VwGH dismisses appeal where defendant failed to prove impossibility of sidewalk construction without fault.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Magistrat der Stadt Wien verhängte mit dem Straferkenntnis vom 25. August 1970 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 54 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 9.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzarreststrafe von vier Wochen). Die Behörde nahm als erwiesen an, daß es der Beschwerdeführer in der Zeit vom 11. Oktober 1969 bis 2. Dezember 1969 als Miteigentümer des Hauses Wien 20, Sstraße 23, unterlassen habe, entlang der Baulinie seines Bauplatzes einen Gehsteig nach den Anordnungen der Behörde in der vorgeschriebenen Breite herzustellen.

In seiner Berufung gegen dieses Straferkenntnis brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe am 30. September 1969 bei der Magistratsabteilung 28 den Antrag gestellt, den vorhandenen Gehsteig belassen zu dürfen. Über diesen Antrag sei kein Bescheid erlassen worden, doch sei ihm mündlich erklärt worden, es würde ihm eine Fristerstreckung eingeräumt werden. Diese sei ihm dann mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1970 gewährt worden.

Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. April 1972 wurde das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in der Schuldfrage bestätigt, die Strafe jedoch gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 auf S 2.000,-- bzw. sieben Tage Ersatzarrest herabgesetzt. Zur Begründung führte die Behörde aus, es sei gemäß § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien jeder Eigentümer eines Neu-, Zu- oder Umbaues verpflichtet, entlang der Baulinien seines Bauplatzes einen Gehsteig nach den Anordnungen der Behörde in der vorgeschriebenen Breite herzustellen. Diese Verpflichtung bestehe kraft Gesetzes, sei aber im gegenständlichen Fall zusätzlich noch in Form einer Vorschreibung in dem die Verpflichtung auslösenden Baubewilligungsbescheid vom 27. Februar 1962 aufgenommen worden. Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, stelle sich die Nichteinhaltung dieser Verwaltungsvorschrift als Ungehorsamsdelikt dar (§ 5 Abs. 1 VStG 1950). Der Beschwerdeführer hätte daher, um straflos zu bleiben, beweisen müssen, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. Diesen Beweis habe der Beschwerdeführer nicht erbracht. Zu der - in der Beschwerde allein erörterten - Frage des Vorliegens einer behördlichen Fristerstreckung hieß es sodann, es bewirke die Erstreckung einer Frist zur Erfüllung eines Auftrages der Behörde nur einen Aufschub der Vollstreckung dieses Auftrages, nicht jedoch ein Erlöschen der Verpflichtung nach § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien. Die belangte Behörde bemerkte außerdem, es seien während des dem Beschwerdeführer angelasteten Tatzeitraumes der Herstellung des Gehsteiges auch keine Schwierigkeiten durch Arbeiten der Stadt Wien, die in diesem Bereich durchgeführt worden seien, entgegengestanden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer bringt vor, es habe die Hausverwaltung am 21. Jänner 1970 beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag gestellt, die Frist für die endgültige Herstellung des Gehsteiges bis 30. November 1970 zu verlängern. Diesem Ansuchen sei mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1970 entsprochen worden. In weiterer Folge sei die Herstellungsfrist immer wieder verlängert worden, weil in der S-straße - in dieser liegt die gegenständliche Liegenschaft - Kanalisierungsarbeiten durchgeführt worden seien. Wäre der Gehsteig innerhalb der zunächst eingeräumten Frist hergestellt worden, so hätte die Stadt Wien den Gehsteig nochmals auf ihre Kosten herstellen müssen. Mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1970 sei der ursprüngliche Bescheid vom 27. Februar 1972 - gemeint ist offensichtlich der Baubewilligungsbescheid vom 27. Februar 1962 - hinsichtlich der Herstellungsfrist abgeändert worden. Damit sei dem Beschwerdeführer vor Erlassung des Strafbescheides für den Tatzeitraum die Berechtigung eingeräumt worden, zunächst den Gehsteig nicht herzustellen. Der Strafbescheid hätte daher nach der Fristgewährung nicht mehr erlassen werden dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Angemerkt sei vorerst, daß das in der Gegenschrift der belangten Behörde angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1971, Zl. 2139/70, mit dem vorliegenden Beschwerdefall in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht. Dieses Erkenntnis betraf wohl denselben Beschwerdeführer, welcher nach dem damals vorgelegenen Sachverhalt wegen derselben Verwaltungsübertretung hinsichtlich derselben Liegenschaft bestraft worden war; doch stand in jenem Beschwerdefall die Rechtsfrage im Vordergrund, ob das vom Beschwerdeführer nach dem als erwiesen angenommenen Tatzeitraum (30. September 1962 bis 14. Juli 1969) eingebrachte Ansuchen um Feststellung eines Belassungsrechtes im Sinne des § 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. Nr. 42, die strafrechtliche Verantwortung des Beschwerdeführers berührte. Die vom Verwaltungsgerichtshof in dem angeführten Erkenntnis vertretene Rechtsauffassung, daß mit der Rechtskraft der im Jahre 1962 erteilten Baubewilligung die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Gehsteigherstellung ohne jegliche Einschränkung entstanden war, sodaß die solcherart entstandene Verpflichtung des Beschwerdeführers diesen von Gesetzes wegen unabhängig vom Bestand eines älteren Gehsteiges traf, gewinnt im Beschwerdefall - hier hatte der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren ins Treffen geführt, daß er schon vor dem Tatzeitraum die Feststellung des erwähnten Belassungsrechtes beantragt habe - insofern Bedeutung, als dieser Umstand nur nach erfolgter behördlicher Feststellung des Belassungsrechtes, auf die der Beschwerdeführer, weil es sich um die Abänderung des in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheides handelte, keinen Rechtsanspruch besäße, allenfalls Berücksichtigung finden könnte. Es konnte daher auch in diesem Fall die bloße Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 4 der Verordnung LGBl. Nr. 42/1930 während des Tatzeitraumes den Beschwerdeführer von dessen strafrechtlicher Verantwortlichkeit nicht befreien, sodaß auf diese, in der Beschwerde nicht erörterte Frage nicht näher einzugehen war.

Zum Beschwerdevorbringen selbst ist zu sagen, daß nach der in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend dargestellten Rechtslage der Beschwerdeführer, um straflos zu bleiben, hätte beweisen müssen, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift, hier die Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges, ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer hatte zwar schon im Verwaltungsstrafverfahren eingewendet, es sei die Frist zur Herstellung des Gehsteiges mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1970 bis zum 30. November 1970 verlängert worden; doch wurde von dieser Fristerstreckung - abgesehen davon, daß diese erst am 21. Jänner 1970, demnach nach Ablauf des als erwiesen angenommenen Tatzeitraumes beantragt worden war -, wie die belangte Behörde zu Recht ausführte, die Herstellungsverpflichtung des Beschwerdeführers dem Grunde nach nicht berührt. Es besteht im Beschwerdefall kein Anlaß, von dieser in der bisherigen Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 1970, Zl. 325/69) vertretenen Rechtsansicht abzugehen. Aus der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich ferner, daß eine andere rechtliche Beurteilung dann möglich wäre, wenn der Beschwerdeführer - rechtzeitig - um eine Stundung der Gehsteigverpflichtung im Sinne des § 54 Abs. 6 der Bauordnung für Wien angesucht hätte. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, daß ein solcher Fall vorgelegen wäre. Das Vorbringen des Beschwerdeführers kann ferner nicht in dem Sinne verstanden werden, daß schon während des Tatzeitraumes strafrechtlich bedeutsame Umstände vorgelegen wären, die den Beschwerdeführer an der Erfüllung seiner Verpflichtung hinderten. Dies gilt auch für die im angefochtenen Bescheid erwähnten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit in diesem örtlichen Bereich durchgeführten Arbeiten der Stadt Wien, von welchen die Behörde annahm, daß sie während des Tatzeitraumes nicht bestanden hätten; denn aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsstrafverfahren und in der Beschwerde ist ersichtlich, daß die Notwendigkeit der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Kanalisierungsarbeiten erst für die nach dem 30. November 1970 erfolgten Fristerstreckungen bestimmend gewesen sein kann. Die Behörde nahm daher zu Recht an, daß der Beschwerdeführer einen Entlastungsbeweis im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 nicht erbracht hat.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof BGBl. Nr. 427/1972.

Wien, am 30. Jänner 1973