Inadmissibility of direct challenge to municipal evacuation order due to unexhausted appeal to superior building authority and lack of standing for tenants

Die Beschwerden 1.) a) des HE, b) des MO, beide vertreten durch Dr. Franz Oberleitner, Rechtsanwalt in Wien V, Margaretenstraße 56,2/IV/12; 2.) der JB in W, vertreten durch Dr. Georg Schaukal, Rechtsanwalt in Wien I, Kohlmarkt 7, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juli 1972, Zl. MA 37/17-Bergsteiggasse 32/3/2, betreffend einen baupolizeilichen Räumungs- und Abtragungsauftrag, werden zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer sind Mieter in jenem Gebäude, dessen Räumung und Abtragung mit dem angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde angeordnet wurde.

Sie erklären in ihren Beschwerden, daß ihnen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt und auch nicht mündlich verkündet wurde, sie jedoch von seinem Inhalt anläßlich der mündlichen Streitverhandlung über die Räumungsklage, welche der Hauseigentümer auf Grund dieses Bescheides beim Bezirksgericht Hernals gegen sie angestrengt habe, am 20. September 1972 Kenntnis erlangten. Sie machen somit von der Anfechtungsmöglichkeit gemäß § 26 Abs. 2 VwGG 1965 Gebrauch.

Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann jedoch gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes von demjenigen, der in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, erst nach Erschöpfung des (administrativen) Instanzenzuges vor dem Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde erhoben werden.

Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung durch die in letzter Instanz berufene Behörde (siehe etwa die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 1962, Zl. 336/62, vom 13. Februar 1968, Zl. 124/68, und vom 16. Oktober 1968, Zl. 1313/68, auf welche unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird). Eine Sonderreglung für Beschwerden, welche gegen einen weder verkündeten noch zugestellten Bescheid gemäß § 26 Abs. 2 VwGG 1965 eingebracht werden, besteht nicht.

Der angefochtene Bescheid wurde vom Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien erlassen. Gemäß § 136 Abs. 1 dieses Gesetzes steht gegen Bescheide des Magistrates, soweit in dieser Bauordnung nichts anderes bestimmt ist, den Parteien das Recht der Berufung an die Bauoberbehörde zu, die endgültig entscheidet. Eine Sonderreglung für Bescheide nach § 129 Abs. 4 der Bauordnung besteht nicht. Somit ist im vorliegenden Falle nur die Bauoberbehörde als die gesetzlich in letzter Instanz zur Entscheidung berufene Verwaltungsbehörde anzusehen, woraus folgt, daß ein vom Magistrat erlassener Bescheid mangels Erschöpfung des adminstrativen Instanzenzuges nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.

Ein weiterer Grund für die Unzulässigkeit der Beschwerden ergibt sich daraus, daß den Mietern, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat (siehe etwa die Erkenntnisse vom 23. November 1911, Slg. Nr. 8561/A, und vom 13. Juni 1950, Slg. N.F. Nr. 1513/A) gegen einen dem Hauseigentümer erteilten Räumungs- und Abtragungsauftrag im Sinne des § 134 Abs. 5 der Bauordnung für Wien kein Berufungsrecht - und damit auch kein Beschwerderecht vor dem Verwaltungsgerichtshof - zusteht.

Die Beschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Damit ist auch dem vom Erst- und vom Zweitbeschwerdeführer gestellten Antrag, ihrer Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 459/69 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der Boden entzogen. Von der seitens der Drittbeschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 abgesehen werden. Die Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Behandlung erfolgte wegen der Identität der Sache.

Wien, am 20. November 1972