Equivalence of law exams for social economics credit; written exam requirement as decisive barrier to recognition under § 21 AHStG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 22. Dezember 1948 geborene Beschwerdeführer begann mit dem Wintersemester 1967/68 das Studium der Rechtswissenschaften an der Hochschule für sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz und beendete es nach Ablegung der drei Staatsprüfungen (der staatswissenschaftlichen Staatsprüfung mit mehrheitlich guten Erfolg am 15. Juni 1971) mit dem Sommersemester 1971. Am 27. Oktober 1971 wurde im nach Ablegung der drei juristischen Rigorosen der akademische Grad eines Doktors der Rechte verliehen. Mit dem Wintersemester 1971/72 begann der Beschwerdeführer an der erwähnten Hochschule das Studium "Sozialwirtschaft" und stellte am 28. Jänner 1972 den Antrag, die im Zuge des juridischen Studiums abgelegten drei Staatsprüfungen und drei Rigorosen als gleichwertig insbesondere mit der zweiten Diplomprüfung aus Finanzwissenschaft der sozialwirtschaftlichen Studienrichtung anzuerkennen.

Mit Bescheid der Anrechnungskommission der sozialwirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule L. vom 10. April 1972 wurde insbesondere dem eben angeführten Ansuchen nicht stattgegeben, weil im Sinne der Bestimmungen des § 21 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 7 AHStG eine volle Gleichwertigkeit mit den Anforderungen der Teilprüfung Finanzwissenschaft im zweiten Studienabschnitt der sozialwirtschaftlichen Studienrichtung nicht habe festgestellt werden können.

In seiner dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer zu dem vor dem Verwaltungsgerichtshof strittig gebliebenen Punkt aus, eigene Vorlesungen aus dem Fach Finanzwissenschaft würden für Juristen nicht "angeboten", die Ausbildung aus diesem Fach sei daher zur Zeit für alle Studienrichtungen "gleich dürftig".

Der Akademische Senat der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz gab der Berufung im erwähnten Streitpunkt mit Bescheid vom 13. Juli 1972 nicht statt und begründete dies damit, dass nach dem rechtswissenschaftlichen Studienplan im staatswissenschaftlichen Studienabschnitt nur eine Vorlesung über Finanzwissenschaft durch fünf Wochenstunden in einem Semester, sowie nach Wahl eine Übung durch zwei Wochenstunden verlangt werde, während "nach § 6 Abs. 2 lit. e Z. 7 bb" ein Seminar aus Finanzwissenschaft im Ausmaße von zwei Wochenstunden absolviert werden müsse. Da der Beschwerdeführer im Rahmen seines rechtswissenschaftlichen Studiums eine Übung aus Finanzwissenschaft nicht abgelegt habe und. überdies die Vorlesung aus Finanzwissenschaft im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Studiums nur fünf Wochenstunden, nach dem sozialwirtschaftlichen Studienplan aber acht Wochenstunden umfasse, könne schon deshalb von einer Gleichwertigkeit der vom Beschwerdeführer abgelegten Teilprüfung aus "Finanzwissenschaft" im Rahmen seines rechtswissenschaftlichen Studiums mit der Prüfung aus "Finanzwissenschaft" als Wahlfach im Rahmen der sozialwirtschaftlichen Studienrichtung nicht gesprochen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen, der Beschwerdeführer eine schriftliche Replik hiezu erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 21 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, sind insbesondere die an einer inländischen Hochschule für das Studium einer anderen Studienrichtung abgelegten Prüfungen von der zuständigen Prüfungskommission oder der zuständigen akademischen Behörde anzuerkennen, soweit die nach der anzuwendenden Studienordnung vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind.

Gleichwertig im Sinne dieser Bestimmung sind Prüfungen insbesondere auch nur dann, wenn die Art und Weise, wie die Kontrolle der Kenntnisse vorgenommen wird, einander annähernd entspricht.

Im gegebenen Fall war Gegenstand der vom Beschwerdeführer abgelegten dritten juristischen Staatsprüfung gemäß § 11 Abschnitt C Z. 5 der juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 1964/1945, (auch) die Finanzwissenschaft mit besonderer Berücksichtigung des österreichischen Finanzrechtes. Der Zulassung zu dieser Prüfung hatten gemäß § 5 Abschnitt C Z. 9 der zitierten Verordnung der Besuch von Vorlesungen aus Finanzwissenschaft im Mindestausmaß von fünf Wochenstunden in einem Semester sowie von Übungen in Volkswirtschaftlehre und Volkswirtschaftspolitik oder in Finanzwissenschaft oder in Statistik durch zwei Wochenstunden im Semester voranzugehen. Prüfungsgegenstand des vom Beschwerdeführer gleichfalls abgelegten politischen Rigorosums war nach § 2 Z. III der Rigorosenordnung für die rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 15. April 1872, RGBl. Nr. 57/1872, unter anderem politische Ökonomie (d. h. Nationalökonomie und Finanzwissenschaft).

Anderseits ist nach §§ 9 Abs. 3 lit. e und 6 Abs. 2 lit. e der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 6. März 1967, BGBl. Nr. 98/1967, über eine sozialwirtschaftliche Studienordnung Prüfungsfach der zweiten Diplomprüfung dieser Studienrichtung nach Wahl des ordentlichen Hörers allgemeine Betriebswirtschaftslehre oder Finanzwissenschaft, wobei aus diesem Wahlfach mindestens sechs Wochenstunden zu inskribieren sind. Nach § 9 Abs. 4 der zitierten Verordnung besteht jede Teilprüfung aus einer Prüfungsarbeit und einem mündlichen Prüfungsteil. Die Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil ist von der positiven Beurteilung "der Prüfungsarbeiten" abhängig. Jede "Prüfungsarbeit" besteht aus einer praktischen oder einer schriftlich-theoretischen Arbeit. Die Prüfungskommission hat je nach der Art der zu lösenden Aufgabe anzuordnen, ob die Prüfungsarbeit als Klausur-, Instituts- oder Hausarbeit, anzufertigen ist: (§ 9 Abs. 5 der zitierten Verordnung). Der Zeitraum zwischen Anfertigung der Prüfungsarbeiten und Beginn des mündlichen Teiles der zweiten Diplomprüfung endlich hat nach § 9 Abs. 6 der zitierten Verordnung zwei bis vier Wochen zu betragen. Der mündliche Teil der zweiten Diplomprüfung ist innerhalb einer Woche abzuschließen.

Wird nun der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Vergleich zwischen den vom Beschwerdeführer im Rahmen seines rechtswissenschaftlichen Studiums erfolgreich abgelegten Prüfungen und jener Prüfung vorgenommen, der er sich im Rahmen der zweiten Diplomprüfung des sozialwirtschaftlichen Studiums aus dem von ihm offensichtlich "gewählten" Prüfungsfach "Finanzwissenschaft" zu unterziehen hätte, so muss der belangten Behörde Recht gegeben werden, dass eine "Gleichwertigkeit im Sinne des § 21 Abs. 5 AHStG schon deshalb nicht vorliegt, weil das sozialwirtschaftliche Studium die positive Beurteilung einer Prüfungsarbeit aus dem in Rede stehenden Fachgebiet zur essenziellen Voraussetzung für die Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil der zweiten Diplomprüfung macht, in deren Rahmen die Finanzwissenschaft erst als vom Kandidaten gewähltes Fach der (weiteren) mündlichen Prüfung in Betracht käme. Damit aber ist die Art und Weise, wie durch die in Rede stehenden Prüfungen und Kontrolle des entsprechenden Wissens vorgenommen wird, eine voneinander grundsätzlich verschiedene. Eine schriftliche Prüfungsarbeit verhält den Prüfungskandidaten dazu, sein Fachwissen in einer so exakten und im Gegenstand vertieften Weise darzutun, wie das eine kommissionelle mündliche Prüfung, bei der das gesamte Fachgebiet betreffende Fragen nicht länger als fünfzehn oder zwanzig Minuten gestellt und beantwortet werden, niemals bewirken kann.

Schon aus diesen Erwägungen können die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines juridischen Studiums abgelegten Prüfungen, soweit sie den Gegenstand "Finanzwissenschaft" mit umfassten, nicht als jenen Prüfungen gleichwertig erachtet werden, die er aus diesem Fachgebiet im Rahmen des Studiums Sozialwirtschaft abzulegen hätte. Die dagegen vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten insbesondere aus § 23 Abs. 1 AHStG abgeleiteten Argumente sind nicht stichhältig, weil die in dieser Gesetzesstelle enthaltene Unterscheidung der Prüfungen nach ihrer Methode vielmehr auf den eben dadurch bedingten Unterschied im Wesen solcher Prüfungen hinweist.

Damit aber erweist sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich nicht rechtswidrig. Die Beschwerde musste gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abgewiesen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und Art. I Z. 4 und 5 und der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427/1972.

Wien, am 11. Jänner 1973