Administrative court annuls hunting order due to failure to prove agricultural loss or forest endangerment under relevant statutes.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.075,--- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirksbauernkammer Gmunden stellte am 17. Juni 1969 an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag, den Jagdausübungsberechtigten zu verpflichten, um die Jagdenklave X des J, Bauer in H, einen Wildzaun zu errichten. Der genannte Besitz umfasse 1,67 ha Wiese, mehrere Hektar Wald, wovon ein Teil ein etwa 2 ha großer Kahlschlag sei, der 1,64 mit etwa 1000 Fichten bepflanzt worden sei. Das Wild schädige alljährlich die Landwirtschaft und die Forstkultur. Es befinde sich außerdem in der Nähe eine in der Notzeit beschickte Wildfütterung. Um Kultur und Wiese vor dem Verbiss zu schützen, sei ein Einzelschutz nicht ausreichend. Dem Landwirt könnten nicht alljährlich Wildschadenforderungen zugemutet werden. Es liege daher im beiderseitigen Interesse, die Enklave X zu umzäunen. Der Antrag wurde ausdrücklich auf § 64 Abs. 2 bzw. Abs. 4 lit. b des Oberösterreichischen Jagdgesetzes vom 3. April 1964, LGBl. Nr. 32 gestützt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8. Juni 1970, Zl. Agrar-408/1969, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes verhalten, die Wiesenparzelle 481, die Waldparzelle 476/69 sowie jenen Teil der Waldparzelle 480/1, alle Katastralgemeinde Y, welcher eine Fichtenkultur bzw. Schlagfläche darstellt, mit einem Wildzaun derart zu umschließen, dass das Eindringen von Rot- und Rehwild in diese Grundstücke nicht mehr möglich ist und die Bewirtschaftung und Benützung des Grundes nicht behindert wird. Für die Herstellung des Wildzaunes wurde eine Frist bis 20. August 1970 festgesetzt. Es wurde ferner bestimmt, dass vor Errichtung des Wildzaunes der genaue Verlauf an Ort und Stelle einvernehmlich mit dem Grundeigentümer im Beisein eines Vertreters der Bezirksforstinspektion Gmunden in der Natur festzulegen sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, dass die bisherigen Schäden an der Forstkultur und an der Wiese keineswegs schwer gewesen seien. Es sei auch im Jahre 1966 ein Elektrozaun aufgestellt worden. Überdies habe er ein Pachtangebot gemacht, das aufrechterhalten werde. Es sei nicht richtig, dass in der Nähe der Enklave eine Wildfütterung bestehe. Er sei auch bereit, Maßnahmen gegen den Verbiss zu treffen. Es müsse aber eine echte Kostenrelation zwischen den Schäden und den Maßnahmen bestehen. Er hoffe, eine einverständliche Lösung zu finden.

Bei der am 22. Juli 1971 in H, durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde folgender Befund festgestellt: Die X-Alpe mit einem Gesamtflächenausmaß von angeschätzt ca. 6,5 ha liege innerhalb des Försterbezirkes Y (Revier B) der Österreichischen Bundesforste Forstverwaltung Bad Ischl. Eine Teilfläche von 1,67 ha sei laut Feststellung der Bezirksbauernkammer Gmunden Wiese, während die Restflächen Waldparzellen darstellten. Durch den Nordteil der Alpe führe die so genannte W-straße. Nördlich dieser Straße stockten auf den Waldparzellen Altholzbestände. Auf der Parzelle 476/69 stocke im wesentlichen ein 35-bis 45-jähriger Stangenholzbestand mit einem überwiegenden Fichtenanteil. An diese Parzelle angrenzend sei von der Parzelle 480/1 in den Jahren 1962 bis 1964 eine Schlagfläche von ca. 1 ha angelegt worden. Der Restteil der Waldparzelle 480/1 sei zum Großteil mit Althölzern bestockt. Eine kleinere Schlagfläche liege im Südteil der Parzelle. Der Stangenholzbestand im Nordostteil sei teilweise von Rotwild geschält.

Ein Teil der geschälten Fichten sei vernarbt, an Einzelstämmen seien Schälschäden aus dem vergangenen Winter festgestellt worden. Aus den Aufzeichnungen der Forstverwaltung Bad Ischl gehe hervor, dass im Jahre 1970 eine Entschädigung für Schälschäden in der Höhe von S 1.685,-- gezahlt worden sei. Auf einen Teil der Schlagfläche seien nach Angaben des Grundbesitzers im Jahre 1964 1000 Fichtenpflanzen versetzt worden. Angeblich seien diese 1000 Fichtenpflanzen sowie eine damals vorhanden gewesene Naturverjüngung durch Wildeinwirkung zu Grunde gegangen. In den Jahren 1969 und 1970 seien insgesamt 3000 Fichtenpflanzen auf Teilflächen des Schlages versetzt worden (Angaben des Besitzers und der Bezirksbauernkammer). Bei der Begehung habe festgestellt werden können, dass fast alle versetzten Fichtenpflanzen eingewachsen, aber auch durch Wild stark verbissen worden seien. Auf einer kleinen Teilfläche des Schlages sei vor Beginn des vergangenen Winters ein Versuch mit einem chemischen Mittel zur Wildabwehr durch die Österreichischen Bundesforste vorgenommen worden. Laut Angaben des Grundbesitzers seien in den letzten Jahren zweimal für die Wiese Wildschadenvergütungen geltend gemacht und im Vergleichsweg vom Jagdausübungsberechtigten gezahlt worden. Den Aufzeichnungen der Forstverwaltung Bad Ischl sei zu entnehmen, dass auf freiwilligem Weg im Jahre 1962 S 430,-- , davon S 228,-- Schälschäden, gezahlt worden seien. Im Jahre 1963 seien S 400,--, 1964 gleichfalls S 400,--, 1965 S 400,--, 1966 S 300,--, 1967 auf Grund der Feststellung der Wildschadenskommission S 500,-- und im Jahre 1970 seien freiwillig S 4.555,--, hievon S 1.685,-- Schälschäden, S 2.870,-- Verbissschäden gezahlt worden. In demselben Jahr sei noch der Betrag von S 585,-- für Flurschaden auf Grund einer Feststellung der Wildschadenskommission gezahlt worden. Im Laufe des Jahres sei eine Wildschadensfeststellung auf der Schlagfläche vorgenommen worden, die sich auch auf die bisherigen Schäden bezogen habe. Der Gesamtschaden sei mit S 5.640,-- beziffert worden. S 2.870,-- seien bisher für Verbissschäden an Kulturen gezahlt worden, sodass noch ein Schadensrest von S 2.770,-- bleibe. Ein Betrag von S 2.800,-- sei dem Geschädigten angeboten, aber noch nicht angenommen worden.

Die X-Alpe liege im Westteil des Jagdgebietes in einer Seehöhe von etwa 700 m. Das Jagdgebiet steige bis zu einer Höhe von 1.800 m an. Bei dieser Lage sei anzunehmen, dass sich im Gebiet der Alpe im Winter Wild aufhalte. Die nächste Hochwildfütterung liege etwa 300 m von der Alpe entfernt. Das Jagdrevier sei gegen die angrenzenden land- und forstwirtschaftlichen Gebiete durch einen Wildzaun abgezäunt. Dies verhindere das Auswechseln in das benachbarte Genossenschaftsjagdgebiet und in die landwirtschaftlichen Kulturen. Der Geschädigte habe einen Gesamtbesitz von 31 ha, davon 18 ha Wald. Es seien nur geringe schlagbare Bestände vorhanden.

Der Viehbestand betrage 14 Stück Großvieh davon 9 Kühe.

Das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten hatte

folgenden Wortlaute:

"Die Aufforstung auf der gegenständlichen Schlagfläche ist,

ohne entsprechenden Schutz gegen Wildverbiss innerhalb der sich aus den forstrechtlichen Bestimmungen ergebenden Fristen nicht möglich. Sie ist jedoch bei Anwendung geeigneter chemischer oder mechanischer Mittel im Einzelschutzverfahren durchfführbar. Eine Einzäunung gegen die zu erwartenden Verbissschäden ist daher nicht unbedingt erforderlich.

Der bereits teilweise geschälte Stangenholzbestand wächst in den nächsten Jahren in ein besonders schälanfälliges Alter hinein. Bei gleich bleibenden jagdlichen Verhältnissen ist daher auch in den nächsten Jahren mit Schälschäden zu rechnen. Ein zuverlässiger Schutz gegen Schälschäden ist nur durch die Einzäunung zu erreichen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass mechanische und chemische Vorbeugungsmittel keinen absoluten Schutz gewähren. Bei Fortsetzung bzw. Verstärkung der Schälschäden ist eine Gefährdung des Bestandes anzunehmen.

Die Schäden auf der Wiesenfläche, welche nach Angaben des Grundbesitzers im Spätsommer auftreten, können durch eine Verstänkerung abgewendet werden. Eine Einzäunung der Wiesenfläche erscheint daher ebenfalls nicht unbedingt notwendig. Für die Einzäunung des Stangenholzbestandes wären ca. 600 lfm Zaun erforderlich. Wird der Stangenholzbestand und die angrenzende Aufforstung auf der Schlagfläche zusammen eingezäunt, sind rund 800 lfm Zaun erforderlich. Es erscheint daher zweckmäßig, den Stangenholzbestand und die Schlagfläche zusammen einzuzäunen, da die Kosten für das Sichern der Kultur durch Einzelschutz vom Jagdausübungsberechtigten im Sinne der jagdrechtlichen Bestimmungen zu tragen wären. Außerdem ist bei der Einzäunung auch das Aufkommen einer Naturverjüngung, vor allen Dingen von Laubhölzern gewährleistet, sodass Mischwaldbestände heranwachsen können. Außerdem entfällt ein in Zukunft allenfalls erforderlich werdender Fegeschutz.

Nach Auffassung des forsttechnischen Amtssachverständigen erscheint eine Einzäunung der gesamten Fläche, wie sie der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vorschreibt, sinnvoll, da hiedurch eine Verhinderung aller Wildschäden auch auf der Wiese, in einer nicht alljährlich, unter Umständen mehrmals durchzuführenden Methode, gewährleistet wären. Eine gewisse Beteiligung des Grundbesitzers an den Kostees der Errichtung und Erhaltung der angestrebten Gesamteinzäunung wäre gerechtfertigt und zumutbar. Diese Beteiligung könnte auch in der Form der Übernahme der Kosten der Erhaltung des Zaunes liegen."

Diesem Gutachten stimmte der geschädigte Grundeigentümer zu. Der Vertreter der Österreichischen Bundesforste erklärte, dass die festgestellten Verbiss- und Schälschäden im Durchschnitt S 700,-- jährlich betragen würden. Der Mindestkostenaufwand für den Wildzaun sei S 25.000,--. Eine solche Vorschreibung würde in einem nicht mehr zumutbaren Verhältnis stehen. Zur Anregung des Sachverständigen, einvernehmlich den Wildzaun zu errichten und instandzuhalten, werde die grundsätzliche Bereitwilligkeit erklärt, wenn eine wirtschaftliche Lösung gefunden werden könne.

Der Beschwerdeführer schloss sich in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 1972 der Stellungnahme der Österreichischen Bundesforste an. Er ersuchte, eine für beide Teile vertretbare Lösung zu finden. Er werde sich mit Nachdruck der Durchführung von Einzelmaßnahmen widmen. Hiefür sollte eine dreijährige Probezeit in Aussicht genommen werden. So könne eine Einigung erzielt werden.

Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführer mit der Maßgabe nicht Folge, dass die Frist zur Errichtung des Wildzaunes bis 20. August 1972 erstreckt wurde.

In der Begründung des Bescheides wurde nach Darstellung des oben wiedergegebenen Sachverhaltes § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes angeführt, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Geschädigten oder der Bezirksbauernkammer nach Anhören des Bezirksjagdbeirates den Jagdausübungsberechtigten zu verhalten habe, die notwendigen Schutzmaßnahmen vorzukehren, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb durch Wildschäden laufend schwere Einbußen am Ertrag erleide.

Die bei der mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass der Gesamtbesitz des Geschädigten 31 ha betrage, wovon ca. 18 ha auf Wald mit nur geringen schlagbaren Beständen entfallen. Die im Bereich der X-Alpe eingetretenen Wildschäden seien bei der Verhandlung übersichtsweise erhoben worden, ebenso die bisher geleisteten steten Entschädigungsbeträge. Nach dem Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen sei bei gleich bleibenden jagdlichen Verhältnissen auch in Zukunft mit Schälschäden zu rechnen, zumal der Stangenholzbestand in den nächsten Jahren in ein besonders schälanfälliges Alter hineinwachse. Wenn auch die Schäden in der Jungkultur und der Wiesenfläche durch andere Maßnahmen abzuwenden bzw. einzudämmen wären, wäre nach Ansicht des Sachverständigen nur durch eine Einzäunung die vollständige Verhinderung aller Wildschäden gewährleistet. Auf Grund der bisher festgestellten Wildschäden bzw. der dafür geleisteten Entschädigungsbeträge habe die belangte Behörde daher im Zusammenhalt mit den gutächtlichen Äußerungen des Sachverständigen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes festzustellen gehabt.

Bei dieser Sachlage sei es unentscheidend, ob der Geschädigte die Forstkultur mehr oder weniger intensiv gepflegt habe. Die Forstkultur sei zu einem erheblichen Teil von Wild verbissen worden. Der Jagdausübungsberechtigte wäre auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zum vollen Ersatz der Schäden verpflichtet. Wenn der Geschädigte nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in den letzten Jahren keine Ersatzansprüche geltend gemacht habe, könne dieser Umstand an der grundsätzlichen Haftungspflicht des Jagdausübungsberechtigten nichts ändern.

Auf Grund der Ergebnisse der Berufungsverhandlung und des Sachverständigengutachtens sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf gesetzmäßige Anwendung des § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes und auf Durchführung eines dem Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechenden Verfahrens verletzt.

Gemäß § 64 Abs. 1 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes sind der Grundbesitzer und der Jagdausübungsberechtigte, dieser jedoch nur im Einvernehmen mit dem Grundbesitzer, befugt, das Wild von den Kulturen durch Schutzmaßnahmen abzuhalten und zu diesem Zwecke Zäune, Gitter, Mauern und dergleichen zu errichten (Flächenschutz) oder einen Einzelpflanzenschutz durch geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Nach Abs. 2 derselben Gesetzesstelle hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Geschädigten oder der Bezirksbauernkammer nach Anhören des Bezirksjagdbeirates den Jagdausübungsberechtigten zu verhalten, die notwendigen Schutzmaßnahmen (Abs. 1) vorzukehren oder den Wildstand zu vermindern (§ 49 Abs. 2), wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb durch Wildschäden an den Kulturen laufend schwere Einbußen am Ertrag erleidet.

Während diese ersten beiden Absätze des § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes Schutzmaßnahmen vor Wildschäden für landwirtschaftliche Kulturen vorsehen, sind die drei folgenden Absätze derselben Gesetzesstelle Schutzmaßnahmen für die Erhaltung des Waldes und seiner Wohlfahrtswirkung gewidmet.

Nach Abs. 3 haben die Jagdausübung und die Wildhege so zu erfolgen, dass die Erhaltung des Waldes und seiner Wohlfahrtswirkung für die Allgemeinheit nicht gefährdet wird.

Eine solche Gefährdung liegt nach Abs. 4 dann vor, wenn die Einwirkungen des Wildes durch Verbiss, Verfegen oder Schälen verursachen, dass

a) in den Beständen Blößen entstehen oder auf größerer Fläche die gesunde Bestandsentwicklung unmöglich ist oder

b) die Aufforstung oder Naturverjüngung auf aufforstungsbedürftigen Flächen innerhalb der sich aus den forstrechtlichen Bestimmungen ergebenden Fristen nicht gesichert ist; oder

c) die Aufforstung bei Neubewaldungen innerhalb einer nach standortlichen Gegebenheiten angemessenen Frist nicht gesichert ist; oder

d) Naturverjüngungen in Naturverjüngungsbeständen nicht aufkommen.

Wenn eine Gefährdung des Waldes im Sinne des Abs. 4 vorliegt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde unter Mitbeteiligung ihres forsttechnischen Dienstes entsprechend dem Abs. 5 sinngemäß nach den Bestimmungen des Abs. 2 vorzugehen.

Die erstinstanzliche Behörde stützte sich bei der Erlassung ihres Bescheides im Spruche zwar ausschließlich auf § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes. In der Begründung führte sie aber auch an, dass in dem östlich der Schlagfläche bis zur Besitzgrenze anschließenden Fichtenstangenholz in den letzten Jahren und im vergangenen Winter Schälschäden aufgetreten seien. Sowohl die Verbiss- als auch die Schälschäden stellten auf Grund ihrer Schädigungsgrade eine Waldgefährdung nach § 64 Abs. 4 des Gesetzes dar. Aus Spruch und Begründung in ihrem Zusammenhalt ist daher ersichtlich, dass die erstinstanzliche Behörde die Vorschreibung der Errichtung des Wildzaunes sowohl auf eine vorliegende Landwirtschaftliche Ertragseinbuße gemäß § 64 Abs 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes als auch auf eine Gefährdung des Waldes im Sinne des § 64 Abs. 4 desselben Gesetzes stützte.

Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage nach dem angefochtenen Bescheid dar. Sowohl im Spruch als auch in der Begründung berief sich die belangte Behörde ausschließlich auf § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes. Entsprechend dieser Gesetzesstelle wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, entsprechende Ertragseinbußen des J hinsichtlich der landwirtschaftlichen Kulturen festzustellen, um die Errichtung eines Wildzaunes vorschreiben zu können. Die gesamte Begründung des angefochtenen Bescheides enthält aber keinen Nachweis einer solchen Ertragseinbuße.

Da nach dem Sachverständigengutachten die wesentlichen Schäden durch Einwirkung des Wildes auf den Wald durch Verbiss und Schälen aufgetreten sind, wäre es außerdem Sache der belangten Behörde gewesen, nicht nur eine landwirtschaftliche Ertragseinbuße im Sinne des § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, sondern auch eine Gefährdung des Waldes im Sinne des § 64 Abs. 3 bis 5 desselben Gesetzes aufzuzeigen.

Dadurch, dass die belangte Behörde die Errichtung eines Wildzaunes ausschließlich unter Berufung auf § 64 Abs. 2 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes vorschrieb, ohne den Nachweis einer entsprechenden Ertragseinbuße auch nur zu versuchen und ohne eine Gefährdung des Waldes im Sinne des § 64 Abs. 3 bis 5 desselben Gesetzes darzutun, hat sie das Gesetz verletzt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die von der belangten Behörde dem Bescheid beigegebene Begründung würde allerdings auch nicht hinreichen, um den Bescheid auf § 64 Abs. 4 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes in Zusammenhalt mit Abs. 2 derselben Gesetzesstelle stützen zu können.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 sowie auf Art. 1 Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427/72.

Wien, am 12. Jänner 1973