Denial of hydropower exception in protected river valley based on sustainable alteration of natural features

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.800, -- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Eingabe vom 16. Februar 1972 stellte die Beschwerdeführerin an die Steiermärkische Landesregierung das Ansuchen um Erteilung einer naturschutzbehördlichen Ausnahmegenehmigung für die Errichtung des vorprojektierten Ennskraftwerkes NN. In dem Antrag wurde ausgeführt, der Verfasser sei angewiesen worden, auf die Belange des Naturschutzes und die Erhaltung des Landschaftsbildes möglichst Rücksicht zu nahmen. Dies sei weitgehend gelungen, da der Großteil der zur Ausführung kommenden Anlagen unterirdisch angelegt sei.

Durch die Dimensionierung des Kraftwerkes sei nur ein Bruchteil der Wasserführung der Enns in Anspruch genommen. Sowohl in baulicher Hinsicht als auch in bezug auf die Wasserinanspruchnahme trete kaum eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Naturgenusses ein. Es werde darauf hingewiesen, daß das Elektrizitätswerk des Stiftes X für die Gemeinden X, H, W, J und zum Teil S Elektrizitäsversorgungsunternehmen sei. Dem Antrag war ein Vorprojekt, ausgearbeitet von Dip.-Ing. Dr. techn. HF, beigegeben worden. Auf grund einer Stellungnahme der Landesbaudirektion, Abteilung für allgemeine technische Angelegenheiten, vom 17. März 1971, wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Mai 1971 das Ergebnis der bisherigen Erhebungen mitgeteilt und sie zur Äußerung aufgefordert. Am 15. Juni 1971 wurde die Äußerung der Beschwerdeführerin bei der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht.

Über die Aufforderung der belangten Behörde gab die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft am 30. August 1971 ebenfalls eine Stellungnahme ab. Der Österreichische Naturschutzbund, Landesgruppe Steiermark, legte der belangten Behörde am 16. September 1971 ein ausführliches Gutachten des Univ.-Prof. Dr. O.K., Bad Tölz, Universität München, vor. Die Beschwerdeführerin stellte der belangten Behörde am 23. Oktober 1971 ein Gutachten des Dr. forest. P.K. vom 21. Oktober 1971 zu Verfügung. Die Internationale Alpenkommission brachte der belangten Behörde am 4. November 1971 ihre Stellungnahme zu der geplanten Wasserkraftanlage am Gesäuseeingang zur Kenntnis.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die von der Beschwerdeführerin im Sinne des § 4 der Naturschutzgebietsverordnung 1958, LGBl. Nr. 56, beantragte Ausnahme von den in § 2 genannten Verboten für die Errichtung eines Kraftwerkes in NN nicht zugelassen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, mit dem Antrag vom 16. Februar 1971 sei ein Vorprojekt zur Errichtung des geplanten Ennskraftwerkes NN der Rechtsabteilung der belangten Behörde unter Beischluß von drei Plansätzen, erstellt von Baurat h. c. Dipl. -Ing. Dr. techn. HF, vorgelegt und dabei darauf hingewiesen worden, daß der Planverfasser auf die Belange des Naturschutzes und der Erhaltung des Landschaftsbildes so weit als möglich Rücksicht genommen habe. Sowohl in baulicher Hinsicht als auch in bezug auf die Wasserinanspruchnahme trete kaum eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Naturgenusses ein, sodaß voraussichtlich für dieses Projekt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Abschließend sei in diesem Ansuchen darauf hingewiesen worden, daß das Elektrizitätswerk des Stiftes N für die Gemeinden X, H, W, J und zum Teil S Elektrizitätsversorgungsunternehmen sei. Das Projekt sei daher von öffentlichem volkswirtschaftlichem Interesse.

Grundsätzlich sei hiezu mit Schreiben der belangten Behörde vom 13. Mai 1971 festgestellt worden, daß das für die Errichtung des geplanten Elektrizitätswerkes vorgesehene Gebiet sich innerhalb des Naturschutzgebietes I, "Gesäuse und anschließendes Ennstal bis zur Landesgrenze", befinde und sohin für das Vorhaben die Bestimmungen der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGBl. Nr. 56, zur Anwendung zu kommen hätten. Gemäß § 2 dieser Verordnung sei es im besagten Naturschutzgebiet verboten, a) Bauwerke aller Art außerhalb geschlossener Siedlungen aufzuführen, b) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt oder Bodenbestandteile abzulagern oder die Bodengestaltung einschließlich der Wasserläufe und Wasserflächen auf andere Weise zu verändern oder zu beschädigen und c) oberirdische Drahtleitungen zu errichten. Gemäß § 4 könnten Ausnahmen von den in § 2 genannten Verboten von der Landesregierung zugelassen werden, wenn die natürlichen Erscheinungsformen dieses Gebietes in ihrer Ganzheit nicht mit nachhaltiger Wirkung wesentlich verändert würden.

Aus der angeführten Formulierung des § 2 der angeführten Verordnung gehe eindeutig und unzweifelhaft hervor, daß es sich bei den bezeichneten Verboten und Eingriffen innerhalb des Naturschutzgebietes um eine taxative Aufzählung handle und die Naturschutzbehörde lediglich im Falle des Umstandes, daß durch die Verwirklichung eines Vorhabens die natürlichen Erscheinungsformen des geschützten Gebietes in ihrer Ganzheit nicht mit nachhaltiger Wirkung wesentlich verändert würden, eine Ausnahme, von den Verboten des § 2 zulassen könne. Bei der Beurteilung von Projekten in Naturschutzgebieten hätten daher andere Erwägungen, wie etwa öffentliches Interesse, Wirtschaftlichkeit etc., außer Betracht zu bleiben. Auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 bestehe kein Rechtsanspruch eines Konsenswerbers. Es verbleibe im freien Ermessen der entscheidenden Behörde, ob in einem konkreten Fall eine Ausnahme von den Verboten des § 2 zugelassen werden könne.

Der Gesetzgeber sehe in den Fällen des freien Ermessens von einer Bindung der Verwaltungsbehörde ab, er erteile ihr die Ermächtigung, den Verwaltungsakt im einzelnen Fall inhaltlich nach ihrer eigenen Beurteilung der Verhältnisse zu gestalten. Er erkläre die von der Verwaltungsbehörde gefundene Lösung im vorhinein als dem Willen des Gesetzgebers entsprechend und sehe somit diese Lösung als gesetzmäßig an. Soweit das freie Ermessen der Behörde reiche, könne daher Rechtswidrigkeit nicht vorliegen.

Im konkreten Falle sei nach eingehender Studie des vorgelegten Projektes, bestehend aus einem technischen Bericht und diversen Karten und Plandarstellungen, datiert mit 23. Dezember 1970, welches sich auf die beabsichtigte Auswertung der Wasserkraft der Enns in der Kataraktstrecke beim Gesäuseeingang beziehe, sowie nach Vornahme einer örtlichen Erhebung am 5. März 1971 durch Amtssachverständige nachstehendes festgestellt worden:

Der Gesäuseeingang, flankiert von der H-mauer und dem Hstein, bilde den spontanen östlichen Abschluß des Xer Beckens und den Beginn einer äußerst markanten Kataraktstrecke des Ennsflusses. In der ersten rund 1 km langen Strecke bestehe ein Höhenunterschied von 20 m.

Das projektierte Kraftwerk solle nun aus einem beweglichen Wehr bei Enns-Kilometer 133.85, hundert Meter westlich des Beginnes des Kataraktes mit einer Baulänge von ungefähr 60 m, aus einem Einlaufbauwerk am südlichen Ennsufer unter anderem mit einem 5 m breiten und 3 m hohen Feinrechen ausgestattet werden, aus einer Triebwasserleitung mit 3 m Durchmesser mit einer Gesamtlänge von 930 m, vom Einlauf bis Kraftkaverne gemessen, davon 835 m als Stollen und schließlich bei Enns-Kilometer 132.9 aus einer Kraftkaverne mit 8 m hohem und 4.5 m breitem Stollenportal, im Niveau der Bundesstraße liegend, sowie einem Auslaufbauwerk im südlichen Ufergelände der Enns bestehen. Durch den Stollenbau sei, roh gerechnet, ein Anfall von mindestens 7.000 m3 Steinmaterial zu erwarten, welche Menge voraussichtlich westlich des Gesäuseeinganges, vermutlich im Bereich des geplanten Einlaufbauwerkes, deponiert werden würde.

Die beiden Ennsufer westwärts der gedachten Wehranlage würden in einer Länge von rund 200 m eine Veränderung durch den geplanten Einbau von Bühnen und durch einen Abbau einer bestehenden Schotterbank erfahren. Desgleichen würden erhebliche Veränderungen aus Südufer der Enns im Bereiche des vorgesehenen Auslaufbauwerkes entstehen, außerdem im gedachten Baubereich der Kraftkaverne und des Portales an der Südseite der Gesäuse-Bundesstraße. Mit den zu erwartenden Veränderungen an den Ufern würde zumindest vorübergehend ein Eingriff in den typischen Uferbewuchs ausgelöst werden.

Der Gesäuseeingang mit der genannten Kataraktstrecke bilde eine der markantesten natürlichen landschaftlichen Erscheinungsformen dieses Gebietes; die Enns in der Kataraktstrecke steigere das landschaftliche Erscheinungsbild in hohem Maße und wegen der im Jahrlauf oft schwankenden Wasserführung zwischen rund 20 und 110 m3 äußerst wechselvoll. Am Tage der örtlichen Erhebung seien 20 m3/sec geschätzt worden. Die Entzugswassermenge von angegebenen 16 m3/sec würde zeitweise die Kataraktstrecke fast trockenlegen. Ausschließlich bei sehr hoher Wasserführung würde der Entzug gering merkbar sein.

Im technischen Bericht werde nun mehrfach ausgeführt, daß die geplante Gesamtanlage keine merkbare, die Natur verändernden Eingriffe auslösen würde. Hiezu sei zu bemerken:

1.) Der Ennsfluß würde von der geplanten Wehranlage westwärts um 2.00 m aufgestaut werden, die Rückstauung würde sich auf etwa 1 km Flußlänge auswirken.

2.) Beide Ennsufer würden wesentliche Veränderungen im Baubereich erfahren, insbesondere würde auch der Uferbewuchs, zumindest auf viele Jahre hinaus, fehlen, die diversen technischen Einbauten würden das Ufergefüge auf Dauer verändern. Im Stauraum würden zeitweise öde Absenkungsflächen zu bemerken sein.

3.) Die Wehranlage würde mit ihrem massigen Stahlbetonmauerwerk und den diversen Stahlgestängen das Bild des Gesäuseeinganges völlig verändern, die Entfernung des Bauwerkes vom Gesäuseeingang sei nur mit 100 m geplant. Mauerwerk und Stahlkonstruktionen würden viele Meter über die Staufläche und über den Unterwasserspiegel der Enns emporragen.

4.) Im technischen Bericht fehle die Angabe über das erforderlich werdende Deponieren des beim Stollenbau anfallenden Steinmaterials. Erfahrungsgemäß und nach den gegebenen Möglichkeiten im Gelände würde eine Deponierung nahe der Wehranlage wahrscheinlich erfolgen (Auffüllen der Mulde zwischen Bundesstraße und Damm der ÖBB-Strecke H-X). Durch eine sorgfältige, Humusierung und Begrünung der Schüttfläche würde sich vielleicht diese Veränderung mildern lassen.

5.) Das Kavernenportal unmittelbar an der Bundesstraße und die Stahlbetonbauwerke des Stollenauslaufes am Südufer der Enns würden nicht mehr behebbare Eingriffe in der Klammlandschaft verursachen, wofür keine Milderungsmaßnahmen möglich wären.

6.) Die Ableitung des erzeugten Stromes, die nach Beschreibung von der Kaverne bis zum Stolleneinlauf mittels Kabels vorgesehen sei, müßte als Freileitung in das Versorgungsgebiet weitergeführt werden, wodurch in der Blickrichtung vom Westen her zum Gesäuseeingang eine zusätzliche bildmäßige Überschneidung durch die Hochspannungsleitung und ihre Mastenreihe ausgelöst würde.

7.) Durch Bauausführung, Baustelleneinrichtungen, Baustofflagerungen, vertragene Baustoffe usw. würden auf Jahre hinaus weitere zum Teil nicht mehr behebbare Eingriffe und Schädigungen in der Natur des gegenständlichen Bereiches verursacht werden.

Die klammartige Flußlandschaft, vorrangig aber der Gesäuseeingang mit der genannten ersten Kataraktstrecke im Gesäuse, der wohl landschaftlich hervorragendste Teil der über 250 km langen Enns, stelle ein Gebiet dar, das sich durch eine noch weitgehende Ursprünglichkeit auszeichne und auch aus diesem Grund unter Schutz gestellt worden sei. Bei Verwirklichung des Vorhabens würde dieser Flußlandschaft eine Veränderung zugefügt werden, die den Grundsätzen, die zur Unterschutzstellung geführt hätten, widersprächen und es würde die Ursprünglichkeit im beschriebenen Bereich unwiederbringlich verloren gehen.

Seitens der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion, Referat für wasserwirtschaftliche Rahmenplanung, sei der Naturschutzbehörde folgende Stellungnahme zugegangen:

Die Gefällstrecke der Enns im Bereich des Gesäuseeinganges zähle bekanntlich zu den ergiebigsten Gefällstrecken Steiermark, und sei schon der öfteren Gegenstand von Projektierungen für Wasserkraftanlagen gewesen. Dabei müsse jedoch besonders hervorgehoben werden, daß die Enns in diesem Gebiet in einem Naturschutzgebiet fließe. Aus diesem Grunde habe die Steweag bereits vor einem Jahrzehnt ausdrücklich auf die Ausnutzung ihrer Wasserkraft verzichtet, um eines der wertvollsten Naturdenkmäler Steiermarks zu erhalten. Die Ausführung eines Kraftwerkes in der Enns hätte jedenfalls ein Trockenfallen des Flusses in der Entnahmestrecke oder zumindest eine entscheidend herabgesetzte Wasserführung zur Folge.

Es treffe zu, daß diese Gefällstrecke von etwa 2 km Länge und einer Höhendifferenz von 24 m eine vorzügliche wasserwirtschaftliche Ausnutzung gestatten würde, wenn aus anderen Gründen eine Nutzung der Flußstrecke zur Gewinnung von Wasserkraft in Betracht käme. Das Kraftwerk habe nach dem vorliegenden Projekt eine Leistung von 2,5 MW und ein Jahresarbeitsvermögen von 21.6 GWH, wobei eine Ausbaumenge von 16.0 m3/sec herangezogen werden solle. Demgegenüber betrage laut technischem Bericht des von Dr. HF verfaßten Vorprojektes NNQ = 16.4 m3/sec. Daraus ergäbe sich, daß die Entnahmestrecke zwischen Enns-Kilometer 133.85 und

132.85 zu Zeiten NNQ praktisch völlig trocken fiele. Vom wasserwirtschaftlichen Standpunkt aus müsse jedoch gesagt werden, daß ein Ausbau auf NNQ unwirtschaftlich sei. Wenn ein Ausbau in Betracht käme, müßte er doch für die 9 bis 10monatige Wassermenge erfolgen. Das allerdings würde bedeuten, daß dann ein wirtschaftlicher Ausbau die Ennsstrecke des Gesäuseeinganges durch 2 bis 3 Monate völlig wasserlos machen würde. Andererseits werde aus den Gründen des Gewässerschutzes auf keinen Fall eine völlige Entnahme in Betracht kommen dürfen. Abgesehen von den Belangen des Naturschutzes müsse wegen des Gewässerschutzes eine Restwassermenge in der Größenordnung von mindestens 5 m3/sec in der Enns verbleiben, um z.B. dem Fischbestand weiterhin die notwendigen Lebensbedingungen zu gewähren. Würde diese Restwassermenge belassen werden, könnten nur 10 bis 11 m3/sec für die Wasserkraftnutzung herangezogen werden und die Anlage würde unwirtschaftlich sein.

Entscheidend sei jedoch die Frage, ob überhaupt die Wasserführung im Ennsfluß gegenüber dem natürlichen Wasserdarbot verändert werden dürfe, weil es sich um ein Naturschutzgebiet handle, in dem jede Veränderung unzulässig sei, daher auch keine Veränderung der Wasserführung möglich erscheine.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13. Mai 1971 sei das Ergebnis des gepflogenen Ermittlungsverfahrens und die daraus im Verein mit den gesetzlichen Bestimmungen gezogenen Schlußfolgerungen der Naturschutzbehörde dem Konsenswerber zugemittelt worden und diesem eine Trist für eine eventuelle Äußerung in der Dauer von zwei Wochen eingeräumt worden. Sollte eine Äußerung innerhalb dieser Frist einlangen, wurde eine bescheidmäßige Entscheidung über das Ausnahmegenehmigungsansuchen angekündigt. Mit Schreiben vom 18. Mai 1971 habe der Konsenswerber um eine Fristerstreckung für die beabsichtigte Gegenäußerung auf mindestens vier Wochen ersucht. Diesem Ansuchen sei stillschweigend stattgegeben worden. Mit Schreiben vom 15. Juni 1971 seien in einem acht Maschinschreibseiten umfassenden Schriftsatz Einwendungen gegen die Verfahrensführung und gegen die Gutachten der Sachverständigen vorgebracht worden.

Hinsichtlich der Verfahrensführung sei ausgeführt worden, der Grundsatz des Parteiengehörs besage, daß der Partei das Recht zustehe, am Ermittlungsverfahren soweit als möglich teilzunehmen und vor dessen Abschluß Stellung zu nehmen. Es widerspreche vollständig diesem Grundsatz, wenn die Behörde wie im gegebenen Fall ohne jede Teilnahme des Antragstellers und vor Einlangen dessen Stellungnahme bereits erkläre, daß eine negative Entscheidung gefällt werde. Das Recht auf Parteiengehör werde dadurch mißachtet.

Hiezu werde festgestellt, daß keinerlei gesetzliche Verpflichtung bestehe, daß die Behörde eine örtliche Verhandlung durchführe. Gemäß § 39 Abs. 2 AVG 1950 könne sie insbesondere auch eine mündliche Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag durchführen. Gegen die Ablehnung eines solchen Antrages sei kein Rechtsmittel zulässig. Die Behörde könne örtliche Erhebungen auch ohne Beiziehung der Partei und ohne örtliche Verhandlung vornehmen.

§ 45 Abs. 3 AVG 1950 besage, daß den Parteien Gelegenheit zu geben sei, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Im gegenständlichen Falle handle es sich nicht um ein Begehren einer Partei im üblichen Sinne, wie etwa die Erteilung einer Baubewilligung einer wasserrechtlichen Bewilligung etc., sondern um das Ansuchen der Zulassung einer Ausnahme von bestehenden gesetzlichen taxativ aufgezeichneten Verboten. Der Partei sei also von vornherein bekannt, daß bei Verwirklichung des Vorhabens gegen bestehende gesetzliche Verbote verstoßen werden würde. Sie ersuche daher die Behörde, für einen konkreten Fall eine Ausnahme von diesen Verboten zuzulassen. Daraus erkläre sich auch, wie eingangs bereits ausgeführt, daß die Entscheidung im freien Ermessen der Behörde gelegen sei und kein Rechtsanspruch der Partei darauf bestehen könne, daß dem Ansuchen auf Einräumung einer Ausnahme stattgegeben werde.

Die Behörde habe in ihrem Schreiben vom 13. Mai 1971 an die Partei die dieser bereits bekannten gesetzlichen Bestimmungen dargelegt und das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der Gutachten sowie den daraus sich ergebenden Schluß für die zu erfolgende behördliche Entscheidung bekanntgegeben. Gleichzeitig sei dem Konsenswerber eine Frist von zwei Wochen für eine eventuelle Stellungnahme eingeräumt worden. Über Begehren der Partei sei diese Frist sogar ohne Festlegung eines bestimmten Termines stillschweigend verlängert worden.

Vom Antragsteller werde in seiner Eingabe ferner eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin erblickt, daß die Gutachten der Sachverständigen nur schriftlich und teilweise nur auszugsweise bekanntgegeben worden seien.

Hiezu werde bemerkt, daß auch diese Einwendungen ins Leere gingen, da die Feststellungen der Amtssachverständigen zur Gänze angeführt worden seien. Lediglich die Stellungnahme der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion für wasserwirtschaftliche Rahmenplanung sei als auszugsweise bezeichnet worden, da der letzte Absatz dieses Schreibens, welcher für den Konsens aber ohne Belang sei, weggelassen worden sei. Für die Einholung einer solchen Stellungnahme habe im übrigen keine Verpflichtung bestanden.

Der Konsenswerber habe ausdrücklich die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle unter Beiziehung von gerichtlich beeideten Sachverständigen beantragt. Dem Antrag sei nicht entsprochen worden, da dieser keinerlei gesetzliche Deckung in den Verfahrensvorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 finde. Auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2 AVG 1950 sei bereits oben verwiesen worden. § 52 Abs. 1 AVG 1950 besage, daß, sofern die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig sei, die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) beizuziehen seien. Dies sei im gegenständlichen Fall erfolgt.

Hinsichtlich der Vorbringen der Sachverständigen sei in der Stellungnahme des Konsenswerbers vom 15. Juni 1971 insbesondere bezüglich der Situierung der Wehranlage, der Errichtung einer Deponie, des Triebstollens, des Kavernenkraftwerkes und der Stromableitung Bezug genommen worden. Hiebei sei versucht worden, die Stellungnahme der Sachverständigen zu widerlegen, und immer wieder betont worden, daß es durch verschiedene Maßnahmen möglich sei, befriedigende Lösungen zu finden, wodurch eine wesentlich geringere Störung des Landschaftsbildes gegeben wäre oder eine solche überhaupt vermieden werden könne. Desweiteren sei erklärt worden, es handle sich bei Gesäuseeingang infolge des Vorhandenseins der Bundesstraße, der Bahntrasse mit Tunnels und Brücken sowie der in jüngster Zeit verlegten Oberleitung um keine Naturlandschaft, die sich noch durch weitgehende Ursprünglichkeit auszeichne.

Seitens des Konsenswerbers sei mit Schreiben vom 21. Oktober (richtig wohl: 23, Oktober) 1971 auch ein Gutachten des Dipl.- Land- und Forstwirtes Dr. forest. PK zum gegenständlichen Vorhaben beigebracht worden. Das Gutachten P.K. umfasse eineinhalb Maschinschriftseiten. In diesem werde ebenfalls erklärt, der Gesäuseeingang erscheine derzeit keineswegs als eine weitgehend ursprüngliche und naturbelassene Landschaft. Hinsichtlich der geplanten Wehranlage heiße es in diesem Gutachten, daß nach einem Verschieben dieser Anlage ennsaufwärts um etwa 150 m die Wehranlage von der Autostraße kaum und von der Bahntrasse nur an einer einzigen Stelle sichtbar sein würde. Die Ennsufer würden unterhalb der Wehranlage keine und oberhalb dieser nur sehr geringfügige Änderungen hinsichtlich Bewuchs und Struktur erfahren, die zudem von Straße und Bahntrasse aus vollkommen unsichtbar bleiben würden. Öde Absenkungsflächen würden überhaupt nicht entstehen. Das Kavernenportal in der Nähe der Bundesstraße könne so verkleidet werden, daß es praktisch nicht auffalle. Das beim Stollenbau anfallende Material könne gut in die zwischen Straße und Bahntrasse bestehende Mulde abgelagert und entweder begrünt oder als Parkplatz verwendet werden. Da die Ableitung des erzeugten Stromes durch ein Erdkabel erfolgen solle, erübrigten sich auch Bedenken gegen eine Freileitung im Gesäuseeingang. Hinsichtlich der Wasserentnahme aus der Enns erkläre Dr. P.K., es würde diese Entnahme, falls sie so erfolge, wie im Vorprojekt vorgesehen, in den Monaten April bis September nicht bemerkt werden können. Von Oktober bis Dezember wurde innerhalb der fraglichen Ennsstrecke zweifellos eine an sich bemerkbare geringere Wassermenge vorhanden sein, doch sei zu dieser Zeit der Reiseverkehr gering, sodaß auch in diesen Monaten vermutlich die geringere Wasserführung der Enns auf dieser Strecke unbeachtet bliebe. Dr. P.K. komme sodann zum Schluß und erkläre, daß die natürlichen Erscheinungsformen des Gesäuseeinganges durch die Realisierung des gegenständlichen Vorhabens keineswegs mit nachhaltiger Wirkung wesentlich verändert werden würden.

Hiezu müsse bemerkt werden, daß sich dieses Gutachten - abgesehen davon, daß Dr. P.K., der im Rahmen seiner forstwirtschaftlichen Studien unter anderem auch eine mündliche Prüfung über Naturschutz abgelegt habe, noch nicht automatisch mit dieser Prüfung als Fachmann in Naturschutzfragen gelten könne - von selbst richte, weil der Gutachter in äußerster Kürze im wesentlichen nur Behauptungen aufstelle, ohne dafür Beweise zu liefern, das Problem viel zu einseitig nur vom Standpunkt der Sichtbarkeit der verschiedenen Bauwerke beurteile und die überaus entscheidende Frage der Beeinträchtigung der Wasserführung der Enns viel zu oberflächlich behandle und schließlich an der Tatsache vorbeigehe, daß es sich im gegenständlichen Fall um ein Naturschutzgebiet mit allen Konsequenzen handle.

Festgestellt müsse werden, daß die vorgesehenen Bauwerke und Eingriffe in das Naturschutzgebiet im Bereich des Gesäuseeinganges unabhängig davon, ob im Einzelfalle bessere Lösungen als die im Projektsentwurf vorgesehenen erzielbar wären, trotzdem so weitgehend blieben, daß die natürlichen Erscheinungsformen im gegenständlichen Abschnitt des Naturschutzgebietes wesentlich und nachhaltig verändert würden, wobei dies allein schon durch die erforderliche Veränderung der natürlichem Wasserführung der Enns innerhalb der Kataraktstrecke gegeben wäre

Für die Beurteilung vom Standpunkt der belangten Behörde könne nicht maßgebend sein, ob die Veränderungen von der Bundesstraße oder der Trasse der Österreichischen Bundesbahnen aus festgestellt werden könnten oder nicht. Entscheidend sei hier einzig und allein die Tatsache der nachhaltigen und wesentlichen Veränderung der natürlichen Erscheinungsformen im fraglichen Abschnitt des NaturschutzgebietesI.

Im übrigen sei nicht unerwähnt, daß der Naturschutzbehörde seitens des Österreichischen Naturschutzbundes, Landesgruppe Steiermark, im September 1971 eine von Univ.-Prof. Dr. O.K., der als internationaler Fachmann auf dem Gebiet des Wasserbaues angesehen werden könne, eingeholte Äußerung zum gegenständlichen Projekt zur Verfügung gestellt worden sei. Prof. Dr. O.K. befasse sich in seiner 14 Seiten umfassenden Arbeit sehr eingehend mit dem gegenständlichen Problem, und es seien hier einige Stellen aus dieser Arbeit zitiert:

Im Rahmen der neugeplanten Kraftwerksanlage, die nur Lauf-Strom liefere, und zwar etwas mehr als 20 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, sei vorgesehen: ein bewegliches Wehr etwa 100 m westlich des Beginns der Gefällstrecke mit einem Aufstau der Enns um etwa 2 m, sodaß sich bei den hier bestehenden Gefällsverhältnissen ein Rückstau von etwa 800 bis 1000 m ergeben würde. Dieses Wehr mit seinen Stahlbetonteilen und Stahlkonstruktionen - letztere ragten etwa 5 m über den Wasserspiegel empor - müsse bereits als ein schwerer Eingriff in das Naturschutzgebiet angesehen werden, wobei man auch den Aspekt vom Unterwasser her in Rechnung setzen müsse. Darüber hinaus würden beträchtliche Teile der Auwaldsäume, die hier landschaftsbestimmend seien, mit den Füßen ins Wasser geraten - nicht vorübergehend, wie es in Hochwasserzeiten der Fall sei, sondern dauernd -, sodaß sie abgechrieben werden müßten. Sollte etwa an eine Verschiebung dieser Sperrstelle um 100 oder 200 m flußaufwärts gedacht werden, um den Eingriff zu mildern, so würde dennoch eine Milderung des Eingriffs nicht erreicht werden. Man möge einwenden, daß ein solcher Baukörper nicht oder kaum eingesehen werden könnte; indessen aber komme es zunächst allein auf dessen Existenz und seine Auswirkungen an und niemand wisse zudem, inwieweit in absehbarer Zeit weitere Teile dieser begnadeten Landschaft durch Fußwege zugänglich sein würden.

Die Kraftwerk-Kaverne mit dem 8 m hohen und 4.5 m breiten Stollenportal, das etwa bei Flußkilometer 133 zu liegen käme, würde sich im Niveau der Gesäusestraße befinden. Das zugehörige Auslaufbauwerk, das in Stahlbeton geplant sei, würde am Südufer der Enns errichtet werden. Würden schon diese Bauwerke, auch wenn sie entsprechend gestaltet seien, sowie die im Zug ihrer Errichtung notwendigen Eingriffe, vor allem auch in die Uferbereiche, sehr wesentliche Änderungen darstellen, die zum Teil von Dauer seien, so komme noch das Problem des ganz erheblichen Aushubs und der notwendig werdenden Transportwege dazu, von den noch zu behandelnden Auswirklangen des geplanten Wasserentzuges ganz zu schweigen.

In einem Schutzbereich dieser Rangordnung müßten die geplanten Bauten als ganz wesentliche Veränderungen angesehen werden, vor allem auch deshalb, weil sie überall dort, wo sie im Fußbereich die in langen Zeiträumen gewachsenen natürlichen Gegebenheiten berührten oder beeinträchtigten, ganz erhebliche Defektsetzungen bewirkten. Es gehe eben um einen Fluß, der als lebendige Ader unlösbar mit dieser Landschaft verknüpft sei und damit einen entscheidenden Teil ihres Wesens ausmache. Im ganzen genommen seien es also fast durchwegs absolute Eingriffe mit der Folge bleibender Veränderungen, und dies in einem Naturschutzgebiet, das des Europa-Diploms des Europarates in Straßburg als würdig erachtet worden sei.

Hinsichtlich des Vorhandenseins der Bundesstraße und der Bahnführung im Naturschutzgebiet führe Prof. Dr. O.K. aus, daß dies selbstverständlich auch erhebliche Veränderungen seien, diese aber in zurückliegender Zeit vorgenommen worden seien, ganz andere Zweckbestimmungen zur Grundlage hätten, den Fluß und sein biozönotisches Wirkungsgefüge so gut wie überhaupt nicht berührten und die Möglichkeit des Zuganges schafften, wie es auch bei Straßenführungen in anderen Naturschutzgebieten und auch in Nationalparks der Fall sei.

Zu den Auswirkungen der Stauhaltung und des Wasserentzuges habe Prof. Dr. O.K. festgestellt, daß im ganzen mit einer abträglichen Beeinflussung nicht nur des optischen Eindruckes, sondern ganz allgemein der Lebensstätte unterhalb der Stauhaltung gerechnet werden müsse, eine Beeinflussung, die sehr wesentlich und zudem noch von Dauer, also nachhaltig, sei, was sich mit einem Naturschutzgebiet dieses Ranges, mehr noch mit Naturschutzgebieten schlechthin, nicht vereinbaren lasse.

Dabei sei aber noch gar nicht berücksichtigt, daß die Natur in ihrem Ablauf unberechenbar sei, sodaß bei längeren sommerlichen oder herbstlichen Trockenperioden wie auch bei längerer winterlicher Kälte die Wasserführung des Flusses soweit zurückgehen könne, daß so gut wie alles Wasser vom geplanten Werk in Anspruch genommen werde, mit entsprechenden schweren Rückwirkungen, seien sie optischer Art oder auch im Hinblick auf die Fauna. Im Sommer würden die erwähnten abträglichen Wirkungen auf die Wassergüte noch verschärft werden. Wenn in diesem Zusammenhang an Ort und Stelle von einer Dotationswassermenge von etwa 5 m3/sec gesprochen worden sei, einer Wassermenge, die völlig ungenügend sei, so wäre ein solches Zugeständnis also keineswegs beruhigend; es sei vielmehr beunruhigend, daß überhaupt dieser Zustand eintreten könne, der zur Manipulierung der Natur zwinge.

Wie Prof. Dr. O.K. weiter ausführe, habe das geplante Kraftwerk nur regionale Bedeutung, während der betreffende Schutzbereich nicht nur von gesamtösterreichischer, sondern von europäischer Bedeutung sei. Mit der Verwirklichung des Projektes würde ein vergleichsweise geringer und zudem nur kurzfristiger Vorteil mit einem schweren kulturellen Verlust von Dauer erkauft werden.

Prof. Dr. O.K. weise überdies auch auf das Gutachten des international bekannten Prof. Dr. Ing. H.G, Graz, aus dem Jahre 1968 hin, welches zusammen mit Prof. S im Auftrag der Steiermärkischen Landesregierung über "Der Wasserkraftvorrat der Steiermark" erstellt worden sei und in dem es unter anderem heiße:

"Dagegen erfordert das Ennsgebiet ab Gesäuse-Eingang eine ausführliche Naturschutzdarstellung. Der Bau des Werkes H mit seinem Wehr unter Gstatterboden ist nicht zuletzt so ausgelegt worden, damit das übrige Gesäuse unberührt bleiben konnte und nach menschlichem Ermessen auch weiterhin unberührt bleiben wird."

Abschließend komme Prof. Dr. O.K. zu dem Schluß, daß die vorliegenden Gründe so schwerwiegend seien, daß ein Eingriff in den noch intakten Teil des Gesäuses selbst dann nicht gebilligt werden könne, wenn das Gebiet nicht unter Schutz stünde.

Erwähnt sei, daß Prof. Dr. G, wie aus verschiedenen Schreiben, die der Rechtsabteilung VI zugegangen seien, eine vollkommen negative Stellung zum vorliegenden Projekt beziehe unter insbesondere darauf hinweise, daß das geplante Kraftwerk völlig unwirtschaftlich und daher auch in wasserrechtlicher Hinsicht eine Genehmigung nicht vertretbar wäre.

Die vorangeführten Äußerungen der Professoren Dr. O.K. und Dr. G seien nicht für die Entscheidung herangezogen worden und seien dem Konsenswerber auf Umwegen zur Kenntnis gekommen. Sie unterstrichen jedoch die Richtigkeit der Oberlegungen der Naturschutzbehörde.

Obwohl für die Entscheidung die Frage der Wirtschaftlichkeit nicht zu untersuchen gewesen sei, sei trotzdem die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Steweag) in ihrer Funktion als Landeslastverteiler angeschrieben und insbesonders auch die Behandlung dieser Frage erbeten worden, worauf der Naturschutzbehörde mitgeteilt worden sei, daß die bestehende 30 kV-Leitung vom 110/30 kV-Umspannwerk Liezen nach X bei den derzeit gegebenen sonstigen Abnahmeverhältnissen auf dieser Leitungsstrecke ohne weiteres bis zu einer Leistungsinanspruchnahme in X von etwa 4 MVA (das Elektrizitätswerk X beziehe zur Zeit Zusatzenergie bis etwa 800 KVA) ausreiche und für weitere Bedarfssteigerungen auch die Errichtung eines 110/30 kV-Umspannwerkes im Zuge der 110 kV-Leitung durch das Ennstal und über die Buchau jederzeit möglich sei. Die Kosten eines solchen Umspannwerkes, das die Bereitstellung einer gegenüber dem Kraftwerk NN wesentlich höheren Leistung für den Raum Admont zulasse, lägen etwa bei einem Drittel bis zu einem Viertel unter jenen des Kraftwerkprojektes. Es stehe somit dem eminenten öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer hervorragenden Naturschönheit der Steiermark lediglich das wirtschaftliche Privatinteresse des Antragstellers auf billige Eigenstromerzeugung gegenüber.

Mit dem vorliegenden Projekt habe sich auch die Internationale Alpenkommission bei der Jahrestagung im Oktober 1971 in Magadino befaßt und durch die Vertreter aller 6 Alpenstaaten an die Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung nachstehende Empfehlung gerichtet: "Der Gesäuseeingang bildet den östlichen Abschluß des Xer Beckens und zugleich den Beginn einer äußerst markanten Kataraktstrecke des Ennsflusses. Die klammartige Aulandschaft, vorrangig aber der Gesäuseeingang - der landschaftlich wohl hervorragendste Teil des über 250 km langen Ennsflusses -, zeichnet sich durch eine weitgehende Ursprünglichkeit aus und reicht über eine lokale Bedeutung weit hinaus; die Steiermärkische Landesregierung hat weitblickend der gesamteuropäischen Bedeutung dieser Landschaft durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet Rechnung getragen, damit zugleich aber auch internationale Verantwortung für die Erhaltung dieser einmaligen Flußstrecke auf sich genommen.

Mit der Verwirklichung der Errichtung eines Kraftwerkes am Gesäuseeingang würde diese durch den Ennsfluß charakterisierte Landschaft in einem so wesentlichen Maße verändert werden, daß die Ursprünglichkeit in diesem Bereich unwiederbringlich verstört würde, was den Grundsätzen der Erklärung zum Naturschutzgebiet eindeutig widerspricht.

Da es in den anderen Mitgliedstaaten der Internationalen Alpenkommission (Bayern, Schweiz, Frankreich, Italien und Slowenien) Landschaften dieser Art kaum mehr gibt, wurde auf Grund dieser Überlegungen von allen Delegationen der Internationalen Alpenkommission der einstimmige Beschluß gefaßt, an die Steiermärkische Landesregierung zu appellieren, diese hervorragende Landschaft in ihrer weitgehenden Ursprünglichkeit zu erhalten und den beabsichtigten, energiewirtschaftlich unbedeutenden Kraftwerkbau im Sinne der geltenden Naturschutzbestimmungen abzulehnen."

Diese Empfehlung, die hier nur angeführt worden sei, um die nicht bestreitbare internationale Bedeutung des Gesäuses als hervorragende Landschaft zu demonstrieren, beweise wohl ebenfalls die Richtigkeit der auf Grund des Bescheides ergangenen Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren aus § 6 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 in der Fassung der Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechtes im Lande Österreich vom 10. Februar 1939, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 245/1939, und § 4 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1958, LGBl. Nr. 56/1958 (in der Fassung LGBl. Nr. 56/1959), über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze zum Naturschutzgebiet entstehenden Rechten verletzt.

Insbesondere rügt die Beschwerdeführerin, die belangte Behörde gehe in der Begründung des angefochtenen Bescheides von der rechtsirrigen Auffassung aus, daß der Gesetzgeber im Falle des freien Ermessens die von der Verwaltungsbehörde gefundene Lösung als dem Willen des Gesetzgebers entsprechend anerkenne. Die belangte Behörde sei im Beschwerdefall der Auffassung, es liege in ihrem völlig freien Ermessen, ob vorliegend eine Ausnahme von den Verboten des § 2 der angeführten Verordnung zugelassen werden könne.

Die Beschwerdeführerin erhebt aber auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Reichsnaturschutzgesetzes, weil es typisch nazistisches Gedankengut beinhalte, und hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der §§ 2 und 4 der angeführten Verordnung.

Der Verwaltungsgerichtshof konnte nicht finden, daß das Reichsnaturschutzgesetz typisch nationalsozialistisches Gedankengut enthalte. Das Vorhandensein eines solchen Gedankengutes ist unter anderem schon deshalb nicht anzunehmen, weil die später erlassenen Naturschutzgesetze anderer Bundesländer dem Reichsnaturschutzgesetz ähnliche Bestimmungen enthalten. Die Beschwerdeführerin selbst ließ es bei einer diesbezüglichen Behauptung bewenden, gab hiefür jedoch keine nähere Begründung.

Da der Verwaltungsgerichtshof zur Ansicht gelangte, daß die gegen die Gesetzmäßigkeit der §§ 2 und 4 der angeführten Verordnung geltend gemachten Bedenken nicht von vornherein von der Hand zu weisen seien, stellte er mit Beschluß vom 9. März 1973, Zl. 529/72-6, gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, aus § 2 die lit. a und b sowie § 4 der angeführten Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Dem Antrag wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1973, Zl. V 11/73-12, nicht Folge gegeben. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begründung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hingewiesen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Auslegung des Begriffes des "freien Ermessens" in der Begründung des angefochtenen Bescheides bemängelt, ist ihre Auffassung als zutreffend anzusehen. Die belangte Behörde beruft sich nicht nur darauf, daß ihr bei der Handhabung des § 4 der angeführten Verordnung "freies Ermessen" zustehe, sie erläutert zusätzlich den Begriff des freien Ermessens in dem Sinne, daß im Falle des freien Ermessens die Behörde die Ermächtigung habe, "den Verwaltungsakt im einzelnen Fall, inhaltlich nach ihrer eigenen Beurteilung der Verhältnisse zu gestalten". Der Gesetzgeber erkläre die von der Behörde gefundene Lösung im vorhinein als seinem Willen entsprechend.

Die Behörde hat aber im Gegensatz zu der Auffassung der belangten Behörde vom freien Ermessen nicht völlig durch das Gesetz ungebunden, sondern im Sinne des Gesetzes Gebrauch zu machen. In dieser Richtung hat jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 130 Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Handhabung des freien Ermessens seine Kontrolle auszuüben.

Im Beschwerdefall ist aber zu prüfen, ob § 4 der angeführten Verordnung der Verwaltungsbehörde überhaupt freies Ermessen einräumt. Dies könnte daraus abgeleitet werden, daß Ausnahmen von der Landesregierung zugelassen werden können. Diesem in der Gesetzgebung häufig verwendeten Ausdruck muß aber nicht immer die Bedeutung der Einräumung freien Ermessens zukommen (vgl. hiezu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 1964, Slg. N.F. Nr. 6514/A, und vom 21. Februar 1967, Zl. 1123/65). Die §§ 4 und 5 des Reichsnaturschutzgesetzes bieten aber ebenso wie die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber die Verwaltungsbehörde ermächtigt hätte, bei der Erlassung einer auf die angeführten Gesetzesstellen gestützten Verordnung der Vollziehung freies Ermessen einzuräumen. Das Gesetz gebietet vielmehr, wenn die Voraussetzungen für die Umgrenzung eines Naturschutzgebietes gegeben sind, in diesem Gebiet Ausnahmen nur insoweit zuzulassen, als dies aus dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung dieses Gebietes zulässig ist. Wenn aber die Intentionen des § 4 des Reichsnaturschutzgesetzes eine Ausnahme ermöglichen, so ist die Bewilligung dieser Ausnahme nicht im freien Ermessen der Behörde gelegen. Der Wortlaut des § 4 der angeführten Verordnung, wonach Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten von der Landesregierung zugelassen werden können, wenn die natürlichen Erscheinungsformen dieses Gebietes in ihrer Ganzheit nicht mit nachhaltiger Wirkung wesentlich verändert werden, spricht dafür, daß der Verordnungsgeber das Verhalten der Verwaltungsbehörde abschließend umschreiben wollte. Im Sinne der oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes hatte er daher die Absicht, der Verwaltungsbehörde bei einer Ausnahmebewilligung nicht freies Ermessen einzuräumen.

Gleichwohl ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid aus folgenden Erwägungen nicht in ihren Rechten verletzt worden:

Die belangte Behörde holte in dem gegenständlichen Verfahren zwei ausführliche Gutachten von Amtssachverständigen ein. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, zu diesen Gutachten Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.- Land- u. Forstwirt Dr. forest. P.K. ein. Zu diesem Gutachten äußerte sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides dahin, daß es sich einseitig vom Standpunkt der Sichtbarkeit der projektierten Bauwerke äußere, die entscheidende Frage der Beeinträchtigung der Wasserführung der Enns viel zu oberflächlich behandle und an der Tatsache vorbeigehe, daß es sich um ein Naturschutzgebiet handle.

Die belangte Behörde kam in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf Grund der amtlichen Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis, daß die vorgesehenen Bauwerke und sonstigen Eingriffe in das Naturschutzgebiet im Bereiche des Gesäuseeinganges unabhängig davon, ob im einzelnen bessere Lösungen, als in Projektsentwurf vorgesehen, erzielbar wären, trotzdem so weitgehend blieben, daß die natürlichen Erscheinungsformen im gegenständlichen Abschnitt des Naturschutzgebietes wesentlich und nachhaltig verändert würden, wobei dies allein schon durch die erforderliche Veränderung der natürlichen Wasserführung der Enns innerhalb der Kataraktstrecke gegeben wäre.

Wenn die Beschwerdeführerin nun ihre Bereitschaft erklärte, die von einem Sachverständigen empfohlene Restwassermenge von 5 m3/sec zu gewährleisten, so hätte sie schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gehabt, diese Änderung ihres Projektes vorzuschlagen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu dienlich, im Verwaltungsverfahren versäumte Verfahrenshandlungen nachzuholen. Die belangte Behörde konnte sohin eine Ausnahmegenehmigung für das eingereichte Projekt mit Recht ablehnen.

Die Beschwerdeführerin vermag sich auch nicht auf § 6 des Reichsnaturschutzgesetzes zu stützen. Nach dieser Gesetzesstelle dürfen Flächen, die ausschließlich oder vorwiegend Zwecken lebenswichtiger Wirtschaftsbetriebe dienen, in ihrer Benutzung nicht beeinträchtigt werden. Daraus geht hervor, daß § 6 nur auf bestehende lebenswichtige Wirtschaftsbetriebe anwendbar ist.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist weder im Reichsnaturschutzgesetz noch im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und auch dicht in einer anderen Norm für das naturschutzbehördliche Verfahren betreffend eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 4 der angeführten Verordnung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgeschrieben. Die Behörde hat vielmehr gemäß § 39 Abs. 2 AVG 1950 den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn diese als zweckmäßig erscheint. Sie hat allerdings den für die Erledigung des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 der angeführten Verordnung maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien - im Beschwerdefall also auch der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Antragstellerin - Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Im Beschwerdefall steht fest, daß der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben wurde, zu den für die Entscheidung des Antrages maßgebenden Sachverständigengutachten, soweit ihnen Relevanz zukam, Stellung zu nehmen. Sie machte davon auch Gebrauch. Allerdings brachte sie keine Einwendungen vor, welche die belangte Behörde verpflichtet hätten, weitere Erhebungen anzustellen.

Die belangte Behröde ist auch insoweit richtig vorgegangen, als sie über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf Grund des vorgelegten Projektes entschieden hat. Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, nach Kenntnisnahme der Sachverständigengutachten gegebenenfalls im Verwaltungsverfahren Änderungen des Projektes vorzunehmen, die es nach ihrer Ansicht der belangten Behörde ermöglicht hätten, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Hierauf hätte die belangte Behörde im Verwaltungsverfahren Bedacht nehmen müssen.

Die Beschwerde war demnach auf Grund der aufgezeigten Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Anspruch auf Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a, b, c und d VwGG 1965 sowie auf Art. I B Z. 4, 5 und 6 und auf Art. II, III und IV Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427. Das von der belangten Behörde im Zusammenhang mit den Reisekosten gestellte Mehrbegehren war als in den angeführten Art. II und III der bezeichneten Verordnung nicht gedeckt abzuweisen.

Wien, am 19. April 1974