VwGH partially allows appeal against water protection order, overturning specific provisions regarding existing structures.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in Punkt II Ziffer 2 des Spruches insoweit aufgehoben, als er die Anordnungen der Vorinstanz (Punkte 5, 11 lit. c, d, e, 12 und 16 des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970, Zl. 3-348 Ga-12/29-1970), aufrechterhalten hat. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 4.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird ab- bzw. zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei, ein Schrotthandelsunternehmen, ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. n1 - n8 der Katastralgemeinde Graz-Stadt-Gösting. Die Grundstücke liegen unmittelbar am rechten Murufer unterhalb der über die Mur führenden Wiener Straße.

Gegenüber der Liegenschaft der Beschwerdeführerin liegt am linken Ufer der Mur das für das Wasserwerk Andritz des mitbeteiligten Wasserversorgungsunternehmens bestimmte Schutzgebiet I. In diesem Schutzgebiet befindet sich der Horizontalfilterbrunnen 4 und etwas weiter südöstlich davon der Horizontalfilterbrunnen 3 des Wasserwerkes Andritz. Die Mur trennt die Liegenschaft der Beschwerdeführerin vom Schutzgebiet I. Die nächste Entfernung der Grundstücke der Beschwerdeführerin, und zwar vom südöstlichen Ende aus gemessen zum nordöstlich gelegenen Horizontalfilterbrunnen 4, beträgt etwa 250 m Luftlinie und zum östlich gelegenen Horizontalfilterbrunnen 3 etwa 375 m Luftlinie.

Zum Schutze des Grundwassers, das im Wasserwerk Andritz für die Trinkwasserversorgung der Stadt Graz gewonnen wird, hatte der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 25. Oktober 1930 bzw. der seinerzeitige Reichsstatthalter in der Steiermark mit Bescheid vom 18. Jänner 1943 ein engeres und ein weiteres Schutzgebiet festgelegt und für deren Bewirtschaftung und Nutzung bestimmte Anordnungen getroffen.

Am 20. November 1956 stellte die Stadtgemeinde Graz, die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf räumliche Erweiterung der Schutzgebiete und auf Erlassung wasserrechtlicher Anordnungen für die Schutz und Einzugsgebiete des Grundwasserbeckens Andritz bezüglich der Bewirtschaftung und Nutzung. In der Eingabe wurde ausgeführt, daß die seinerzeit getroffenen Schutzbestimmungen im allgemeinen auch weiterhin für das engere und weitere Schutzgebiet insoweit als ausreichend angesehen werden könnten, als es sich um eine wirksame Verhinderung von Maßnahmen oder Vorhaben handle, die eine Beeinträchtigung des Grundwassers in seiner Beschaffenheit und Menge verursachen könnten. Die seinerzeitigen Anordnungen böten aber den Behörden keine Handhabe, in der 500 m-Zone oder im Einzugsgebiet des Grundwasserwerkes Andritz eine Gefährdung des einziehenden Grundwassers wirksam zu verhindern. Auch die räumliche Ausdehnung der geschützten Gebiete sei unzureichend. Das weitere Schutzgebiet sei dem engeren Schutzgebiet nur in einer Breite von 150 bis 200 m vorgelagert, "sodaß, in Grundwasserströmungsrichtung gemessen, die Entfernung der Begrenzung des letzteren bis zur Brunnenreihe nur etwa 300 m betrage". Um nun die natürliche Beschaffenheit des Grundwassers im Andritzer Becken sowohl hinsichtlich seiner Menge als auch nach seiner Güte in Hinkunft erhalten zu können, müsse der infolge der Mechanisierung des täglichen Lebens und vieler anderer bekannter Gegebenheiten verursachten fortschreitenden Einengung des Wassergewinnungsgeländes begegnet werden. Auch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Landesbauamt, habe sich im Zusammenhang mit in letzter Zeit häufenden Anträgen auf Genehmigung zur Errichtung von Tankstellen und Mineralöllagern in der Umgebung des Grundwasserwerkes veranlaßt gesehen, weitergehende Schutzbestimmungen zu verlangen. Die Stadtwerke Graz hätten nunmehr einen Entwurf für die Erweiterung des Schutzgebietes Andritz und einen Vorschlag für die zu treffenden Anordnungen über die Bewirtschaftung und Benutzung der Grundstücke im Schutz- und Einzugsgebiet ausgearbeitet.

Wie sich aus den Antragsunterlagen und den Verwaltungsakten ergibt, sollten auch die eingangs genannten Grundstücke, die seinerzeit ein wenig anders konfiguriert im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, nämlich der Firma K, standen, in das weitere Schutzgebiet (nachmals Schutzgebiet III c) einbezogen werden.

Der nach der damaligen Rechtslage zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, dem der Antrag abgetreten worden war, beraumte mit Kundmachung vom 25. November 1957 für den 10. und 11. Dezember 1957 eine Lokalverhandlung an. In dieser Kundmachung, in der unter anderem auf die im § 42 AVG 1950 vorgesehenen Präklusionsfolgen hingewiesen wurde, gab die oberste Wasserrechtsbehörde bekannt, daß für das weitere Schutzgebiet unter anderem folgende Vorschreibungen beabsichtigt seien:

"1. Die Errichtung von Neubauten ist verboten. Änderungen an bestehenden Bauten sind nur dann zulässig, wenn hiedurch die das Grundwasser schützende Überdeckung nicht verletzt wird. Es dürfen daher auch Erdgrabungen nicht vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind Grabungen bei Arbeiten für die Instandhaltung bestehender Anlagen sowie für die Errichtung von Kanalisationen, Wasserleitungen und sonstigen Anlagen, wenn sie eine Verbesserung, insbesondere der hygienischen Verhältnisse mit sich bringen. Solche Arbeiten sind im Einvernehmen mit den Stadtwerken durchzuführen. Die im normalen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übliche Bodenbearbeitung ist gestattet.

Eine großflächige Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, von hormonellen Mitteln zur Unkrautbekämpfung oder Wachstumförderung und die Ein- oder Aufbringung radioaktiver Stoffe ist verboten.

2. Um Verunreinigungen des Grundwassers im Bereich bestehender Privatbrunnen zu verhindern, sind diese mit einem massiven Betondeckel abzuschließen.

3. Bei Auflassung eines Schachtbrunnens ist der Schacht mit sauberem Kies oder sauberem groben Sand zuzuschütten und mit einer Lehmdecke abzuschließen.

4. Bestehende Sickergruben sind aufzulassen und mit wandfreiem Material aufzufüllen.

.......

6. Bis dahin (das ist bis zum Anschluß von Siedlungen an das

öffentliche Kanalnetz) sind Senkgruben von den Besitzern so

auszugestalten und zu warten, daß eine Versickerung und ein

Überlaufen sicher hintangehalten wird. Die zeitgerechte Entleerung

ist von Organen der Stadtwerke zu überwachen und

erforderlichenfalls zu veranlassen. Die Anordnungen hinsichtlich

Ausgestaltung, Wartung und Entleerung gelten auch für Jauchegruben

und Düngestätten.

7. Die Lagerung von Abfallstoffen jeder Art darf nur in

dichten Behältern erfolgen. Nicht entsprechende Abfalllagerstätten

sind sofort aufzulassen und die Abfallstoffe auf die vorgesehenen

Müllablagerungsstätten zu bringen.

........

9. Die Lagerung von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen,

wie Treibstoffen, Mineralölen, Teeren und Chemikalien ist

verboten. Die sorgfältige Aufbewahrung von solchen Stoffen in

kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes ist zulässig.

'Heizöl schwer' mit einem Stockpunkt von über plus 20 C darf

gelagert werden.

.........

11. Die Errichtung von industriellen, gewerblichen oder

sonstigen Anlagen, bei denen chemisch oder biologisch nicht oder

nur schwer abbaubare Stoffe anfallen, ist verboten.

Bereits vorhandene derartige Betriebe und Anlagen sind auf

ihren konsensmäßigen Zustand zu prüfen.

12. Durch das Halten von Kraftfahrzeugen darf der Boden und

das Grundwasser nicht verunreinigt werden. Entsprechende

Vorkehrungen sind daher zu treffen

.........

14. Die Gerinne sind zu sanieren und laufend zu warten. Die

Sanierung und Wartung ist von den Stadtwerken zu überwachen und

gegebenenfalls zu veranlassen. Die Einbringung von Abfällen in

diese Gerinne ist verboten.

........."

Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, die Firma K, gab bei der erwähnten Lokalverhandlung zu Protokoll, daß sie den als beabsichtigt erklärten Vorschreibungen in den Punkten 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 11, 12 und 14 unter der Voraussetzung zustimme, daß alle etwa im Interesse des Wasserwerkes notwendigen Vorkehrungen, Arbeiten, Bauführungen usw. auf den Bauwerken und Grundstücken der Firma K ausschließlich auf Kosten des Wasserwerkes der Stadt Graz durchgeführt würden. Das Betreten der Grundstücke und Anlagen könne nur Organen der Gesundheitsbehörde, nicht aber solchen des Wasserwerkes der Stadt Graz gestattet werden. Für alle aus den vorgesehenen Maßnahmen erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile, Wertminderungen und Einschränkungen in der bestimmungsgemäßen Weiterbenützung der Bauten und Grundstücke habe das Wasserwerk der Stadt Graz vollkommene Schad- und Klagloshaltung zu gewähren.

Unter Bezugnahme auf die Äußerungen der der Lokalverhandlung beigezogenen Amtssachverständigen bezeichnete die antragstellende Partei die bereits in der Ausschreibung zur Verhandlung näher umschriebenen Maßnahmen mit einzelnen Modifikationen als notwendig. Zur Entscheidung der Wasserrechtsbehörde kam es jedoch zunächst nicht.

Mit Note vom 9. Juli 1959 trat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den gegenständlichen Akt dem Landeshauptmann von Steiermark mit denn Hinweis ab, daß "gemäß § 83 a Abs. 1 lit. e des Wasserrechtsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 54/1959" die Angelegenheit nicht mehr in die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft falle.

Eine Wiedergabe des umfangreichen weiteren Verwaltungsgeschehens ist im folgenden nur insoweit erforderlich, als das Verfahren auf die Grundstücke der Beschwerdeführerin Bezug hat. Insbesondere erübrigt es sich, in diesem Zusammenhang auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. September 1968 näher einzugehen, mit dem bezüglich der Schutzgebiete I und II sowohl hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung als auch besonderer Anordnungen neue Regelungen getroffen wurden. Ebenso erübrigt es sich auch, auf solche Vorgänge Bezug zu nehmen, die zwar das Schutzgebiet III, nicht aber die Grundstücke der Beschwerdeführerin betrafen.

Der Landeshauptmann von Steiermark beraumte auf den 14. November 1968 eine weitere mündliche Verhandlung zur Feststellung an, ob und inwieweit durch die beabsichtigten Anordnungen im Schutzgebiet III des Wasserwerkes Andritz eine Beeinträchtigung der bisherigen Nutzung der Grundstücke eintrete und welche Entschädigung den betroffenen Grundeigentümern auf Grund einer solchen Nutzungsbeschränkung nach dem Wasserrechtsgesetz zustehe.

Bei dieser Verhandlung stellte der Vertreter der Firma K als "gerichtlich bestellter Verwalter" den Antrag auf Vertagung der Verhandlung, wobei er darauf hinwies, daß besagte Firma im Zuge streitiger Auseinandersetzungen unter gerichtliche Verwaltung gestellt worden sei.

Am 30. Juni 1969 teilte die nunmehrige Beschwerdeführerin dem Landeshauptmann von Steiermark mit, daß diverse im Grundbuch Gösting gelegene Liegenschaften in das geplante "erweiterte Wasserschutz- und Schongebiet" des Wasserwerkes Graz-Nord fielen. Diese Liegenschaften seien zum 1. Jänner 1969 auf Grund eines Realteilungsvertrages in das Eigentum des PK übergegangen, welcher diese Liegenschaften seinerseits zum 1. April 1969 in die offene Handelsgesellschaft X - die nunmehrige Beschwerdeführerin - eingebracht habe.

Eine weitere Verhandlung wurde auf den 18. September 1969 zum Zwecke der Feststellung anberaumt, ob durch die Einbeziehung von Grundstücken in das Schutzgebiet III eine Nutzung der Grundstücke weiter auf die Art und im Umfange wie bisher möglich sei. Bei dieser Verhandlung war unter anderem auch die beschwerdeführende Partei vertreten. Diese gab zu Protokoll, sie spreche sich als Grundeigentümerin gegen die Einbeziehung der in der Zone III c gelegenen, ihr gehörigen Grundstücke in das geplante Wasserschutzgebiet aus. Die Aufrechterhaltung eines Wasserschutzgebietes im nördlichen Teil von Graz mit der bereits heute gegebenen Bebauungs- und Besiedlungsdichte sowie intensiven gewerblichen und industriellen Nutzung erscheine auf die Dauer nicht möglich. Die Liegenschaften der Beschwerdeführerin würden bei Inkrafttreten der geplanten Beschränkungen wesentlich entwertet. Zur Feststellung der Entwertung bzw. des ihr entstehenden Vermögenschadens beantrage die Beschwerdeführerin, einen Sachverständigen aus dem Grundstücksfach für gewerblich und industriell genutzte Grundstücke sowie für Wohnbauten beizuziehen.

Hiezu erklärte die antragstellende mitbeteiligte Partei, daß durch die Anordnungen im Wasserschutzgebiet III der Beschwerdeführerin offensichtlich keinerlei Vermögensminderungen oder Beschränkungen in der bisherigen Nutzung ihrer Liegenschaft entstehen würde. Die Äußerung der Beschwerdeführerin gegen die Einbeziehung der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in das Wasserschutzgebiet III sei verspätet abgegeben und schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Mit Bescheid vom 10. Juli 1970 gab der Landeshauptmann von Steiermark dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz auf Grund maßgeblicher zwischenseitiger Änderung des Sachverhaltes, welcher den seinerzeitigen Bescheiden vom 25. Oktober 1930 und vom 18. Jänner 1943 zugrunde gelegen sei, gemäß § 68 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 34 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. d und 117 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 207/1969 (WRG), Folge. Zum Schutz dieser Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung sowie gegen Beeinträchtigung der Ergiebigkeit wurde in Verbindung mit dem Bescheid derselben Behörde vom 16. September 1968 ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung Schutzgebiet III trägt. Die Grundstücke der Beschwerdeführerin kamen hiebei im Schutzgebiet "III c" zu liegen.

Hiebei traf der Landeshauptmann von Steiermark u. a. nachstehende Anordnungen:

"1.) Die Anlage und Erweiterung von Lehm-, Schotter- und Sandgruben ist verboten.

2.) Die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, wenn hiedurch eine Verunreinigung des Grundwassers oder obertägiger Gewässer mit chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen verursacht werden kann, ist verboten. Hierunter fallen insbesondere Tankstellen, die Lagerung und unterirdische Leitung von Mineralölen, die Lagerung von Teer und Kohle im Freien sowie die Lagerung von anderen für das Grundwasser gefährlichen Stoffen. Ausgenommen ist im Rahmen bestehender bebauter Liegenschaften die Lagerung von Treibstoffen bis 800 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Treibstoffes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist; weiters ist die Aufbewahrung und Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleineren Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes ausgenommen, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grundwassers entsprechende Sorgfalt angewendet wird.

3.) Die dauernde Abstellung von Kraftfahrzeugen darf nur in Garagen und überdeckten Abstellplätzen erfolgen, die nach der Garagenordnung ausgestattet sind, und die auch dann, wenn die Garagenordnung dies nicht fordert, eine betonierte Abstellplatte besitzen.

.........

5.) Die Errichtung von neuen Brunnen und die Vertiefung von bestehenden bedarf auch dann einer Zustimmung der Wasserrechtsbehörde, wenn die Errichtung solcher Brunnen nach § 10 WRG 1959 nicht bewilligungspflichtig ist. Die Auflassung von bestehenden Brunnen ist der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen, die sich vorbehält, entsprechende Maßnahmen zum Schutze des Grundwassers im Einzelfalle vorzuschreiben.

6.) Die Anlage von Sturz- und Aasplätzen ist verboten. Ebenso sind Müllablagerungen unzulässig.

7.) Die Lagerung und Verwendung radioaktiver Stoffe ist verboten.

8.) Die Durchführung von Schürfungen und die Anlage von Bergbaubetrieben ist verboten.

9.) Bohrungen und sonstige Aufschließungen des Untergrundes, soweit sie nicht mit der landwirtschaftlichen Nutzung zusammenhängen oder im Rahmen von erlaubten Neubauten, Zu- und Umbauten erfolgen, sind verboten.

10.) Bestehende Senk- und Jauchegruben sind immer zeitgerecht zu entleeren, und es darf weder zu einem Überfall von Fäkal- oder Jauchenwässern noch zu einem Übergehen dieser Einrichtungen kommen.

11.) Neubauten im Schutzgebiet III dürfen nur unter folgenden Voraussetzung errichtet werden:

a) Die Abwasserbeseitigung darf nur mittels Kanälen erfolgen, die wasserrechtlich bewilligt sind. Die Kanalanlagen dürfen das Schutzgebiet II nicht durchschneiden.

b) Die Errichtung von Wohngebäuden darf nur in weit offener Bebauung erfolgen. Hiebei dürfen auf ein Hektar nur 4 Wohneinheiten im Höchstausmaß einer Mittelwohnung, d. i. bis zu 130 m2 oder 8 Kleinwohnungen im Höchstausmaße von 65 m2 entfallen.

c ) Gebäude und neue Betriebsanlagen (auch in bestehenden Gebäuden und im Gelände) für gewerbliche oder sonstige Unternehmungen, ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe dürfen nur mit Zustimmung der Wasserrechtsbehörde errichtet werden, wenn sie entweder nur zu Lagerungszwecken für Stoffe dienen, die das Grundwasser nicht nachteilig beeinflussen können, oder wenn in diesen Fertigungen vorgenommen werden, bei denen keine für des Grundwasser nachteiligen Stoffe verwendet werden. Die Zustimmung ist vor Erwirkung der für die Betriebsanlage nach der Gewerbeordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften (Elektrizitätsrecht) notwendigen Genehmigung einzuholen.

d) Schon vor der Abteilung der Grundstücke zu Bauzwecken (Widmung) ist eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde hiezu einzuholen. Hiebei sind Angaben über die Bodenverhältnisse in einer Tiefe von mindestens 1 m unter den geplanten Fundamentsohlen und die wichtigsten Angaben über die Art und den Verwendungszweck der zu errichtenden Gebäude beizubringen.

e) Vor Einholung der Baubewilligung für Gebäude, ausgenommen bei Betriebsanlagen, für welche lit. c gilt, sind die Baupläne mit einer Baubeschreibung nochmals der Wasserrechtsbehörde vorzulegen, die sich vorbehält, binnen 2 Monaten allenfalls noch zusätzliche Vorkehrungen zum Schutze des Grundwassers vorzuschreiben.

12.) Umbauten, Zubauten und Aufbauten bei den bestehenden bebauten Grundstücken bedürfen außer der hiefür erforderlichen Baubewilligung auch noch einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde. Als Grundsatz für die Baugestaltung wird festgelegt, daß die Fundierungstiefe höchstens 3,00 m betragen und die Kellersohle nicht tiefer als 2,50 m unter Gelände liegen darf. In solchen Fällen ist für eine einwandfreie Beseitigung der Fäkalien und Schmutzwässer Vorsorge zu treffen.

...........

14.) Die Einstellungsplätze für Kraftfahrzeuge im Lagerplatz der Firma X, früher K, und in der Glaserei AF sind mit betonierten Abstellplatten zu versehen.

15.) Im Bereiche des Lagerplatzes der Fa. X, früher K, sind Gegenstände, die mit Ölresten behaftet sind, und Gebinde, in denen sich noch Öle, Teere und andere schwer abbaubare Stoffe befinden, nur unter Dach und auf ölundurchlässigen Abstellplatten, die wannenförmig ausgebildet sind, zu lagern.

16.) Die Durchführung von Straßen- und Eisenbahnbauten bedarf außer einer sonst hiefür erforderlichen Bewilligung auch einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Eine Bewilligung wird hiebei nur erfolgen dürfen, wenn