VwGH dismisses complaint withdrawn due to failure to submit poverty certificate within improved deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint as withdrawn because the applicant failed to fulfill improvement orders within the extended deadline. Although the applicant requested a further extension citing pending re-filing applications, the court noted no legal basis for such an extension and emphasized the missing poverty certificate. Consequently, the court ruled the complaint withdrawn under § 34 Abs. 2 VwGG 1965 and terminated the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG 1965; § 34 Abs. 3 VwGG 1965: A complaint is deemed withdrawn if the complainant fails to comply with improvement orders within the prescribed or extended time limit, even if they claim pending parallel proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde des J P in L, gegen die Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Jänner und 31. Jänner 1972, Zl. 30.154/15,16 ist als zurückgezogen anzusehen. Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschwerdeführer brachte gegen zwei Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung, und zwar vom 28. und 31. Jänner 1972, Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm das Armenrecht zu bewilligen. Mit Verfügung vom 21. Juni 1972 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerde binnen zwei Wochen durch
a) Angabe des Tages, an dem die angefochtenen Bescheide zugestellt wurden;
b) Anschluß einer Ausfertigung oder Abschrift der angefochtenen Bescheide; und
c) Vorlage eines nicht mehr als sechs Monate alten und von der Gemeindebehörde bestätigten Armenrechtszeugnisses zu verbessern.
Die betreffende Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juni 1972 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Innerhalb der zweiwöchigen Verbesserungsfrist hat der Beschwerdeführer jedoch den Verbesserungsauftrag nicht erfüllt, sondern lediglich um Verlängerung der ihm erteilten Frist angesucht.
Diesem Antrag wurde mit der Verfügung vom 6. Oktober 1972 in der Weise willfahren, daß die verlängerte Frist mit Ablauf einer Woche nach Zustellung der Verfügung abläuft. Im übrigen wurde auf die zuerst ergangene Verfügung verwiesen.
Daraufhin brachte der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist vor, daß er gegen die angefochtenen Bescheide Wiedereinsetzungsanträge gestellt habe, die aber infolge Erkrankung des zuständigen Referenten der belangten Behörde bis nun nicht erledigt worden seien. Er stellte neuerdings den Antrag auf Verlängerung der Frist bis zur Entscheidung über seine Wiedereinsetzungsanträge durch die belangte Behörde.
Abgesehen davon, daß eine solche Fristverlängerung im Gesetze nicht begründet ist, ist der Beschwerdeführer schon deshalb dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, weil er das geforderte Armenrechtszeugnis nicht beigebracht hat.
Daher war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG 1965 als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 23. November 1972