Strict liability of corporate officers for uncalibrated weighing instruments under the Weights and Measures Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug namens des Landeshauptmannes erlassenen, nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid sprach das Amt der Wiener Landesregierung die Beschwerdeführerin als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Österreichischen Mineralölverwaltungs-AG (ÖMV) einer Verwaltungsübertretung nach dem § 7 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes (MEG) schuldig, begangen dadurch, dass die Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1971 in der Werksküche und - kantine zwei bestimmte eichpflichtige, jedoch nicht nachgeeichte Neigungswaagen, deren letzte Eichung jeweils im Jahre 1968 vorgenommen worden sei, habe bereithalten lassen; die gemäß dem § 63 Abs. 1 leg. cit. verhängte Geldstrafe beträgt S 500,-- (Ersatzarreststrafe 36 Stunden). Die Behörde stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die ihr zur Last gelegte Verletzung der Eichpflicht nicht bestritten, aber vorgebracht habe, dass sie kein Verschulden treffe, weil sie alle erforderlichen Weisungen an ihre Angestellten erteilt habe. Das Vorbringen sei durch das Ermittlungsverfahren jedoch nicht in ausreichendem Maße bestätigt. Die Zeugin R., die Kantinen- und Küchenleiterin der ÖMV, habe nämlich angegeben, ihr sei von Dkfm. C. lediglich die Führung einer Datumskartei für die Eichfristen aufgetragen worden; sie sei diesbezüglich nicht überprüft worden. Der Zeuge C. aber habe von der Beschwerdeführerin lediglich allgemeine Weisungen erhalten. Der der Beschwerdeführerin gemäß dem § 5 VStG 1950 obliegende Beweis, in ausreichendem Maße für die Einhaltung der Eichpflicht Sorge getragen zu haben, sei daher misslungen, sei es ihr doch ohne weiters zuzumuten gewesen, ein zuverlässiges Kontrollsystem einzurichten.

Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides des Landeshauptmannes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrungsvorschriften geltend, jedoch aus den nachstehenden Erwägungen zu Unrecht.

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Erfüllung des Tatbestandes nach dem § 7 Abs. 2 MEG; ihrer Meinung nach sei der Tatbestand nach den §§ 14 - 16 MEG erfüllt, doch sei in dieser Hinsicht Verfolgungsverjährung eingetreten.

Der Beschwerdeführerin ist darin beizustimmen, dass die beiden Waagen nicht den Vorschriften der §§ 14 - 15 MEG entsprechend binnen 2 Jahren (gemäß dem § 16 des Gesetzes begann die Frist am 1. Jänner 1969, ist doch die Feststellung der letzten Eichung der beiden Waagen im Jahre 1968 unbestritten) zur Nacheichung gebracht wurden. Die Begehung auch dieser Verwaltungsübertretung ändert aber nichts an der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens vom Gesichtspunkt der Vorschrift des § 7 Abs. 2 MEG. Danach ist derjenige, der ein eichpflichtiges Messgerät unter anderem wie hier bereithält, dafür verantwortlich, dass das Messgerät geeicht ist. Hier waren die beiden Waagen zwar 1968 geeicht worden, doch hatte diese Eichung gemäß dem § 48 Abs. 1 MEG ihre Gültigkeit verloren, als die gesetzliche Frist für die Nacheichung abgelaufen war (lit. a der eben angeführten Gesetzesstelle), also am 1. Jänner 1971. Von diesem Tage an galten die Waagen gemäß dem Absatz 2 des § 48 MEG als ungeeicht. Damit war der Tatbestand des Bereithaltens nicht geeichter Messgeräte objektiv erfüllt. Dies nimmt zugleich dem Einwand eingetretener Verfolgungsverjährung in Ansehung der Übertretung von Vorschriften in den §§ 14 ff des Gesetzes jedes Gewicht.

Die Beschwerdeführerin meint weiters, dass der Leiter eines Unternehmens mit mehr als 7000 Beschäftigten nicht alle dem Unternehmer übertragenen Aufgaben persönlich erfüllen könne, sich vielmehr einer großen Zahl von Besorgungsgehilfen bedienen müsse. Bezüglich der Auswahl dieser Gehilfen müsse an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers jener Maßstab angelegt werden, der sich aus dem § 1315 ABGB ergebe, sodass der Unternehmer nur dann hafte, wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bediene. Davon aber könne hinsichtlich der Küchenleiterin R. nicht die Rede sein.

Bei diesen Überlegungen geht die Beschwerdeführerin zutreffend davon aus, dass die ÖMV, zu deren gemäß dem § 9 VStG 1950 nach außen vertretungsbefugten Organen die Beschwerdeführerin zählt, gemäß dem Maß- und Eichgesetz für die Eichung der bereitgehaltenen eichpflichtigen Messgeräte verantwortlich ist. Eine Beschränkung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der eben bezeichneten Organe der ÖMV aber auf die bloße Auswahl von Besorgungsgehilfen, gemäß dem § 1315 ABGB ist dem hier anzuwenden gewesenen Maß- und Eichgesetz, im besonderen dessen § 63 Abs. 1 - wonach Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in einem Fall wie dem gegebenen als Verwaltungsübertretungen zu bestrafen sind - nicht zu entnehmen. Diesem Bundesgesetz ist des weiteren auch nicht zu entnehmen, dass die verwaltungsstrafrechtliche Haftung andere Organe der Gesellschaft als die im Satz 1 des § 9 VStG 1950 bezeichneten treffe, etwa den gewerberechtlichen Stellvertreter in Anwendung der §§ 3 - 55 bzw. 137 GewO. Die Beschwerdeführerin brachte im Verwaltungsstrafverfahren auch nicht vor, dass die Zeugin R. eine gemäß dem zweiten Satz des § 9 VStG 1950 bestellte Person sei. Das Beschwerdevorbringen, R. sei gemäß dem § 55 GewO bestellte Stellvertreterin schließlich ist zudem eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung (§ 41 VwGG 1965). Der Verwaltungsgerichtshof hat im übrigen bereits wiederholt dargetan, und hält daran fest (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. Februar 1964, Zl. 1772/62), dass gewerbetreibende juristische Personen (wozu die ÖMV zählt) für ein im Betrieb begangenes bloßes Ungehorsamsdelikt (worum es auch hier ging) verwaltungsstrafrechtlich einzustehen haben, wie viele Dienstnehmer darin auch beschäftigt sein mögen; desgleichen, dass dann in Fällen wie dem vorliegenden die Verantwortlichkeit gemäß dem ersten Satz des § 9 VStG 1950 eintritt.

Die Beschwerdeführerin vertritt weiters die Auffassung, gemäß dem § 5 VStG 1950 müsse als Entschuldigungsgrund anerkannt werden, dass die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, wonach die Übertragung der Verantwortung auf den Besorgungsgehilfen nach dem Maß- und Eichgesetz ausgeschlossen sei, ein unverschuldbarer Irrtum sei. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch schon dargetan (vgl. etwa das Erkenntnis vom 31. Jänner 1961, Slg. N.F. Nr. 5486/A) und hält auch daran fest, dass die Unkenntnis eines Gesetzes (hier des Maß- und Eichgesetzes sowie des § 9 VStG 1950) nur dann als unverschuldet angesehen werden kann, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist und es nicht Sache des Betreffenden ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften (hier die zuvor erwähnten) vertraut zu machen. Mit der bloßen Behauptung, der Irrtum sei unverschuldet, wird der Beweis gemäß dem § 5 Abs. 2 VStG 1950 unter den gegebenen Umständen, im besonderen der Vorbildung und der Berufsstellung der Beschwerdeführerin, nicht erbracht.

Gemäß dem § 8 MEG unterliegen der Eichpflicht Messgeräte der hier in Rede stehenden Art, wenn sie im öffentlichen Verkehr unter anderem zur Bestimmung des Maßes bereitgehalten werden. Die Beschwerdeführerin meint, von einem solchen Verkehr könne hier nicht die Rede sein, weil die Werksküche und -kantine auf die Benützung durch die Betriebsangehörigen beschränkt sei und vom Unternehmen wesentlich subventioniert werde; die Kantine sei also nicht öffentlich und Betriebsfremde könnten dort nichts kaufen. Dabei aber übersieht die Beschwerdeführerin - worauf die belangte Behörde in ihrer zur Beschwerde erstatteten Gegenschrift zutreffend hinweist - die Bestimmung des § 10 Z. 1 MEG, wonach zum öffentlichen Verkehr auch der Handelsverkehr in nicht allgemein zugänglichen Verkaufsstellen gehört; dass auch ein solcher Verkehr in der Kantine stattfand, wird nun nicht bestritten und ebenso wenig behauptet, dass dort die Waren unentgeltlich abgegeben würden.

Die Beschwerdeführerin sieht eine Aktenwidrigkeit in der Feststellung der belangten Behörde, die Zeugin R. habe angegeben, ihr sei von C. lediglich die Führung einer Datumskartei für die Eichfristen aufgetragen worden; überprüft worden sei die Zeugin diesbezüglich nicht. Die Zeugin aber habe ausgesagt, dass sie für die Eichung verantwortlich sei, diesbezüglich eine Kartei führe, seit 10 Jahren bei der ÖMV beschäftigt sei und dies seit 4 Jahren als Leiterin der Küche; sie habe die Frist übersehen. Mit diesem letzteren Vorbringen deckt sich zwar die Aktenlage (siehe die Niederschrift mit der Zeugin vom 25. Jänner 1972), doch ist dies auch hinsichtlich der Feststellung der belangten Behörde der Fall, wie die eben angeführte Niederschrift zeigt. Die Auffassung der Zeugin, für die Eichung verantwortlich zu sein, ist deren Rechtsauffassung, die sich offensichtlich auf die Verantwortlichkeit der Zeugin gegenüber ihrem Dienstgeber bezieht, nicht aber gegenüber der Verwaltungsbehörde. Die gerügte Aktenwidrigkeit ist sonach nicht zu erkennen.

Abschließend wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung; die Frist sei nur um wenige Tage überschritten worden, Schaden sei nicht entstanden und habe nicht entstehen können, die Behörde hätte also von der Verhängung einer Strafe absehen können oder höchstens eine Verwarnung erteilen dürfen. Die belangte Behörde nahm bei der Strafbemessung das Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit und die relativ kurze Fristüberschreitung als mildernd, als erschwerend nichts an; sie nahm zudem Bedacht auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin, glaubte aber ein den Strafzweck noch gewährleistendes Ausmaß der Strafe nicht unterschreiten zu sollen. In dieser Beurteilung der gesamten Sachlage vermag der Verwaltungsgerichtshof den gerügten Ermessensfehler nicht zu finden.

Die sonach unbegründete Beschwerde war gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 29. November 1972