Administrative court annuls special school transfer due to procedural violations regarding expert medical opinions.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen:

1. Der Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde der Luise G wird zurückgewiesen.

Die Zweitbeschwerdeführerin Luise G hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Sohn der Beschwerdeführer, Alfred G, geboren

am ......... 1961 in Linz an der Donau, besuchte in den

Schuljahren 1969/70 und 1970/71 eine Volksschule. Auf Grund eines Antrages des Leiters der Volksschule für Knaben in S vom 23. Februar 1971 verfügte der Vorsitzende des Bezirksschulrates Linz-Land am. 15. April 1971 die Überstellung des Alfred G in die Allgemeine Sonderschule in T. Von dieser Verfügung wurde der Erstbeschwerdeführer in Kenntnis gesetzt und teilte darauf dem Bezirksschulrat Linz-Land mit einem undatierten Schreiben, das am 20. April 1971 dort einlangte, mit, daß er gegen diese Überstellung fristgerecht Einspruch erhebe. Er beabsichtige, seinen Sohn in der Schule "XY" unterzubringen und werde um die Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft einkommen.

Mit Bescheid vom 26. Juli 1971, Zl. 20/4-2/1971, verfügte der Bezirksschulrat Linz-Land gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, die Aufnahme des Alfred G, Schüler der zweiten Klasse der Knabenvolksschule in S, in die Allgemeine Sonderschule T (probeweise in die dritte Schulstufe) mit Beginn des Schuljahres 1971/72. Dieser Bescheid wurde dem Erstbeschwerdeführer zugestellt.

In der Begründung wurde ausgeführt, daß Alfred G nach dem Gutachten des Leiters der Allgemeinen Sonderschule T vom 20. Juli 1971 den Anforderungen der Volksschule nicht entspreche. Er könne nur in der Sonderschule gefördert werden. Der Erstbeschwerdeführer sei mit Schreiben vom 15. April 1971 hievon in Kenntnis gesetzt worden und habe dagegen Einwendungen erhoben. Diese reichten aber nicht aus, von der Überstellung des Kindes in die Allgemeine Sonderschule T abzusehen. Die Zumutbarkeit des Schulweges sei gegeben. Auf Grund dieses Sachverhaltes sei die Aufnahme in die Sonderschule (probeweise dritte Schulstufe) verfügt worden.

Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes nicht Folge.

Der Erstbeschwerdeführer habe, so führte die Begründung des Bescheides aus, in der Berufung geltend gemacht, sein Kind würde nicht so schlecht lernen, daß es die zweite Klasse wiederholen müsse. Der Schulweg vom Wohnort des Kindes zur Allgemeinen Sonderschule T sei zu weit und daher für das Kind nicht zumutbar.

Dem hielt die belangte Behörde entgegen, der Sohn der Beschwerdeführer sei am 14. September 1971 vom Pädagogischpsychologischen Dienst beim Landesschulrat für Oberösterreich einer Begutachtung unterzogen worden. Die Untersuchung habe ergeben, daß bei dem Kind eine partielle Lernschwäche vorliege und die Organisation der Wahrnehmung im Sinn einer gedanklichen Strukturierung beträchtliche Störungen zeige, weshalb auch die Begriffsbildung und das begriffliche Denken bei weitem nicht dem Alter entsprechen und das kurzzeitige Merken von Reizen deutlich herabgesetzt sei.

Auch stimme der schulpsychologische Befund im allgemeinen und im einzelnen mit dem Gutachten von Universitätsprofessor Dr. N und Sonderschuldirektor O überein. Aus dem Gutachten des Universitätsprofessors Dr. N gehe insbesondere hervor, daß in einer Schule, wo eine individuelle Berücksichtigung des Kindes möglich sei, eine wesentliche Besserung des Zustandsbildes, eine Überwindung der Kontaktschwierigkeiten und auch eine teilweise Korrektur des Entwicklungsrückstandes zu erwarten sei. Da diese individuelle Berücksichtigung des Sohnes der Beschwerdeführer eben nur in einer Allgemeinen Sonderschule möglich sei, sei die Einweisung in diesen Schultypus nicht zuletzt auch deswegen geboten, weil es infolge ungünstiger Milieueinwirkungen an entsprechenden kompensatorischen Bildungseinflüssen fehle, woraus sich ergebe, daß das Kind nur durch eine besondere heilpädagogische Betreuung, wie sie eben an Allgemeinen Sonderschulen möglich sei, in seiner gesamten intellektuellen und emotionalen Anpassung an die schulische und soziale Umwelt gefördert werde.

Dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers bezüglich der Unzumutbarkeit des Schulweges könne nicht beigepflichtet werden, da aus dem schulpsychologischen Gutachten vom 22. September 1971 hervorgehe, daß auf Grund durchgeführter Erhebungen der Schulweg vom Wohnort des Kindes zur Allgemeinen Sonderschule zumutbar sei.

Im Hinblick auf dieses Gutachten, welches dem Erstbeschwerdeführer am 5. Oktober 1971 zur Kenntnis gebracht worden sei, sowie auf das angeführte ärztliche Gutachten und unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß das Kind im Schuljahr 1968/69 vom Schulbesuch zurückgestellt worden sei, im Schuljahr 1969/70 die erste Klasse Volksschule, 1970/71 die zweite Klasse Volksschule besucht und in diesem Schuljahr das Lehrziel der zweiten Klasse nicht erreicht habe, ergebe sich, daß zur bestmöglichen Förderung des Kindes spezielle pädagogische Hilfen erforderlich seien und daher die Aufnahme in die Allgemeine Sonderschule nicht nur aus Gründen der Kenntnis- und Fertigkeitsvermittlung, sondern auch wegen einer wünschenswerten Persönlichkeitsentwicklung notwendig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin war gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Zwar kann kein Zweifel darüber obwalten, daß in einem Verfahren betreffend die Einweisung eines Kindes in eine Sonderschule seine Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten (§ 8 des Pflichtschulgesetzes) Parteistellung haben. Da es sich im Beschwerdefalle um ein eheliches Kind handelt kommt dem Vater und der Mutter diese Parteistellung zu. Weil der Beschwerdeführerin aber weder der Bescheid der ersten Instanz noch der angefochtene Bescheid zugestellt wurde und sie auch sonst an dem abgelaufenen Verfahren nicht mitgewirkt hat, konnte die Zweitbeschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid nicht in einem Recht verletzt werden.

Der Erstbeschwerdeführer ist der Ansicht, daß sein Sohn dem Unterricht in der Volksschule zu folgen vermag. Er erachtet sich daher dadurch in seinen Rechten verletzt, daß sein Sohn durch den erstinstanzlichen Bescheid in die Allgemeine Sonderschule (probeweise in die dritte Schulstufe) T eingewiesen wurde und dieser Bescheid durch den angefochtenen Bescheid bestätigt wurde.

Er behauptet unter anderem, der angefochtene Bescheid leide an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil ihm nicht Gelegenheit gegeben worden sei, die von ihm eingeholten Untersuchungsbefunde vorzulegen. Gemäß § 8 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes hätte aber auch ein schul- oder amtsärztliches Gutachten eingeholt werden müssen. Ein pädagogischpsychologisches Gutachten hätte dem Schul- oder Amtsarzt zugänglich gemacht werden müssen. Ein Gutachten des Leiters der Sonderschule T vom 20. Juli 1971 sei ihm nicht bekanntgegeben worden. Im übrigen werden gegen die von den Verwaltungsbehörden im Instanzenzug eingeholten fachlichen Stellungnahmen Einwendungen erhoben.

Mit der Behauptung, dem Erstbeschwerdeführer sei das Gutachten des Leiters der Sonderschule T vom 20. Juli 1971 nicht zur Kenntnis gegeben worden, kann er nicht erfolgreich sein. Die erstinstanzliehe Behörde führte nämlich in der Begründung ihres Bescheides dieses Gutachten ausdrücklich an. Es wäre daher Sache der Beschwerdeführer gewesen, Einsicht in dieses Gutachten zu verlangen und dazu Stellung zu nehmen. Ebenso gehen die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die sachverständigen Äußerungen ins Leere, die im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens eingeholt wurden, soweit das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers der fachlichen Stütze entbehrt. Der Erstbeschwerdeführer berief sich allerdings in seiner Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vom 5. Oktober 1971 auf ein Gutachten des Primarius Dr. P. Es wäre Sache der belangten Behörde gewesen, in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu diesem konkreten Vorbringen, das sich auf eine sachverständige Äußerung stützte, Stellung zu nehmen.

Gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Satz des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, hat der Bezirksschulrat vor seiner Entscheidung zur Feststellung, ob das Kind sonderschulbedürftig ist, ein Gutachten des Leiters der zuständigen Sonderschule sowie erforderlichenfalls, jedenfalls aber auf Verlangen der Eltern, ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einzuholen. Dadurch, daß die belangte Behörde weder ein schul- oder amtsärztliches Gutachten einholte noch in der Begründung des angefochtenen Bescheides dartat, aus welchen Gründen im Beschwerdefall ein solches Gutachten entbehrlich sein könnte, belastete die belangte Behörde ihren Bescheid mit einem weiteren wesentlichen Verfahrensmangel.

Dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers über die Unzumutbarkeit des Schulweges zur Sonderschule für das Kind hätte die belangte Behörde nicht nur den Hinweis auf das schulpsychologische Gutachten entgegensetzen dürfen. Vielmehr wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, zu erheben, wie weit der Schulweg ist, mit welchen Beförderungsmitteln er gegebenenfalls zurückgelegt werden kann und aus welchen Gründen er für das Kind in seinem Alter zumutbar ist. Das Gutachten enthält nämlich in dieser Hinsicht keine Begründung, sondern nur die Behauptung der Zumutbarkeit.

In dem allenfalls fortzusetzenden Verfahren wird die belangte Behörde in ausreichendem Maße festzustellen haben, welche physische oder psychische Behinderungen bei dem Kind vorliegen, weswegen es dem Unterricht in der Volksschule nicht zu folgen vermag und warum dem Kind der Schulweg zur Sonderschule zumutbar ist. Erst nach Durchführung dieser Feststellungen könnte eine Überstellung in eine Sonderschule vorgenommen werden, sofern von seiten des Schul- oder Amtsarztes Bedenken dagegen nicht bestehen.

Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben sein, vom Ergebnis des gesamten Ermittlungsverfahrens Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Den Einwendungen des Beschwerdeführers wird entweder Rechnung zu tragen oder in der Begründung des zu erlassenden Bescheides darauf einzugehen sein.

Der angefochtene Bescheid war aber gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Antrag der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war schon deshalb gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965 zurückzuweisen, weil er nicht gleichzeitig mit der Beschwerde eingebracht worden war. Die Beschwerde wurde am 6. März, der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 7. März 1972 zur Post gegeben.

Der Erstbeschwerdeführer hat einen Antrag auf Ersatz des mit der Einbringung der Beschwerde verbundenen Aufwandes gemäß den Bestimmungen der §§ 47 bis 60 VwGG 1965 nicht eingebracht. Die Zuerkennung des Aufwandersatzes an den Bund zu Lasten der Zweitbeschwerdeführerin stützt sich auf §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b sowie 51 und 53 VwGG 1965 und auf Art. 1 B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965.

Die Beschwerden der einzelnen Beschwerdeführer müssen, mögen sie auch in einem Schriftsatz enthalten sein, nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 18. September 1967, Slg. N.F. 7175/A, ihrem verschiedenen Erfolg nach hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert betrachtet werden, und zwar nach jenen Regeln, die im § 47 VwGG enthalten sind.

Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. a und c VwGG 1965 abgesehen werden.

Wien, am 18. Mai 1972