Administrative court upheld VAT liability for seed sales where no new service was rendered by the seller.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund (FLD für Wien, NÖ und Bgld) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.202,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem FA für Körperschaften. in Wien wurde bekannt, daß die Beschwerdeführer in einem inländischen Saatzuchtbetrieb die Vermehrung ihrer Züchtungsprodukte gestattet. Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 4. 4. 1968 eingeladen, Umsatzsteuererklärungen einzureichen und die sich ergebenden Umsatzsteuerbeträge einzuzahlen. Mit Schreiben vom 24. 4. 1968 verwies die Beschwerdeführerin darauf, daß auf Grund einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem österreichischen Saatzuchtbetrieb Saatgut nach Österreich verkauft werde und und ihr darüber hinaus dafür außer dem Kaufpreis ein bestimmter Teil des beim Verkauf des vermehrten Saatguts durch den österreichischen Saatzuchtbetrieb erzielten Gewinns zugute komme. Bei dieser Züchterlizenz handle es sich um kein Lizenzrecht im patentrechtlichen Sinne, sondern lediglich um einen bestimmten Teil der Handelsspanne. Dieser Betrag sei ein Beitrag zur Deckung der außerordentlich hohen Züchtungskosten ihrer Saatzuchtanstalt. Die Beschwerdeführerin bat um Kenntnisnahme und vertrat die Ansicht, daß damit die Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung hinfällig sei. Nach einer im Jahre 1968 durchgeführten Betriebsprüfung und Einsieht in eine Abschrift des zwischen der Beschwerdeführerin und dem inländischen Saatzuchtbetrieb am 18. 3. 1954 geschlossenen Vertrags erließ das FA am 23. 9. 1968 Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1964, 1965, 1966 und 1967, denenzufolge die Zahlungen, die ein in den Vertrag inzwischen eingetretener zweiter inländischer Saatzuchtbetrieb nach Abverkauf des sogenannten Originalsaatguts der Beschwerdeführerin geleistet hatte, der Umsatzsteuer unterzogen wurden.

Der zwischen der Beschwerdeführerin und dem ersten inländischen Saatzuchtbetrieb am 18. 3. 1954 abgeschlossene und weiterhin in Geltung stehende Vertrag hat folgenden Wortlaut:

"Vertrag

Firma W und die Firma P Saatzucht, vereinbaren folgenden Vertrag:

1. W und P schließen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit dem Ziel, W'sche Züchtungsprodukte von landwirtscahftlichen und Gemüsepflanzen sowie Blumensamen in Österreich zum Anbau zu bringen und zu verbreiten. W überträgt die Alleinvertretung seiner Züchtungen für Österreich auf P. P darf von schwedischen Züchtungen nur diejenigen von W vertreten. Import aus Schweden von Saatgut der W-Züchtungen ist nur durch W gestattet. P soll seine Tätigkeit auf Österreich beschränken, also nicht W-Züchtungen auf den Exportmarkt bringen. Nach Übereinkunft sind in jedem besonderen Fall Ausnahmen möglich.

W vertritt im gleichen Sinne in Schweden die Firma P.

2. P verpflichtet sich, in Österreich einen Filialzuchtgarten anzulegen, in dem die W'schen Züchtungen geprüft werden. Diese Züchtungen sind von P zu den offiziellen Versuchen anzumelden, wo immer W als Züchter zu nennen ist. Spesen für diese Prüfung werden von P getragen, mit Ausnahme für das erforderliche Saatgut. Für feldmäßige Vorprüfung liefert W Saatgut, berechnet aber hierfür den schwedischen Originalsaatgutpreis.

3. P soll die Eintragung der W'schen Züchtungen in das Zuchtbuch durch die betreffende staatliche Registerstelle besorgen. Für die Sorten, die von der Zuchtbuchkommission anerkannt werden, vereinbaren die vertragsschließenden Parteien von Fall zu Fall, ob W'sche Saatzucht von Schweden nach Österreich zum direkten Verkauf oder zur Vermehrung eingeführt werden soll.

4. Das für die Vermehrung in Österreich bestimmte Saatgut wird von W zum schwedischen Original-Saatgutpreis fob. Landskrona berechnet. Export und Importgebühren werden von P bezahlt. Jährlich im Hebst und im Frühjahr nach erfolgter Aussaat stellt P

W einen Bericht über die Vermehrung jeder Sorte zu. W ist berechtigt, die Anbaufläche zu besichtigen.

5. Das Saatgut, das auf Grund dieses Vertrages von P als Originalsaatgut oder Nachbau vermehrt wird, soll unter der Kontrolle des österreichischen Saatenkontrolldienstes stehen. Von den einfließenden Züchterlizenzen erhalten W und P je die Hälfte.

6. Die beiden Zuchtbetriebe vereinbaren weiter einen gegenseitigen Austausch von Ramsche-Material, das heißt noch nicht durchgezüchtete Populationen. Eventuelle aus diesem Material entstandene Sorten verbleiben stets das Eigentum des Ursprungszüchters, die Lizenzverteilung kann aber erneut je nach den Arbeitsleistungen des Vertreters besprochen werden.

7. Die Sorten, die W P für Österreich zur Verfügung stellt, verbleiben stets Eigentum von W, was auch für sämtliche in diesen Sorten spontan auftretende Stammes- und Linienvariationen gilt.

8. P ist gegenüber W zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese erfolgt am 1. Juli für Sommergetreide und andere Frühlingsaussaaten, am 1. Jänner für Herbstsaaten. Der Preis für Saatgut zum direkten Verkauf wird in jedem Fall durch Verhandlungen zwischen den vertragsschließenden Parteien bestimmt.

9. Dieser Vertrag wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief spätestens ein Jahr vor Ablauf des Vertrages zu erfolgen. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils zwei weitere Jahre.

10. Meinungsverschiedenheiten auf Grund dieses Vertrages sollen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht geschlichtet werden, zu dem jede Partei einen Schiedsrichter benennt und diese gemeinsam einen dritten als Vorsitzenden wählen.

P, den 18. März 1954. L....., den 8. März 1954

Stampiglie: Stampiglie:

P, Saatzucht W.

Dipl. Ing. HAT gez. Unterschrift unleserlich

gez. Dipl. Ing. HT"

Die Beschwerdeführerin erhob gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide Berufung und führte darin im wesentlichen aus: bei den der Umsatzsteuer unterzogenen Zahlungen handle es sich nach Willen der Beteiligten um solche zur Abstattung eines zweiten Kaufpreisteils, also um eine Kaufpreisrestzahlung. Wenn dies vielleicht aus dem Vertrag nicht mit genügender Deutlichkeit hervorginge, so sei zu berücksichtigen, daß letzterer eben von juristisch unkundigen Personen verfaßt worden sei. Es komme bei Verträgen aber nicht auf die Worte, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Sachverhalt an und danach lägen eben ausschließlich Kaufpreiszahlungen vor.

In einer Ergänzung zur Berufung vertrat die Beschwerdeführerin weiters die Ansicht, ihr Rechtsverhältnis zu dem inländischen Saatzuchtbetrieb sei als Meta-Verbindung anzusehen.

Nach umfangreichen Erhebungen und Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung ist die Berufung von der FLD für Wien, NÖ und Bgld mit Bescheid vom 7. 4. 1972 als unbegründet abgewiesen worden. Diese Entscheidung hat die Rechtsmittelbehörde vorerst mit einem Hinweis auf die Punkte 2. bis 8 des zwischen der Beschwerdeführerin und dem inländischen Saatzuchtbetrieb abgeschlossenen Vertrags begründet und sodann festgestellt, daß in diesen Vertrag ein zweiter inländischer Saatzuchtbetrieb, welcher die nunmehr in Streit stehenden Zahlungen geleistet hätte, vollinhaltlich und ohne jede Abänderung eingetreten sei.

Lt dem Ergebnis der getroffenen Sachverhaltsfeststellung habe die Beschwerdeführerin durch jahrelange Züchtungsarbeit diverse Getreidesorten entwickelt. Dasjenige Produkt, das als Ergebnis der erarbeiteten Züchtungsvorgänge herauskomme, werde als "Stammelite" bezeichnet. Die nächste Generation, also das Produkt der zwecks Vermehrung angebauten "Stammelite", trage die Bezeichnung "Superelite". Nach Anbau der "Supereliten" zwecks weiterer Vermehrung ergebe sich als nächste Generation die sogenannte "Elite". Die 4. Generation, das sei das Produkt der zwecks abermaliger Vermehrung angebauten "Elite", heiße dann "Originalsaatgut".

Die Vermehrung belaufe sich bei jedem Anbau nach strenger Auslese (Absieben der zu kleinen Körner etc) auf das rund zehnfache. Die Vermehrung von der "Stammelite" zur "Superelite" erfolge ausschließlich und die Vermehrung der "Superelite" zur "Elite" hauptsächlich im Zuchtgarten der Saatzuchtanstalten. Erst die Vermehrungsstufe "Elite" werde zwecks weiterer Vermehrung zum "Originalsaatgut" an fremde Vermehrungsbetriebe (ausgesuchte verläßliche Landwirte) zum feldmäßigen Anbau gegeben. Das "Originalsaatgut" diene erst den Landwirten zum allgemeinen Getreideanbau zwecks Erzielung von Konsumgetreide.

Die durch die erarbeiteten Züchtungsvorgänge (Kreuzen verschiedener Sorten etc) erzielte "Stammeliten" habe gewisse erstrebte Eigenschaften. Es sei aber einerseits nicht möglich, dieses Getreide durch viele Generationen hindurch auf die Dauer rein zu erhalten. Insbesondere dann nicht, wenn die Vermehrung bereits feldmäßig erfolge, wie dies auf der Stufe von der "Elite" zum "Originalsaatgut" der Fall sei (ungewollte Kreuzung mit anderen, in der Nähe gebauten Sorten etc). Andererseits sei es aber auch nicht sicher, daß alle erwünschten Eigenschaften des gezüchteten Korns durch Generationen hindurch voll erhalten blieben. Deshalb werde nicht einmal gezüchtetes Getreide auf die Dauer immer wieder vermehrt. Vielmehr werde der erarbeitete Züchtungsvorgang zur Produktion von Stammelite eines bestimmten Getreides laufend wiederholt (Erhaltungszucht) und diese immer wieder neu produzierte "Stammelite" dann jeweils nur solange vermehrt, bis in der 4. Generation das "Originalsaatgut" (mengenmäßig 103 der "Stammelite" gewonnen sei).

Die P Saatzuchtanstalt kaufe daher regelmäßig von W "Stammelite" oder "Superelite" und vermehre dieses Getreide bis zur "Elite". Die "Elite" lasse "P" dann durch fremde Vermehrungsbetriebe auf "Originalsaatgut" vermehren. Dazu verkaufe die "P" die "Elite" an die Vermehrungsbetriebe, wobei letztere verpflichtet seien, das zu gewinnende "Originalsaatgut" zur Gänze an "P" zurückzuverkaufen

Der von der Landwirtschaft zu entrichtende Ankaufspreis für "Originalsaatgut" werde im Einvernehmen zwischen dem Landwirtschaftsministerium, den Landwirtschaftskammern und den Saatzuchtanstalten festgelegt. Er bestehe aus dem "Grundpreis" zuzüglich einer "Züchterspanne", einer "Vermehrerspanne" und einer "Handelsspanne".

Lasse "P" "Elite" durch Vermehrungsbetriebe auf "Originalsaatgut" vermehren, denn bekomme vom Verkaufspreis des "Originalsaatgutes" der Vermehrungsbetrieb den "Grundpreis" zuzüglich der "Vermehrerspanne". Die "Handelsspanne" bekämen die landwirtschaftlichen Genossenschaften, denen beim Abverkauf an die einzelnen Landwirte eine Verteilerfunktion zukomme. Die "Züchterspanne" entfalle auf "P".

Wie die vorhandenen Fakturen zeigten, habe "P" beim Ankauf von "Stammelite", beispielsweise des Sommerweizens "SVENNO", an W 96 Kronen pro 100 kg bezahlen müssen. Für "Superelite" desselben Weizens sei der gleiche Betrag zu zahlen gewesen, wogegen im Einzelfall ebenfalls von W bezogenes "Originalsaatgut" dieses Weizens 64,50 Kronen pro 100 kg. gekostet habe. Es zeige sich also, daß die von W fakturierten Verkaufspreise für "Stammelite" oder "Superelite" nicht gar so wesentlich über denen für "Originalsaatgut" lägen. Dafür hatte aber "P" nach erfolgter Vermehrung der von W gekauften "Stammelite" oder "Superelite" zu "Originalsaatgut" vom Verkaufspreis des "Originalsaatgutes" die einen Kalkulationsposten bildende "Züchterspanne" zur Hälfte an W abzuführen.

Der als Vertreter des derzeitigen Inhabers der Fa "P Saatzucht Ges.m.b.H Nachfolger Einzelfirma" zur Sache befragte Prokurist HN habe geäußert, die zwei bis drei Jahre nach dem Ankauf von "Stammelite" bzw. "Superelite" vorzunehmenden Zahlungen an die Beschwerdeführerin in der halben Höhe der durch den Verkauf des gesamten daraus gewonnen "Originalsaatgutes" erzielten "Züchterspanne", als nachträgliche Kaufpreisteilzahlung zu werten, halte er nicht für realistisch. Seiner Meinung nach könnten diese Zahlungen eher als Überweisungen des auf W entfallenden Anteils aus einem Meta-Geschäft aufgefaßt werden, wobei der Beitrag von W zu diesem Geschäft in der billigen Lieferung von "Stammelite" bzw "Superelite" und der Duldung der Vermehrung dieses Getreides zu "Originalsaatgut" und derjenige von "P" eben in der Vermehrungsarbeit erblickt werden müßte. Zu dem mit W geschlossenen Vertrag vom 18. 3. 1954, der für "P" durch Dipl.- Ing. T gezeichnet wurde, gab Prokurist N an, diesen nicht für einen Lizenzvertrag zu halten. Der vielleicht mögliche Eindruck, es liege doch ein Lizenzvertrag vor, habe seine Ursache vermutlich lediglich darin, daß die Vertragschließenden eben rechtlich weder selbst versiert noch entsprechend beraten gewesen seien. Auf die Frage, warum denn nicht spätestens anläßlich des Eintritts der "P Saatzucht - Ges.m.b.H." in den Vertrag, dieser in eine den wahren Vertragswillen auch rechtlich einwandfrei widerspiegelnde Fassung gebracht worden sei, antwortete Prokurist N, W sei nicht verpflichtet gewesen, fernerhin mit der GesmbH zusammenzuarbeiten und da neben der GesmbH auch noch diverse andere österreichische Interessenten sich um eine Verbindung mit W bemüht hätten, habe die GesmbH eben alle irgendwie, möglichen Schwierigkeiten vermeiden wollen und aus diesem Grunde nicht auf eine Modifikation gedrängt.

Dipl.-Ing. T gab über Befragen an, die "halbe Züchterspanne" sei nicht nur sozusagen als Entgelt für die Vermehrungserlaubnis bestimmter Getreidesorten, sondern auch dafür zu zahlen gewesen, daß W zusätzlich Neuzüchtungsmaterial zur Verfügung stellte, aus welchem in Österreich durch eigene Züchtungsmethodik Hochzuchtsaaten gewonnen werden konnten und können. Zusammenfassend sei daher zu sagen, daß die Zahlungen an W als Anteil aus deren Beteiligung an der als Meta-Verbindung zu betrachtenden Zusammenarbeit mit "P" anzusehen seien. Die anteilige "Züchterspanne" habe lediglich als willkürlich gewährte Berechnungsbasis gedient.

Soweit die Berufung den Standpunkt vertrete, die Zahlung der halben "Züchterspanne" sei als Kaufpreisteilzahlung zu werten, finde dies im bereits mehrfach genannten Vertrag aus dem Jahre 1954, selbst wenn man den damaligen Vertragschließenden völlige Rechtsunkundigkeit zubilligen wollte, in keiner Weise Deckung. Auch auf den Verkaufsfakturen der Beschwerdeführerin finde sich weder ein entsprechender Vermerk noch sonst ein Anhaltspunkt für diese Version. Das Entgelt für die Lieferung bilde nach den Fakturen nur der dort ausgewiesene Betrag. Bei der "P" erfolge ferner die Verbuchung des Wareneingangs ebenfalls nur mit diesen Anschaffungskosten, also mit dem Fakturenwert. Die Zahlungen der halben "Züchterspannen" wurden dagegen in der Buchhaltung der P über ein Aufwandskonto erfolgsmäßig verbucht. Im Fall einer tatsächlich weiteren Kaufpreisteilzahlung läge darüber hinaus, da der Außenhandelsförderungsbeitrag vom fakturierten Wert entrichtet wurde, eine Verkürzung dieser Abgabe um ein Vielfaches vor. Der Zeuge N verneine ebenfalls das Vorliegen einer weiteren Kaufpreisteilzahlung und erblicke den Beitrag der Beschwerdeführerin zum angeblichen Meta-Geschäft im Übrigen ua im Dulden der Vermehrung. Ebenso erkläre der Zeuge Dipl.-Ing. T, die Zahlungen in Höhe der halben "Züchterspanne" seien teilweise als Entgelt sowohl für die Vermehrungserlaubnis sowie als auch für die Zurverfügungstellung zusätzlichen Neuzüchtungsmaterials zu betrachten. Von Kaufpreisteilzahlungen könne im Gegenstande wohl überhaupt keine Rede sein.

Die sowohl aus dem Vertrag vom März 1954 als auch aus der Sachverhaltsfeststellung, betreffend die tatsächliche Erscheinungsform, hervorleuchtende Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin sei auch nicht als Meta-Verhältnis zu werten. Darüber hinaus erscheine aber nach der von der Berufung in den ergänzenden Ausführungen selbst aufgezeichneten Sachlage auch das Vorliegen des dort behaupteten Meta-Verhältnisses in dieser Form nicht geeignet, die Umsatzsteuerpflicht zu beseitigen. Wie im Kommentar zum UStG von Plückebaum-Malitzk, 9. Aufl, Band 1, 44 Tzl 519 ausgeführt werde, seien vielmehr die Innengesellschaften, die ohne eigenes Vermögen, ohne Betrieb, ohne Rechtsfähigkeit und ohne Firma bestünden, umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, weil ihnen mangels Auftreten nach außen hin die Unternehmereigenschaft fehle. Unternehmer seien (heim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) nur die an der Innengesellschaft beteiligten Personen oder Personenzusammenschlüsse. Ihre Leistungen richteten sich umsatzsteuerrechtlich nicht an die Innengesellschaft, sondern an deren Mitglieder. Die Vergütungen, die dafür gezahlt würden, seien echte Entgelte iS des § 5 UStG, nicht etwa umsatzsteuerrechtlich unbeachtliche Gewinnausschüttungen auf Grund gesellschaftlicher Verhältnisse.

Im übrigen zeige sich, was die Saatgutvermehrung betreffe, sowohl im Hinblick auf die diesbezüglichen Vertragspunkte als auch im Hinblick auf die tatsächliche Abwicklung, daß wirtschaftlich gesehen nichts anderes als ein lizenzähnliches Verhältnis vorliege. Bemerkenswert sei dabei, daß selbst die Zeugen N und Dipl-Ing T, welche ansonsten behauptet hätten, es läge ihrer Meinung nach ein Meta-Geschäft vor, die Leistung der Beschwerdeführerin zumindest teilweise im Dulden der Vermehrung bzw in der Erteilung der Vermehrungserlaubnis erblickten. Wenn Dipl.-Ing. T vermeine, die halbe ''Züchterspanne" sei gleichzeitig auch als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Neuzüchtungsmaterial zum Zwecke der selbständigen Weiterzucht zu betrachten, so schlösse auch dies den lizenzähnlichen Charakter der anteiligen Zahlungen nicht aus. Wäre doch zweifellos in der Überlassung des Neuzüchtungsmaterials zur Weiterzucht, die Einräumung des Rechts zur Verwertung der in diesem Material bereits enthaltenen speziellen Eigenschaften zu erblicken. In dem bereits mehrfach genannten Vertrag aus dem Jahre 1954 erscheine jedoch die "halbe Züchterlizenz" nur im Zusammenhang mit der Vermehrung W'schen Saatguts zu "Originalsaatgut" auf und es gehe keineswegs hervor, daß diese auch ein etwaiges Entgelt für irgendwelche andere Leistungen der Beschwerdeführerin bilden hätte sollen. Bezüglich. der Angabe des Dipl.-Ing. T, er habe keinen Lizenzvertrag eingehen wollen und von diesem Ziele bzw Willen abweichende Formulierungen des Vertrags seien zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Beschwerdeführerin eben aus einer gewissen Position der Stärke heraus verhandeln habe können, sei zunächst festzuhalten, daß wesentlich der Inhalt der Vereinbarungen und nicht die Ursache, die dazu geführt habe, sei. Auch die Angaben des Zeugen N ließen erkennen, daß der "P Saatzucht Ges.m.b.H."

anläßlich ihres Eintritts in den Vertrag mit der W, diesen Inhalt nicht in allen Einzelheiten unbedingt wünschenswert erschienen sei, sie die Bedingungen aber deswegen akzeptiert habe, weil sie befürchten habe müssen, ansonsten die erstrebte Geschäftsverbindung mit der Beschwerdeführerin nicht zu erlangen. In der tatsächlich abgeschlossenen Form sei aber der bereits mehrfach genannte Vertrag eben als quasi Lizenzvertrag zu werten. Daß sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Vertragspartner die mit ihren heutigen Behauptungen nicht konformen Vertragsformulierungen zufolge Rechtsunkundigkeit bzw Nichtheranziehung juristisch versierter Berater gewählt haben sollten, erscheine jedenfalls nicht glaubhaft. Aufschlußreich zur Frage, wie im Kreise der Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen beurteilt worden seien, sei nicht nur der Wortlaut des von "Lizenzen" sprechenden Vertrags vom März 1954. Auch Dipl.- Ing. T habe sich vielmehr anläßlich der Verpachtung seines Betriebs an die "P Saatzucht Ges.m.b.H." lt P 4 des Vertrags vom 10. 12. 1959 einen aus einem fixen und einem variablen Teil bestehenden Pachtschilling ausbedungen, wobei letzterer aus bestimmten Prozentsätzen der "Lizenzgebühren" für seine Züchtungen bestanden habe. Hier erscheine aber ein etwaiges, auf Rechtsunkundigkeit beruhendes "Vergreifen" in der Wahl des Ausdrucks "Lizenzgebühren" auf jeden Fall widerlegt. Wie nämlich aus dem nach öffentlicher mündlicher Verhandlung vor dem VfGH gefällten Erk v 30. 9. 1970 B 5/70/11 entnommen werden könne, habe der diesfalls rechtsanwaltlich vertretene Dipl.-Ing. T vielmehr selbst den Standpunkt eingenommen, bei diesen Pachtentgelten handle es sich um Einkünfte aus der Verwertung von Lizenzen für gezüchtete Sorten, die in Entsprechung der geltenden Bestimmungen des Saatgut- und Pflanzenzuchtgesetzes im österreichischen Zuchtbuch eingetragen seien und volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen darstellen.

Nach Würdigung der Zeugenaussagen unter Beachtung dieser Aspekte sowie des offenbaren Interesses auch der gegenwärtigen "P" an der tunlichen Vermeidung von jeglichen Schwierigkeiten für die Beschwerdeführerin gelange der Senat daher in Anbetracht des Gesamtbilds zu der bereits zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung, wonach, zumindest wirtschaftlich gesehen, die gegenständlichen Zahlungen eben als solche mit lizenzartigem Charakter zu beurteilen seien und sohin im vorliegenden Fall ein steuerbarer und auch steuerpflichtiger Leistungsaustausch gegeben sei.

Gegen diese Entscheidung der FLD vorn 7. 4. 1972 richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der VwGH erwogen hat:

Gem § 1 Abs 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959 BGBl 1958/300 (UStG) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Lieferungen sind gem § 3 Abs 1 UStG Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Sonstige Leistungen sind gem § 3 Abs 10 UStG Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen und sie wird gem § 3 Abs 12 im Inland ausgeführt, wenn der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil im Inland tätig wird oder wenn der Unternehmer eine Handlung im Inland oder einen Zustand im Inland duldet oder eine Handlung im Inland unterläßt.

In Streit steht im vorliegenden Fall allein die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten "Züchterlizenzen", die gem P 5 des Vertrags vom 18. 3. 1954 zwischen der Beschwerdeführerin und dem inländischen Saatzuchtbetrieb geteilt werden. Während die belangte Behörde die Ansicht, vertritt, bei den von dem inländischen Saatzuchtbetrieb an die Beschwerdeführerin abgeführten "Züchterlizenzen" handle es sich um Lizenzgebühren für die Hingabe von Lizenzrechten der Beschwerdeführerin an den inländischen Saatzuchtbetrieb, vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Abfuhr der Hälfte der einfließenden "Züchterlizenzen" sei als nachträglicher Kaufpreis für das von der Beschwerdeführerin gelieferte Saatgut anzusehen.

Die zwischen Saatgutzüchtern und den sogenannten Vermehrern geschlossenen Verträge bereiteten schon immer Schwierigkeiten bei ihrer Auslegung. Sie sind nämlich Verträge eigener Art und enthalten in der Regel sowohl Elemente des Kauf- und des Pachtvertrags als auch Elemente des Werkleistungsvertrags. Hält man daran fest, daß auf diese Verträge und auf die ihrer Durchführung sich ergebenden Warenbewegungen zwischen Züchtern und Vermehrern die Rechtsgeschäftstypen des ABGB nicht ohne weiteres anwendbar sind, und beachtet man, daß auch das Umsatzsteuerrecht einen von diesen Typen unabhängigen Rechtsbegriff, nämlich den der "Lieferung" geschaffen hat, so ergibt sich, daß keine Bedenken bestehen, bei der Auslegung dieser Verträge der Rechtsansicht des ehem RFH und des BFH zu folgen, die in ihren Urteilen v 9. 2 1940 V 156/33 RStBl 1940, 478, v 14. 12. 1961 V 208/58 U BStBl 1962 Teil III 113 und v 16. 2. 1967 V 48/64 BStBl 1967 Teil III 405 übereinstimmend darlegten, daß in Anbetracht der Besonderheiten dieser Verträge umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung des Muttersaatguts vom Züchter an den Vermehrer und nicht eine sonstige Leistung des Züchters für die Duldung des Anbaues anzunehmen ist.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrags vom 18. 3. 1954 an einen inländischen Saatzuchtbetrieb Saatgut geliefert, aus welchem im Weg einer landwirtschaftlichen Tätigkeit des Saatzuchtbetriebs weiteres Saatgut hergestellt wurde. Bei dieser Tätigkeit hat der inländische Saatzuchtbetrieb von der Beschwerdeführerin keinerlei Hilfe erhalten und es wurden ihm keinerlei Produktionsverfahren zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt. Das durch die Aussaat auf den landwirtschaftlichen Flächen des inländischen Saatzuchtbetriebs erzeugte Produkt wurde nun nicht als Grundprodukt zur Lebensmittelherstellung verwendet, sondern wieder als Saatgut an die inländische Landwirtschaft verkauft.

Wendet man nun die oben erwähnten Grundsätze über die Auslegung von Vermehrungsverträgen auf den vorliegenden Beschwerdefall an und beachtet man weiters, daß gem § 5 Abs 1 zweiter Satz UStG als Entgelt alles anzusehen ist, was aufgewendet werden muß, um eine Lieferung zu erhalten, so ergibt sich, daß das Entgelt für die Lieferungen der Beschwerdeführerin an den inländischen Saatzuchtbetrieb aus der Fakturensumme und der, sogenannten "Züchterlizenz" besteht. Die Bezeichnung dieses Entgeltsteils im Vertrag als "Züchterlizenz" ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung und kann für sich allein noch keinen Lizenzvertrag schaffen. Besteuerungsmaßstab ist im vorliegenden Fall daher beim inländischen Saatzuchtbetrieb der von diesem erzielte Verkaufspreis und bei der Beschwerdeführerin der dem inländischen Saatzuchtbetrieb verrechnete Preis für das Saatgut, in beiden Fällen zuzüglich des erhaltenen Anteils an den sogenannten "Züchterlizenzen". Denn der inländische Saatzuchtbetrieb hatte neben dem "Kaufpreis" auch noch den vereinbarten Anteil an den sog "Züchterlizenzen" zu leisten, ohne daß die Beschwerdeführerin in Österreich eine weitere Leistung zu erbringen oder etwa zu dulden hatte.

Wenn die belangte Behörde die Rechtsansicht vertritt, daß im vorliegenden Fall in Anbetracht des Gesamtbilds die in Streit stehenden Zahlungen als solche mit lizenzähnlichem Charakter zu beurteilen seien, kann ihr der Gerichtshof nicht folgen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich vielmehr, daß diese Zahlungen ein zusätzliches Entgelt für das gelieferte Saatgut darstellen und das Schicksal des ursprünglichen Entgelts teilen.

Die Beschwerde war, weil die beschwerdeführende Partei ihre Leistungen im Ausland und damit frei von der österreichischen Umsatzsteuer bewirkte, begründet und demnach der angefochtene Bescheid gem § 42 Abs 2 lit a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Die Festsetzung der Kosten gründet sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art I A und Art IV Abs 2 d V d BK v 14. 11. 1972 BGBl 427. Das Begehren nach Ersatz der Umsatzsteuer und der vom Gerichtshof nicht zuerkannten Stempelgebühren war abzuweisen. Die Umsatzsteuer findet im Pauschbetrag für den Schriftsatzaufwand ihre Deckung und die Stempelgebühr beträgt gern § 14 TP 6 des Gebührengesetzes 1957 BGBl 267 für jeden Bogen nur S 15,--, sohin für die drei Beschwerdeausfertigungen, die jede für sich 4 Bogen umfassen, nur S 180,--. Die Leistungsfrist gründet sich auf § 59 Abs. 4 VwGG 1965.

Wien, am 24. Mai 1973