VwGH dismisses complaint regarding salary advancement where prior advance decision is legally binding.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1929 geborene Beschwerdeführer trat am 16. Jänner 1948 in den Rechnungsdienst des Zentralbesoldungsamtes, wurde mit 1. April 1957 zur Buchhaltung der Bundestheaterverwaltung und mit Dekret des Präsidenten des Rechnungshofes vom 11. Mai 1959 zum Rechnungshof versetzt. Der Präsident des Rechnungshofes überstellte den Beschwerdeführer mit Dekret vom 21. August 1969 mit Wirksamkeit vom 21. August 1969 in die Verwendungsgruppe A, verlieh ihm einen Dienstposten der Dienstklasse V (Ministerialoberkommissär) und sprach in demselben Dekret aus, daß er dem Beschwerdeführer einen Dienstposten der Dienstklasse VI (Ministerialsekretär) verleihe. Diese Ernennung ist infolge Zustellung am 21. August 1969 am gleichen Tag wirksam geworden wie die Ernennung zum Ministerialoberkommissär.

Der Präsident des Rechnungshofes setzte mit Bescheid vom 9. November 1971 gemäß Art. III Abs. 4 der 19. GehaltsgesetzNovelle in der Fassung der 20. GehaltsgesetzNovelle den 13. Mai 1951 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers fest. Infolge der damit verbundenen Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers um sechs Monate gebührte dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1972, dem Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme nach Art. III der 19. GehaltsgesetzNovelle, ein Gehalt der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 3 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1973.

Der Bundespräsident ernannte den Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 auf einen Dienstposten der Dienstklasse VII (Sektionsrat). Hiezu teilte der Präsident des Rechnungshofes mit Schreiben vom 13. Dezember 1971 dem Beschwerdeführer mit, ihm gebühre ab 1. Jänner 1972 der Gehalt der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1. Eine Verfügung gemäß Art. III Abs. 10 der 19. GehaltsgesetzNovelle werde mit gesondertem Bescheid ergehen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach der Präsident des Rechnungshofes aus, dem Beschwerdeführer gebühre ab 1. Jänner 1972 der Gehalt der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1, nächste Vorrückung am 1. Jänner 1974; die Voraussetzungen für eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art. III Abs. 10 der 19. GehaltsgesetzNovelle seien nicht gegeben. Zur Begründung dieser Entscheidung führte der Präsident des Rechnungshofes aus, es sei zu prüfen gewesen, ob die. für die Dienstklasse VI ausgesprochene Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung um sechs Monate zu einer unverhältnismäßig langen fiktiven Dienstzeit in dieser Dienstklasse geführt habe, sodaß der Beschwerdeführer bereits früher befördert worden wäre, wenn die Bestimmungen der 19. GehaltsgesetzNovelle bereits früher gegolten hätten. Diese Prüfung habe ergeben, daß der Beschwerdeführer nicht vor dem 1. Jänner 1972 und zu diesem Termin nur nach Berücksichtigung sowohl der sechsmonatigen Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art. III Abs. 7 der 19. GehaltsgesetzNovelle als auch eines weiteren Jahres infolge des Gesamtdienstzeitüberhanges von fünf Jahren, sieben Monaten und 18 Tagen, zum 1. Jänner 1972 befördert werden konnte. Demnach sei keine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art. III Abs. 10 der 19. GehaltsgesetzNovelle vorzunehmen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 25. September 1972, Zl. B 162/72, die Beschwerde abwies. Der Verfassungsgerichtshof widersprach der Meinung des Beschwerdeführers, dieser sei durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht verletzt worden. Er begründete seine Entscheidung damit, daß Art. III Abs. 10 der 19. GehaltsgesetzNovelle verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Die Beförderungsrichtlinien, auf die die belangte Behörde Bedacht genommen habe, seien normlos. Es handle sich - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - um keine Verordnung. Der Präsident des Rechnungshofes habe diese Richtlinien für sich selbst aufgestellt, um die im Hinblick auf das Gleichheitsgebot erforderliche Gleichmäßigkeit bei der Handhabung der Vorschriften über die freie Beförderung zu erzielen. Die Beförderungsrichtlinien seien daher keine Rechtsgrundlage des bekämpften Bescheides. Sie seien nicht unter willkürlicher Anwendung des mit der freien Beförderung verbundenen Ermessens aufgestellt worden. Ebenso könne der belangten Behörde keine Ermessenswillkür vorgeworfen werden, weil sie bei der Berechnung der Gesamtdienstzeit den Vorrückungsstichtag und bei der Berechnung der Rangdienstzeit die Verbesserung gemäß Art. III Abs. 7 der 19. GehaltsgesetzNovelle dem diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid vom 9. November 1971 gemäß in Rechnung stellte. Auch im Vergleich zu anderen Beamten sei der Beschwerdeführer nicht willkürlich anders behandelt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der für den Verwaltungsgerichtshof bestimmten Beschwerdeergänzung vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, der Präsident des Rechnungshofes hätte gemäß den Bestimmungen des Art. III Abs. 10 im Zusammenhang mit Art. III Abs. 6 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle seine besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse VII verbessern müssen. Er begründet dies damit nach den vom Verfassungsgerichtshof als verfassungsgesetzlich unbedenklich bezeichneten sogenannten Beförderungsrichtlinien sei für die Beförderung in die Dienstklasse VII des Höheren Ministerialdienstes bei ausgezeichneter Beurteilung eine Gesamtdienstzeit von 16 Jahren und eine Rangdienstzeit von vier Jahren erforderlich. Da der Präsident des Rechnungshofes bei seiner Beförderung in die Dienstklasse VII ab 1. Jänner 1972 im Hinblick auf einen Gesamtdienstzeitüberhang des Beschwerdeführers von fünf Jahren und sieben Monaten die Ansicht vertreten habe, das Rangdienstzeiterfordernis von vier Jahren könne beim Beschwerdeführer um ein Jahr verkürzt werden, müsse sich nach Ansicht des Beschwerdeführers der Präsident des Rechnungshofes bei Erstellung seines individuellen Laufbahnvergleiches nach Art. III Abs. 6 der 19. GehaltsgesetzNovelle an die von ihm selbst festgesetzten Daten, daß nämlich beim Beschwerdeführer eine Rangdienstzeit von drei Jahren für die Erreichung der Dienstklasse VII genüge, halten. Der Präsident des Rechnungshofes hätte nicht nur den im Bescheid vom 9. November 1971 unberücksichtigt gelassenen Zeitraum von sechs Monaten anrechnen, sondern auch berücksichtigen müssen, daß bei einem individuellen Laufbahnvergleich gemäß Art. III Abs. 6 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle eine Rangdienstzeit von drei Jahren für das Erreichen der Dienstklasse VII genüge. Unabhängig davon vertrete der Beschwerdeführer die Ansicht, daß Art. III Abs. 6 einen individuellen Laufbahnvergleich, aufbauend auf den ermittelten Vorrückungsstichtag, vorsehe, und der Beamte mit effektiven Dienstzeiten nicht schlechter zu stellen sei als ein Beamter mit gleicher Gesamtdienstzeit der jedoch geringere effektive, dafür aber Vordienstzeiten aufweise.

Mit diesem Beschwerdevorbringen wendet sich der Beschwerdeführer in Wahrheit gegen die Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Art. III Abs. 6 der 19. GehaltsgesetzNovelle durch den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 9. November 1971. Vor allem macht der Beschwerdeführer geltend, daß bei der seinerzeitigen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ein Zeitraum von sechs Monaten unberücksichtigt gelassen worden sei. Der Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 9. November 1971 ist jedoch - wie auch der Verfassungsgerichtshof hervorgehoben hat - in Rechtskraft erwachsen und kann daher mit der vorliegenden Beschwerde, die sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. April 1972 richtet, nicht mehr bekämpft werden. Die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, der Präsident des Rechnungshofes habe unberücksichtigt gelassen, daß im Beschwerdefall für das Erreichen der Dienstklasse VII eine „Rangdienstzeit von drei Jahren“ genüge, ist aktenwidrig. Wie bereits in der Sachverhaltsdarstellung erwähnt, hat der Präsident des Rechnungshofes mit Bescheid vom 9. November 1971 auf Grund des Art. III Abs. 7 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A um sechs Monate verbessert und mit der Gehaltsstufe 3 und der nächsten Vorrückung am 1. Jänner 1973 festgesetzt. Da gemäß § 28 Abs. 4 vierter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Dienstklasse VI der Gehalt des Beamten der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2 beginnt, wurde die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers so bestimmt, als ob er sich seit 1. Jänner 1969 - somit einem Zeitpunkt, in dem er im übrigen noch gar nicht in der Verwendungsgruppe A war - in der Dienstklasse VI befunden hätte. Dieser Zeitpunkt liegt drei Jahre vor der Ernennung des Beschwerdeführers in die Dienstklasse VII (1. Jänner 1972), sodaß das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Dienstzeiterfordernis von drei Jahren entgegen der Beschwerdebehauptung nicht überschritten wurde.

Aus den dargelegten Gründen erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 29. März 1973