VwGH dismisses complaint: a game hunter is liable for shooting without a permit even as a guest.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Wie aus der vorliegenden Beschwerde und aus der Kopie des angefochtenen Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. September 1972 zu ersehen ist, erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 7. April 1972 für schuldig, er habe am 18. September 1971 als Jagdausübungsberechtigter im Revier seines Vaters (Forstgut F) einen Gamsbock erlegt, ohne daß vom Bezirksjägermeister im Abschußplan 1971/72 hiefür eine Genehmigung erteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 63 a Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl. Nr. 58, in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1956, LGBl. Nr. 10/1957, und des Gesetzes vom 3. Dezember 1969, LGBl. Nr. 222 (JG), begangen. Die Bezirksverwaltungsbehörde verhängte deshalb über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe im Betrag von S 1.000,, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von fünf Tagen. Gemäß § 100 JG wurden die Krickeln des erlegten Gamsbockes für verfallen erklärt.

Der Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Straferkenntnis war kein Erfolg beschieden; vielmehr gab ihr die Steiermärkische Landesregierung mit dem Bescheid 4. September 1972 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Strafbescheid aus seinen Gründen. Gemäß § 63 a JG so hielt die Rechtsmittelbehörde dem Beschwerdeführer entgegen habe der Abschuß von Schalenwild auf Grund und im Rahmen eines genehmigten Abschußplanes stattzufinden. Die Genehmigung erfolge durch den Bezirksjägermeister einvernehmlich mit der zuständigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft und habe Bescheidcharakter. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer eingewendet, der Hegeringleiter habe anläßlich einer Besprechung zur Feststellung des Wildstandes die Möglichkeit nachträglicher Abschußgenehmigungen aufgezeigt. Wenn auch diese Behauptung nicht in Zweifel gezogen werde, müsse die Berufungsbehörde feststellen, daß derartige Genehmigungen eine Erweiterung des Abschußplanes darstellen und in jedem Fall vor dem Abschuß einzuholen seien. Nach dem Steiermärkischen Jagdgesetz seien dem Hegeringleiter bezüglich der Erweiterung des Abschußplanes keinerlei Funktionen eingeräumt. Eine frühere allenfalls erfolgte irrige Gesetzesauslegung stelle im gegenständlichen Verfahren keine stichhältige Verantwortung dar. Der dem Straferkenntnis zugrunde gelegte Tatbestand könne auch durch weitere Zeugenaussagen keine zusätzliche Klärung zugunsten des Beschwerdeführers erfahren. Übertretungen des Steiermärkischen Jagdgesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften oder besonderen Anordnungen seien nach § 99 Abs. 1 JG mit einer Geldstrafe bis S 1.000,-- zu ahnden. Wie die Vorinstanz festgestellt und der Beschwerdeführer selbst eingeräumt habe, sei im Abschußplan der Abschuß eines Gamsbockes nicht vorgesehen gewesen, weshalb der Beschwerdeführer durch den festgestellten Abschuß dem Gebot des § 63 a Abs. 2 JG zuwidergehandelt habe. Im gegenständlichen Fall hätte der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zu beweisen gehabt, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde, die sich aus folgenden Erwägungen als unbegründet erweist:

Die Bestrafung des Beschwerdeführers und die Verfallserklärung der Gamskrickeln wurden auf die §§ 63 a Abs. 2, 99 und 100 JG gestützt.

Gemäß § 63 a Abs. 2 und 3 JG hat der Abschuß von Schalenwild das Schwarzwild ausgenommen sowie von Auer- und Birkwild auf Grund und im Rahmen eines genehmigten Abschußplanes stattzufinden. Der Abschußplan ist ein Pflichtabschußplan. Er ist alljährlich für Schalenwild bis zum 1. Mai, für Auer- und Birkwild bis zum 1. April zahlenmäßig getrennt nach Wildarten und Geschlecht dem zuständigen Bezirksjägermeister zur Genehmigung vorzulegen. Über den erfolgten Abschuß ist eine Abschußliste zu führen, die auf Verlangen vorzulegen ist.

Laut § 99 Abs. 1 JG werden Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschrift oder besonderen Anordnungen, insofern nicht das Allgemeine Strafgesetz zur Anwendung zu kommen hat, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis S 1.000,-- bestraft, welche Geldstrafe im Fall der Wiederholung sowie dann, wenn mit der Übertretung ein erheblicher Nachteil verbunden war, bis zu S 2.000,-- erhöht werden kann.

Bei Übertretungen der §§ 51, 52 und 55 Abs. 1 JG, welche vom Jagdberechtigten selbst bzw. von Händlern und Wirten begangen werden, sowie bei Übertretungen der §§ 53 und 63 a Abs. 1 und 2 JG ist laut § 100 Abs. 1 JG zugleich auf Verfall des wider die Vorschriften gefangenen oder erlegten bzw. zum Verkauf ausgebotenen Wildes sowie der Eier des Wildgeflügels zu erkennen.

Unter dem Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt der Beschwerdeführer vor, daß der Abschuß von bestimmten Wildarten ohne diesbezügliche Aufnahme im Abschußplan des jeweiligen Jagdjahres untersagt sei. Dieses Verbot richte sich an den Jagdberechtigten als Normadressaten. Jagdberechtigter sei im gegenständlichen Fall aber nicht der Beschwerdeführer, sondern Ing. GR sen.; der Beschwerdeführer sei rechtlich gesehen als dessen Jagdgast tätig gewesen. Straffällig werden könne aber nur der Verbotsadressat. Eine unmittelbare Verantwortung des Beschwerdeführers für die Einhaltung der Verbotsnorm bestehe nicht. Eine andere Person als der Jagdberechtigte könne sich allenfalls der Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung im Sinne des § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 63 a Abs. 2 JG schuldig machen. Verfolgungshandlungen seien aber gegen den Beschwerdeführer in dieser Richtung nicht eingeleitet worden.

Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer die Rechtslage. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem kürzlich ergangenen Erkenntnis vom 20. Oktober 1972, Zl. 683/72, dargelegt hat an Art. 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, wird erinnert , geht aus den Abs. 2 bis 4 des § 63 a JG einwandfrei hervor, daß die Genehmigung des Abschußplanes durch den Bezirksjägermeister einen Bescheid darstellt, an den der Landesgesetzgeber die Rechtsfolge knüpft, daß jedermann, der im Revier der Jagd nachgeht, diesen Plan einzuhalten hat. Die Genehmigung des gegenständlichen Wildabschußplanes im Sinne des § 63 a Abs. 2 bis 4 JG stellte somit eine „besondere Anordnung“ dar, die eine taugliche Grundlage für die Bestrafung des Beschwerdeführers im Sinne des § 99 Abs. 1 JG bildete, wobei es, wie bereits dargelegt, keine Rolle spielte, ob der Beschwerdeführer mit dem zur Einreichung des Abschußplanes berufenen Jagdberechtigten identisch ist oder nicht.

Was die weiteren Beschwerdeausführungen anlangt, wonach seitens der Jagdbehörden in anderen Fällen nicht genehmigter Abschüsse diesbezügliche nachträgliche Meldungen ohne Bestrafung toleriert worden seien, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer bereits im angefochtenen Bescheid zutreffend entgegengehalten, daß ein solcher Hinweis für einen Entlastungsbeweis im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 (vgl. abermals das Erkenntnis des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1972, Zl. 683/72) nicht hinreicht und die Schuldlosigkeit des Beschwerdeführers keineswegs darzutun vermag.

Da schon der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen ließ, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, wer die vorliegende Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen (§ 35 Abs. 1 VwGG 1965).

Wien, am 17. November 1972