VwGH dismisses complaints on public lease approval, ordering county to reimburse costs.

Beide Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Lande Kärnten Aufwendungen in der Höhe von je S 300,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren nach Ersatz von Vorlageaufwand wird abgewiesen.

Zur Vorgeschichte wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1972, Zl. 887/71, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. April 1971 über die Genehmigung der freihändigen Verpachtung der Gemeindejagd F an die Jagdgesellschaft F wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte in der Begründung dieses Erkenntnisses aus, die Kärntner Landesregierung habe sich im angefochtenen Bescheid vom 29. April 1971 hinsichtlich der geltend gemachten Befangenheit des Bürgermeisters AL nach § 40 Abs. 1 Z. 4 der Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 (AGO), mit dem Hinweis auf die nach § 40 Abs. 2 getroffene Entscheidung des Gemeinderates vom 4. Februar 1971 offenbar aus der irrigen Rechtsanschauung begnügt, daß damit über die Befangenheit des Bürgermeisters bindend und endgültig entschieden worden sei. Sie habe diese Entscheidung in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht keiner Überprüfung unterzogen, wie ihr dies auch in dieser Richtung im § 25 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1961, LGBl. Nr. 54 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 11/1970 (Jagdgesetz), aufgetragen erscheine. Auch mit der aktenkundigen Tatsache, daß der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 14. Oktober 1969 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters L eine Vorbesprechung über die freihändige Verpachtung der Jagd an die F Jagdgesellschaft abgehalten hat, habe sich die belangte Behörde nicht weiter auseinandergesetzt. Damit erscheine der angefochtene Bescheid in der Richtung der Befangenheit des Bürgermeisters nach § 40 Abs. 1 Z. 4 AGO nicht nur mit Verfahrensmängeln, sondern auch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

Im fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde den Berufungen der Grundeigentümer VW und Genossen gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom,3. Dezember 1970 unter Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 Folge und verweigerte dem Beschluß des Gemeinderates F vom 6. April 1970 auf freihändige Verpachtung die nach § 25 Abs. 3 Jagdgesetz erforderliche Genehmigung. Gemäß § 25 Abs. 5 Jagdgesetz wurde gleichzeitig die öffentliche Versteigerung der Gemeindejagd F angeordnet. In der Begründung dieses Bescheides verwies die belangte Behörde zu der geltend gemachten Befangenheit des Bürgermeisters AL (§ 40 Abs. 1 Z. 4 AGO) auf die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14.

Oktober 1969 (Punkt 6 der Tagesordnung), laut welcher eine Vorberatung über die Verpachtung der Gemeindejagd stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung sei vom Vorsitzenden Bürgermeister AL, der an diesem Tag noch aktives Mitglied der Jagdgesellschaft gewesen sei, die Feststellung getroffen worden, daß eine Versteigerung der Jagd auf jeden Fall vermieden werden müsse, und die Jagd freihändig an die F Jagdgesellschaft vergeben werden solle. Wenn auch zum Zeitpunkt der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates vom 6. April 1970 der Bürgermeister nicht mehr offizielles Mitglied der Jagdgesellschaft gewesen sei, so müsse von der Berufungsbehörde doch angenommen werden, daß in der Tatsache seiner mehrjährigen Zugehörigkeit bzw. als seinerzeitiger Obmann dieser Jagdgesellschaft und in seiner Äußerung vom 14.

Oktober 1969 ein wichtiger Grund im Sinne des § 40 Abs. 1 Z. 4 AGO sowie ein Grund nach § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG zu erblicken sei, der seine volle Unbefangenheit insbesondere wegen seiner seinerzeitigen Obmannfunktion (Bevollmächtigter einer Partei) anläßlich der Beschlußfassung über die freihändige Jagdvergebung an die genannte Gesellschaft in Zweifel setze. Daran vermöge auch die nachträgliche Beschlußfassung vom 4. Februar 1971 nichts zu ändern, weil der Bürgermeister schon am 14. Oktober 1969 anläßlich einer Gemeinderatssitzung sein Interesse an der freihändigen Vergabe der Jagd an die Jagdgesellschaft - deren Mitglied er damals noch war - ausdrückte, weshalb seine Befangenheit in dieser Sache erwiesen erscheine.

Der Bürgermeister hätte aus den angeführten Gründen an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen und seine nach der Allgemeinen Gemeindeordnung vorgesehene Vertretung zu veranlassen gehabt. Anläßlich der gemäß § 25 Abs. 3 Jagdgesetz vorgeschriebenen behördlichen Überprüfung sei dies wahrzunehmen und aus diesen Gründen die Erteilung der behördlichen Genehmigung zur freihändigen Verpachtung zu versagen gewesen. Es habe sich in diesem Zusammenhang die Prüfung der Frage, ob die Befangenheit des Bürgermeisters L auch wegen persönlicher Differenzen mit dem bisherigen Jagdpächter anzunehmen gewesen sei, erübrigt.

Gegen diesen Bescheid richten sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensverschriften erhobenen Beschwerden der Jagdgesellschaft F (Zl. 1327/72) und der Gemeinde F (Zl. 1329/72).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

Nach § 40 Abs. 1 Z. 4 AGO ist ein Mitglied des Gemeinderates befangen und darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Wenn der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, sind die Verwaltungsbehörden nach § 63 Abs. 1 VwGG 1965 verpflichtet, in dem betreffenden Falle mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Die Beschwerdeführer behaupten, die belangte Behörde habe ohne Rücksicht auf die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1972 ausgeführte Rechtsansicht hinsichtlich der Befangenheit keine weiteren Erhebungen durchgeführt und lediglich auf Grund der Angaben der Berufungswerber und der Aktenlage entschieden. Von der belangten Behörde werde in diesem Zusammenhang lediglich die Niederschrift vom 14. Oktober 1969 (Punkt 6 der Tagesordnung) herangezogen. Wesentlich sei aber allein, daß der Bürgermeister bei der entscheidenden Sitzung über die Vergabe der Gemeindejagd am 6. April 1970 nicht Mitglied der Jagdgesellschaft gewesen sei.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 25. Februar 1972 zur Feststellung des Sachverhaltes keine weiteren Erhebungen, sondern nur eine sachverhaltsmäßige und rechtliche Überprüfung der nach § 40 Abs. 2 AGO getroffenen Entscheidung des Gemeinderates für erforderlich gehalten und als Verfahrensmangel gerügt, daß sich die Behörde mit der aktenkundigen Tatsache, daß der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 14. Oktober 1969 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters L eine Vorbesprechung über die freihändige Verpachtung der Jagd an die Jagdgesellschaft F abgehalten hat, nicht weiter auseinandersetzte.

Die belangte Behörde hat in der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides die ihr angelasteten Versäumnisse bereinigt und auf Grund der Aktenlage schlüssig das Vorliegen wichtiger Gründe, die geeignet waren, die volle Unbefangenheit des Bürgermeisters in Zweifel zu setzen, nachgewiesen. Damit liegt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 40 Abs. 1 Z. 4 AGO vor, welcher Umstand, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 1972, Zl. 887/71, dargetan hat, bei der Genehmigung des Beschlusses über die freihändige Verpachtung nach § 25 Abs. 3 Jagdgesetz zu beachten ist. Wenn nämlich die Bestimmung des § 40 Abs. 1 Z. 4 AGO über die Beschlußfassung des Gemeinderates nicht eingehalten wurde, wurden damit auch Bestimmungen über die Verpachtung aus freier Hand nicht beachtet, weshalb der betreffende Beschluß nach § 25 Abs. 3 Jagdgesetz nicht genehmigt werden konnte. Die Sachverhaltsermittlung erfolgte im gegenständlichen Falle sohin in einem Verfahren, das nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet war. Auch eine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde konnte nicht festgestellt werden.

Dem Umstand aber, daß die belangte Behörde auch JS und MG weiter als Berufungswerber anführt, obgleich diese im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Zl. 887/71 ihre Beschwerden zurückgezogen haben, kommt bei der Untrennbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit keine weitere Bedeutung zu.

Die Beschwerden erweisen sich aus diesen Erwägungen zur Gänze als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen waren.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes an das Land Kärnten gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b und § 53 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 sowie auf Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 427/1972, die Abweisung des Mehrbegehrens auf § 58 VwGG 1965.

Wien, am 15. Dezember 1972