VwGH annuls tax order for legal error on proof of payment to other municipalities; costs rejected.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 4.613,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann dem hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1971, Zl. 409/71, entnommen werden, mit welchem der Bescheid der Abgabenberufungskommission für Wien vom 4. Juni 1970, Zl. MDR-A-0 10/69, 0 11/69 und 0 1/70, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Dem damals aufgehobenen Berufungsbescheid lagen zwei Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 1969, Zl. MA 4/4-M 44/69 und Zl. MA 4/4-M 45/69, zu Grunde, mit welchem dem Beschwerdeführer einerseits für die von ihn nicht einbekannte Hälfte diverser Anzeigenentgelte vom Mai 1965 bis Dezember 1968 eine Anzeigenabgabe im Betrage von S 28.373,-- und anderseits für diverse von ihm zur Gänze nicht einbekannte Anzeigenentgelte von Jänner bis September 1969 eine Anzeigenabgabe im Betrage von S 56.899,-- vorgeschrieben worden waren.

Dabei war den Anträgen des Beschwerdeführers, seiner Abgabepflicht gegenüber anderen Gebietskörperschaften mit Rücksicht auf die erstmalige Verbreitung der die Anzeigen enthaltenden Druckwerke außerhalb Wiens gemäß § 4 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 14/1946 in der Fassung der LGBl. Nr. 21/1962 und Nr. 20/1965, durch eine entsprechende Herabsetzung der in Wien zu entrichtenden Anzeigenabgabe Rechnung zu tragen, nicht entsprochen worden. Dazu hatte die belangte Behörde den Standpunkt vertreten, dem Beschwerdeführer wäre es oblegen, den Nachweis der tatsächlichen Entrichtung der Abgabe an andere Gebietskörperschaften zu erbringen, was er unterlassen habe.

Das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1971 war im wesentlichen damit begründet, dass dem Abgabepflichtigen gemäß § 4 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes nicht der Nachweis der Bezahlung einer gleichartigen Abgabe an andere Gebietskörperschaften, sondern lediglich der Nachweis der Abgabepflicht gegenüber anderen Gebietskörperschaften auferlegt sei und die Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz durch eine unrichtige Beweisanleitung des Beschwerdeführers gegen die Verfahrensvorschrift des § 90 Abs. 3 der Wiener Abgabenordnung (WAO), LGBl.

Nr. 29/1962, verstoßen hätten; in dem Erkenntnis war ferner ausgesprochen worden, dass die in einer der üblichen Abgabeerklärungen enthaltenen Angaben den vom Gesetz geforderten Nachweis nicht herstellten und der Abgabepflichtige seiner Beweispflicht auch nicht dadurch genügen könne, dass er der Behörde seine gesamten Aufzeichnungen zur Verfügung stelle und es ihr überlasse, sich die den Ermäßigungsanspruch begründenden Tatsachen herauszusuchen, sondern dass der Abgabepflichtige die Tatsachen zu behaupten habe, die eine Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften begründen können, und die Beweismittel bezeichnen müsse, durch die diese Tatsachen bewiesen werden können.

Auf Grund des erwähnten Erkenntnisses forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, die seinen Ermäßigungsanspruch begründenden Tatsachen anzugeben und dafür taugliche Beweismittel vorzulegen. Hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer eine Reihe von Druckwerken, von welchen er behauptete, sie seien erstmalig in - namentlich bezeichneten - Orten außerhalb Wiens verbreitet worden. Bezüglich eines Druckwerkes ("NN") erklärte er, angesichts der Art der Verbreitung (Postzusendung an Architekten, Bauunternehmungen, Bauämter und sonstige interessierte Stellen) nicht mehr in der Lage zu sein, den Ort der erstmaligen Verbreitung stichhältig anzugeben.

Er erklärte sich bereit, die Beweismittel der Abgabenbehörde zugänglich zu machen, regte jedoch an, es wolle in diese Beweismittel der Einfachheit halber in seinem Betriebe Einsicht genommen werden. Dieser Anregung folgte die von der belangten Behörde mit den ergänzenden Ermittlungen beauftragte Abgabenbehörde erster Instanz. Dabei wurde festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer genannten "Örtlichen Telefonbücher" für verschiedene burgenländische, niederösterreichische, oberösterreichische (Perg und Bad Leonfelden), Salzburger (St.

Johann im Pongau) und steiermärkische Gemeinden von der jeweiligen Druckerei direkt an den Beschwerdeführer geliefert wurden, wo die gesamte Auflage kuvertiert, adressiert und an alle in diesen Telefonbüchern enthaltenen Fernsprechteilnehmer als Massendrucksache mit persönlicher Anschrift versandt wurde. Bezüglich der Druckwerke "XY 1965" und "XY 1967" gab der Beschwerdeführer an, dass sie von den Druckereien direkt an ihn geliefert wurden, wo die gesamte Auflage kuvertiert, adressiert und an diverse Fremdenverkehrsvereine im Salzkammergut sowie an Reisebüros in Deutschland versandt wurde, doch lagen hierüber keine Nachweise auf.

Das Druckwerk "'YZ 1965" wurde nach den Behauptungen des Beschwerdeführers von der Druckerei direkt an ihn geliefert, dort die gesamte Auflage kuvertiert, adressiert und an diverse Fremdenverkehrsvereine in Oberösterreich sowie an Reisebüros in Deutschland versandt; auch hierüber lagen keine Nachweise auf. Hinsichtlich des Druckwerkes "NN" erklärte der Beschwerdeführer, die gesamte Auflage sei von der Druckerei an ihn geliefert und bei ihm kuvertiert, adressiert und an die verschiedenen Interessenten versandt worden; Nachweise hierüber lagen nicht auf.

Bezüglich des Druckwerkes "Sportplakat T" wurde festgestellt, dass es von der Druckerei direkt an den Sportverein T geliefert wurde. Ebenso, dass das Druckwerk "Programm" bis Mitte August 1969 von einer Druckerei in Graz und anschließend bis Mitte Juni 1970 von einer Druckerei in Linz gedruckt und von der Druckerei unmittelbar an diverse "Heimatblätter" übermittelt wurde, wobei laut Angabe des Beschwerdeführers der Versand der jeweiligen Auflage seitens der Druckerei an die Verlage bzw. die Druckereien der Heimatblätter am selben Tag erfolgte, hierüber jedoch bei ihm keine Nachweise auflägen.

Der Beschwerdeführer ergänzte seine Angaben noch dahingehend, dass die Nachweise über den Versand des "Programmes" bei der jeweiligen Druckerei auflägen; aus diesen Versandunterlagen gehe hervor, dass die Druckwerke an die in ihrem Titel bezeichneten Stellen in voller Auflage abgesandt worden seien. Es wurden weiters noch Feststellungen über die Druckwerke "Ballkalender L 1966", "Ballkalender L 1968", "Gästepass S", sowie'"Gästepass G 1967" und "Gästepass G 1968" getroffen, worüber sich jedoch nähere Ausführungen erübrigen, weil die belangte Behörde diesbezüglich dem Antrag des Beschwerdeführers Rechnung getragen hat.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 1972 gab die belangte Behörde gemäß § 224 Abs. 2 WAO den Berufungen teilweise statt, wobei sie die in den erstinstanzlichen Bescheiden vorgeschriebene Anzeigenabgabe von S 28.375,-- auf S 26.922,-- bzw. von S 56.899,-- auf S 33.028,-- herabsetzte. In der Begründung ist vorerst ausgeführt, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers unbestrittenermaßen seinen Standort in Wien habe und die verwaltende Tätigkeit vorwiegend in Wien ausgeübt werde, weshalb eine nach § 4 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes relevante Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften nur dadurch gegeben sein könne, dass ein von ihm herausgegebenes Druckwerk erstmalig von einem Ort außerhalb Wiens verbreitet worden sei.

Die erstmalige Verbreitung sei ein Vorgang, der sich begrifflich nur ein einziges Mal, und daher nur an einem einzigen Ort, abspielen könne. Das bedeute für den vorliegenden Fall, dass die Anzeigenabgabe mit der Hälfte festzusetzen sei, falls nachgewiesen werde, dass ein Druckwerk mit entgeltlichen Anzeigen erstmalig von einem Ort außerhalb Wiens verbreitet worden sei und hiedurch eine Abgabepflicht gegenüber einer anderen inländischen Gebietskörperschaft begründet werde. Der in § 1 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes verwendete Begriff der "erstmaligen Verbreitung" des Druckwerkes sei in diesem Gesetz nicht näher definiert.

Da es aber in einem engen sachlichen Zusammenhang zum Pressewesen stehe, was auch durch die Verweisung auf § 2 des Pressegesetzes, BGBl. Nr. 218/1922, in § 1 Abs. 1 des Anzeigenabgabegesetzes zum Ausdruck komme, erscheine es geboten, den Begriff der erstmaliger Verbreitung des Druckwerkes unter Heranziehung des Pressegesetzes auszulegen. Nach dessen § 3 sei unter Verbreitung der Vertrieb, der Verschleiß, die Verteilung des Druckwerkes dessen Anschlag, Aushängen oder Auflegen sowie jede andere Tätigkeit, wodurch es einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werde, zu verstehen.

Als erstmalige Verbreitung sei demnach die erste Handlung anzusehen, durch die das Druckwerk einem größeren Personenkreis zugänglich gewacht werde. Abgesehen davon, dass es denkunmöglich sei, dass ein Druckwerk von mehreren Orten aus erstmalig verbreitet worden sei, lasse die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch jene Orte genannt habe, in denen die Druckwerke erstmalig verbreitet worden seien, darauf schließen, er habe alle jene Orte angeführt, in denen die Druckwerke überhaupt verbreitet worden seien, damit aber das ihm gestellte Beweisthema verfehlt.

Zur Lösung der Frage, von welchen Orten aus die Druckwerke erstmalig verbreitet worden seien, könne daher nur das Ergebnis der Nachschau im Unternehmen herangezogen werden, gegen dessen Richtigkeit keine Bedenken entstanden seien. Die "Örtlichen Telefonbücher" und die Druckwerke "NN", "XY" und "YZ" seien unter Zugrundelegung dieser Feststellungen erst durch ihre vom Beschwerdeführer vorgenommene Versendung an die verschiedenen Interessenten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt. Somit sei die Versendung an die Interessenten als erstmalige Verbreitung anzusehen und dies sei von Wien aus geschehen, weshalb für die darin enthaltenen Anzeigen die Anzeigenabgabe in voller Höhe in Wien entrichtet werden müsse.

Bezüglich des "Sportplaktes T" sei davon auszugehen, dass es sich beim Sportverein T um einen eng begrenzten Personenkreis handle, weshalb das Druckwerk erst durch den Sportverein einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht, das Druckwerk also erstmalig von T aus verbreitet worden sei. Das Druckwerk "Programm" sei von der Druckerei an die Redaktionen der Zeitungen versendet worden, denen das Druckwerk beigelegt worden sei; von diesen Redaktionen sei das Druckwerk offenbar an die Leser weitergeleitet worden. Da das Einlegen des Druckwerkes "Programm" in die Zeitungen eine Manipulation darstelle, die für die Verbreitung nur von untergeordneter Bedeutung sei, sei bereits die Absendung von der Druckerei als erste Handlung anzusehen, durch die das Druckwerk einem größeren Personenkreis kenntlichgemacht worden sei.

Als Ort, von dem aus die erstmalige Verbreitung dieses Druckwerkes aus erfolgt sei, gelte somit der Druckort, was vorerst Graz und anschließend Linz gewesen sei. Hinsichtlich der Druckwerke "Ballkalender L 1966", "Ballkalender L 1968", Gästepass G 1967", Gästepass G 1968" sowie "Gästepass S" enthält der angefochtene Bescheid die Feststellung, die Verbreitung dieser Druckwerke sei von Orten außerhalb Wiens aus erfolgt. (Eine nähere Wiedergabe der Ausführungen im angefochtenen Bescheid erübrigt sich, weil insoweit dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen wurde).

Im angefochtenen Bescheid wird dann noch ausgeführt, dass in T keine Anzeigenabgabe eingehoben werde, weil der hiefür gemäß § 1 Abs. 1 des Niederösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Niederösterreich Nr. 44/1955, erforderliche Gemeinderatsbeschluss bisher nicht gefasst worden sei. Weiters heißt es im angefochtenen Bescheid, das Oberösterreichische Anzeigenabgabegesetz weise insofern eine Besonderheit auf, als in seinem § 2 Abs. 3 lit. a als Erscheinungsort die Gemeinde genannt sei, in der die Verbreitung des Druckwerkes erstmalig erfolge, während § 1 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes als Erscheinungsort statt dessen den Ort nenne, von dem aus die Verbreitung erstmalig erfolge.

Die belangte Behörde gelangte jedoch zu der Auffassung, dass die unterschiedliche Textierung nur sprachliche Gründe habe, sodass auch nach dem Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetz jener Ort maßgebend sei, von dem aus die Verbreitung erstmalig erfolge; bei anderer Auslegung könnte § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes gar nicht wirksam werden, da dann der Tatbestand des oberösterreichischen Gesetzes nicht jenem des Wiener Gesetzes entspräche. Bezüglich des Salzburger Anzeigenabgabegesetzes wird im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, dass es nur für die Stadt Salzburg gelte, wobei im übrigen die in diesem und im Steiermärkischen Anzeigenabgabegesetz enthaltenen Tatbestände dem Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes entsprächen.

Somit ergebe sich, dass der Beschwerdeführer wegen der Anzeigen in den Druckwerken "Ballkalender L'' 1966 und 1968 gegenüber der Stadt Linz, wegen der Anzeigen in den Druckwerken "Gästepass G" 1967 und 1968 gegenüber der Stadt Gmunden und wegen der Anzeigen im "Gästepass S" gegenüber der Stadt Salzburg abgabepflichtig sei, bezüglich der Anzeigen im Druckwerk "Programm" aber die Abgabepflicht gegenüber dem Land Steiermark insoweit bestehe, als es in Graz und gegenüber der Stadt Linz, soweit es in Linz gedruckt worden sei. In der Folge wurde noch ziffernmäßig ausgeführt, inwieweit sich die seinerzeit vorgeschriebene Anzeigenabgabe hinsichtlich der Anzeigen in den vorgenannten Druckwerken auf jeweils die Hälfte vermindere.

In der Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Die belangte Behörde beantragt in ihrer Gegenschrift unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die Gegenschrift erwogen:

Da es sich bei dem nunmehr angefochtenen Bescheid um einen Ersatzbescheid im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG 1965 handelt, war vorerst zu untersuchen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck gekommenen Rechtsanschauung entspricht.

Diese Frage ist zu bejahen, da die belangte Behörde den Beschwerdeführer zum Beweise darüber aufgefordert hat, ob und inwieweit er für die betreffenden Anzeigen auch einer anderen inländischen Gebietskörperschaft gegenüber abgabepflichtig wurde.

Was die Anzeigen in den Druckwerken "Ballkalender L 1966", "Ballkalender L 1968", "Gästepass G 1967", "Gästepass G 1968" und "Gästepass S" anlangt, so ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid schon deswegen nicht in seinen Rechten verletzt worden, weil insoweit seinem Antrag entsprochen wurde.

Auch bezüglich der Anzeigen in den Druckwerken "XY 1965", "XY 1967", "YZ 1965" und "NN" hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer in seinen Rechten nicht verletzt, obwohl sie insoweit seinen Anträgen nicht stattgegeben hat, weil es der Beschwerdeführer unterlassen hatte, im Sinne des vorangegangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1971, Zl. 409/71, den Beweis für seine Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften zu führen, nämlich die die Abgabepflicht begründenden Tatsachen zu behaupten und alle Beweismittel zu bezeichnen, durch die diese Tatsachen bewiesen werden können; der bloße Hinweis auf die Möglichkeit, in die Versandunterlagen der Druckereien Einsicht zu nehmen, stellte kein genügendes konkretes Beweisanbot dar.

Bezüglich der Anzeigenabgabe für die in den übrigen, vom Beschwerdeführer bezeichneten Druckwerken aufgenommenen Anzeigen war der belangten Behörde aufgegeben, an Hand des von ihr nach der Beweisführung des Beschwerdeführers angenommenen Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes zu untersuchen, inwieweit der Beschwerdeführer wegen der gleichen Anzeigen auf Grund eines Tatbestandes, der einem der Tatbestände des § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes entspricht, auch gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften abgabepflichtig geworden ist.

§ 1 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes lautet: "Als Erscheinungsort des Druckwerkes gilt Wien dann, wenn die Verbreitung erstmalig von hier aus erfolgt oder wenn der die Verbreitung besorgende Unternehmer (Verleger) seinen Standort in Wien hat oder wenn die verwaltende Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerkes besorgenden Unternehmers vorwiegend in Wien ausgeübt wird."

Die zumindest anteilsmäßige Abgabepflicht in Wien hat der Beschwerdeführer weder in der vorangegangenen, noch in der vorliegenden Beschwerde bekämpft; sie bildet keinen Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 und des § 41 Abs. 1 VwGG 1965, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Frage im vorliegenden Beschwerdefall nicht zu befassen hatte.

Der Beschwerdeführer hat weiters die von ihm behauptete Abgabepflicht wegen der in Wien zur Anzeigenabgabe herangezogenen Anzeigen gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften im Verwaltungsverfahren ausschließlich auf Umstände gestützt, welche die Verbreitung der Druckwerke betrafen, und seine Beweise ausschließlich in dieser Richtung geführt. Die belangte Behörde war daher angesichts der Beweispflicht des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes nicht verhalten, zu untersuchen, ob eine Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften allenfalls aus dem Standort des die Verbreitung besorgenden Unternehmers (Verlegers) oder aus dem Ort der vorwiegenden Ausübung der verwaltenden Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerkes besorgenden Unternehmers abgeleitet werden könnte.

Da zum Zeitpunkt der Verbreitung der im Antrag des Beschwerdeführers angegebenen Druckwerke eine Anzeigenabgabe im Burgenland und in Tirol nicht vorgesehen war, konnte dem Antrag hinsichtlich der erstmals von einem Ort in diesen Bundesländern aus verbreiteten Druckwerke keinesfalls stattgegeben werden. Bezüglich des "Sportplakates T" ist der Beschwerdeführer den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass in dieser Gemeinde eine Anzeigenabgabe nicht eingehoben wurde, nicht entgegengetreten. Insoweit wurde daher der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt.

Wie bereits im vorangegangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1971 ausgeführt, bestanden gesetzliche Bestimmungen über die Einhebung einer Anzeigenabgabe in den Bundesländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg, wobei in Niederösterreich und in Oberösterreich die betreffenden Gesetze lediglich eine Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung solcher Abgaben vorsahen. Von dieser Rechtslage ist auch die belangte Behörde grundsätzlich ausgegangen.

Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde allerdings mit Recht gegen die Auffassung der belangten Behörde, die auf den Verbreitungsort abgestellten Abgabetatbestände lauteten in den einzelnen Anzeigenabgabegesetzen durchwegs gleich. Dies trifft zwar für die Gesetze von Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien zu, da in diesen Gesetzen übereinstimmend als Erscheinungsort des Druckwerkes jener Ort genannt wird, von dem aus die Verbreitung erstmalig erfolgt. Bezüglich dieser Abgabenvorschriften irrt der Beschwerdeführer, wenn er vermeint, überall dort abgabepflichtig zu sein, wo - und nicht von wo aus - die Verbreitung erstmalig erfolgte.

Demgegenüber bezeichnet jedoch § 2 Abs. 3 lit. a des Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952, als Erscheinungsort die Gemeinde, in der die Verbreitung des Druckwerkes erstmalig erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht die Auffassung der belangten Behörde zu teilen, dass diese Unterscheidung lediglich aus sprachlichen Gründen erfolgt sei, weil nach dem natürlichen Sprachgebrauch diesen beiden Redewendungen ein voneinander durchaus verschiedener, jedoch auch im gegebenen Zusammenhang ohne weiteres sinnvoller Unterschied innewohnt.

Der Ort, von dem aus die Verbreitung erfolgt, ist jener, in welchem die Verbreitung ihren Anfang nimmt, während der Ort, in dem die Verbreitung erfolgt, jener Ort ist, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, also einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Der Gerichtshof vermag aber auch nicht der belangten Behörde darin zu folgen, dass die Anwendung des § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Abgabenpflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften auf einen völlig übereinstimmenden Abgabentatbestand gründet; hätte der Gesetzgeber eine solche Regelung beabsichtigt, hätte er zweifellos den Anspruch auf bruchteilsmäßige Festsetzung der Abgabe an die Abgabepflicht auf Grund eines Tatbestandes, der einem der Tatbestände des § 1 Abs. 1 gleichlautet - und nicht bloß: entspricht - geknüpft.

Die belangte Behörde ist daher rechtsirrigerweise bei der Prüfung der Abgabepflicht des Beschwerdeführers gegenüber diversen oberösterreichischen Gemeinden davon ausgegangen, maßgebend sei, ob die betreffenden Druckwerke von diesen Orten aus - und nicht, wie es richtig gewesen wäre, in diesen Orten - erstmalig verbreitet wurden. Da sie infolgedessen die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung der vom Beschwerdeführer bewiesenen Tatsachen insoweit aus dem Gesichtswinkel eines Rechtsirrtumes heraus vorgenommen hat, hat sie den Beschwerdeführer schon deswegen im Beschwerdepunkt in seinen Rechten verletzt.

Wenn in der Beschwerde weiters vorgebracht wird, die belangte Behörde habe die Auslegung des Begriffes der "Verbreitung eines Druckwerkes" zu Unrecht vom Boden des § 3 des Pressegesetzes aus vorgenommen, so kann ihr der Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht folgen. Wie die belangte Behörde zutreffend im angefochtenen Bescheid und in der Gegenschrift dartut, knüpfen die Anzeigenabgabegesetze der verschiedenen Bundesländer zum Teil an presserechtlich relevante Begriffe an. Der Begriff der "Verbreitung" ist in diesen Abgabegesetzen nicht näher umschrieben, wohl aber in § 3 des Pressegesetzes, wie folgt:

"Unter Verbreitung versteht dieses Gesetz den Vertrieb, den Verschleiß, die Verteilung des Druckwerkes, dessen Anschlagen, Aushängen oder Auflegen sowie jede andere Tätigkeit, wodurch es einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird." Diese Abgrenzung wiederspricht durchaus nicht der Zielsetzung der einzelnen Anzeigenabgabegesetze und wurde daher von der belangten Behörde grundsätzlich zu Recht zu deren Auslegung herangezogen. Der Gerichtshof ist allerdings der Auffassung, dass das Versenden einer Beilage zu einem Druckwerk, an das dessen Verbreitung durchführende Unternehmen noch keine Verbreitung der Beilage ist, da diese erst mit dem Druckwerk, welchem es beigelegt wird, einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Nicht beipflichten kann der Gerichtshof ferner der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung, es komme bezüglich des Verbreitungsortes begriffsnotwendigerweise nur die Abgabepflicht gegenüber einer einzigen anderen inländischen Gebietskörperschaft in Betracht, weshalb keinesfalls ein geringerer Bruchteil als die Hälfte für die an das Land Wien zu entrichtende Anzeigenabgabe denkbar wäre.

Soweit allerdings der angefochtene Bescheid sich auf den Bescheid des Wiener Magistrates vom 27. November 1969, Zl. MA 4/4- M 44/69, bezieht, wurde der Beschwerdeführer dadurch allein nicht in einem Rechte verletzt, weil er selbst hinsichtlich der in diesem Bescheide nachbemessenen Abgaben lediglich den Anspruch auf Festsetzung im halben Ausmaße geltend gemacht hatte, wie sich daraus ergibt, dass er die andere Hälfte im Wege der Selbstbemessung abgerechnet und bezahlt hatte und auch in seinen weiteren Schriftsätzen ausschließlich gegen die amtswegige Nachbemessung hinsichtlich der anderen Hälfte des Abgabenbetrages aufgetreten ist. Da die bruchteilsmäßige Festsetzung der Anzeigenabgabe gemäß § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes antragsbedürftig ist, durfte die belangte Behörde über den gestellten Antrag gar nicht hinausgehen.

Soweit sich der angefochtene Bescheid aber auf den Bescheid des Wiener Magistrates vom 27. November 1969, Zl. MA 4/4-45/69, bezieht, hat der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht auf eine Vorschreibung der Anzeigenabgabe im Ausmaß der Hälfte beschränkt, sodass ihn die von der belangten Behörde vorgenommene Beschränkung der Ermäßigung auf die Hälfte des Abgabebetrages in seinen Rechten verletzen konnte.

Die belangte Behörde setzt hiebei zu Unrecht den Begriff "erstmalig" mit "zuerst" gleich; dies ist schon rein sprachlich unzutreffend, weil "erstmalig" (oder, wie es bei adverbialem Gebrauch richtiger lauten müsste: "erstmals") zur Umschreibung des ersten Ereignisses in einer Reihe von aufeinander folgenden gleichen Ereignissen dient, während "zuerst" auf den Beginn eines Geschehens hinweist. Im übrigen würde auch eine Deutung des Wortes "erstmalig" im Sinne von "zuerst" bei der Anwendung des Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes, welches, wie bereits ausgeführt, nicht auf jenen Ort abgestellt ist, von dem aus die Verbreitung erfolgt, sondern auf jenen Ort, in dem die Verbreitung erfolgt, zu nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsfeststellung führen, nämlich gerade bei jenen Druckwerken, die, wie eine Reihe der vom Beschwerdeführer bezeichneten Druckwerke, zu annähernd derselben Zeit, aber doch naturnotwendigerweise nicht zum selben Zeitpunkt in verschiedenen Gemeinden verbreitet werden, welche Regelung dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden kann.

Der Verwaltungsgerichtshof kann allerdings auch dem Beschwerdeführer nicht vollinhaltlich recht geben, wenn er als erstmalige Verbreitung die Verbreitung der gesamten verlagsneuen Auflage im Gegensatz zur Verbreitung einer antiquarischen Auflage versteht, ebenso wenig, wie erstmalige Verbreitung jeweils die gesamte Verbreitung neuer Auflagen desselben Druckwerkes verstanden werden könnte. Eine solche Auffassung würde nämlich die in den Anzeigenabgabegesetzen - mit Ausnahme Vorarlbergs - enthaltenen Bestimmungen gegen eine Doppelbesteuerung (wie eben den § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes) praktisch unvollziehbar machen, weil nachgeforscht werden müsste, ob nicht etwa noch Restexemplare einer Auflage beim Verlag vorhanden sind und sich der restlose Abverkauf einer Auflage erfahrungsgemäß durch Jahre hinziehen kann; auch dies kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden.

Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass jene Verbreitung als erstmalig (richtig: erstmals) erfolgt, die Abgabepflicht nach den einzelnen Anzeigenabgabegesetzen auslöst, bei welcher - nach dem natürlichen Sprachgebrauch ausgedrückt - "auf einmal" eine Anzahl von Exemplaren eines bestimmten Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich war, einem größeren Personenkreis (im Sinne des § 3 des Pressegesetzes) zugänglich gemacht wird, wobei die nach der Art und dem Umfang der Verbreitung üblichen Zeitdifferenzen außer Betracht zu bleiben haben.

Da die belangte Behröde somit bei der Feststellung des Sachverhaltes und bei dessen rechtlicher Würdigung von einer unrichtigen Auffassung des Begriffes der erstmaligen Verbreitung ausgegangen ist, hat sie auch insoweit den Beschwerdeführer im Beschwerdepunkt in seinen Rechten verletzt.

Allerdings liegt selbst vom Boden der vorstehenden Auslegung des Begriffes der erstmaligen Verbreitung aus bezüglich der an Fernsprechteilnehmer in diversen niederösterreichischen und steiermärkischen Gemeinden verbreiteten "Örtlichen Telefonbücher" keine Rechtsverletzung vor, weil nach der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der belangten Behörde diese Druckwerke von der Druckerei an den Beschwerdeführer und von diesem an die Fernsprechteilnehmer versendet - somit erst durch die Versendung einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht - also von Wien aus erstmalig verbreitet wurden, und die bezüglichen Anzeigenabgabegesetze die Abgabepflicht an den Ort knüpfen, von dem aus die Verbreitung erstmalig erfolgt. Für das "Örtliche Telefonbuch" von St. Johann im Pongau kam eine Abgabepflicht gegenüber dem Bundesland Salzburg schon deswegen nicht in Betracht, weil das Salzburger Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 102/1964, sich nur auf die Stadt Salzburg bezieht. Aus letzterem Grund konnte auch die vom Beschwerdeführer behauptete Verbreitung des Druckwerkes "Programm" in Hallein seinen Antrag keinesfalls stützen. Bezüglich der Abgabepflicht nach dem Niederösterreichischen Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 44/1955, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof überdies, obwohl der Beschwerdeführer seinen Antrag darauf nicht gestützt hat, veranlasst darauf hinzuweisen, dass bezüglich der "Örtlichen Telefonbücher" eine Verpflichtung zur Entrichtung der Anzeigenabgabe an eine niederösterreichische Gemeinde auch nicht aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 letzter Satz, dieses Gesetzes abgeleitet werden könnte, wonach dann, wenn im Titel eines Druckwerkes oder sonst als Herausgabeort eine bestimmte Gemeinde besonders angeführt (z. B. Z-Zeitung) ist, diese Gemeinde als Erscheinungsort gilt; die Ortsbezeichnung bei den "Örtlichen Telefonbüchern" bezieht sich nämlich offenkundigerweise nicht auf den Herausgabeort, sondern darauf, dass in dem betreffenden Telefonbuch Fernsprechanschlüsse einer bestimmten Gemeinde verzeichnet sind, was sich auch darin zeigt, dass einzelne dieser örtlichen Telefonbücher die Bezeichnung von zwei Gemeinden aufweisen (Horn - Eggenburg, Hollabrunn - Retz, Bruck - Hainburg, Gloggnitz - Neunkirchen). Im übrigen darf in Niederösterreich die Anzeigenabgabe gemäß § 2 Abs. 3 des Anzeigenabgabegesetzes jedenfalls nur von einer Gemeinde eingehoben werden.

Mit Rücksicht darauf, dass der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, durch den angefochtenen Bescheid auf Grund unzutreffender Rechtsauffassungen der belangten Behörde im Beschwerdepunkt in seinen Rechten verletzt wurde, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, und zwar zur Gänze, weil der Bescheid nach der Fassung seines Spruches eine Trennung nach einzelnen Punkten nicht zulässt.

Hingegen erweist sich die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers als unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nämlich die belangte Behörde von seinen Angaben und Erklärungen gar nicht abgewichen; sie hat allerdings zum Teil daraus von der Auffassung des Beschwerdeführers abweichende rechtliche Schlüsse gezogen, worauf sich aber die Verpflichtung zum Bedenkenvorbehalt nach § 123 WAO nicht bezieht, ganz abgesehen davon, dass es im vorliegenden Falle nicht um die Prüfung einer Abgabenerklärung ging. Auch die vom Beschwerdeführer angeführte Abweichung der belangten Behörde von der Spruchpraxis der Abgabenbehörde erster Instanz bezüglich der Beurteilung der Abgabenpflicht in Niederösterreich für das "Örtliche Telefonbuch" Korneuburg kann einen Verfahrensmangel nicht begründen, zumal der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren eine entsprechende Behauptung niemals aufgestellt hatte. Die tatsächlichen Behauptungen des Beschwerdeführers über die Verbreitung der Druckwerke "NN", "XY" und "Programm" müssen auch im Rahmen der Verfahrensrüge unbeachtet beleiben, weil sie gegen das Neuerungsverbot nach § 41 Abs. 1 VwGG 1965 verstoßen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Behauptung, der Beschwerdeführer sei durch einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt wegen der Anzeigen im "Programm" zur Anzeigenabgabeentrichtung an die Stadt Wiener Neustadt herangezogen worden. In diesem Zusammenhang sieht sich allerdings der Gerichtshof veranlasst darauf hinzuweisen, dass er die von der belangten Behörde in der Gegenschrift vertretene Auffassung nicht zu teilen vermag, die bescheidmäßige Festsetzung einer Abgabe durch eine andere Gebietskörperschaft sei bei Beurteilung der Abgabepflicht vom Boden des § 4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes aus unbeachtlich. Vielmehr ergibt sich aus der Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide, dass die rechtskräftige Festsetzung einer Abgabe durch eine andere Gebietskörperschaft jedenfalls als Beweis der Abgabepflicht gewertet werden muss.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427; das Kostenmehrbegehren des Beschwerdeführers (Umsatzsteuer) war abzuweisen, da die in der genannten Verordnung verzeichneten Aufwandersätze Pauschalsummen darstellen, welche nicht überschritten werden dürfen.

Wien, am 28. Juni 1973