VwGH dismisses delay complaint for declaratory relief on dismissal as no legal interest exists after retirement.

Die Beschwerdeführerin, die inzwischen mit Wirksamkeit vom 30. Juni 1972 in den Ruhestand versetzt wurde, war bis Anfang 1972 beim Allgemeinen öffentlichen niederösterreichischen Landeskrankenhaus M als Kinderkranken- und Säuglingspflegerin tätig. Nach den Beschwerdeausführungen wurde sie mit Dienstauftrag des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Jänner 1972 von dieser Dienstverwendung enthoben, dem Bezirksaltersheim in M zur Dienstleistung zugewiesen und aufgefordert, sich umgehend beim Bezirkshauptmann in M zum Dienstantritt zu melden.

Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 1. Februar 1972 stellte sie den Antrag, bescheidmäßig die Unzulässigkeit der erwähnten Dienstzuteilung und ihr Recht, wieder zu ihrer gewöhnlichen Dienstverrichtung als Kinderkrankenschwester herangezogen zu werden, festzustellen. Ferner beantragte sie die bescheidmäßige Feststellung, daß sie nicht verpflichtet sei, dem erwähnten Dienstauftrag Folge zu leisten. Zur Begründung wies sie darauf hin, daß sie nur die Berechtigung zur Kinderkranken- und Säuglingspflege, nicht aber zur allgemeinen Krankenpflege besitze. Eine Heranziehung zur allgemeinen Krankenpflege verstoße gegen die Bestimmungen des Krankenpflegegesetzes.

Wie aus den Beschwerdeausführungen weiter hervorgeht, habe sich die Beschwerdeführerin zwar am 13. April 1972 bei der Bezirkshauptmannschaft M zum Dienst gemeldet, den Dienst im Bezirksaltersheim jedoch bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht angetreten.

Wegen Nichterledigung des erwähnten Antrages vom 1. Februar 1972 erhob die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 1972 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der sie den Antrag stellte, der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig die Unzulässigkeit des Dienstauftrages vom 21. Jänner 1972, betreffend die Enthebung von ihrer bisherigen Dienstverwendung, Zuweisung zur Dienstleistung an das Bezirksaltersheim in M und Aufforderung zum sofortigen Dienstantritt feststellen und weiters aussprechen, daß sie nicht verpflichtet sei, diesem Dienstauftrag Folge zu leisten.

Die Säumnisbeschwerde war aus nachstehend angeführten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen:

Mit der Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden in Dienstrechtsangelegenheiten hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. Jänner 1969, Zl. 206/67, auseinandergesetzt und hiebei unter Berufung auf seine ständige Rechtsprechung zu § 56 AVG 1950 ausgesprochen, daß außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthalte, auf Antrag Feststellungsbescheide erlassen werden können, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses bestehe, oder von Amts wegen, wenn ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen.

Im Beschwerdefall vermag sich die Beschwerdeführerin auf keine Rechtsnorm zu berufen, die ausdrücklich eine Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Dienstauftrages enthält. Es ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses besitzt. Dieses mag im Zeitpunkt der Antragstellung im Dienstrechtsverfahren unter Umständen vorhanden gewesen sein, jedoch im Hinblick darauf, daß die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben den Dienst im Bezirksaltersheim M niemals angetreten hat und überdies in der Zwischenzeit in den Ruhestand versetzt wurde, nicht mehr anläßlich der Erhebung der Säumnisbeschwerde.

Die Beschwerdeführerin führt zwar in der Beschwerde an, der Umstand, daß es tatsächlich nicht mehr zur Ausführung des Dienstauftrages gekommen sei, ändere nichts an ihrem Interesse an der Feststellung. Worin aber dieses rechtliche Interesse bestehen soll, vermag sie nicht anzugeben. Auch der Verwaltungsgerichtshof kann im Beschwerdefall nicht erkennen, inwieweit die Beschwerdeführerin nach ihrer Versetzung in den Ruhestand noch ein rechtliches Interesse an der von ihr begehrten Feststellung haben sollte.

Wien, am 23. November 1972