Denial of civil servant jubilee bonuses: procedural violations in discretionary assessment and obligation to consider favorable service records
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the lower administrative authority’s decision denying the appellant jubilee bonuses, ruling that the authority violated procedural law by failing to adhere to the principle of equal consideration of circumstances and by denying the appellant the right to be heard on specific adverse findings from the evidence. The dispute concerned a civil servant’s request for jubilee awards for 25 and 40 years of service, which the authority rejected in the exercise of its discretionary power, citing insufficient performance ratings and an underaverage work record despite the statutory presumption that completion of service entitles an employee to awards for loyal service unless they have proven unworthy. Deciding on the grounds of procedural illegality rather than the substantive merits of the performance assessment, the court held that the authority was required to weigh the entire service period, consider favorable facts with the same diligence as unfavorable ones, and grant the party an opportunity to comment on evidentiary results that contradicted their prior submissions; consequently, the court ordered the reimbursement of legal costs to the appellant and remanded the case for further proceedings to cure the procedural defects.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 c Abs. 1 GG 1956; § 21 DP: A service bonus for 25 or 40 years of service is granted upon completion of the term unless the official has proven unworthy of the reward for loyal services, requiring a comprehensive evaluation of the entire relevant period and adherence to procedural guarantees regarding the hearing of parties.
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KI-generiertProcedural basis for the annulment of the administrative decision due to procedural illegality.
Basis for the reimbursement of procedural costs to the prevailing party.
Basis for the specific amount of the cost reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.082,80 hinnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer stand als Justizoberkontrollor des Bezirksgerichtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. Februar 1972 gemäß § 76 Abs. 1 DP mit Wirksamkeit vom 31. März 1972 in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vorn 27. Oktober 1972 ersuchte der Beschwerdeführer aus Anlass seiner Ruhestandsversetzung um die Zuerkennung der Jubiläumsbelohnung für eine geleistete Dienstzeit von 40 Jahren sowie der Jubiläumsbelohnung für eine geleistete Dienstzeit von 25 Jahren, die er ebenfalls noch nicht erhalten habe. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. November 1972 wurde diesem Ansuchen nicht Folge gegeben und die Abweisung des Antrages mit der Ausübung des im § 20 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 der Dienstbehörde eingeräumten freien Ermessen begründet.
In seiner Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, dass er von Oktober 1958 bis zu seinem Ausscheiden aus den Aktivdienst Geschäftsabteilungsleiter beim Bezirksgericht Eisenstadt gewesen sei und seinen Dienst stets mit größter Gewissenhaftigkeit, Traue und Fleiß und zur vollen Zufriedenheit seiner jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten versehen habe. Seine Dienstbeurteilung habe auf "sehr gut" gelautet. Anlässlich seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst sei ihm vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und vom Vorsteher des Bezirksgerichtes Eisenstadt der Dank der Justizverwaltung ausgesprochen worden. Auch seien ihm durch mindestens 15 Jahre aus verschiedenen Anlässen kleine Dienstbelohnungen zuerkannt worden, womit seine positive Qualifikation und Würdigkeit für Jubiläumsbelohnungen sicher zur Genüge dargetan wäre. Im übrigen sei der angefochtene Bescheid nicht begründet.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1973 wurde dieser Berufung nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Nach der beigegebenen Begründung könne dem Beamten gemäß § 20 c Abs. 1 GG 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle - in dieser Bestimmung sei gegenüber den im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erster Instanz geltenden Vorschriften des § 20 über die Jubiläumsbelohnung keine Änderung eingetreten - aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden.
Gemäß § 20 c Abs. 3 könne die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 100 v. H. des Monatsbezuges auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheide. Der Beschwerdeführer habe unter Berücksichtigung der für die Zuerkennung der Jubiläumszuwendungen maßgebenden Zeiträume am 23. August 1959 das 25. Dienstjahr und am 23. August 1969 das 35. Dienstjahr vollendet. Die Gewährung von Jubiläumsbelohnungen (Jubiläumszuwendungen) liege im freien Ermessen der Dienstbehörde. Die vom Beschwerdeführer geleisteten Dienste rechtfertigen es jedoch nicht, von diesem freien Ermessen einen positiven Gebrauch zu machen.
Der Beschwerdeführer, der entgegen seiner Darstellung in seiner Berufung nicht von Oktober 1958 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienststand, sondern erst ab 1. März 1966 bis zu seinem mit 13. Jänner 1971 beginnenden zur Ruhestandsversetzung führenden Krankenstand zum Geschäftsabteilungsleiter bestellt gewesen sei, habe während seiner Dienstzeit keineswegs Leistungen erbracht, die kontinuierlich als zufrieden stellend angesehen werden könnten. Seine Gesamtbeurteilung habe für die Jahre 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958 und 1959 auf "gut", für 1960 auf "sehr gut", für 1961, 1962, 1963 sowie für 1966 auf "gut" und erst wieder für 1968 auf "sehr gut" gelautet.
In seinen ersten Dienstbeschreibungen werde betont, dass ein Verwendungserfolg durch einen Mangel an Ambition etwas beeinträchtigt werde, und dass seine Dienstleistung nur insgesamt ausreichend sei. Aus der Äußerung des Gerichtsinspektors anlässlich der im Jahre 1962 durchgeführten Amtsuntersuchung gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit nicht in erforderlichem Umfange bewährt und eine unterdurchschnittliche Kraft darstelle, die in der Registerführung und in der Aktenbehandlung noch mehr als bisher überwacht werden müsse.
Aus der Äußerung des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt anlässlich der Amtsuntersuchung im Jahre 1965 ergebe sich, dass die Vorerledigungen des Beschwerdeführers nicht immer eine Entlastung für den Richter bedeuteten. Seine Kenntnisse der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften reichten für die Registerführung in Strafsachen gerade noch aus. Die von ihm geführten Register und Geschäftsbehelfe würden weder sehr pfleglich behandelt noch seien die Eintragungen darin immer richtig. Er finde auch nicht immer den richtigen Ton gegenüber seinen Vorgesetzen.
Belehrungen gegenüber sei er zeitweilig unzugänglich. Sein Verwendungserfolg liege unter dem Durchschnitt. Auch die im Jahre 1970 im Zuge eines Verwaltungsverfahrens wegen Zuerkennung einer Mehrleistungsvergütung (Verwaltungsgerichtshof, Zl. 128/71) durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer während seiner aktiven Dienstzeit den Anforderungen seines Aufgabenbereiches nicht immer in einer zumindest einwandfreien Weise entsprochen habe. Bei diesem Verwendungserfolg könnten dem Beschwerdeführer Jubiläumszuwendungen für die Leistung treuer Dienste nicht gewährt werden.
Auch die übrigen vom Beschwerdeführer angeführten Umstände könnten eine günstigere Beurteilung der geleisteten Dienste nicht herbeiführen.
Gegen den Bescheid vom 12. Jänner 1973 richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift erwogen:
Nach § 20 c Abs. 1 GG 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle kann dem Beamten aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Nach Abs. 3 kann die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 100 v.H. des Monatsbezuges auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet. Die Gewährung der Jubiläumszuwendung liegt nach diesen Bestimmungen im freien Ermessen der Dienstbehörde. Ermessensentscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof nur hinsichtlich des Gebrauches zu überprüfen, den die Behörde von ihrem Ermessen gemacht hat (Art. 130 Abs. 2 B-VG). Er hat sich demgemäß auf die Prüfung zu beschränken, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, schließlich ob das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entsprach.
Dazu bringt der Beschwerdeführer unter dem Beschwerdegrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit vor, die belangte Behörde meine offensichtlich, dass Voraussetzung für die Jubiläumsbelohnung generell überdurchschnittliche Leistungen seien, ein derartiges Erfordernis sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubliäumszuwendung neben der Vollendung bestimmter Dienstzeiten die Leistung "treuer Dienste". Die Leistung treuer Dienste gehört zu den allgemeinen Pflichten des Beamten nach § 21 DP. Aus Anlass der Vollendung der im Gesetz angeführten Dienstzeiten soll die Jubiläumszuwendung demnach grundsätzlich gewährt werden, es sei denn, der Beamte hätte sich einer Belohnung für treue Dienste unwürdig erwiesen, obwohl ihm Untreue nicht vorgeworfen werden kann. Der Beschwerde ist daher beizustimmen, dass die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. April 1971, Zl. 128/71, behandelte Frage, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 3. März 1963 bis 31. Dezember 1967 Leistungen erbrachte, die über den auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert der Arbeitleistung hinausgehen und ihm dafür eine Mehrleistungsvergütung für qualitative Mehrleistung zusteht, für den gegenständlichen Fall nicht maßgebend erscheint.
Bei der Untersuchung, ob der Beamte solche treue Dienste erbracht hat und ob der Beamte der Belohnung würdig ist, sind der gesamte in Betracht kommende Zeitraum und nicht nur Teile davon zu überprüfen und allenfalls gegeneinander abzuwägen. Dazu bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, er sei bereits vom Jahre 1958 bis 1961 in C-wertiger Verwendung gestanden, obwohl er lediglich in der Verwendungsgruppe D eingestuft gewesen sei, er habe vom 1. Jänner 1968 bis 30. November 1969 auch eine Mehrleistungsvergütung erhalten, während er für den größten Teil des ersterwähnten Zeitraumes keine zusätzliche Entlohnung erhalten habe. Dass er durchschnittliche Leistungen selbst im höheren Aufgabenbereich erbrachte habe, gehe aus einer Dienstbeschreibung unzweifelhaft hervor. Dass er sich bemühte, seine Leistungen laufend zu verbessern, erhelle daraus, dass er zuletzt mit "sehr gut" qualifiziert und schließlich in die Verwendungsgruppe C überstellt worden sei.
Nach § 8 Abs. 1 DVG hat die Behörde in Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Parteien dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. Nach Abs. 2 hat im Dienstrechtsverfahren die Partei insoweit Anspruch darauf, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, von dem Ergebnis amtlicher Erhebungen und Beweisaufnahmen Kenntnis und zu ihnen Stellung zu nehmen, als diese Ergebnisse vom bisherigen für den Bescheid maßgebenden Vorbringen der Partei abweichen.
Nach diesen Grundsätzen kann die Verweigerung der Jubiläumszuwendung im gegenständlichen Fall, aus den angeführten Gründen ohne Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer sonst geltend gemachten Gründe und ohne Gewährung des Parteiengehörs zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht im Sinne des Gesetzes gelegen angesehen werden bzw. erscheint der aufgezeigte Sachverhalt und das durchgeführte Verfahren in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 aufzuheben.
Der Zuspruch des Aufwandersatzes gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 427/1972.
Wien, am 11. Oktober 1973