Loss of Austrian citizenship by acquiring Yugoslav nationality through marriage: retroactive effect of foreign marriage nullity decree

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 1.300,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Laut einer der Beschwerdeführerin am 8. März 1963 von der belangten Behörde unter der Zl. MA 61/VR 279/63 ausgestellten Bescheinigung hat die Beschwerdeführerin am 13. März 1938 das Heimatrecht in Wien besessen und ist daher gemäß § 1 lit. a des StaatsbürgerschaftsÜberleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276 (StÜG 1949), österreichische Staatsbürgerin. Ihre am 13. Mai 1929 mit AR, einem österreichischen Staatsangehörigen, geschlossene Ehe wurde am 10. Mai 1932 geschieden. Im Jahre 1935 hat sie sich ihren eigenen Angaben zufolge nach S, Jugoslawien, begeben und ist dort mit dem Gutsbesitzer Dr. AS eine Lebensgemeinschaft eingegangen.

Eine Eheschließung sei nicht möglich gewesen, weil die unheilbar kranke Ehefrau von Dr. AS damals noch am Leben gewesen sei. Am 15. März 1940 habe sie dort, um einer Ausweisung als Ausländerin zu entgehen, den um 46 Jahre älteren MT geheiratet. Die zuständige jugoslawische Verwaltungsbehörde habe mit Dekret vom 29. Juli 1940 die Änderung des Familiennamens T in S bewilligt. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch deutsche Truppen im Jahre 1941 sei die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebensgefährten Dr. AS, der Jude im Sinne der NS-Rassengesetzgebung gewesen sei, aus Jugoslawien nach Italien geflüchtet und habe sich in Florenz niedergelassen.

Ihr Lebensgefährte Dr. AS habe die italienische Staatsbürgerschaft erworben. In Italien habe Dr. AS erfahren, daß seine kranke Ehefrau gestorben sei; auf Grund von Erklärungen von Dr. AS sei die Beschwerdeführerin der Meinung gewesen, mit Dr. AS nunmehr rechtsgültig verheiratet zu sein. Sie habe sich mit ihm im Jahre 1948 nach Österreich begeben. Bei der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 30. November 1958 erfolgten Tod von Dr. AS habe sie sich als Ehefrau des Verstorbenen ausgegeben und mit einem vom italienischen Konsulat in Salzburg im Jahre 1957 ausgestellten Reisepaß ausgewiesen.

Laut Mitteilung des italienischen Konsulates sind Dr. AS und die Beschwerdeführerin während des Krieges aus S nach Jugoslawien gekommen und dürften wahrscheinlich jugoslawische Staatsangehörige gewesen sein. Es seien ihnen italienische Identitätspapiere ausgestellt und auf Grund dieser italienische Pässe ausgehändigt worden. Diese seien jedoch eingezogen worden, als festgestellt worden sei, daß die Paßinhaber nicht die italienische Staatsbürgerschaft besäßen. Laut Mitteilung der österreichischen Botschaft in Italien sind Dr. AS und die Beschwerdeführerin, die sich als Ehefrau von Dr. AS ausgegeben habe die Ehe sei angeblich am 16.

Juni 1933 in K geschlossen worden aus S nach Italien eingereist und als italienische Staatsbürger eingetragen worden. Sie hätten denn an das italienische Schatzministerium Entschädigungsansprüche für ihr in Jugoslawien verlorenes Vermögen angemeldet, doch werde mit der Erledigung dieser Ansprüche bis zur Klärung der Staatsbürgerschaft zugewartet.

In der Folge hat die Beschwerdeführerin im Sinne der Bestimmungen des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 15/1962, beim Bundesministerium für Finanzen Entschädigungsansprüche für angeblich ihr gehörendes Vermögen in Jugoslawien gestellt. Die jugoslawischen Behörden haben laut Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen behauptet, daß die Beschwerdeführerin seit ihrer Verehelichung jugoslawische Staatsangehörige sei.

Im Frühjahr 1963 hat die Beschwerdeführerin beim zuständigen jugoslawischen Gericht in Z die Nichtigerklärung ihrer am 15. März 1940 mit MT, geschlossenen Ehe beantragt; diesem Antrag wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Z vom 29. April 1963 entsprochen und die. Ehe auf Grund der Vorschriften des Artikel 46 in Verbindung mit Artikel 47 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe für nichtig erklärt. Aus der Begründung ist zu entnehmen, daß, diese Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden sei, um der Beschwerdeführerin als Ausländerin den weiteren Aufenthalt in Jugoslawien zu ermöglichen. Zu diesem Urteil teilte das Bundesministerium für Justiz mit Schreiben vom 13. Jänner 1964 mit, daß diese ausländische Entscheidung in Ehesachen gemäß § 24 Abs. 4 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz unmittelbare Wirksamkeit für den österreichischen Rechtsbereich habe, da beide Eheteile zur Zeit der Entscheidung dem Staate angehörten, dessen Gericht entschieden habe.

Die Beschwerdeführerin legte weiters allerdings mit dem Ersuchen, dies der jugoslawischen Behörden nicht bekanntzugeben, eine Bestätigung des Volksausschusses der Gemeinde N vom 8. Juni 1963 vor, demzufolge sie niemals die jugoslawische Staatsangehörigkeit besessen habe, sondern seit jeher österreichische Staatsbürgerin gewesen sei. Ein Versuch, von den jugoslawischen Behörden darüber Auskunft zu erhalten, ob die Nichtigerklärung ex tunc oder ex nunc wirke und welche Auswirkungen diese Nichtigerklärung bezüglich der jugoslawischen Staatsangehörigkeit habe, verlief erfolglos. Nach Mitteilung des jugoslawischen Außenamtes enthält das Gesetz selbst keine Bestimmung, welche Wirkung die Nichtigerklärung habe, Präzedenzfälle würden nicht vorliegen, die Meinungen der befragten Stellen gingen auseinander.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Berufung auf § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), entschieden, die Beschwerdeführerin besitze gemäß § 1 lit. a StÜG 1949 nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In der Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 9 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285 (StbG 1925), dessen Bestimmungen im Sinne des § 1 lit. a StÜG 1949 zur Beurteilung der staatsbürgerschaftsrechtlichen Folgen im vorliegenden Fall heranzuziehen wären, verliere eine Frau durch Verehelichung mit einem Ausländer ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie durch die Heirat eine fremde Staatsangehörigkeit erwerbe. Die Beschwerdeführerin habe durch ihre am 15. März 1940 in Jugoslawien mit einem Jugoslawen stattgefundene Eheschließung kraft Gesetzes (§ 10 des jugoslawischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1. November 1928) die jugoslawische Staatsangehörigkeit erworben. Daran habe auch der Umstand nichts geändert, daß diese Ehe später für nichtig erklärt worden sei. Denn im Falle der Nichtigerklärung der Ehe würden gemäß Art. 48 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe die Wirkungen der Ehe erst mit dem Tag aufhören, an dem die Nichtigerklärung der Ehe ausgesprochen worden sei. Verschiedene Rechtswirkungen dieser Ehe bestünden weiter, so behalte jeder der einstigen Eheteile den Namen, den er führe, ihre Vermögensbeziehungen würden wie bei einer Scheidung geregelt, die in dieser Ehe geborenen Kinder seien ehelich. Da diese Ehe nach jugoslawischem Recht bis zu der im Sinne des Art. 43 (früher Art. 46) des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe ausgesprochenen Nichtigerklärung bestanden habe, der Entscheidung also keine Rückwirkung zukomme, und die Ehe auch nach erfolgter Nichtigerklärung Rechtswirkungen nach sich ziehe, würden die Wirkungen der Nichtigerklärung nach jugoslawischem Recht in wesentlichen Punkten jenen der Aufhebung nach österreichischem Recht entsprechen. Die Ehe sei seinerzeit gültig zustandegekommen, damit habe die Beschwerdeführerin auch seinerzeit die jugoslawische Staatsangehörigkeit erworben, die Bedingungen für einen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 9 Abs. 1 StbG 1925 seien daher erfüllt gewesen. Die Beschwerdeführerin zähle nicht zu jenen Personen, die gemäß § 1 lit. a StÜG 1949 am 27. April 1945 österreichische Staatsangehörige gewesen seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. In der Beschwerde wird ausgeführt, bei der Neugestaltung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes durch das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 sei, wie insbesondere aus den Bestimmungen des § 13 StbG 1965 ersichtlich sei, auf die UNKonventionen vom 30. August 1961 (betreffend die Verhinderung der Staatenlosigkeit) und vom 20. Februar 1957 (Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau, BGBl.

Nr. 238/1968) Bedacht genommen worden. Diese Entwicklung sei für die Auslegung des „§ 1 lit. b“ StÜG von Bedeutung, denn auch nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1925 habe die Ehefrau ihre Landesbürgerschaft nur dann verloren, wenn nachgewiesen würde, daß sie durch die Verehelichung die Staatsangehörigkeit eines fremden Staates erworben habe. Die belangte Behörde hätte der Beschwerdeführerin beweisen müssen, daß die Beschwerdeführerin durch ihre seinerzeitige Eheschließung in Jugoslawien die jugoslawische Staatsbürgerschaft erworben habe.

Dieser Beweis sei der belangten Behörde nicht gelungen. Da diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf die Art. 35 und 48 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe verweise, das Nichtigkeitsurteil sich aber auf Art. 46 in Verbindung mit Art. 47 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe stütze, habe die belangte Behörde in diesem Punkt den Sachverhalt aktenwidrig angenommen. Das Gerichtsurteil spreche die Nichtigkeit der Ehe rückwirkend aus und begründe diese Rückwirkung unter anderem damit, daß keine Ehegemeinschaft bestanden habe und die Ehe nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen worden sei.

Die Nichtigkeit nach Art. 47 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe entspreche durchaus dem § 23 des österreichischen Ehegesetzes über die Namens- und Staatsbürgerschaftsehe die in beiden Rechtsbereichen verpönt sei. Der Zweck dieses Nichtigkeitsgrundes wäre vollkommen verfehlt, wenn, wie dies die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid annehme, durch eine solche Ehe die Staatsangehörigkeit erworben würde. Die belangte Behörde hätte sieh auch darüber klar werden müssen, inwieweit die Übersetzung des in dem Urteil des jugoslawischen Gerichtes verwendeten Wortes „Ponistiti“ der Nichtigkeit ex tunc im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung entspreche.

Weiters hätten Erhebungen darüber angestellt werden müssen, ob der Beschwerdeführerin jemals die jugoslawische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei, die Eheschließung selbst könne nicht mehr als eine Voraussetzung hiefür sein. Auch habe die belangte Behörde keine Feststellungen darüber getroffen, daß „die Ehe auch durch den Tod des MT bereits aufgelöst sei. Schließlich wird noch vorgebracht, die belangte Behörde habe am 8. März 1963 der Beschwerdeführerin eine Staatsbürgerschaftsbescheinigung ausgestellt, aus der der Beschwerdeführerin Rechte erwachsen seien.

Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens würde keiner der im § 69 Abs. 1 AVG 1950 genannten Gründe vorliegen, auch wäre die Frist nach § 69 Abs. 3 AVG 1950 bereits verstrichen, die belangte Behörde wäre daher zur vorliegenden Entscheidung gar nicht befugt gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Bescheinigung über den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft im Sinne der Bestimmungen des § 14 StbG 1949 - nur um eine solche kann es sich bei der am 8. März 1963 ausgestellten von der Beschwerdeführerin zitierten Bescheinigung handeln - keinen Bescheid, sondern nur eine Beurkundung dar. Sie ist daher weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig (siehe z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 1949, Slg. N.F. Nr. 928/A, und vom 4. November 1959, Zl. 609/58, auf dessen Ausführungen gemäß Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird). Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne der Bestimmungen des § 47 AVG 1950. Der Unterschied zwischen einer bloßen Bescheinigung, also einer Urkunde im Sinne des § 47 AVG 1950, und einem Bescheid liegt, wie der Verfassungsgerichtshof z.B. in seinem Beschluß vom 12. Oktober 1961, Slg. 4032, ausgeführt hat, darin, daß ein Bescheid normativ bindet, eine Bescheinigung aber nicht, denn eine solche Bescheinigung kann durch den Beweis des Gegenteiles entkräftet werden. Die von der belangten Behörde ausgestellte Bescheinigung vom 8. März 1963 stand daher der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entgegen.

Die Beschwerdeführerin hat sowohl ihren eigenen Angaben zufolge als auch nach den im Akt erliegenden Urkunden am 15. März 1940 in Jugoslawien mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen, und zwar in der Absicht, dadurch die jugoslawische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Ehe wurde erst mit Gerichtsurteil vom 29. April 1963 gemäß Art. 46, 47 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe vom 3. April 1946 für nichtig erklärt. Durch diese am 15. März 1940 geschlossene Ehe hat die Beschwerdeführerin gemäß §§ 5 und 10 des damals geltenden jugoslawischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1. November 1928 (deutscher Text bei Seeler, Das Staatsangehörigkeitsrecht von Jugoslawien, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1956, S. 110 ff) die jugoslawische Staatsangehörigkeit erworben. Eine Bestimmung des Inhaltes, daß die jugoslawische Staatsbürgerschaft bei einer Eheschließung mit einem jugoslawischen Staatsbürger eines besonderen Verleihungsaktes bedürfe, enthielt das im Jahre 1940 in Geltung gestandene Staatsbürgerschaftsrecht im Unterschied von dem derzeit geltenden Recht nicht. Eines eigenen Verleihungsaktes hiefür bedurfte es nach den damaligen Bestimmungen im Gegensatz zum derzeitigen jugoslawischen Staatsangehörigkeitsrecht somit nicht.

Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Z vom 29. April 1963, Zl. P 327/1963, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und die von ihr mit MT am 15. März 1940 geschlossene Ehe auf Grund der Vorschriften des Art. 46 in Verbindung mit Art. 47 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe für nichtig erklärt. Art. 47 des zur Zeit des Urteiles geltenden jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe vom 3. April 1946 (deutscher Text bei Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Verlag für Standesamtswesen GesmbH, Frankfurt am Main, 29.

Lieferung, S. 20 ff, in der Folge JugEheGG 1946 zitiert) enthält formatrechtliche Vorschriften. Gemäß Art. 46 JugEheGG 1946 ist eine Ehe, die nicht zum Zweck der Lebensgemeinschaft der Ehegatten geschlossen wurde, nichtig. Wie die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausführt, unterscheidet das jugoslawische Grundgesetz über die Ehe zwischen Nichtigkeit und Nichtbestehen einer Ehe. Als nichtbestehend wird gemäß Art. 35 der von der belangten Behörde zitierten Fassung des jugoslawischen Grundgesetzes über die Ehe vom 3.

April 1946 im bereinigten Wortlaut vom 28. April 1965 (deutsche Fassung bei Bergmann, aaO.

32. Lieferung, S 16 ff, in der Folge JugEheGG 1965 zitiert) diese Bestimmung ist ident mit Art. 38 JugEheGG 1946 eine Ehe betrachtet, bei der die Bedingungen für das Bestehen (Art. 13 JugEheGG 1965) nicht erfüllt wurden. Eine nichtbestehende Ehe zieht gemäß Art. 38 Abs. 2 JugEheGG 1946 (ident mit Art. 35 Abs. 2 JugEheGG 1965) keine Folgen nach sich; die Eheteile aus einer solchen Ehe werden betrachtet, als wären sie niemals Ehegatten gewesen. Ausnahmsweise zieht bezüglich eines Ehegatten, der den Mangel, der die Ehe nicht bestehend macht, nicht kannte, die Erklärung der Ehe als nichtbestehend die bei Nichtigerklärung der Ehe eintretenden Folgen nach sich.

Für die Kinder einer nichtbestehenden Ehe gelten die gleichen Vorschriften wie für die Kinder aus einer für nichtig erklärten Ehe. Im Fall der Nichtigerklärung der Ehe hört die Wirkung der Ehe gemäß Art. 51 JugEheGG 1946 mit dem Tage auf, an dem die Ehe für nichtig erklärt ist. Nach der Nichtigerklärung der Ehe nimmt jeder Eheteil den Familiennamen an, den er vor der Eheschließung geführt hat. In einer für nichtig erklärten Ehe geborene Kinder sind gemäß Art. 52 JugEheGG 1946 (ident mit Art. 49 JugEheGG 1965) ehelich, für die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern im Falle der Nichtigerklärung der Ehe gelten die gleichen Vorschriften wie im Falle der Ehescheidung.

Die Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten einer für nichtig erklärten Ehe werden gemäß Art. 53 JugEheGG 1946 (= Art. 50 JugEheGG 1965) so geregelt wie bei der Ehescheidung, wobei der Ehegatte, dem zur Zeit der Eheschließung der Nichtigkeitsgrund bekannt war, gleich behandelt wird wie der Ehegatte, den die Schuld der Scheidung trifft. Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß die belangte Behörde rechtswidrig gehandelt hat, wenn sie diese Bestimmungen, über deren Auslegung in Jugoslawien nach Auskunft der zuständigen jugoslawischen Behörden keine einheitliche Rechtsansicht besteht, so ausgelegt hat, daß die Ehe nach jugoslawischem Recht bis zu der im Sinne des Art. 46 JugEheGG 1946 (= Art. 43 JugEheGG 1965) ausgesprochenen Nichtigerklärung bestanden habe, dieser Nichtigerklärung also keine Rückwirkung zukomme, und die Ehe auch noch nach erfolgter Nichtigerklärung Rechtswirkungen nach sich ziehe.

Bei Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit hat die inländische Behörde die Frage der Rechtswirksamkeit des Erwerbes der ausländischen Staatsangehörigkeit unter Zugrundelegung der ausländischen Rechtsnormen zu beurteilen (siehe z.B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1955, Slg. N.F. Nr. 3653/A). Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Kenntnis der Bestätigung des Volksausschusses der Gemeinde N vom 8. Juni 1963 die vorliegende Entscheidung getroffen hat.

Aus der im Akt erliegenden beglaubigten deutschen Übersetzung des Urteiles des Kreisgerichtes Z ist nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen, daß diese Ehe rückwirkend, also ex tunc, für nichtig erklärt wurde, wie dies in der Beschwerde behauptet wird. Daß diese im übrigen von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegte Übersetzung des Gerichtsurteiles unrichtig sei, wurde, worauf die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend hinwies, während des ganzen Verwaltungsverfahrens nicht behauptet; es handelt sich bei diesem Vorbringen um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1965 unbeachtliche Neuerung.

Durfte die belangte Behörde mit Recht annehmen, daß der Nichtigerklärung der von der Beschwerdeführerin im Jahre 1940 in Jugoslawien mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe keine rückwirkende Kraft zukomme, diese Nichtigerklärung also ex nunc wirke, war sie auch berechtigt, anzunehmen, die Beschwerdeführerin habe durch diese Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit erworben und dadurch gemäß § 9 Abs. 1 StbG 1925 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, zähle daher nicht zu jenen Personen, die gemäß § 1 lit. a StÜG 1949 am 27.

April 1945 österreichische Staatsbürger waren. Beruhte doch, wie der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 18. Mai 1948, Slg. N.F. Nr. 403/A, ausgeführt hat, das für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage zu berücksichtigende Staatsbürgerschaftsrecht auf dem Prinzip der Familieneinheit.

Es ist richtig, daß das Kreisgericht Z sein Urteil vom 29. April 1963 auf die Art. 46 und 47 JugEheGG 1946 (= Art. 43, 44 JugEheGG 1965) stützt. Art. 46 JugEheGG 1946 (= Art. 43 JugEheGG 1965) bestimmt, wann eine Ehe nichtig ist. Art. 47 JugEheGG 1946 (= Art. 44 JugEheGG 1965) enthält Bestimmungen über das Recht zur Klagserhebung. Welche Folgen eine Nichtigerklärung hat, wird erst in den Art. 51 bis 54 JugEheGG 1946 (= Art. 48 bis 51 JugEheGG 1965) geregelt. Ob die für nichtig erklärte Ehe auch noch durch den Tod des Ehegatten M, eventuell auch schon vor der Nichtigerklärung, aufgelöst wurde, ist für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage ohne Belang; durch den Tod des Ehegatten wird gemäß Art. 55 JugEheGG 1946 (= Art. 52 JugEheGG 1965) die Ehe beendet. Auch in diesem Falle hätte die Ehe rechtlich die gleichen Folgen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechtes wie im Falle der Nichtigerklärung ex nunc.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 bis 6 und Art. IV Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 7. Mai 1974