VwGH annulled administrative penalty for wastewater discharge due to incorrect statutory classification under WRG 1959.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.146,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Vorstandsdirektor der Farbenfabrik N-AG in W. Das Werksgelände des Unternehmens liegt am B-bach, der seinerseits in die Donau einmündet. Die für die Gewässeraufsicht zuständige Abteilung beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erhob im Spätsommer 1971, daß durch mehrere Abläufe häufig stark farbhältige Abwässer aus dem Werksgelände der vorgenannten Fabrik in den B-bach rechtsufrig eingeleitet würden, wodurch der Bach bis zur Einmündung in die Donau intensiv gefärbt werde und sich die Abwasserfahne auch noch in der Donau verfolgen lasse. Auch seien am Erhebungstag, nämlich am 19. August 1971, stark verschmutzte Abwässer vom vorgenannten Unternehmen in die Gemeindekanalisation von W eingeleitet worden; da der Zulauf zur mechanischen Kläranlage durch Farbschlamm verlegt gewesen sei, habe das gesamte Abwasser über den Regenüberfall den Weg ungeklärt in die Donau genommen. Schließlich seien seitens des vorgenannten Unternehmens im Werksgelände an der rechten Uferböschung des Bbaches Betriebsabfälle verschiedener Art, wie Leergebinde, Farbreste, Schutt und dergleichen abgelagert worden und auch noch am Erhebungstag, dem 19. August 1971, abgelagert gewesen, obwohl seinerzeit die Entfernung des Unrates zugesagt worden sei.

Eine wasserrechtliche Bewilligung für die vorgenannten Einleitungen und Ablagerungen bestehe nicht.

Zur Rechtfertigung aufgefordert, bezog sich der Beschwerdeführer u.a. auf verschiedene behördliche Genehmigungen der Bezirkshauptmannschaft Melk. Seitens der Bundesanstalt für Wasserbiologie und Abwasserforschung sei die Unschädlichkeit der Abwässer geprüft und festgestellt worden, daß Flora und Fauna oberhalb und unterhalb des Werksgeländes gleich seien. Leergebinde und Farbreste seien auf betriebseigenem Grund abgelagert worden. Bei den Farbresten handle es sich in der Hauptsache um Sägespäne, die vom Putzen der Maschinen herrührten. Es sei richtig, daß Leergebinde in den Bach gerutscht seien. Offenbar nützten betriebsfremde Jugendliche die Gebinde zum Fischen. Das Unternehmen sei nicht in der Lage, das Gebiet abzusperren, da zur Wehranlage freier Zugang bestehen müsse. W habe im übrigen keinen geeigneten Abfallplatz.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 6. Dezember 1971 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 31 WRG 1959 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 207, für schuldig erkannt, weil er am 19. August 1971 aus seinem Betrieb "N-AG."

stark farbhältige Abwässer in den B-bach eingeleitet und im Werksgelände Betriebsabfälle verschiedener Art an der Uferböschung des B-baches abgelagert habe; es wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 WRG eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt.

Der Rechtfertigung des Beschwerdeführers hielt die Verwaltungsbehörde erster Instanz entgegen, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anmeldung in das Wasserbuch die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung der gegenständlichen Abwasserbeseitigung nicht ersetze und keine diesbezüglichen Eintragungen im Wasserbuch aufschienen. Bei den vom Beschwerdeführer angezogenen Bescheiden handle es sich um gewerbebehördliche und keine wasserrechtlichen Bewilligungen. Ein Untersuchungsergebnis des Abwassers durch die zuständige Bundesversuchsanstalt könne die Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde nicht ersetzen. Schließlich sei die Ablagerung von Betriebsabfällen an Uferböschungen grundsätzlich untersagt.

Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem Bescheid vom 24. Jänner 1972 gemäß § 51 VStG 1950 und § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, worüber der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat.

Die Verwaltungsbehörden haben ihre Bescheide auf § 31 und auf § 137 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1969 gestützt.

Gemäß § 31 Abs. 1 WRG 1959 hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinn des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinn des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.

Gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 sind unter anderem Zuwiderhandlungen gegen das Wasserrechtsgesetz unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis S 20.000,-- zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer, der seine grundsätzliche Verantwortlichkeit als zur Vertretung der Aktiengesellschaft nach außen befugtes Organ (§ 9 VStG 1950) nicht in Zweifel zieht, behauptet, § 31 WRG 1959 könne keine Grundlage für eine Bestrafung bilden und es stehe § 137 WRG 1959 mit § 1 Abs. 1 VStG 1950 nicht im Einklang, wonach als Verwaltungsübertretung eine Tat nur bestraft werden könne, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht gewesen sei. Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend darlegt, übersieht der Beschwerdeführer dabei offensichtlich, daß § 31 WRG 1959 durch die Wasserrechtsnovelle 1969 eine neue Fassung erhalten hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 1970, Slg. Nr. 7893/A, ausführlich begründet und dargelegt hat, bildet § 31 Abs. 1 WRG 1959 in Zusammenhalt mit § 137 Abs. 1 leg. cit. sehr wohl eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe.

Der Beschwerdeführer behauptet weiters bei Hinweis auf § 142 Abs. 1 WRG 1959, das ihm zur Last gelegte Verhalten nicht konsenslos gesetzt zu haben, zumal gewisse ältere Rechte fortbestünden. Auch diese Beschwerdeausführungen erweisen sich nicht als zielführend: Gemäß § 32 Abs. 1 WRG 1959 sind Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit im Sinn des § 30 Abs. 2 leg. cit. beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewilligung zulässig, wobei bestimmte hier nicht in Betracht kommende Einwirkungen nicht als Beeinträchtigung gelten. So bedarf gemäß § 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959 die Einbringung von Stoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand in Gewässer mit den dazugehörigen Anlagen der Bewilligung im Sinn des Absatzes 1 der zitierten Gesetzesstelle. Eine wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung verunreinigter Abwässer durch das Fabriksunternehmen lag im gegenständlichen Fall nicht vor, obwohl eine solche Bewilligung im Sinn des § 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959 erforderlich gewesen wäre und gewerbebehördliche Genehmigungen den fehlenden wasserrechtlichen Konsens nicht zu ersetzen vermögen.

Wohl hat sich der Beschwerdeführer auch auf § 142 Abs. 1 WRG 1959 berufen, wonach bestimmte bestehende Wasserbenutzungen, die nach den bisher geltenden Gesetzen einer Bewilligung nicht bedurften, jedoch nunmehr bewilligungspflichtig wären, auch weiterhin ohne Einholung einer Bewilligung ausgeübt werden können, wobei der Fortbestand dieser Berechtigungen jedoch davon abhängig ist, daß ihre Eintragung im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt ist, binnen Jahresfrist beantragt wird. Da jedoch auch schon vor Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl. Nr. 54, das ist vor dem 1. Mai 1959, Gewässereinwirkungen der obgenannten Art im Grund des § 8 Abs. 5 und des § 9 Abs. 1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1934, BGBl. II Nr. 316, der wasserrechtlichen Bewilligung bedurft haben, ist der Hinweis auf die Übergangsvorschrift des § 142 WRG 1959, betreffend den Fortbestand älterer Rechte, im vorliegenden Falle verfehlt, da die Einleitung farbhältiger Abwässer in den B-bach auch schon vor dem 1. Mai 1959 - zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunktes vergleiche unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, das Erkenntnis vom 16. September 1965, Zl. 413/65, - des wasserrechtlichen Konsenses bedurfte.

Ungeachtet des Vorgesagten hat der Landeshauptmann von Niederösterreich als belangte Behörde seinen Berufungsbescheid vom 24. Jänner 1972 dennoch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Die Verwaltungsbehörden haben dem Beschwerdeführer einerseits zur Last gelegt, aus seinem Betrieb stark farbhältige Abwässer in den B-bach eingeleitet und anderseits im Werksgelände Betriebsabfälle verschiedener Art an der Uferböschung des B-baches abgelagert zu haben. Das erstbezeichnete Verhalten der konsenslosen Einleitung von Abwässern hätte die Verwaltungsbehörde nicht dem § 31 WRG 1959, sondern dem § 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959 im Zusammenhalt mit § 137 WRG 1959 zu unterstellen gehabt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits angeführten Erkenntnis vom 23. Oktober 1970, Slg. Nr. 7893/A, dargelegt hat, unterscheidet sich der strafbare Tatbestand des § 31 WRG 1959 von jenem der Übertretung des § 32 WRG 1959 dadurch, daß im ersten Fall die notwendigen Vorsorgen unterlassen wurden, die es verhindert hätten, daß aus der zunächst bloß möglichen eine tatsächliche Gewässerverunreinigung wurde, während im Falle des § 32 eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Gewässer ohne Bewilligung vorgenommen wurde.

Insofern erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis als begründet, daß die Einleitung farbhältiger Abwässer nicht dem § 31 leg. cit. unterstellt werden durfte. Anders verhält es sich mit der Lagerung von Abfällen am B-bach. Die bloße Ablagerung von Abfällen am B-bach stellte den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach §§ 31 Abs. 1 und 137 WRG 1959 allein noch nicht her; eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 31 Abs. 1 WRG 1959 setzte im Sinne des vorzitierten Erkenntnisses überdies den Eintritt der verbotenen Gewässerverunreinigung voraus, doch enthalten weder Spruch noch Begründung der Strafbescheide Feststellungen darüber, daß durch die am Ufer des Bbaches gelagerten Abfälle eine den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderlaufende Gewässerverunreinigung (§ 31 Abs. 1 leg. cit.) tatsächlich eingetreten ist.

Der angefochtene Bescheid mußte daher auch aus diesem Grund - da die bloße Ablagerung von Abfällen am Ufergelände den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach §§ 31 Abs. 1 und 137 WRG 1959 nicht herstellt - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufgehoben werden.

Der Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und auf Art. I A Ziffer 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Nach der zuletzt zitierten Verordnungsbestimmung beträgt der zu vergütende Schriftsatzaufwand S 1.000,--, und nicht, wie der Beschwerdeführer irrtümlich angenommen hat, S 1.500,--. Das diesbezügliche Mehrbegehren war daher abzuweisen. Wien, am 7. Juli 1972