VwGH allows patent royalty tax relief for foreign royalties if invention is patented in Austria, rejecting domestic-only requirement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben,

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 4.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebes in Österreich. Er besitzt auch ein österreichisches Patent, dessen Verwertung er der deutschen Firma R Ges.m.b.H, gestattete. Der volkswirtschaftliche Wert der Erfindung im Sinne des § 34 a EStG 1967 ist vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie bestätigt. In der Einkommensteuererklärung für 1968 erklärte der Beschwerdeführer, von der genannten Firma Lizenzeinkünfte von S 784.690,-- erhalten zu haben, von denen er S 26.941,-- als "Ausgaben für die Lizenzen" abzog. Für den "Überschuß" von S 757.749,-- beantragte der Beschwerdeführer die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 a EStG 1967. Das Finanzamt folgte zunächst diesem Antrag und berechnete im Einkommensteuerbescheid für 1968 die Einkommensteuer von den Lizenzeinkünften mit 29 v. H.

Bei einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Meinung, daß die Begünstigung des § 34 a EStG 1967 auf den Beschwerdeführer keine Anwendung finde, da die Lizenzeinkünfte zwar auf der Verwertung einer Erfindung durch andere Personen beruhten, aber aus einem Land stammten, in dem die Erfindung patentrechtlich nicht geschützt sei. Außerdem seien die Lizenzeinkünfte dem Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers zuzurechnen.

Das Finanzamt schloß sich der rechtlichen Beurteilung des Prüfers an und erließ für das Streitjahr im Grunde des § 303 Abs. 4 BAO auch einen berichtigten Einkommensteuerbescheid.

Der Beschwerdeführer berief und stellte nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung den Antrag, die Berufung der belangten Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In der Frage der Zugehörigkeit der gegenständlichen Lizenzeinkünfte zu den gewerblichen Einkünften schränkte der Beschwerdeführer im Zuge des Berufungsverfahrens sein Rechtsmittel ein, sodaß die belangte Behörde lediglich über die Rechtsfrage zu entscheiden hatte, ob auch aus dem Ausland, in dem die österreichische Erfindung nicht zum Patent angemeldet ist, zufließende Patentlizenzen der Begünstigung des § 34 a EStG 1967 teilhaft werden können. Die belangte Behörde hat diese Rechtsfrage verneint und die Berufung mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Sie begründete ihre Entscheidung folgendermaßen:

Eine der wesentlichen Voraussetzungen zur Steuerermäßigung nach § 34 a EStG 1967 bilde nach Abs. 1 leg. cit. die Tatsache, daß im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere enthalten seien. Der Beschwerdeführer habe die strittigen Lizenzeinkünfte für eine Erfindung, die zwar in Österreich, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland patentrechtlichen Schutz genieße, bezogen. Da er diese Lizenzeinkünfte aber aus Deutschland bezogen habe, wo für ihn kein patentrechtlicher Schutz dieser Erfindung bestanden habe, handle es sich bei diesen Lizenzeinkünften nicht um Einkünfte aus der Verwertung einer patentrechtlich geschützten Erfindung. Wenn auch der in Österreich erlangte Patentschutz dem Beschwerdeführer eine gewisse Priorität bei der Erlangung eines deutschen Patentes sichere, so sei damit noch nicht der vom Gesetz geforderte Patentschutz selbst erreicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

§ 34 a Abs. 1 EStG 1967 bestimmt, daß, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen durch andere Personen (Lizenzeinkünfte) enthalten sind, die Einkommensteuer für diese Einkünfte auf Antrag mit 10 bis 30 v. H. (einschließlich der Beiträge im Streitjahr 12,1 bis 36,3 v. H.) zu bemessen ist. Abs. 4 leg. cit. ordnet an, daß der volkswirtschaftliche Wert des Patentes durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie nachzuweisen ist.

Von den wiedergegebenen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen, die für die Gewährung der gegenständlichen Tarifbegünstigung Voraussetzung sind, ist lediglich strittig ob auch das des patentrechtlichen Schutzes der Erfindung bejaht werden kann, wenn die Lizenzeinkünfte aus einer Verwertung in einem Staat stammen, in welchem ein Patentschutz nicht erwirkt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof kann bei dem Wortlaut der anzuwendenden Gesetzesvorschrift nicht finden, daß neben dem Patentschutz in Österreich auch ein solcher im Verwertungsland erforderlich wäre. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, so hätte er das leicht durch eine ergänzende Anordnung bewirken können, daß bei Verwertung im Ausland auch der Patentschutz in dem entsprechenden Staat gegeben sein müsse. Die Auslegung, die die belangte Behörde getroffen hat, findet im Gesetzeswortlaut somit keine Deckung.

Die belangte Behörde hat sich darüber hinaus auch mit der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers in Widerspruch gesetzt. Ein § 34 a wurde in das Einkommensteuerrecht - und zwar in das Einkommensteuergesetz 1953 - erstmals durch Art. I Z. 10 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 147, eingefügt. Die Erläuternden Bemerkungen hiezu (479 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VIII. GP) motivieren die Einführung eines begünstigten Steuersatzes damit, daß dadurch dem Erfinder die Mittel für die Weiterführung seiner Erfindertätigkeit "belassen" (soll wohl bedeuten "in einem höheren Ausmaß belassen") werden sollen. Schon aus dieser gesetzlichen Zielrichtung läßt sich erkennen, daß kein vernünftiger Grund besteht, zwischen Lizenzeinkünften aus dem Inland und aus dem Ausland zu unterscheiden. Bedenkt man weiters, daß die österreichische Zahlungsbilanz, was Lizenzzahlungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr anlangt, bekanntlich passiv ist, so läßt sich um so weniger erkennen, was den Gesetzgeber veranlaßt haben könnte, die von der belangten Behörde vorgenommene Differenzierung gewollt zu haben.

Darüber hinaus scheint dem Verwaltungsgerichtshof folgende Überlegung nicht unmaßgeblich:

§ 38 Abs. 1 des allerdings erst ab der Veranlagung für 1973 anwendbaren Einkommensteuergesetzes 1972 umschreibt in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Umfang die Voraussetzungen für die Begünstigung der Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten gleich wie das Einkommensteuergesetz 1967. Darüber hinaus findet sich im § 38 Abs. 3 EStG 1972 auch die im Einkommensteuergesetz 1967 nicht enthaltene Anordnung, daß es für die Besteuerung mit einem begünstigten Steuersatz im Falle der Verwertung in einem außerhalb Österreichs liegenden Gebiet genügt, wenn die betreffende Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. Wiewohl - wie bereits erwähnt - das Einkommensteuergesetz 1972 für das Streitjahr nicht anzuwenden ist, lassen sich für die Lösung der hier zu entscheidenden Rechtsfragen dennoch beachtliche Schlußfolgerungen aus dem Motivenbericht zu § 38 Abs. 3 EStG 1972 gewinnen. Danach stellt

§ 38 Abs. 3 EStG 1972 bloß eine authentische Interpretation des alten Gesetzes durch den Gesetzgeber dar, weil im Motivenbericht ausdrücklich von einer Klarstellung die Rede ist.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 26. Juni 1973