Scope of agricultural side-business exemption for slaughter under Trade Regulation: proportionality to total agricultural revenue vs. single sector

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.105,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems vom 11. Jänner 1972 für schuldig befunden, in der Zeit von November 1970 bis Februar 1971 das Fleischhauergewerbe ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach dem § 132 lit. a GewO begangen zu haben. Gemäß dem § 131 Abs. 1 lit. b GewO wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 2.000,-- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt. Wie die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz zur Begründung ihres Straferkenntnisses ausführte, habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass der Beschwerdeführer 25 ha Ackerland, und zwar in der Fruchtfolge 16 ha Körnermais und 9 ha Gerste, bewirtschafte. Der Futtermittelertrag errechne sich mit S 310.000,--. Der jährliche Rohumsatz aus der Schweinemast betrage S 400.000,--, und zwar rund S 315.000,-- aus dem Verkauf lebender Schweine und S 85.000,-- aus Hausschlachtungen. Der Gesamtertrag aus der Landwirtschaft betrage somit S 710.000,--. Gemäß dem "Art. V lit b" des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung finde die Gewerbeordnung auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion und ihre Nebengewerbe keine Anwendung. Die Schlachtung und Ausschrotung selbst gezogener Haustiere durch einen Landwirt sei dann als ein von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommenes Nebengewerbe des landwirtschaftlichen Betriebes anzusehen, wenn diese Tätigkeit sich als Ausfluss der Hauptbeschäftigung darstelle und im Verhältnis zu dieser an Umfang und Bedeutung geringfügig sei. Unbestritten geblieben sei im gesamten Verfahren, dass sich der Beschwerdeführer auf die Schweinemast spezialisiert habe und die Ausschrotung daher einen Ausfluss der Hauptbeschäftigung darstelle. Dem durchgeführten Ermittlungsverfahren zufolge entfallen vom Gesamtertrag der Landwirtschaft (ca. S 710.000,--) auf die Ausschrotung von Schweinen ca. S 85.000,--, also rund 12 % des Gesamtertrages. Der Ertrag aus der Ausschrotung könne daher nicht mehr als geringfügig an Umfang und Bedeutung im Verhältnis zum Gesamtertrag aus der Landwirtschaft angesehen werden. Aus diesem Grunde sei die Gewerbeordnung auf die Tätigkeit des Ausschrotens anzuwenden.

Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem angefochtenen Bescheid gemäß dem § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit dem § 51 VStG und dem § 142 Abs. 1 GewO keine Folge. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, das der Beschwerdeführer das Straferkenntnis mit der Behauptung bekämpfe, die von ihm durchgeführten Hausschlachtungen überschritten den Umfang eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes nicht. Nach den Feststellungen der Bezirksbauernkammer Kirchdorf a.d. Krems betrage der Gesamtertrag seiner Landwirtschaft ca. S 710.000.--, der Ertrag aus den Hausschlachtungen jedoch lediglich rund S 85.000,--. Im übrigen sei die Verhängung einer so hohen Geldstrafe nicht gerechtfertigt, weil er infolge der niedrigen Schweinepreise keinen übermäßigen Gewinn erzielt habe. Diesem Berufungsvorbringen sei, so fährt die belangte Behörde fort, entgegenzuhalten, dass der Ertrag aus der Schweinemast von der Bezirksbauernkammer Kirchdorf a. d. Krems nicht mit S 710.000,-- sondern mit S 400.000, -- angegeben worden sei. Der Anteil der Hausschlachtungen, welche als Nebengewerbe der Schweinemast anzusehen seien, erreichten somit fast 1/4 des Gesamtertrages der Schweinemast. Abgesehen davon seien die von der Bezirksbauernkammer Kirchdorf a. d. Krems angegebenen Ertragsziffern Durchschnittsbeträge, weiche für einen längeren Zeitraum Geltung haben. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung beziehe sich jedoch lediglich auf den Zeitraum von November 1970 bis Februar 1971. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Vernehmung am 3. Mai 1971 vor der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems angegeben, dass im Winter 1970/1971 monatlich 30 Schweine geschlachtet und 40 Schweine monatlich lebend abverkauft worden seien und dass der Bestand an Mastschweinen 250 betrage. Die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Hausschlachtungen seien somit weder dem Umfang nach noch im Verhältnis zum Hauptbetrieb "Schweinemast" als geringfügig bzw. als Nebengewerbe anzusehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.

Der Gerichtshof hat erwogen:

In Ausführung seiner Rechtsrüge bestreitet der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der von der belangten Behörde bei deren rechtlichen Beurteilung erfolgten Teilung des Ertrages in Futtermittelertrag und Ertrag aus der Schweinemast. Wie der Beschwerdeführer im Zusammenhang vermeint, müsse der gesamte Ertrag für die Beurteilung, ob die Ausschrotung gering sei, mitherangezogen werden. Der Landwirt, so fährt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge fort, der sich auf Schweinemast einstelle, müsse eine entsprechende Futtermittelproduktion haben, da sonst die Schweinemast hinsichtlich einer wirtschaftlichen Führung "nicht mehr positiv" sei. Es verstehe sich daher, dass auch eine entsprechende Futtermittelproduktion vorhanden und daher die 25 ha Ackerland des Beschwerdeführers auf diese Schweinemast ausgerichtet und bewirtschaftet werden müssten. Schweinemast und Futtermittelproduktion gehörten somit zusammen, aus welchem Grund der gesamte Ertrag dem Ertrag der Ausschrotung gegenübergestellt werden müsse, was zur Folge habe, dass sich ein Prozentsatz von 12 % hinsichtlich des gesamten Ertrages ergebe. Solcherart aber erweise sich die Menge, die durch die Ausschrotung erzielt werde, als geringfügig. In dem angefochtenen Bescheid sei auch unberücksichtigt geblieben, dass die Schweinemast durch den Beschwerdeführer völlig unabhängig von anderen Betrieben geführt werde. Alle Mittel, die der Beschwerdeführer zur Schweinemast benötige, erzeuge er selbst auf seiner Landwirtschaft. Unter Bedachtnahme auf diesen Umstand aber sei der Beschwerdeführer nach Art.V des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung auch berechtigt, die ohne andere Wirtschaftszweige erzeugte Ware auf den Markt zu bringen. Im übrigen bekämpft der Beschwerdeführer auch die Auffassung der belangten Behörde, dass von einer Geringfügigkeit nicht mehr gesprochen werden könne, wenn allein der Ertrag aus der Ausschrotung ein Viertel der Schweinemast ausmachen würde. Auch hier wäre noch im Sinne des Art. V des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung (die Voraussetzung einer) Geringfügigkeit gegeben, weil ein Viertel zum gesamten Schweineumsatz ja auch nur der weitaus kleinere Teil sei.

Gemäß dem Art. V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung ist die vom Beschwerdeführer vorliegendenfalls ausgeübte Tätigkeit als Ausübung des Fleischhauergewerbes nur dann von der Gewerbeordnung ausgenommen, wenn sie als landwirtschaftliches Nebengewerbe qualifiziert werden kann.

Mit der Frage, wann die Ausübung des Fleischhauergewerbes durch den Landwirt noch als landwirtschaftliches Nebengewerbe angesehen werden kann, haben sich bereits der Bundesgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Erkenntnissen befasst. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargelegt, dass die Schlachtung und Ausschrotung selbst gezogener Haustiere durch einen Landwirt als ein Nebengewerbe der landwirtschaftlichen Produktion im Sinne der Art. V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung nur dann anzusehen ist, wenn sich diese Tätigkeit als Ausfluss der Hauptbeschäftigung (des Betriebes der Landwirtschaft, d. i. einschließlich der Schweinemast) darstellt und im Verhältnis zu dieser an Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung geringfügig ist. Im Zusammenhang sei insbesonderse auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Februar 1954, Slg. Nr. 3293/A hingewiesen. Der sohin streitentscheidende Gesichtspunkt ist der Zusammenhang der Tätigkeit der Schlachtung und Ausschrotung mit der landwirtschaftlichen Produktion und ihre gegenüber dieser untergeordnete Natur.

Unter diesem Gesichtspunkt wendet der Beschwerdeführer zutreffend ein, dass nicht das Verhältnis des Ertrages aus der Ausschrotung zum Ertrag aus der Schweinemast streitentscheidend sein kann, sondern lediglich der erstangeführte Ertrag zum Gesamtertrag der Landwirtschaft, zumal es dem vorstehenden gemäß festzustellen gilt, in welcher umfangsbezogenen Relation das Nebengewerbe zur landwirtschaftlichen Produktion steht. Es irrt die belangte Behörde, soweit sie vermeint, den im Tatzeitraum erfolgten Abverkauf des Lebendviehs zu den im gleichen Zeitraum erfolgten Schlachtungen gegenüberstellen und daraus rechtliche Schlüsse ziehen zu können. Davon auszugehen, dass im Streitfall der Erlös aus dem Verkauf von Schweinen sowie aus deren Ausschrotung nicht der einzige Ertrag der Landwirtschaft des Beschwerdeführers sein kann, war der Gerichtshof schon deshalb verhalten, weil der Beschwerdeführer nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens außer der Schweinezucht auch eine Hühnerfarm besitzt, deren Ertrag bei der Ermittlung des Gesamtertrages der Landwirtschaft nicht außer Ansatz bleiben darf.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird darauf hingewiesen, dass bei Erlassung des Ersatzbescheides auf folgendes Bedacht zu nehmen sein wird. Dem Beschwerdeführer liegt die strafbare Tätigkeit für den Tatzeitraum von November 1970 bis Februar 1971 zu Grunde. Es kann daher bei Prüfung der Frage des Vorliegens der Voraussetzung der Geringfügigkeit nur jener Ertrag der Hausschlachtungen in Relation zum Gesamtertrag des landwirtschaftlichen Betriebes gestellt werden, der auf den Tatzeitraum entfällt. Ob der festgestellte Ertrag der Hausschlachtungen von S 85.000,-- im Tatzeitraum allein erzielt wurde, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und nach der von der belangten Behörde getroffenen Feststellung, im Winter 1970/1971 seien monatlich 30 Schweine geschlachtet worden, nicht ohne weiteres einleuchtend. Von gewissem rechtlich relevanten Aussagewert könnte im Zusammenhang lediglich das Verhältnis des Bestandes an Mastschweinen zu den Schlachtungen sein.

Diesbezüglich sei auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1955, Zl. 2902/53, unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen. Dies jedoch nur für den Fall, dass, so wie dies nach der diesem Erkenntnis zu Grunde gelegenen Sachverhaltsannahme der Behörde zutraf, der Ertrag aus der Landwirtschaft ohne die Schweinezucht gering ist.

Indem die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer als unbefugte Ausübung des Fleischhauergewerbes angelastete Tätigkeit der Ausschrotung für deren rechtliche Beurteilung nicht in ein Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Produktion, sondern lediglich in ein solches zur Schweinemast setzte, sowie das Verhältnis der Schlachtungen zum Lebendverkauf für rechtsentscheidend hielt, verkannte sie die Rechtslage und belastete damit den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965. Der Antrag auf Ersatz der Umsatzsteuer war im Hinblick auf die Pauschalierung des Aufwandersatzes abzuweisen.

Wien, am 13. September 1972