VwGH dismisses appeal against salary forfeiture for unauthorized absence, citing disciplinary findings and procedural correctness.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 19. August 1933 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. Mai 1972 erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Polizeibeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Ablauf der aus Anlaß eines Disziplinarverfahrens verfügt gewesenen Suspendierung vom Dienst mit 15. Janner 1971 trat der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung an ihn und obwohl wiederholte polizeifachärztliche Gutachten seine Dienstfähigkeit ergeben hatten, den Dienst nicht an, was dazu führte, daß mit 17. Februar 1971 der Entfall seiner Bezüge gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 GG 1956 in Form einer entsprechenden Anweisung an das Zentralbesoldungsamt veranlaßt und ein neuerliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, das mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission vom 30. September 1971 mit der Verurteilung des Beschwerdeführers zur Disziplinarstrafe der Minderung seiner Monatsbezüge unter Ausschluß der Haushaltszulage um 25 % für die Dauer eines Jahres endete. Er war schuldig befunden worden, seine Amts- und Standespflichten dadurch verletzt zu haben, daß er seit 1. Februar 1971 die angeordnete Dienstleistung verweigerte, bzw. bislang seinen Dienst ungerechtfertigterweise nicht wieder antrat und sich außerdem ohne Bewilligung eines Domizilwechsels vom 16. bis jedenfalls 24. Februar 1971 in S aufhielt.

Am 8. Oktober 1971 trat der Beschwerdeführer seinen Dienst wieder an, am 21. Jänner 1972 beantragte er die Auszahlung seiner Dienstbezüge für die Zeit vom 17. Februar 1971 bis 7. Oktober 1971, weil er aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage gewesen sei, seinen Dienst zu verrichten. Aus Anlaß dieses Antrages sprach die Bundespolizeidirektion W, nachdem sie dem Beschwerdeführer eine umfangreiche schriftliche Darstellung des gesamten Sachverhaltes zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Äußerung hiezu gegeben hatte, mit Bescheid vom 12. Mai 1972 aus, daß die Bezüge des Beschwerdeführers für die Zeit vom 17. Februar bis 7. Oktober 1971 zu entfallen hätten, weil er in dieser Zeit eigenmächtig und ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, seinem Dienst ferngeblieben sei. Dies sei durch das Disziplinarverfahren eindeutig erwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche von der belangten Behörde mit Bescheid vom 31. Juli 1972 abgewiesen wurde. Durch das Erkenntnis der Disziplinaroberkommission sei über die hier relevante Vorfrage der ungerechtfertigten Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst unzweifelhaft entschieden worden. Eine Veranlassung, den vom Beschwerdeführer wohnhaft gemachten Zeugen Dr. RE neuerlich zu befragen, habe sich daher für die belangte Behörde nicht ergeben.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit, allenfalls wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde. Er beantragte, den Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die von der Beschwerde behauptete Unzuständigkeit der belangten Behörde liegt nicht vor, weil diese als die zuständige Berufungsinstanz über einen Feststellungsbescheid der ihr unterstellten Unterbehörde entschieden hat. Diesen Feststellungsbescheid aus Anlaß des Antrages des Beschwerdeführers zu erlassen, war die erste Instanz aber gleichfalls berechtigt, weil dem Gedanken der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Z. 2 GG 1956 die Austragung der damit zusammenhängenden Fragen im Verwaltungsweg entspricht.

Nach der eben zitierten Bestimmung entfallen die Bezüge, wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. Von eigenmächtigem Fernbleiben kann dann gesprochen werden, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung vorliegt. Ein derart qualifiziertes Fernbleiben anzunehmen waren erste Instanz und belangte Behörde auf Grund der Ergebnisse des Disziplinarverfahrens mit Rücksicht auf die Tatbestandswirkung des verurteilenden Erkenntnisses der Disziplinaroberkommission berechtigt. Weiterer Erhebungen bedurfte es bei dieser Sach- und Rechtslage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Jänner 1969, Zl. 370/68).

Die somit zur Gänze unbegründete Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz an den Bund als den Rechtsträger, in dessen Namen die belangte Behörde in dieser Beschwerdesache gehandelt hat, beruht auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 427/1972.

Wien, am 7. Dezember 1972