VwGH holds that a lawyer's clerkship in Germany does not constitute public service causing loss of Austrian citizenship.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer war von der Landeshauptmannschaft Wien laut Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 9. Jänner 1948 gemäß § 5 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Mit einer an das Amt der Wiener Landesregierung gerichteten Eingabe vom 23. Juni 1969 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung, ob er die österreichische Staatsbürgerschaft dadurch verloren habe, daß er vom 6. November 1950 bis zum 9. September 1958 (Tag der Abschlußprüfung Zulassung als Rechtsanwalt) Referendartätigkeit bei Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt habe. Für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft stellte er gemäß § 59 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), den Antrag auf neuerliche Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 26. Jänner 1972 wurde gemäß § 39 StbG 1965 festgestellt, daß der Beschwerdeführer durch seinen am 10. November 1950 stattgefundenen Eintritt in den deutschen Gerichtsdienst gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276 (StbG 1949), die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe und demgemäß nicht österreichischer Staatsbürger sei. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung vom 30. Jänner 1948 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer habe durch seinen am 10. November 1950 stattgefundenen Eintritt in den deutschen Gerichtsdienst als Referendar im Vorbereitungsdienst, welche Tätigkeit am 9. September 1958 mit der Ablegung der großen juristischen Staatsprüfung geendet habe, gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 des damals in Geltung gestandenen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, da er freiwillig in den öffentlichen Dienst eines fremden Staates eingetreten sei. Unter dem Begriff „öffentlicher Dienst“ im Sinne dieser Gesetzesstelle sei die Zugehörigkeit zu einer staatlichen Dienststelle zu verstehen, der behördliche Aufgaben zukommen (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 1952, Zl. 2732/51). Aus § 1 der Verordnung über die Laufbahn des Richters und Staatsanwaltes vom 29. März 1935 (DRGBl I S 487), wonach das Beamtenverhältnis mit dem Ablauf des Tages ende, an dem der Referendar die große juristische Staatsprüfung bestanden habe, ergebe sich, daß sich der Beschwerdeführer mit seiner Einstellung als Referendar als Beamter auf Widerruf im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland befunden habe. Daß die Gerichte in Deutschland behördliche Aufgaben zu besorgen hätten, stehe außer Zweifel. Der Beschwerdeführer habe daher durch seinen Eintritt in den deutschen Gerichtsdienst die österreichische Staatsbürgerschaft verloren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird ausgeführt, die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei den Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland vom 10. November 1950 bis 9. September 1958 sei eine Tätigkeit im Rahmen der juristischen Ausbildung gewesen, analog dem Gerichtsjahr und dem Ausbildungsverhältnis der Rechtsanwaltsanwärter im österreichischen Justizdienst, nur dauere sie länger, weil die diesbezüglichen Rechtsvorschriften eine Ausbildung vergleichbar der österreichischen Konzipiententätigkeit nicht kennen. Es handle sich nicht um ein Dienstverhältnis, das durch die Absicht gekennzeichnet sei, die Geschäfte des Dienstgebers zu fördern und in den Personalstand der Dienststelle übernommen zu werden; vielmehr träte die Tätigkeit im Interesse des (fremden) Staates zurück hinter dem Ausbildungszweck, also dem Interesse des Lernenden. Dies ergebe sich aus dem im Akt erliegenden Schreiben des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf vom 6. November 1950, in dem ausdrücklich von Ausbildung die Rede sei, und aus dem weiteren Schreiben vom 11. Juni 1959, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Übergangsgehalt bzw. Dienstbezügen unter Hinweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (vom 30. April 1959, GZ. VIII A 904/58 abgewiesen worden sei. Auch würde für den Eintritt des Beschwerdeführers in den deutschen Gerichtsdienst die Freiwilligkeit fehlen, da der fremde Staat diese zeitweilige Tätigkeit bei Gerichten als Voraussetzung auch für einen nicht zum Staatsdienst zählenden Zweck normiere, nämlich für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in der Bundesrepublik Deutschland. Die belangte Behörde sei daher bei ihrer Entscheidung von einem Rechtsirrtum ausgegangen.

Im Laufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ergab es sich, daß im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf, in dessen Bereich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 6. November 1950 bis 9. September 1958 als Referendar bei Gericht tätig war, nicht die von der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zitierte Verordnung über die Laufbahn des Richters und Staatsanwaltes vom 29. März 1935, DRGBl. I S 487, in Kraft gestanden ist. Vielmehr galt zu dieser Zeit im Bereich des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf die Justizausbildungsordnung 1946 für die Britische Besatzungszone (JAO 1946), kundgemacht unter anderem im Justizblatt Düsseldorf Nr. 4 vom 15.

Juli 1946, S 38, in der Fassung der Novellen vom 29. September 1948, Verordnungsblatt für die Britische Zone (VOBIBZ) 1948, Nr. 46, S 299, vom 15. Jänner 1949, VOBIBZ 1949, S 21, vom 28. April 1950, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NordrheinWestfalen (GVNW) 1950, Nr. 20, S 77, vom 21. Mai 1951, GVNW 1951, Nr. 22, S 63, und vom 1. Juni 1953, GVNW 1953, Nr. 40, S 293. Schließlich trat noch während der Gerichtstätigkeit des Beschwerdeführers an die Stelle der Justizausbildungsordnung 1946 mit Wirkung vom 1. Juli 1956 das Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst vom 9.

April 1956, GVNW 1956, S 131. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher mit Beschluß vom 19. Februar 1974 die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz VwGG 1965 aufgefordert, sich binnen vier Wochen zu der Frage zu äußern, ob für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides allenfalls der Umstand maßgebend sein könnte, daß die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides ihre Rechtsansicht, der Beschwerdeführer sei seit seiner Einstellung in den deutschen Gerichtsdienst als Referendar im Vorbereitungsdienst am 10.

November 1950 im öffentlichen Dienst gestanden und habe daher gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 StbG 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, auf § 1 der Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und Staatsanwaltes vom 29. März 1935, DRGBl I S 487, gestützt habe, obwohl diese Verordnung auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei Gericht nicht anwendbar sei, vielmehr die vorzitierte Justizausbildungsordnung 1946 bzw. daran anschließend das ebenfalls zitierte Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst vom 9.

April 1956 gegolten habe. Zu dieser Anfrage meint der Beschwerdeführer in seiner Äußerung vom 26. März 1974, prinzipiell habe es bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt nicht gegeben. Vielmehr hätten die einzelnen Besatzungszonen ein gewisses Eigenleben geführt. Auch hätte es der politischen und gedanklichen Konstruktion, der die Siegermächte gefolgt seien, prinzipiell widersprochen, Tätigkeiten in der deutschen Verwaltung von einer deutschen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, habe doch die ganze Hoheitsverwaltung unter den Siegermächten gestanden.

Es wäre daher auch widersinnig, für die unteren staatlichen Dienststellen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlangen. Schließlich verwies der Beschwerdeführer noch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin vom 21. November 1957 (Zl. II C 45/56), veröffentlicht im Band VI der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Justizvorbereitungsdienst eine Ausbildungsstätte sei, zu der der Zugang nicht von den normalen Voraussetzungen für ein öffentliches Amt abhängig gemacht werden könne. Da der juristische Vorbereitungsdienst auch für jene Personen obligatorisch sei, welche die Rechtsanwaltschaft anstrebten, sei das Gesuch um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst mit dem Zweck, nach Beendigung dieses Vorbereitungsdienstes die Rechtsanwaltschaft zu erlangen, kein Anstreben eines öffentlichen Amtes in dem Sinn, daß damit der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sein müßte.

Die belangte Behörde führte in ihrer Äußerung vom 14. März 1974 nur aus, eine Stellungnahme zu der Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1974 sei ihr innerhalb der eingeräumten Frist nicht möglich, da ihr die Bestimmungen der Justizausbildungsordnung 1946 und der dazu ergangenen Novellen nicht bekannt seien und die diesbezüglichen Texte innerhalb dieser Frist auch nicht beschafft werden könnten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das Ereignis, auf das die belangte Behörde ihre Rechtsansicht stützte, der Beschwerdeführer habe die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, war der am 10. November 1950 erfolgte Eintritt des Beschwerdeführers in den Gerichtsdienst im Amtsbereich des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf. Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, sind gemäß den Übergangsbestimmungen des Abschnittes VI StbG 1965 die Bestimmungen des StbG 1949 maßgebend. Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 erster Satz StbG 1949, auf welche Vorschrift die belangte Behörde auch den angefochtenen Bescheid gründet, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung, wer freiwillig in den öffentlichen Dienst oder Militärdienst eines fremden Staates tritt.

Damit die in § 9 Abs. 1 StbG 1949 statuierten Rechtsfolgen des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft eintreten, ist nach Ziffer 2 dieser Gesetzesstelle erforderlich 1.) der Eintritt in den öffentlichen oder Militärdienst eines fremden Staates und 2.), daß dieser Eintritt freiwillig erfolgt. Fehlt nur einer dieser beiden Tatbestände, treten diese Rechtsfolgen nicht ein. Der Beschwerdeführer wurde, wie sich aus der im Akt erliegenden Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf vom 6. November 1950 ergibt, “unter Berufung in das Beamtenverhältnis im hiesigen Bezirk in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justizdienst“ eingestellt und zur Ausbildung an ein Amtsgericht überwiesen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 27. April 1954, Slg. N. F. Nr. 3386/A, ergangen zu der dem § 9 Abs. 1 Z. 2 erster Satz StbG 1949 wortwörtlich gleichlautenden Bestimmung des damals in Kraft gestandenen § 10 Abs. 1 Z. 2 erster Satz Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285 (StbG 1925), ausgesprochen hat, ist dieser Tatbestand dann als verwirklicht anzusehen, wenn ein Österreicher bei einer staatlichen Dienststelle eines fremden Staates beschäftigt wird, die hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat, das sind Aufgaben, bei denen die Behörde in Angelegenheiten der obrigkeitlichen oder Hoheitsverwaltung tätig werde.

In seinem Erkenntnis vom 24. März 1954, Zl. 3121/53, bereits ergangen zu § 9 Abs. 1 Z. 2 erster Satz StbG 1949, war der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das in der Regierungsvorlage des die gleichen Bestimmungen enthaltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes 1925 (558 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates II. GP, S 5) zitierte Sprichwort „Niemand kann zwei Herren dienen“ der Rechtsansicht, die Ernennung zum Gerichtsassessor (im damaligen deutschen Bundesland BadenWürttemberg) erfülle den Tatbestand dieser Bestimmung, weil unter „öffentlicher Dienst“ die Verwendung als Bediensteter bei einer staatlichen Dienststelle zu verstehen sei, die behördliche Aufgaben zu besorgen habe, und zwar ohne Rücksicht auf die öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Grundlage der Verwendung, wobei es auch keine Bedeutung habe, daß die Aushändigung einer Urkunde unterblieben sei, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ enthalten seien, weil es Sinn dieser Bestimmung sei auszuschließen, daß ein österreichischer Staatsbürger im Ausland staatliche Funktionen im fremden Namen und Auftrag ausübe; es bestünden keine Bedenken, die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z. 2 StbG 1949 auf den Eintritt in den öffentlichen Dienst im ehemaligen Deutschen Reich vor dem Entstehen der beiden heute bestehenden Staaten anzuwenden.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ „in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justizdienst“ im Land Nordrhein Westfalen am 6. November 1940 einberufen. Nach einem im Akt erliegenden Schreiben der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 25. April 1969 befindet sich nach den Bestimmungen des § 1 der Verordnung über die Laufbahn des Richters und Staatsanwaltes vom 29. März 1935, DRGBl I, S 487, ein Referendar im Vorbereitungsdienst mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf im öffentlichen Dienst. Ein Assessor im Probedienst - um einen solchen dürfte es sich nach Meinung der Hamburger Justizbehörden im vorliegenden Fall handeln - sei gemäß § 8 der Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Laufbahn des Richters und Staatsanwaltes vom 26. Juni 1935, DRGBl I, S 812, ein Assessor, der erst nach Bestehen der großen (zweiten) Staatsprüfung um die Aufnahme ansuchen könne und zum Probedienst einberufen werde. Durch diese Einstellung im Probedienst werde er unmittelbar Reichsbeamter.

Die belangte Behörde war, wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, unter Berufung auf § 1 der bereits wiederholt zitierten Verordnung vom 29. März 1935 der Rechtsansicht, der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Einstellung als Referendar im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland befunden, daher durch seinen Eintritt in diesen Gerichtsdienst die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Bei dieser ihrer Entscheidung hat die belangte Behörde übersehen, daß der Beschwerdeführer seine Gerichtstätigkeit im Bereich des Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf ausgeübt hat. In diesem Bereich galten aber nicht die von der Hamburger Justizbehörde zitierten Bestimmungen, es galt vielmehr die bereits wiederholt genannte Justizausbildungsordnung 1946 für die Britische Besatzungszone in der Fassung ihrer ebenfalls bereits zitierten Novellen und schließlich noch mit Wirkung vom 1. Juli 1956 das ebenfalls bereits zitierte Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst im Land Nordrhein Westfalen vom 9. April 1956. Die belangte Behörde ist insofern von einem unrichtigen Begründungselement ausgegangen.

Der Beschwerdeführer wurde vom Oberlandesgerichtspräsidenten Düsseldorf mit Schreiben vom 6. November 1950 „Unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ „in den Vorbereitungsdienst für den höheren Justizdienst“ eingestellt. Dieser Vorbereitungsdienst wurde im II. Teil (§§ 31 bis 48) der bereits wiederholt zitierten Justizausbildungsordnung 1946 geregelt. Ein Rechtskundiger, der die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat, kann gemäß § 31 Abs. 1 JAO 1946 auf Antrag zum Gerichtsreferendar ernannt und dadurch in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

Gemäß Absatz 4 dieses Paragraphen kann der Oberlandesgerichtspräsident das Gesuch ablehnen, wenn in dem Bezirk mehr Referendare, als bereits ernannt sind, nicht ausgebildet werden können. Die Gesamtausbildung des Referendars leitet gemäß § 32 JAO 1946 der Präsident des Oberlandesgerichtes. Das Ziel der Ausbildung und nicht die Nutzbarmachung seiner Arbeitskraft bestimmt gemäß § 33 Abs. 1 JAG 1946 Maß und Art der dem Referendar zu übertragenden Arbeiten. Der Vorbereitungsdienst dauert gemäß § 34 Abs. 1 JAO 1946 grundsätzlich drei Jahre.

Gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung wird der Referendar nicht nur bei Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei einem Rechtsanwalt und Notar ausgebildet. Der Referendar darf gemäß § 34 Abs. 4 JAO 1946 in einen späteren Ausbildungsabschnitt nur überwiesen werden, wenn er das Ziel des früheren Abschnittes erreicht hat. Jeder, dem ein Referendar während des Vorbereitungsdienstes zur Ausbildung überwiesen ist, hat sich gemäß § 46 Abs. 1 JAO 1946 in einem eingehenden Zeugnis über ihn über seine Fähigkeiten, seine Kenntnisse, seine praktischen Leistungen, den Stand seiner Ausbildung und über seine Führung zu äußern.

Zwei Monate vor Ablauf des dreijährigen Vorbereitungsdienstes kann sich der Referendar gemäß § 51 Abs. 6 JAO 1946 zur großen Staatsprüfung melden. Hat der Referendar die Prüfung nicht bestanden, so bestimmt gemäß § 56 Abs. 2 JAO 1946 der Prüfungsausschuß, auf wie lange er in den Vorbereitungsdienst zurückzuweisen ist. Durch die Novellen vom 29. September 1948, VOBIBZ 1948, S 299, und vorn 21. Mai 1951, GVNW S 63, wurde von den vorzitierten Bestimmungen nur die Ausbildungszeit bei einem Rechtsanwalt und Notar (§ 34 Abs. 4 lit.

f) insofern neu geregelt, daß ein Referendar bei einem Rechtsanwalt vier Monate und bei einem Notar einen Monat auszubilden ist. Auch im Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst vom 9. April 1956, GVNW 1956, S 131, wird der Vorbereitungsdienst im II. Teil (§§ 20 bis 24) geregelt. In dessen § 22 heißt es ebenfalls, das Ziel der Ausbildung, nicht die Nutzbarmachung seiner Arbeitskraft, bestimmt Maß und Art der dem Referendar zu übertragenden Arbeit. Dem vorzitierten § 34 JAO 1946 entspricht § 23 des Gesetzes, auch hier wird unter anderem eine Ausbildung bei Rechtsanwälten und Notaren vorgeschrieben.

Ähnlich wie § 56 Abs. 2 JAO 1946 schreibt auch § 32 des Gesetzes vor, daß der Prüfungsausschuß, hat der Referendar die (zweite juristische) Prüfung nicht bestanden, bestimmt, für weiche Zeit der Referendar in den Vorbereitungsdienst zurückzuverweisen ist. Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich, daß Zweck des Vorbereitungsdienstes für den höheren Justizdienst trotz der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit nicht die Nutzung der Arbeitskraft des Referendars für den Staat, sondern seine Ausbildung ist, ähnlich den österreichischen Bestimmungen über die Gerichtspraxis eines Rechtsanwaltsanwärters.

Besonders deutlich geht dies aus dem vom Beschwerdeführer in seiner Äußerung vom 26. März 1974 zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin vom 21. November 1957, GZ II C 45/56, hervor, auch veröffentlicht in Ziegler, Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 10. Bd. 1958, Nr. 139, S. 543 ff. In diesem Urteil ergangen zwar zu den in Bayern geltenden Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst vom 12.

März 1952, GVBl S 103 (BayBS III, S 65), doch sind diese Ausführungen auf den vorliegenden Fall trotzdem anwendbar meint das Bundesverwaltungsgericht, das Gesuch eines Bewerbers um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare im Unterschied zu dem Gesuch eines Assessors um Zulassung als Rechtsanwalt oder um Übernahme in den Staatsdienst habe weder die Zulassung zu einem bestimmten Beruf (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, GG) noch den Zugang zu einem bestimmten öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 GG) zum Gegenstand.

Vielmehr erstrebe der Bewerber um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Rechtereferendare die Teilnahme an derjenigen Ausbildungsstätte, die er kraft gesetzlicher Regelung durchlaufen müsse, um nach der nur über den Vorbereitungsdienst erreichbaren Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung (auch im Sinne der Bestimmungen des § 25 des wiederholt zitierten Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst im Lande Nordrhein Westfalen vom 9. April 1956) Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die Befähigung zum Richteramt voraussetzen, wie z.B. § 1 der Rechtsanwaltsordnung vom 6.

November 1946, GVBI S 371, oder § 3 der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937, DRGBl I, S 191. Die Teilnahme an dieser Ausbildungsstätte sei der Wahl zwischen den durch sie eröffneten Berufsmöglichkeiten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel, der Zulassung zu einem volljuristischen Beruf oder der Übertragung eines bestimmten, die Befähigung zum Richteramt erheischenden öffentlichen Amtes stets begrifflich und zeitlich vorgelagert.

Ist aber Zweck des Vorbereitungsdienstes für den höheren Justizdienst nicht die Nutzung der Arbeitskraft des Referendars für Zwecke der Hoheitsverwaltung, sondern seine Vorbereitung unter anderem auch zum Beruf eines Rechtsanwaltes, der nicht zu den Berufen gehört, die der öffentlichen Hand vorbehaltene Aufgaben zu erfüllen haben, so kann auch nicht gesagt werden, daß der Beschwerdeführer trotz seiner „Berufung in das Beamtenverhältnis“ primär hoheitliche Verwaltungsfunktionen ausgeübt (siehe z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 1952, Zl. 2732/51, auf dessen Ausführungen gemäß Art. 14.Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird, und vom 27. April 1954, Slg. N.F. Nr. 3386/A) und damit Verpflichtungen gegenüber einem fremden Staate übernommen habe, die zu einem Widerstreit mit den Pflichten eines österreichischen Staatsbürgers führen könnten (siehe z.B. auch das vom Beschwerdeführer zitierte Erkenntnis vom 18. November 1959, Slg. N.F. Nr. 5116/A) oder gegen das Treueverhältnis gegenüber dem österreichischen Staat verstoßen hätten (siehe das ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierte Erkenntnis vom 28. Juni 1961, Slg. N.F. Nr. 5599/A). Es kann auch nicht behauptet werden, daß der Beschwerdeführer durch seine der Ausbildung zum Rechtsanwalt dienende Tätigkeit als Referendar in einem ausländischen Staat staatliche Funktionen im fremden Namen und Auftrag ausgeübt habe (siehe z.B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1954, Zl. 3121/53) und daß diese Tätigkeit in einem fremden Staat mit dem Treueverhältnis zur Republik Österreich nicht vereinbar sei und dein Grundsatz widerspreche „Niemand kann zwei Herren dienen“ (siehe z.B. 358 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates II GP, S. 5). Das Motiv des Gesetzgebers für den Verlustfall der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG 1925, welche Bestimmung wortwörtlich mit der im vorliegenden Fall angewandten Vorschrift des § 9 Abs. 1 Z. 2 erster Satz StbG 1949 übereinstimmt, war es nämlich, nicht dem Grundsatz „Niemand kann zwei Herren dienen“ zu widersprechen, wie den vorzitierten Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1925 zu entnehmen ist.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die § 47 ff VwGG 1965 im Zusammenhang mit Art. I Z. 1 und Art. IV Z. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 18. April 1974