war, wurde den Beschwerdeführern vorgehalten, dass sein Bauansuchen nicht bewilligt werden könne, weil für die Grundparzelle n1 Katastralgemeinde A, auf der die Werkstätte errichtet werden soll, noch keine Bauplatzerklärung erfolgt sei. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG 1950 aufgefordert, die fehlenden Unterlagen binnen einer Woche der Magistratsdirektion vorzulegen, "widrigenfalls das Ansuchen aus diesen Gesichtspunkten nicht mehr berücksichtigt werden könnte".

Die Beschwerdeführer machten innerhalb der ihnen gestellten Frist wohl den Bauführer namhaft, erklärten sich jedoch außer Stande, innerhalb einer so kurzen Zeitspanne die verlangten Unterlagen vorlegen zu können und beantragten, ihnen hiefür eine Frist von zwei Monaten zu gewähren.

Die Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg entschied sodann mit Bescheid vom 28. April 1972 über die Berufung, wobei dessen Spruch wörtlich lautete:

"Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1950 wird in Erledigung der Berufung von A und EG vom 23. 3. 1972 gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3. 3. 1972, Zahl V/1-2538/68, dieser Bescheid hinsichtlich des ersten Absatzes des Spruches behoben und wie folgt über das Baubewilligungsansuchen vom 28. 9. 1971 entschieden: Das Bauansuchen des AG vom 28. 9. 1971 wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Z. 1 und 3 der Stadtbauordnung für Salzburg - StBO 1968 wegen Nichtbehebung von Formgebrechen zurückgewiesen. Im übrigen wird die Berufung, so weit sich diese gegen den im angefochtenen Bescheid erteilten Demolierungsauftrag richtet, als unbegründet abgewiesen."

Zur Begründung dieses Bescheides wurde einleitend ausgeführt, dass in der Berufung lediglich die Abweisung des Bauansuchens des Erstbeschwerdeführers, nicht aber der im erstinstanzlichen Bescheid ebenfalls enthalten gewesene Abtragungsauftrag bekämpft worden sei. Was das Bauansuchen anlange, so habe es die Baubehörde erster Instanz verabsäumt, die auf Grund der §§ 11 und 12 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 erforderlichen Unterlagen vom Bauwerber abzuverlangen, weshalb dies die Berufungsbehörde habe nachholen müssen. Diesem, im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG 1950 von der Berufungsbehörde ereilten Auftrag sei nicht entsprochen sondern ein Antrag auf Erstreckung der zur Behebung der Formgebrechen eingeräumten einwöchigen Frist auf zwei Monate gestellt worden. Diesem Antrag sei jedoch keine Folge zu geben gewesen, weil die Fristsetzung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 nicht dem Zweck diene, die für das Baubewilligungsverfahren notwendigen Unterlagen erst zu beschaffen. Der Berufungswerber (Erstbeschwerdeführer) habe ohne weiteres dem Gesetz entnehmen können, mit welchen Beilagen das Baubewilligungsansuchen hinsichtlich des infolge der abgeänderten Bauausführung als völlig konsenslos anzusehenden Objektes habe ausgestattet sein müssen. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 habe die Berufungsbehörde die Aufgabe, die von ihr zu entscheidende Sache unabhängig vom Bescheid der Unterbehörde nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes einer eigenen Beurteilung zu unterziehen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung, in der sie die Zurückweisung des Bauansuchens bekämpften und ausführten, dass die Fristsetzung von praktisch fünf Arbeitstagen zu kurz gewesen sei, weil es nicht möglich gewesen sei, die verlangten Urkunden beizuschaffen. Es wäre vielmehr wegen der Schwierigkeit der Beschaffung eine Frist von mehreren Wochen angemessen gewesen, weil erst jemand für die Planzeichnung habe gefunden werden müssen. § 13 Abs. 3 AVG 1950 ermächtige nur dann die Behörde zur Abweisung eines Gesuches wegen Nichteinhaltung der Nachbringungsfrist, wenn damit verhütet werden solle, dass eine rechtsunkundige Person durch die Nichtbeachtung von Formvorschriften Rechtsnachteile erleide. Im vorliegenden Fall sei aber gerade das Gegenteil geschehen, zumal die erste Instanz an dem Formgebrechen nicht den geringsten Anstand genommen habe.

Die Salzburger Landesregierung gab mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1973 der Vorstellung keine Folge. Zur Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, dass, nachdem die Baubehörde erster Instanz das geänderte Bauansuchen schon aus dem Grunde des § 19 Abs. 1 lit. b des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968 abgewiesen gehabt habe, ohne eine Ergänzung der Planung der Bauwerber zu verlangen, es der Baubehörde zweiter Instanz im Sinne des § 11 Abs. 1 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 notwendig erschienen sei, was ihr als Berufungsbehörde zustehe, die ihr noch ungenügend erscheinende Planung ergänzen zu lassen. Diese Unterlagen seien gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 mit kurzer Fristsetzung zur vollständigen Instruierung des Bauansuchens verlangt worden. Es möge nur richtig sein, dass ein solches Begehren, wenn es den Verpflichteten unvorbereitet treffe, erhebliche Schwierigkeiten bereite. Wie jedoch die Berufungsbehörde richtig ausgeführt habe, diene die Fristsetzung nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 nicht dem Zweck, die für das Baubewilligungsverfahren erforderlichen Unterlagen erst zu beschaffen. Diese Unterlagen müssten vielmehr auf Grund der Gesetzeslage, die jeder Bauwerber kennen müsse, im Zeitpunkt der Gesuchstellung bekannt sein. Aus § 11 Abs. 1 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 sei genau zu entnehmen, welche Unterlagen einem Gesuch um Baubewilligung anzuschließen seien. Diese Unterlagen hätten schon im Baubewilligungsverfahren in der ersten Instanz der Behörde zur Verfügung stehen, das heißt eingebracht werden müssen, ohne, dass es einer ausdrücklichen Nachforderung bedurft hätte. Im übrigen sei die rechtliche Auswirkung der Nichteinhaltung der Frist mit der damit verbundenen Zurückweisung des Bauansuchens gering, da ja das Bauansuchen jederzeit wieder eingebracht werden könne. Hinsichtlich dieser Entscheidung der Bauberufungskommission könne somit eine Verletzung von Rechten der Vorstellungswerber nicht erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der, wie sich aus dem Beschwerdepunkt ergibt, ausschließlich die Abweisung der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Bauansuchens vom 28. September 1971 durch den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. April 1972 wegen Nichtbehebung eines Formgebrechens wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft wird. Diese Rechtswidrigkeit erblicken die Beschwerdeführer in dem Umstand, dass die Baubehörde erster Instanz, der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg, das Bauansuchen als nicht mit einen Formgebrechen behaftet angesehen und darüber, wenngleich in der Form einer Abweisung, sachlich abgesprochen und erst die Berufungsbehörde, auf Grund der von den Beschwerdeführern gegen den abweisenden Bescheid erhobenen Berufung dieses Formgebrechen aufgegriffen, den Beschwerdeführern zu deren Behebung nur eine einwöchige Frist gestellt, über ihren Antrag auf Fristverlängerung nicht abgesprochen und sodann den erstinstanzlichen Bescheid dahin abgeändert habe, dass das Bauansuchen gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen werde.

Die Beschwerde ist, soweit sie vom Erstbeschwerdeführer eingebracht worden ist, gerechtfertigt.

Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt worden ist, wurde der Erstbeschwerdeführer, nachdem die Baubehörde festgestellt hatte, dass der auf der Parzelle n1, Katastralgemeinde A, zur Ausführung kommende Bau durch keine baubehördliche Bewilligung gedeckt sei, veranlasst, ein neues Bauansuchen einzubringen, und zwar für jenes Bauwerk, das er tatsächlich zu errichten beabsichtigt, nämlich ein Werkstättengebäude, in welchem Kraftfahrzeugreparaturen durchgeführt werden können. Ein solches Ansuchen wurde vom Erstbeschwerdeführer am 28.

September 1971 unter Vorlage einer Schnitt- und Grundrissdarstellung gestellt. Die Baubehörde erster Instanz fand keinen Anlass, die diesem Bauansuchen anhaftenden Formgebrechen (siehe hiezu die in den §§ 11 und 12 der Salzburger Stadtbauordnung 1968 zwingend vorgeschriebenen Formvorschriften) beheben zu lassen, weil bereits aus dem Ansuchen selbst die Zweckwidmung des zu errichtenden Bauwerkes als Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte erkennbar war, die Baubehörde jedoch eine solche mit der für dieses Gebiet geltenden Flächenwidmung (Grünland) angesichts der Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. b des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968 für unvereinbar hielt.

Sie wies deshalb auch mit dieser Begründung das Bauansuchen ab. Wenn nun gegen diesen Bescheid Berufung erhoben wurde, so war zufolge § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufungsbehörde wohl berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hatte, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG 1950 anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung über das Bauansuchen durch die Berufungsbehörde nicht möglich gewesen wäre. Die Bestimmungen der §§ 11 und § 12 der Salzburger Stadtbauordnung haben nämlich den Sinn, die Behörde in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob ein Bauansuchen bewilligt werden könne oder ob es abgelehnt werden müssse.

Auf Grund der Aktenlage im vorliegenden Beschwerdefall, die in erster Linie dadurch charakterisiert ist, dass die Parzelle auf der die Kraftfahrzeug-Werkstätte errichtet werden sollte, im Grünland liegt, in welchem zufolge § 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 16 ROG 1968 die Errichtung einer Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte nicht zulässig ist, waren aber die vom Beschwerdeführer seinem Bauansuchen angeschlossenen Unterlagen bereits ausreichend, um die Rechtsfrage, wie dieses Bauansuchen zu beurteilen sei, entscheiden zu können. Dessen war sich die Berufungsbehörde, wie die Verwaltungsakten zeigen, auch durchaus bewusst.

Daraus muss aber der Schluss gezogen werden, dass für die Berufungsbehörde, die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg, im konkreten Fall gar keine Notwendigkeit mehr bestand, weitere Unterlagen, wie sie in den §§ 11 und 12 der Salzburger Stadtbauordnung als Beilagen für ein Bauansuchen gefordert werden, in Handhabung des § 13 Abs. 3 AVG 1950 zu verlangen. Ein solcher Auftrag zur Behebung eines Formgebrechens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn andernfalls noch nicht beurteilt werden könnte, ob dem Ansuchen bzw. der Berufung stattzugeben sei oder nicht.

Um im Beschwerdefall diese Frage beurteilen zu können, reichten die der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vorliegenden, vom Beschwerdeführer der Baubehörde erster Instanz vorgelegten Unterlagen aus. Die Berufungsbehörde wäre deshalb verpflichtet gewesen, über die rechtzeitig erhobene Berufung eine Sachentscheidung zu fällen. Die Anordnung einer nicht mehr erforderlichen Behebung von Formmängeln, verbunden mit einer so kurzen Frist, dass von vornherein angenommen werden konnte, der Beschwerdeführer werde diese nicht einhalten können und in der Folge die Zurückweisung des Bauansuchens aus eben diesem Grunde durch die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg erweist sich damit als rechtswidrig.

Dies hätte die belangte Behörde, als sie vom Beschwerdeführer mit Vorstellung angerufen wurde, erkennen, den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. April 1972 wegen Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers (als Vorstellungswerber) aufheben und die Angelegenheit zur Entscheidung, und zwar in der Sache selbst, an die Berufungsbehörde zurückverweisen müssen.

Diese Verletzung in der Rechtssphäre des Erstbeschwerdeführers beachtete die belangte Behörde, als sie über dessen Vorstellung gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. April 1972 zu entscheiden hatte, nicht. Der angefochtene Bescheid, mit der die Vorstellung des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 28. April 1972, insoweit damit das Bauansuchen vom 28. September 1971 in Abänderung des Bescheides der Baubehörde erster Instanz zurückgewiesen worden ist, abgewiesen wurde, war daher in Stattgebung der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Was die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin anlangt, so kam dieser, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt und auch die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg in ihrem Bescheid vom 28. April 1972 richtig erkannt hat, Parteistellung nur zu, soweit der Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1972 den Auftrag zur Abtagung des konsenslos errichteten Bauwerkes auf der Parzelle n1, Katastralgemeinde A, enthielt. Die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 3. März 1972 richtete sich aber nur gegen die damit überdies ausgesprochene Abweisung des nur vom Erstbeschwerdeführer gestellten Bauansuchens vom 28. September 1971. Das gleiche gilt für die Vorstellung und letzten Endes auch für die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst, die, wie bereits ausgeführt, nur die Zurückweisung des Bauansuchens, bzw. die Abweisung der dagegen erhobenen Vorstellung als rechtswidrig bekämpft. Da die Zweitbeschwerdeführerin dieses Bauansuchen gar nicht gestellt hatte, konnte sie daher durch dessen Zurückweisung und damit auch durch den Vorstellungsbescheid in keinem Recht verletzt werden. Ihre Beschwerde war deshalb mangels jeder Möglichkeit einer Rechtsverletzung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 als unzulässig zurückzuweisen.

Der Ausspruch über die von der Zweitbeschwerdeführerin dem Land Salzburg bzw. der Landeshauptstadt Salzburg zu leistenden Kosten gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 und 3 VwGG 1965 sowie auf Art. I B Z. 4 und 5 und C 7 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 28. Mai 1974