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0262/73 ECLI:AT:VWGH:1973:1973000262.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request for retrial due to lack of final administrative court decision.

Geschäftsnummer 0262/73
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a retrial of a citizenship deprivation case. The applicant argued his citizenship was wrongly revoked and sought legal representation and document restoration. The court dismissed the request because no final administrative court judgment or decision existed to be retried.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 VwGG 1965; A request for retrial is inadmissible if no final administrative court judgment or decision exists to be retried.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Retrial Request Citizenship Deprivation Procedural Admissibility Final Administrative Decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 VwGG 1965
Gemäß § 45 VwGG 1965 wird der Antrag des EY in S auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Staatsbürgerschaftsangelegenheit zurückgewiesen.
§ 13 Abs. 3 AVG 1950
Die Behebung der dem Wiederaufnahmeantrag anhaftenden Formgebrechen auf Grund der Vorschriften des § 13 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 erübrigte sich, da die Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrages von vornherein offenkundig war.
§ 62 VwGG 1965
3 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 erübrigte sich, da die Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrages von vornherein offenkundig war.
§ 45 VwGG
Gemäß § 45 VwGG 1965 wird der Antrag des EY in S auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Staatsbürgerschaftsangelegenheit zurückgewiesen.
§ 45 Abs. 1 VwGG
a bis e des § 45 Abs. 1 VwGG 1965 aufgezählten Gründe vorliegt.
§ 13 Abs. 3 AVG
Die Behebung der dem Wiederaufnahmeantrag anhaftenden Formgebrechen auf Grund der Vorschriften des § 13 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 erübrigte sich, da die Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrages von vornherein offenkundig war.
§ 62 VwGG
3 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 erübrigte sich, da die Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrages von vornherein offenkundig war.

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Volltext

Gemäß § 45 VwGG 1965 wird der Antrag des EY in S auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Staatsbürgerschaftsangelegenheit zurückgewiesen.

Mit einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 17. Februar 1973 stellte der Einschreiter den Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens in der causa Aberkennung meiner österreichischen Staatsbürgerschaft vom Jahre 1953 (?)" und stellte darin im einzelnen die Anträge

1.) auf Beistellung eines Armenanwaltes, der diese Beschwerde gesetzmäßig ausführt und ergänzt;

2.) zu Recht zu erkennen, daß ihm seine Staatbürgerschaft rechtswidrig aberkannt wurde;

3.) infolgedessen die Niederösterreichlache Landesregierung zu veranlassen, daß sie die ihm damals abgenommene österreichische Staatsbürgerschaftsurkunde umgehend wieder ausfolgt.

Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß (des Verwaltungsgerichtshofes) abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn einer der in lit. a bis e des § 45 Abs. 1 VwGG 1965 aufgezählten Gründe vorliegt.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist vor allem, daß ein Erkenntnis oder Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, durch den ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sein Ende gefunden hat. Der Antragsteller hat in seinem Antrag kein Erkenntnis und auch keinen Beschluß angeführt, die Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens sein könnten. Er bezweckt mit seinem Antrag offenbar die Wiederaufnahme eines von der Niederösterreichischen Landesregierung abgeschlossenen staatsbürgerschaftsrechtlichen Verfahrens.

Mangels eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen Verfahrens gegen einen von der Niederösterreichischen Landesregierung in einer Staatsbürgerschaftsangelegenheit des Antragstellers erlassenen Bescheid, war der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen.

Die Behebung der dem Wiederaufnahmeantrag anhaftenden Formgebrechen auf Grund der Vorschriften des § 13 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG 1965 erübrigte sich, da die Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeantrages von vornherein offenkundig war.

Wien, am 27. März 1973