VwGH invalidates preliminary tax assessment due to lack of proper investigation before final determination.

Die Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S3.310,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Der Beschwerdeführer legte als Inhaber des von ihm mit dem Standort in Wien betriebenen Verlages dem Wiener Magistrat auf den dafür amtlich aufgelegten Vordrucken die monatlichen Anzeigeabgabe-Abrechnungen je für Oktober bis Dezember 1969 und je für Jänner bis Mai 1970 vor. In der für die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage und des Abgabebetrages vorgesehenen Spalte (Punkt II des Vordruckes), führte er den Gesamtbetrag der Anzeigenentgelte an, die sich auf Druckwerke bezogen, welche erstmalig in Wien erschienen sind, und berechnete die darauf entfallende Anzeigenabgabe; diese Druckwerke bezeichnete er in der dafür vorgesehenen Spalte (Punkt III des Vordruckes) namentlich unter Angabe der sie betreffenden Anzeigenentgelte. In der für "weitere Angaben zu Punkt III" bestimmten Spalte (Punkt IV des Vordruckes) führte er unter der Bezeichnung "weitere Anzeigeneinnahmen, auf die der Art.I des Gesetzes vom 24.September1965 zutrifft" namentlich mehrere erstmalig außerhalb Wiens verbreitete Druckwerke unter Bekanntgabe der für die darin enthaltenen Anzeigen vereinnahmten Entgelte und ihre Gesamtsumme an, die darauf entfallende Abgabe berechnete er jedoch nur in der Abrechnung für Oktober 1969; diese Entgelte sind in der unter Punkt II des Vordruckes ausgewiesenen Bemessungsgrundlage nicht enthalten und bei der dort vorgenommenen Berechnung des Abgabenbetrages nicht berücksichtigt.

Der Wiener Magistrat schrieb hierauf ohne weiteres Verfahren dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 16.Juni1970, Zl. MA 4/4-M 94/70, gemäß dem Wiener Anzeigenabgabegesetz vom 3. Oktober 1946, LGBl. 14, in der Fassung LGBl 1962/21 und 1965/20, hinsichtlich der Entgelte für die Anzeigen in den vorgenannten erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerken, bezogen auf den Zeitraum von Oktober 1969 bis Mai 1970, auf Grund der vom Beschwerdeführer (zu Punkt IV des Vordruckes) angegebenen Anzeigenentgelte unter gleichzeitiger Festsetzung der Bemessungsgrundlage mit S1,196.556,10 eine Anzeigenabgabe (10 v.H.) in der Höhe von S 119.656,-- "vorbehaltlich einer nachträglichen Prüfung" zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Abgabenberufungskommission für Wien mit Berufungsbescheid vom 11.Dezember1970, Zl. MDR-A-0 10,11/70, ab; gleichzeitig änderte sie den Bescheid des Magistrates vom 16.Juni1970 dahin ab, dass er auch auf §148 Abs.1 der Wiener Abgabenordnung 1962, (WAO) LGBl. 21, gestützt wurde.

Diesen Berufungsbescheid focht der Beschwerdeführer gemäß Art.144 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) beim Verfassungsgerichtshof an. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9.Juni1971, GZ. B 28/71, ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Inzwischen hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 13. April 1971, Zl. MA 4/4-M 94/70, gemäß §148 Abs.2 WAO nach der Revision des Betriebes vom 21. Jänner 1971 den vorerwähnten Bescheid vom 16. Juni 1970 durch eine endgültige Anzeigenabgabefestsetzung für die Monate Oktober 1969 bis Mai 1970 in Höhe von S118.696,-- (Bemessungsgrundlage: S1,186.956,10) ersetzt und ausdrücklich ausgesprochen, dass damit der Bescheid vom 16.Juni1970 außer Kraft trete. Von dem seinerzeit vorläufig festgesetzten Abgabenbetrag würde eine Anzeigenabgabe in Höhe von S 960,-- (für S9.600,--) Bemessungsgrundlage bezüglich der im "Katalog Buchklub S" enthaltenen Anzeigen) auf Grund der nachträglichen Prüfung abgezogen, weil dafür, entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Abgabenpflicht nicht besteht.

Dagegen berief der Beschwerdeführer, wobei er im wesentlichen den Standpunkt vertrat, es seien entgegen dem § 4 Abs.2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes in die Bemessungsgrundlage Entgelte für Anzeigen einbezogen worden, die in mehreren Druckwerken mit erstmaliger Verbreitung, in anderen inländischen Gebietskörperschaften erschienen seien; die dortige Abgabepflicht als solche habe er bereits dargetan und einen Nachweis der Bezahlung könne die Behörde von ihm nicht verlangen. In seiner Berufung gegen den vorangegangenen (vorläufigen) Abgabenbescheid vom 16. Juni 1970 hatte er noch geltend gemacht, die betreffenden Anzeigenentgelte ohnehin abgerechnet und einen Antrag nach Art.I des Wiener Landesgesetzes vom 24.September1965 - gemeint ist offenbar die durch die Novelle LGBl. für Wien1965/20 in das Anzeigenabgabegesetz eingefügte Bestimmung des §4 Abs.2 - gestellt zu haben.

Mit Berufungsbescheid vom 15.Oktober1971, Zl. MDR-A-0 9/71, wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates vom 13. April 1971 ab. Sie vertrat dabei im wesentlichen den Standpunkt, die Bestimmung des §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes solle verhindern, dass der Abgabepflichtige in jenen Fällen, in denen mehrere Gemeinden als Erscheinungsort eines Druckwerkes in Betracht kämen, mehrfach zur Anzeigenabgabe in voller Höhe herangezogen werde, woraus folge, dass die Anzeigenabgabe nur dann mit dem entsprechenden Bruchteil festzusetzen sei, wenn der Abgabepflichtige die Abgabe auch tatsächlich an andere Gebietskörperschaften entrichtet habe, welcher Beweis dem Abgabepflichtigen obliege, was der Beschwerdeführer aber, wie dem Bericht über die Revision vom 21.Jänner1971 zu entnehmen sei, ablehne, weshalb seiner Behauptung, Zahlungen an andere inländische Gebietskörperschaften geleistet zu haben, nicht gefolgt werden könne.

Mit Rücksicht auf das Vorliegen dieses Berufungsbescheides und das dadurch bewirkte Außerkrafttreten des Bescheides des Wiener Magistrates vom 16.Juni 1970 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 11.Dezember1970, soweit dieser sich auf den vorgenannten Bescheid bezog, am 18.Februar1972 zu Zl. 1504/71 wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers gemäß §33 VwGG 1965 ein.

Gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 15.Oktober1971, Zl. MDR-A-0 9/71, erhob der Beschwerdeführer wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gemäß Art.144 B-VG die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. Februar 1972, GZ. B 337/71, ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes führte der Beschwerdeführer in Ergänzung, der zur hg.Zl.686/72 protokollierten Beschwerde aus, der angefochtene Bescheid leide an Rechtswidrigkeit des Inhaltes und an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes ergebe sich daraus, dass die Abgabepflicht des Beschwerdeführers gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften aus dem der Behörde bekannten Erscheinungsort der Druckwerke und aus den einschlägigen Rechtsvorschriften, deren Existent keines Beweises bedürfe, hervorgehe, im übrigen aber bei der Selbstbemessung die vereinnahmten Entgelte in voller Höhe bekannt gegeben und abgerechnet worden seien, wobei der Beschwerdeführer gleichzeitig den Antrag auf Bemessung der Abgabe mit dem entsprechenden Bruchteil gestellt habe. Die Auffassung der belangten Behörde, es müsse die Entrichtung der Abgabe nachgewiesen werden, widerspreche dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Oktober1971, Zl. 409/71. Die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften liege darin, dass die in der Verwaltungsebene tätig gewordenen Behörden sich über den Akteninhalt und die erbrachten Nachweise der Abgabenverpflichtung gegenüber anderen Gebietskörperschaften hinweggesetzt und demnach den Sachverhalt nicht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände einer Entscheidung zugeführt hätten. Falls der Nachweis der Abgabeverpflichtung nicht als erbracht angesehen worden wäre, hätte die belangte Behörde den §90 Abs.3 WAO berücksichtigen müssen, also die Angaben des Abgabepflichtigen und die amtsbekannten Umstände auch zu seinen Gunsten zu prüfen und zu würdigen gehabt und ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine richtige Beweisanleitung angedeihen lassen müssen, was nicht geschehen sei.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahren, vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.

II. Der Beschwerdeführer legte weiters auf den amtlich aufgelegten Vordrucken jeweils die monatlichen Anzeigenabgabe-Abrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 1970 vor. Für die Monate Juni bis einschließlich September 1970 erstellte er die Abrechnung in der gleichen Weise, wie sie vorhin bezüglich des Abrechnungszeitraumes von Oktober 1969 bis Mai 1970 dargestellt wurde. Ab der Abrechnung für Oktober 1970 führte der Beschwerdeführer nach Aufschlüsselung der Bemessungsgrundlage für die Anzeigen in den in Wien verbreiteten Druckwerken den Gesamtbetrag jener Anzeigenentgelte an, die sich auf erstmalig außerhalb Wiens verbreitete Druckwerke bezogen, berechnete dafür überdies die gesamte Anzeigenabgabe und gab auch den seiner Auffassung nach auf Wien entfallenden Anteil sowohl bruchteilsals auch betragsmäßig an. Mit Schriftsatz vom 31.Dezember1970 legte, er nachträglich dieselbe Aufschlüsselung wie für die Anzeigenentgelte ab Oktober 1970 auch für die aus der Zeit von Juni bis einschließlich September 1970 vor, wobei er wieder auf den Art. I des Wiener Landesgesetzes vom 24.September1965 - gemeint offenbar die nunmehr geltende Fassung des §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes - hinwies. Er gab ferner mit zahlreichen Schriftsätzen ohne Nennung des Betrages und der Zahlungsdaten eine Reihe von inländischen Gebietskörperschaften bekannt, an welche er auf Grund der gesetzlichen Abgabepflicht Anzeigenabgabezahlungen geleistet habe.

Schließlich begründete er in mehreren Schriftsätzen an die Abgabenbehörde erster Instanz das Ausmaß der von ihm jeweils geleisteten Anzeigenabgabebeträge unter Hinweis auf Zahlungen an andere inländische Gebietskörperschaften. Im Verwaltungsakt finden sich noch Ersuchsschreiben einzelner inländischer Gebietskörperschaften an den Magistrat der Stadt Wien um Überweisung der ihnen zustehenden Anzeigenabgabe-Anteile sowie ein Schreiben des Magistrates der Stadt Salzburg, in welchem eine Zahlung des Beschwerdeführer in Höhe von S 100,-- erwähnt wird.

Auf Grund des Ergebnisses der erwähnten Revision des Betriebes am 21.Jänner 1971 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1971 , Zl. MA 4/4- M 17/71, gemäß dem Wiener Anzeigenabgabegesetz in Verbindung mit §149 Abs.3 WAO für die Monate Juni 1970 bis Dezember 1970 bezüglich einer Reihe von erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerken unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S1,206.366,-- eine Anzeigenabgabe (10 v.H.) in Höhe von S120.637,-- vor. In der Begründung ist ausgegeführt, dass die in den Abrechnungen von Juni 1970 bis September 1970 bekannt gegebenen Anzeigenentgelte für Anzeigen erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerken weder abgerechnet noch bezahlt und in den Abrechnungen für Oktober bis Dezember 1970 solche Anzeigenentgelte nur mit einem Bruchteil abgerechnet worden seien, weshalb die Anzeigenabgabe auf Grund der Erhebungen des Revisionsorganes vom 21. Jänner 1971 habe vorgeschrieben werden müssen, da der Abgabepflichtige bisher keinen Nachweis erbracht habe, dass er für die in Rede stehenden Druckwerke auch gegenüber einer anderen inländischen Gebietskörperschaft abgabepflichtig sei und diese Abgabepflicht tatsächlich erfüllt habe.

Gegen diesen Bescheid berief der Beschwerdeführer im wesentlichen mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine amtliche Bemessung gemäß §149 Abs. 3 WAO lägen gar nicht vor, weil die Abgabe ohnehin fristgerecht abgerechnet worden sei und die Behörde im Falle von Mängeln gemäß §59 bzw. §123 WAO hätte vorgehen müssen; weiters sei die Bemessungsgrundlage falsch angegeben, weil zu Unrecht der §4 Abs.2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes nicht angewendet worden sei; ferner sei für die Zeit von Juni 1970 bis September 1970 am 31.Dezember 1970 eine ergänzende, aufgeschlüsselte Anzeigenabrechnung vorgelegt worden; die Behörde sei auch zu Unrecht von den Angaben des Beschwerdeführers in seinen Abgabeerklärungen abgewichen, der Beschwerdeführer habe den Nachweis seiner Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften ohnehin erbracht und der Beweis der Bezahlung könne ihm nicht auferlegt werden; schließlich aber sei im Akt bezüglich einzelner Zahlungen bzw. Zahlungsverpflichtungen durch Schreiben anderer Gebietskörperschaften ein Beweis vorhanden.

Mit Berufungsbescheid vom 15.Oktober1971, Zl. MDR-A-0 10/71, wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Wiener Magistrates vom 15.April1971 ab. In der Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Entgelte, die er für die Aufnahme der Anzeigen in die erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerke vereinnahmt habe, wohl in den Anzeigenabgabe-Abrechnungen für Juni 1970 bis September 1970 angeführt, sie jedoch nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, hiefür auch keine Anzeigenabgabe abgeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er hiefür eine Selbstbemessung nicht habe vornehmen wollen, weshalb die Abrechnungen unvollständig seien.

Diesen Mangel habe der Beschwerdeführer dadurch zu beheben versucht, dass er mit Eingabe vom 31. Dezember 1970 eine ergänzende Abrechnung für diese Monate vorgelegt habe, in der die Anzeigenentgelte mit verschiedenen Bruchteilen berechnet worden seien. In den Abrechnungen für Oktober 1970 bis Dezember 1970 seien die Anzeigenentgelte der erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerke von vornherein in die Bemessungsgrundlage einbezogen und die Anzeigenabgabe ebenfalls mit verschiedenen Bruchteilen berechnet worden. Da aber der Beschwerdeführer einen Nachweis über die tatsächliche Entrichtung der Abgabe an andere Gebietskörperschaften nicht erbracht habe, könne eine bruchteilsmäßige Festsetzung im Sinne des §4 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes nicht vorgenommen werden.

Die in den Verwaltungsakten enthaltenen Schreiben anderer Gebietskörperschaften und auch die vom Magistrat selbst getroffene Feststellung der Abgabepflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Gemeinde Korneuburg vermöchte nicht darzutun, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber diesen Gebietskörperschaften eine Anzeigenabgabepflicht für jene Anzeigen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, auch tatsächlich erfüllt habe. Die ergänzende Anzeigenabgabenabrechnung für die Monate Juni bis September 1970, die infolge ungerechtfertigter Anwendung des §4 Abs. 2 des Anzeigenabgabegesetzes eine zu niedrige Selbstbemessung enthalte, sei weiter unvollständig und daher zur Behebung der Mängel der Abrechnungen ungeeignet, deshalb rechtsunwirksam.

Ebenso enthielten die Abrechnungen für Oktober bis Dezember 1970 zufolge ungerechtfertigter Anwendung des §4 Abs2 des genannten Gesetzes eine unvollständige Selbstbemessung. Die Anwendung des §149 Abs.3 WAO sei daher gerechtfertigt gewesen. Dass die Bemessungsgrundlage richtig nicht S1,206.366,--, sondern S1,635.431,-- ausmache, wie in der Berufung aufgezeigt werde, treffe zu, doch sei der im Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannte (niedrigere) Betrag jener Teil des Gesamtbetrages, für welchen eine Selbstbemessung mit dem vollen Satz nicht vorliege.

Ein Verstoß gegen §123 WAO bestehe nicht, da der Beschwerdeführer bei der Revision vom 21.Jänner1971 erfolglos aufgefordert worden sei, die Mängel der Anzeigenabgabe-Abrechnungen zu beheben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gemäß Art.144 B-VG die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. Februar 1972, GZ B 336/71-6, ab und trat sie zur Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, dem Verwaltungsgerichtshof ab, wo sie zur Zl. 804/72 protokolliert wurde. Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes führte der Beschwerdeführer in Ergänzung der Beschwerde aus, der angefochtene Bescheid leide an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er begründet seine Beschwerde mit denselben Ausführungen, wie er sie zur hgZl. 686/72 vorbrachte.

Die belangte Behörde hat auch in diesem Fall die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.

III. Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Beschwerdefälle wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und über sie erwogen:

Gemäß §1 des Anzeigenabgabegesetzes unterliegen Anzeigen, die in die in Wien erscheinenden Druckwerke (§ 2 des Preßgesetzes) gegen Entgelt aufgenommen oder mit solchen ausgesendet oder verbreitet werden, einer Abgabe nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes. Als Erscheinungsort des Druckwerkes gilt Wien dann, wenn die Verbreitung erstmalig von hier aus erfolgt oder wenn der die Verbreitung besorgende Unternehmer (Verleger) seinen Standort in Wien hat oder wenn die verwaltende Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerkes besorgenden Unternehmens vorwiegend in Wien ausgeübt wird. Für die Abgabepflicht ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine Einschaltung in einem eigenen Inseratenteil oder im Texte des Druckwerkes handelt, ob diese Einschaltung die Form eines Inserates oder eines Aufsatzes, einer Notiz oder dgl. hat, ob die Einschaltung als solche kenntlich gemacht wird oder nicht und ob das Entgelt für den Einzelfall oder für eine Mehrheit von Fällen dieser Art (Pauschale) entrichtet wird.

Gemäß §3 des genannten Gesetzes ist zur Entrichtung der Abgabe der Eigentümer des die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmens bzw. der Verleger oder Herausgeber des Druckwerkes, in dem die Anzeige veröffentlicht oder mit dem sie verbreitet wird, ferner nach Maßgabe der Bestimmungen des §5 auch derjenige, der die Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen vermittelt (Annoncenagenturen, Annoncierungsinstitute u.dgl.), verpflichtet. Sind der Eigentümer des die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmens und der Verleger oder Herausgeber des Druckwerkes verschiedene Personen, so ist die Person abgabepflichtig, der die Zahlung des Entgeltes für die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeigen geleistet wird, während die übrigen zur ungeteilten Hand mit ihr für die Entrichtung der Abgabe haften. Der Abgabepflichtige ist berechtigt, den Abgabebetrag von dem, der die Anzeige veranlasst, einzuziehen.

Weist der Abgabepflichtige innerhalb der Verjährungszeit nach, wegen der gleichen Anzeige auf Grund eines Tatbestandes, der einem der Tatbestände des §1 Abs.2 entspricht, auch gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften abgabepflichtig zu sein, so ist gemäß §4 Abs.2 des Anzeigenabgabengesetzes die Abgabe mit dem der Anzahl der einhebungsberechtigten Gebietskörperschaften entsprechenden Bruchteil festzusetzen.

Nach diesen Bestimmungen kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Beschwerdeführer an sich für die in den angefochtenen Bescheiden erfassten entgeltlichen Anzeigen in Wien abgabepflichtig war; er bestreitet dies auch gar nicht. Als Abgabepflichtiger war er daher verpflichtet, gemäß §7 Abs.1 des Anzeigenabgabegesetzes für jeden Monat bis längstens 14. des darauf folgenden Monates dem Magistrat unaufgefordert eine Abrechnung über die für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Artvereinnahmten Entgelte vorzulegen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem den Beschwerdeführer betreffenden, allerdings nach Erlassung der angefochtenen Bescheide ergangenen Erkenntnis vom 22.Oktober1971, Zl. 409/71, ausgesprochen und begründet hat, besteht die Abrechnungspflicht auch hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, für welche der §4 Abs.2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes zutrifft, dies unbeschadet des Umstandes, dass die Behörde gemäß dieser Gesetzesstelle auf Grund eines innerhalb der Verjährungszeit gestellten, darauf abzielenden Antrages die Abgabe mit Bescheid festzusetzen hat.

Der Gerichtshof kann jedoch der Auffassung der belangten Behörde nicht beipflichten, dass im Beschwerdefalle bezüglich derjenigen Druckwerke, die außerhalb Wiens erstmalig verbreitet wurden, eine Abrechnung über die Anzeigenentgelte nicht vorlag und daher die Voraussetzungen für eine amtliche Bemessung der darauf entfallenden Anzeigenabgabe gemäß §149 Abs.3 WAO gegeben waren. Nach dieser Gesetzesstelle hat die Abgabenbehörde bei Selbstbemessungsabgaben die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als zu niedrig erweist.

Von der bescheidmäßigen Festsetzung ist abzusehen, wenn der Abgabepflichtige nachträglich die Mängel behebt. Nun ist der belangten Behörde zwar einzuräumen, dass der Beschwerdeführer, zumindest bezüglich der Monate Oktober 1969 bis einschließlich Mai 1970, und vorerst auch für die Monate Juni bis einschließlich September 1970, die im Beschwerdefall maßgeblichen Anzeigenentgelte in einer dafür nicht bestimmen Spalte des Abrechnungsformulares angeführt hat und dass diese Angabe, im Zusammenhang mit dem Formulartext gelesen, nicht ausdrücklich als Bekanntgabe einer (weiteren) Bemessungsgrundlage bezeichnet war.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer gemäß §101 Abs. 2 WAO verpflichtet war, die Abgabenerklärung unter Verwendung des amtlichen Vordruckes abzugeben, und dass dieser Vordruck für die Abrechnung von Anzeigenentgelten, auf welche der §4 Abs. 2 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes anwendbar ist, keine eigene Spalte aufweist, ja diese gesetzliche Bestimmung in den auf der Rückseite abgedruckten Erläuterungen nicht einmal erwähnt. Bei Anlegung eines nicht allzu formalen Maßstabes musste die Anführung der Druckwerke und der für die darin aufgenommenen Anzeigen vereinnahmten Entgelte daher als Abrechnung dieser Entgelte im Sinne des §7 Abs.1 des Anzeigenabgabegesetzes gewertet werden, zumal kein vernünftiger Grund dafür aufzufinden wäre, warum der Beschwerdeführer, wenn er diese Anzeigenentgelte nicht abrechen hätte wollen, sie überhaupt im Abrechnungsformular erwähnte.

Ob er die auf die abgerechneten Einnahmen entfallende Abgabe - sei es zur Gänze oder in Vorwegnahme der nach §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes zu ergehenden Entscheidung mit dem seiner Meinung nach zutreffenden Teil - bezahlt hat, ist auf die Frage der Anwendbarkeit des §149 Abs.3 WAO ohne Einfluss. Sein Hinweis auf den "ArtikelI des Gesetzes vom 24.9.1965" sollte zwar offenkundig einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der auf diese Anzeigenentgelte entfallenden Abgabe unter Berücksichtigung des mit dem Gesetz vom 24.September1965, LGBl. 20, in das Anzeigenabgabegesetz eingefügten §4 Abs.2 darstellen; da die gesonderte Ausweisung dieser Anzeigenentgelte und die Zitierung der genannten Gesetzesstelle keinerlei anderen vernünftigen Grund haben konnte, mag es der Beschwerdeführer auch unterlassen haben, seinen Antrag mit der wünschenswerten Deutlichkeit und Bestimmtheit abzufassen.

Da aber dieser Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesamten Abrechnung gestellt wurde, berechtigte seine Einbringung die Abgabenbehörde nicht zu der Annahme, der Beschwerdeführer habe die betreffenden Anzeigenentgelte gar nicht abrechnen wollen. Die Anwendbarkeit des §149 Abs.3 WAO lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Antragstellung nicht im Sinne des vorerwähnten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1971, Zl.409/71, einen gehörigen Nachweis der Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften erbracht hat; dieser Umstand konnte sich lediglich auf den Inhalt des über den Antrag nach §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes zu erlassenden Bescheides auswirken.

Der Beschwerdeführer hat allerdings die auf die erstmalig außerhalb Wiens verbreiteten Druckwerke entfallende Anzeigenabgabe in einem Teil der Abrechnungen, wie oben ausgeführt wurde, nicht zugleich selbst berechnet. Falls die Abgabenbehörde aber deswegen der Auffassung gewesen wäre, dass die Abrechnung ergänzungsbedürftig sei oder zu Zweifeln Anlass gebe, so hätte sie dem Beschwerdeführer gemäß §123 Abs.1 WAO vorerst einen Ergänzungsauftrag geben müssen; diese Gesetzesstelle ist nach Auffassung des Gerichtshofes auch auf die Abgabenerklärungen bei Selbstbemessungsabgaben anzuwenden, weil nach §149 Abs.3 letzter Satz WAO bei nachträglicher Behebung der Mängel durch den Abgabepflichtigen von der bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe abzusehen ist.

Ein solcher Ergänzungsauftrag hat tunlichst schriftlich - und nicht formlos anlässlich einer Betriebsprüfung - zu ergehen. Angesichts der aus dem Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers eindeutig ableitbaren Antragstellung nach §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes durfte die belangte Behörde die Unvollständigkeit seiner Abrechnungen auch nicht deswegen annehmen, weil er die diesbezüglichen Teile der Anzeigenentgelte bzw. die diesbezüglichen Abgabenanteile nicht in die Bemessungsgrundlage einbezog.

Somit ist der Beschwerdeführer schon dadurch, dass nicht über seinen Antrag nach §4 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes entschieden, sondern die Abgabe gemäß §149 Abs.3 WAO amtlich festgesetzt wurde, in seinen Rechten verletzt worden. Die angefochtenen Bescheide waren daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß §42 Abs.2 lit.a VwGG 1965 zur Gänze aufzuheben. Damit ist ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen entbehrlich.

Der Gerichtshof sieht sich jedoch veranlasst, noch auf folgendes hinzuweisen:

In einem Verfahren nach §149 Abs.3 WAO sind die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Ermittlungsverfahren einzuhalten und es sind insbesondere - unbeschadet der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen und der bei Verletzung derselben bestehenden besonderen Befugnisse der Behörde - grundsätzlich gemäß §90 Abs.1 WAO von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Verwaltung der Abgaben wesentlich sind. Wenn die Behörde schon davon ausging, dass eine Abrechnung über die im Beschwerdefall maßgeblichen Anzeigenentgelte nicht vorlag - was ja die Voraussetzung für die bescheidmäßige Vorschreibung der Abgabe nach §149 Abs.3 WAO gewesen wäre, so durften der Abgabenbemessung nicht ohne weiteres die vom Beschwerdeführer bekannt gegebenen Einnahmen zu Grunde gelegt werden, dies auch nicht "vorbehaltlich einer nachträglichen Prüfung", wie es der Magistrat der Stadt Wienim Bescheid vom 16. Juni 1970 getan hat. Diesem Mangel konnte auch nicht durch Anwendung des §148 Abs.1 WAO im Berufungsbescheid vom 11.Dezember1970 begegnet werden. Schon aus dem Wortlaut des §148 Abs.1 WAO, insbesondere aus dem Hinweis auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, ergibt sich, dass das Rechtsinstitut der vorläufigen Festsetzung einer Abgabe nicht dazu bestimmt ist, der Behörde vorerst die Ermittlung der für die Abgabenfestsetzung maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Verhältnisse zu ersparen und sich vorbehaltlich der späteren Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens sogleich die Steuereinnahmen zu verschaffen.

Dafür spricht auch die historische Entwicklung der Rechtslage, da der §148 Abs.1 WAO dem §200 der Bundesabgabenordnung entspricht, welche Bestimmung an die Stelle des §100 Abs.1 der Reichsabgabenordnung getreten ist, der in den Fällen der Ungewissheit, ob oder inwieweit die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuerschuld eingetreten sind, die vorläufige Festsetzung der Steuer oder die Aussetzung der Festsetzung - mit oder ohne Sicherheitsleistung - vorsah. Die Reichsabgabenordnung enthielt aber, überdies im §100 Abs.2 die weitere Ermächtigung, bei Steuerpflichtigen, die der Betriebsprüfung unterliegen, die Steuer vorläufig festzusetzen; diese Ermächtigung wurde in die Bundesabgabenordnung nicht übernommen. Der Bundesgesetzgeber ist also offenbar davon ausgegangen, das die Abgabenbehörde alle Umstände, die sie - wenngleich unter Aufwand von Zeit und Mühe - endgültig klären kann, auch tatsächlich ermitteln muss, bevor sie die Abgabe festsetzt. Es deutet nichts darauf hin, das der Wiener Landesgesetzgeber bei Erlassung des §148 Abs.1 WAO von anderen Gedankengängen geleitet war, zumal in den Erläuternden Bemerkungen zur Wiener Abgabenordnung darauf hingewiesen ist, das der §148 dem §200 der Bundesabgabenordnung - ohne den nur auf bestimmte bundesrechtlich geregelte Abgaben bezugnehmenden Absatz3 - entspricht. Ungeachtet des Umstandes, das die seinerzeitige Anwendung des §148 Abs.1 WAO nach Auffassung des Gerichtshofes nicht der Rechtslage entsprach, musste im vorliegenden Verfahren aber bezüglich des erstangefochtenen Bescheides die endgültige Festsetzung der Abgabe in Anwendung des §148 Abs.2 WAO an sich als zulässig, ja geradezu notwendig angesehen werden, weil anderenfalls der seinerzeitige vorläufige Bescheid faktisch zum endgültigen Bescheid geworden wäre. Dies vermochte aber nichts daran zu ändern, das, wie oben ausgeführt, die bescheidmäßige Vorschreibung der Abgabe an sich gemäß §149 Abs.3 WAO im vorliegenden Fall unzulässig war. Dem im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, die Behörde hätte gemäß §7 Abs.2 des Anzeigenabgabegesetzes nicht von seinen Abrechnungen abweichen dürfen, ist entgegenzuhalten, dass diese Gesetzesstelle durch §254 Abs.1 Z.3 WAO ausdrücklich aufgehoben wurde.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§47ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.Jänner1965, BGBl. 4. Der Verhandlungsaufwand konnte nur einmal zuerkannt werden, weil die Verhandlung über beide Beschwerden gemeinsam durchgeführt wurde.

Wien, am 3. November 1972