VwGH upholds administrative order for removal of unauthorized water infrastructure and grants cost reimbursement to the complainant.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Partei, ein Textilunternehmen, ist laut verschiedenen Eintragungen im Wasserbuch berechtigt, das gesamte Wasser des sogenannten X-grabens, Grundstück Nr. 7416/2 der Katastralgemeinde H (öffentliches Wassergut), für Betriebszwecke zu nutzen. Die Erhaltungspflicht für den X-graben kommt unbestrittenermaßen der mitbeteiligten Partei zu.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der beiden am X-graben gelegenen, zur Katastralgemeinde H gehörigen Grundstücke Nr. 509/1, Wohnhaus und Nr. 1065, Wiese.

An der südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1065 der Katastralgemeinde H tritt der X-graben in das Fabriksgelände der mitbeteiligten Partei als offenes Gewässer ein, fließt als solches auf einer Länge von etwa 3 m offen weiter und tritt dann in eine Verrohrung ein.

Der Beschwerdeführer brachte im Dezember 1970 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter Bezugnahme auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG), den Antrag auf Beseitigung einer angeblich von der mitbeteiligten Partei eigenmächtig vorgenommenen Neuerung ein. Die mitbeteiligte Partei habe - so behauptete der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter -, vor einiger Zeit am Anfang der Verrohrung, - also lediglich etwa 3 m jenseits der Südgrenze des dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstückes Nr. 1065 der Katastralgemeinde H - im gesamten Querschnitt der Verrohrung ein engmaschiges, senkrechtes Gitter angebracht, damit Unrat wie Laub und Holz gesammelt würden und nicht in die Verrohrung eindringen könnten. Das bewirke insbesondere bei Hochwasser infolge Ansammlung des Schwemmateriales, welches das Gitter verstopfe, einen Rückstau, welcher sich zumindest auf die gesamte Südgrenze des Grundstückes Nr. 1065 der Katastralgemeinde H erstrecke und den X-graben über die Ufer treten lasse. Auch die Fundamente des dem Beschwerdeführer gehörigen Wohnhauses würden in einem beträchtlichen Ausmaß durchfeuchtet. Trotz mehrmaliger Aufforderung und Fehlens einer wasserrechtlichen Bewilligung im Sinne des § 9 WRG 1959 habe die mitbeteiligte Partei bisher der Aufforderung nicht entsprochen, das Gitter zu entfernen. Überdies stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gemäß § 123 Abs. 2 WRG Anwaltskosten in der Höhe von S 1.770,75 zu ersetzen.

Laut Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde am 28. September 1970 ein Lokalaugenschein vorgenommen.

In der Folge richtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an den Mitbeteiligten am 15. Oktober 1970 eine Zuschrift folgenden Inhaltes:

"Betr: JS, H;

Beschwerdeführung wegen Stauung des X-grabens.

Bei der am 28. September 1970 um 11.00 Uhr anberaumten Augenscheinnahme konnte festgestellt werden, daß die Firma Textilwerke N den X-graben im Bereiche des Betriebsareals verrohrt hat und beim Eingang der Verrohrung ein vertikales und ein schräg anliegendes Feingitter angebracht hat. Dieses Feingitter soll bei Hochwasserführung des X-grabens infolge der häufig mitgeführten Schwimmstoffe des öfteren verlegt werden und zu Stauungen führen. Insbesondere bei sehr starken Regenfällen soll dies sogar zur Überflutung der Kellerräumlichkeiten des Beschwerdeführers führen.

Laut Aktenlage der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und dem Buchstand des Wasserbuches bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ist die Anbringung des Feingitters beim Einlaß des Nutzwassers für die Firma N nicht wasserrechtlich genehmigt. Die Anlage soll vor ca. fünf Jahren hergestellt worden sein.

Laut Gutachten des anwesenden wasserbautechnischen Sachverständigen Dipl.-Ing. O ist die Anlage auch nicht fachgerecht, das heißt nach den im Wasserbau üblichen Richtlinien erstellt worden.

Die Firma Textilwerke N wird angewiesen, den gesetzlichen Zustand sobald als möglich wieder herzustellen. Es bleibt ihr unbenommen, um die wasserrechtliche Bewilligung zur Anbringung eines Einlaufgitters für ihr Nutzwasser anzusuchen, oder irgend eine andere Lösung wie z.B. eine weitere Verrohrung bachaufwärts zu suchen."

Dem Beschwerdeführer wurde - anscheinend auf der Rückseite einer Kopie vorstehender Erledigung - unter dem gleichen Datum folgendes mitgeteilt:

"Gemäß § 75 Abs. 2 AVG 1950 können die Beteiligten zu anderen, als den im § 76 bis 78 AVG 1950 vorgesehenen Leistungen und welchen (unter welchem ?) Titel immer nicht herangezogen werden. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung einer Partei können nicht als der Behörde bei einer Amtshandlung erwachsene Barauslagen erfaßt werden. Eine Auflage dieser Kosten gemäß § 76 Abs. 2 AVG 1950 an die schuldige Partei ist daher ausgeschlossen. Es hat gemäß § 74 AVG 1950 jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten."

Im Verwaltungsakt erliegt ein vom Beschwerdeführer gegen diese Verständigung eingebrachtes Rechtsmittel an den Landeshauptmann von Vorarlberg, welches bisher einer Erledigung nicht zugeführt wurde.

Mit Note vom 5. November 1970 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn dem Mitbeteiligten eine Kopie dieses "Rekurses". Zugleich erging an den Mitbeteiligten der Hinweis, daß die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn in der Angelegenheit noch nicht endgültig bescheidlich entschieden habe. Der Mitbeteiligte werde daher ersucht, sowohl zum Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Oktober 1970, als auch zur neuen "Eingabe der Kostenentscheidung" binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wäre die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gehalten, ohne weiteres Anhören des Mitbeteiligten die Entscheidung zu treffen.

Der Beschwerdeführer betonte in seiner Eingabe an die Verwaltungsbehörde erster Instanz vom 30. Dezember 1970, daß der Mitbeteiligte am 15. Oktober 1970 angewiesen worden sei, hinsichtlich der Ausübung des gegenständlichen Wasserrechtes so bald als möglich den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen. Der Mitbeteiligte habe bisher weder das von ihm in den X-graben eingebaute Gitter entfernt, noch um die wasserrechtliche Bewilligung zur Anbringung eines Einlaufgitters angesucht. Der Beschwerdeführer stellte daher den Antrag, der mitbeteiligten Partei aufzutragen, binnen zweier Monate auf seine Kosten das etwa 3 m von der Südgrenze des Grundstückes Nr. 1065 der Katastralgemeinde H im X-graben unmittelbar vor Beginn der Verrohrung senkrecht angebrachte Gitter zu beseitigen. Im übrigen möge dem Mitbeteiligten aufgetragen werden, dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Unterdessen hatte die mitbeteiligte Partei in ihrem Schriftsatz vom 16. Dezember 1970 der Bezirkshauptmannsehaft Dornbirn berichtet, daß sie die Rechenanlage entfernt habe und somit ein unbehinderter Ablauf des X-baches im Bereich der Grundstücke des Beschwerdeführers gewährleistet sei. Mitgeführte Verunreinigungen gelangten allerdings in das Betriebswasser, was empfindliche Störungen in der Wasserversorgung verursachen könnte. Der Mitbeteiligte sehe sich gezwungen, eine andere Lösung zu suchen. Nach Ausarbeitung eines diesbezüglichen Projektes werde um dessen Genehmigung angesucht werden. Das Kostenbegehren des Beschwerdeführers lehnte der Mitbeteiligte ab. Er räumte zwar ein, daß ausnahmsweise Stauungen des Wassers eingetreten seien. Eine Intervention eines Rechtsberaters auf seiten des Beschwerdeführers - so meinte der Mitbeteiligte - wäre nicht erforderlich gewesen. Die Entfernung der Rechenanlage beruhe auf nachbarlichem Entgegenkommen, welches auch ohne Intervention eines Rechtsbeistandes zustande gekommen wäre.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 1971 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn unter Bezugnahme auf die §§ 98 und 123 WRG 1959 und die §§ 74 und 75 Abs. 2 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers ab, gemäß § 123 WRG 1959 dem sachfälligen Mitbeteiligten aufzutragen, die Kosten der Rechtsverfolgung im Ausmaß von S 2.825,75 zuzüglich S 410,62. zu ersetzen. Nach Erläuterung der Vorschrift des § 123 WRG hielt die Behörde dem Beschwerdeführer entgegen, es habe nicht festgestellt werden können, inwieweit die vom Mitbeteiligten vorgenommene Änderung im Ablauf des X-grabens fremde Rechte, insbesondere Rechte des Beschwerdeführers, konkret zu verletzen geeignet sei. Die Belästigungen beim Anwesen des Beschwerdeführers dürften vielmehr durch mangelnde Sorgfalt der Erhaltung (Räumung) hervorgerufen worden sein. Ein Rechtsanspruch auf Beseitigung des Rechens komme jedenfalls dem einschreitenden Beschwerdeführer nicht zu. Der Eingabe des Beschwerdeführers könne nur der Charakter der Anzeige einer Verwaltungsübertretung zugebilligt werden. Die Verpflichtung zum Ersatz gegnerischer Kosten sei aber nur dann begründet, wenn ein rechtswidriger Eingriff in die Interessenssphäre des Gegners stattgefunden habe. Das sei im vorliegenden Fall nicht erweislich gewesen.

Gegen diesen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Jänner 1971 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Vorarlberg. Er wies darauf hin, daß es die Verwaltungsbehörde erster Instanz an jeder Sachverhaltsfeststellung dahingehend habe fehlen lassen, ob Rechte des Antragstellers verletzt bzw. zumindest gefährdet werden könnten, oder ob dies nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, daß bei Hochwasser das Gitter durch Schwemmaterial verstopft werde, das im Lauf der Zeit zur Versumpfung des dem Beschwerdeführer gehörenden Grundstückes und zur Durchfeuchtung der Fundamente des Wohnhauses geführt habe. Im besonderen wies der Beschwerdeführer noch darauf hin, daß laut einem Amtsvermerk vom 12. März 1970 das Landeswasserbauamt Bregenz über Intervention des Beschwerdeführers die mitbeteiligte Partei ausdrücklich ersucht habe, für die einwandfreie Wartung des Rechens besorgt zu sein.

Mit Bescheid vom 18. Februar 1972 gab der Landeshauptmann von Vorarlberg der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Jänner 1971 keine Folge. Diese Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß Rechtsanwaltskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch den Beschwerdeführer nicht notwendig gewesen seien.

Die vom Beschwerdeführer auch gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zunächst mit Bescheid vom 7. April 1972 als verspätet zurück. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1972, Zl. 897/72, aus dem Rechtsbestand beseitigt.

Mit dem vom Beschwerdeführer nunmehr gleichfalls durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 21. Dezember 1972 gab der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 18. Februar 1972 gemäß § 66 AVG 1950 keine Folge. Hierbei ließ sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von folgenden Überlegungen leiten:

Gemäß § 123 Abs. 2 WRG habe die Wasserrechtsbehörde auf Antrag mit Bescheid zu bestimmen, in welchem Ausmaß der Sachfällige die dem Gegner durch das Verfahren erwachsenen Kosten zu ersetzen habe. Hiebei habe die Behörde zu beurteilen, inwieweit die Aufwendung der Kosten, deren Ersatz verlangt wird, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und inwieweit die Führung des Wasserrechtsstreites durch den Sachfälligen etwa leichtfertig oder mutwillig war.

Aus der Aktenlage bzw. aus den Berufungsausführungen des Beschwerdeführers sei ersichtlich, daß sich dieser zu seinem Antrag gemäß § 138 WRG durch das rechtswidrige Verhalten der mitbeteiligten Partei veranlaßt gesehen habe. Daß er sich hiebei eines Rechtsanwaltes bedient habe, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal die Beiziehung eines Rechtsanwaltes auch der zweckentsprechenden Vorbereitung eines Verfahrens und dem Versuch einer gütlichen Beilegung auf Grund der vom Rechtsanwalt gewonnenen Einsicht in die rechtliche Situation diene. Wenn auch im Verwaltungsverfahren ein Anwaltszwang nicht bestehe, bleibe dennoch die Partei berechtigt, sich eines Anwaltes zu bedienen und für die hiefür erwachsenen Kosten einen Ersatz gemäß § 123 Abs. 2 WRG zu begehren, falls der Rechtsanwalt sich auf die notwendigen Verfahrensschritte zur Geltendmachung des Rechtsanspruches seines Mandanten im wasserrechtlichen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beschränke. Dies könne im gegenständlichen Verfahren als gegeben angenommen werden.

Eine weitere wesentliche Voraussetzung sei jedoch, daß die Wasserrechtsbehörde über einen Wasserrechtsstreit einen Bescheid zu erlassen habe, in dem auch die Kostenersatzfrage entschieden werden könne. Dies ergebe sich aus der vom Gesetzgeber gewählten Formulierung "hat …… im Bescheide.. zu bestimmen" und aus den verwendeten Begriffen "Sachfälliger" und "Gegner", welche die bescheidmäßige Erledigung eines Streites bedingten. Liege aber kein Streit mehr vor, weil die Partei den gesetzmäßigen Zustand von selbst wiederhergestellt habe, entfalle die Möglichkeit, ihn durch einen Bescheid zu entscheiden, ebenso wie jene, die Parteien als "Gegner oder "Sachfälliger" zu beurteilen (Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 2. Juli 1959, Zl. 1902/57). Da sohin die gesetzlichen Voraussetzungen auf Ersatz der Parteikosten nicht gegeben seien, habe der Berufung kein Erfolg beschieden sein können.

Gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer behauptet zunächst, es könne keine Rede davon sein, daß die mitbeteiligte Partei etwa freiwillig das gegenständliche Gitter entfernt habe. Wenn auch das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Oktober 1970 nicht die Formerfordernisse eines Bescheides aufweise, so stelle die darin getroffene Anordnung, nämlich den gesetzlichen Zustand sobald als möglich wieder herzustellen oder um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau des Gitters anzusuchen, zumindest eine rechtsgestaltende Verfügung einer Verwaltungsbehörde und somit einen Bescheid im weitesten Sinne dar. Von Anfang an habe der Beschwerdeführer das gegenständliche Verfahren als ein Verfahren nach § 138 Abs. 1 WRG qualifiziert, welches seinerseits den Anwendungsfall für § 123 Abs. 2 WRG biete. Somit seien sämtliche Voraussetzungen für den Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer gegeben. Vorsichtshalber werde auch Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht, da der Auftrag an die mitbeteiligte Partei, den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen oder um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau des Gitters anzusuchen, nicht in Form eines den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden Bescheides ergangen sei.

Diesen Beschwerdeausführungen hält die belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen, es könne dahingestellt bleiben, ob tatsächlich im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Oktober 1970 ein rechtsgestaltender Wille der Behörde zur Bescheiderlassung erblickt werden könne oder nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, wie der Beschwerdeführer behaupte, so habe die Wasserrechtsbehörde ihre Entscheidung offensichtlich auf § 138 Abs. 2 WRG 1959 gestützt, da sie die mitbeteiligte Partei ausdrücklich angewiesen habe, den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen oder um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen. Eine Anordnung gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, wie es der Beschwerdeführer gefordert habe, sei jedenfalls nicht getroffen worden. Ein Ersatzanspruch hinsichtlich der Parteikosten gemäß § 123 Abs. 2 WRG 1959 könne aber nur in einem Verfahren gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 erwachsen, da es ausschließlich nur nach dieser Gesetzesstelle einen "Betroffenen" geben könne, der einen diesbezüglichen Anspruch habe.

Der vorliegenden Beschwerde kommt Berechtigung zu.

Gemäß § 138 Abs. 1 WRG ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, wenn es das öffentliche Interesse erfordert oder der Betroffene es verlangt, unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten a) eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder die unterlassenen Arbeiten nachzuholen. …… In anderen Fällen einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung oder unterlassenen Arbeit hat die Wasserrechtsbehörde gemäß § 138 Abs. 2 WRG eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb deren entweder um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nachträglich anzusuchen, die Neuerung zu beseitigen oder die unterlassene Arbeit nachzuholen ist.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, gestützt auf § 123 Abs. 2 WRG vorgebracht, die mitbeteiligte Partei sei in der gegenständlichen Rechtssache sachfällig geworden und habe daher nach der eben zitierten gesetzlichen Bestimmung Kostenersatz zu leisten.

Gemäß § 123 Abs. 1 WRG findet ein Ersatz von Parteikosten im Bewilligungsverfahren einschließlich des Verfahrens über die Einräumung von Zwangsrechten und über den Widerstreit zwischen geplanten Wassernutzungen nicht statt. In anderen Angelegenheiten hat nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle die Wasserrechtsbehörde im Bescheid auf Antrag zu bestimmen, in welchem Ausmaße der Sachfällige die dem Gegner durch das Verfahren erwachsenen Kosten zu ersetzen hat. Hiebei hat die Behörde nach billigem Ermessen zu beurteilen, inwieweit die Aufwendung der Kosten, deren Ersatz verlangt wird, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und inwieweit die Führung des Rechtsstreites durch den Sachfälligen etwa leichtfertig oder mutwillig war.

Die belangte Behörde meint nun, im gegenständlichen Fall habe es sich eindeutig um ein Verfahren nach Abs. 2 des § 138 WRG, in dem es keinen betroffenen Antragsteller geben könne (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1960, Slg. Nr. 5327/A zu § 121 Abs. 1 WRG 1934 - jetzt § 138 Abs. 2 WRG 1959) und nicht um ein Verfahren nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG gehandelt: schon hier irrt die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer wurde vom Einbau eines Schwemmrechens im Xgraben durch die mitbeteiligte Partei in seinem Grundeigentum betroffen; er richtete an die Behörde einen auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG gestützten Antrag auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages und behauptete, daß er durch eine wasserrechtlich nicht bewilligte Maßnahme in seinem Grundeigentum beeinträchtige werde. Der Lokalaugenschein vom 28. September 1970 untermauerte dieses Begehren, weil dem Vorbringen des Beschwerdeführers von fachlicher Seite nichts entgegengesetzt, sondern vielmehr bescheinigt wurde, daß die mitbeteiligte Partei eine wasserrechtlich nicht bewilligte und überdies nicht fachgerecht ausgeführte Anlagenergänzung vorgenommen habe. Damit lag eindeutig eine Übertretung des Wasserrechtsgesetzes, nämlich des § 9 Abs. 1 WRG vor, sodaß sich ein Auftrag der Behörde nur auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG stützen konnte. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung war demgemäß von der Behörde das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren abzuweisen oder der Mitbeteiligte "zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen''.

Die belangte Behörde hat aber auch insofern die Rechtslage verkannt, als sie gemeint hat, das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an die mitbeteiligte Partei vom 15. Oktober 1970 stelle keinen Bescheid im Sinne des § 123 Abs. 2 WRG dar, in dem auch über die Kostenersatzfrage hätte mitentschieden werden müssen. Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. Oktober 1970 an die mitbeteiligte Partei ist ein Bescheid, wenngleich dieser weder die Bezeichnung "Bescheid", noch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthält. Der Bescheidcharakter geht eindeutig aus der Formulierung hervor, wonach die mitbeteiligte Partei angewiesen wird, den gesetzlichen Zustand sobald als möglich herzustellen. Eine ausdrückliche Fristsetzung fehlt, sie ist aber im § 138 Abs. 1 WRG nicht vorgesehen. Wenn es als "unbenommen" hingestellt wurde, nachträglich um wasserrechtliche

Bewilligung anzusuchen "oder irgend eine andere Lösung .... zu

suchen", so änderte dies nichts an der ergangenen "Anweisung" also an dem deutlich formulierten Auftrag, der den Bescheidwillen der Behörde einwandfrei zum Ausdruck bringt. Damit war auch keine Lösung im Sinne des § 138 Abs. 2 WRG getroffen worden, da es sich um keinen Alternativauftrag solcher Art handelte, sondern nur die Möglichkeit aufgezeigt wurde, durch ein Bewilligungsansuchen die sonst erforderliche Beseitigung unnötig zu machen (vgl. auch die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1911, Slg. Nr. 8442/A zum böhmischen Wasserrechtsgesetz und vom 5. Februar 1912, Slg. Nr. 8794/A zum oberösterreichischen Wasserrechtsgesetz). Erweist sich aber das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an die mitbeteiligte Partei vom 15. Oktober 1970 als ein der Rechtskraft fähiger Bescheid im Sinne des § 56 AVG 1950, dann stellte sich das Schreiben vom selben Tag an den Beschwerdeführer betreffend den Kostenersatz als eine unrichtige Rechtsbelehrung dar. Hatte die mitbeteiligte Partei laut der "Anweisung" vom 15. Oktober 1970 den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, war sie sachfällig im Sinne des § 123 Abs. 2 erster Satz WRG und es durfte die belangte Behörde nicht mit der von ihr gewählten Begründung den Zuspruch von Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer ablehnen.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Der Zuspruch an Aufwandersatz an den Beschwerdeführer stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und auf Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427. Wien, am 7. September 1973