Administrative court dismisses appeal against soda glass fine, ruling evidence sufficient despite procedural complaints.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S390, binnen zwei Wochen bei sofortiger Exekution zu ersetzen.

Das Magistratische Bezirksamt für den 1./8. Bezirk erkannte den Beschwerdeführer mir Straferkenntnis vom 19. Oktober 1970 für schuldig, er habe als das gemäß dem § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der „WR Gesellschaft m.b.H.“ zu verantworten, daß am 21. Mai 1970 im Kleinhandelsbetrieb der genannten Gesellschaft in Wien 22, W Straße 106, die zum offenen Ausschank von Sodawasser in Verwendung stehenden Schankgefäße aus Glas keinen Füllstrich aufwiesen; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 20 bis 23 des Maß- und Eichgesetzes, BGBl.

Nr. 152/70 (richtig: BGBl. Nr. 152/1950), in Verbindung mit dem § 9 VStG 1950 begangen. Gemäß dem § 63 MEG 1950 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 200,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 24 Stunden, verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers blieb durch den namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. November 1971 ein Erfolg verwehrt. Zur Begründung ihres Bescheides führte die Berufungsinstanz u. a. aus, die „WR GesmbH“ betreibe im Standort Wien 22, W Straße 106, den Kleinhandel mit Kanditen, Schokoladen, Zuckerbackwaren, alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Speiseeis, Kompotten, Marmeladen, Fruchtsäften, Honig, Kaffee, Kakao und Likören in handelsüblich, verschlossenen Gefäßen.

Diese Gewerbeberechtigung umfasse nach Ansicht der Gewerbebehörde auch die Befugnis zum glasweisen Ausschank von Sodawasser mit und ohne Zusatz von Fruchtsäften, Tatsächlich werde nach Angaben des Beschwerdeführers selbst in diesen Geschäft Sodawasser in Gläsern sowie CocaCola u. a. in Flaschen verkauft. Anläßlich einer Revision am 21. Mai 1970 sei festgestellt worden, daß die zum offenen Ausschank von Sodawasser in Verwendung stehenden Schankgefäße keinen Füllstrich aufwiesen. Der Beschwerdeführer habe dies im Berufungsverfahren bestritten und habe vorgebracht, Gläser ohne Füllstrich würden lediglich als Beisetzgläser bei der Abgabe von Coca-Cola in Flaschen verwendet, für den Ausschank von Sodawasser seien Gläser mit Füllstrich vorhanden.

Ähnliche Angaben machten die Zeuginnen S und T, die in diesem Geschäft als Verkäuferinnen arbeiten. Anläßlich weiterer Erhebungen durch die Marktamtsabteilung 22 seien lediglich je 1 Glas mit Füllstrich für 1/3 1, für 0,2 1 und für 1/8 1 festgestellt worden. Unbestritten müsse bleiben, daß auch Gläser ohne Füllstrich vorhanden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Gerichtshof hat erwogen:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde nehme als erwiesen an, daß Gläser mit Füllstrich vorhanden gewesen und für den Ausschank von Sodawasser bereitgehalten worden seien. Es sei aber nirgends verboten, „daneben“ auch Gläser ohne Füllstrich zu besitzen, die z. B. als Beistellgläser für Coca-Cola-Flaschen etc. verwendet werden könnten. Eine bloße Vermutung, es könnte geschehen, daß auch einmal ein solches nicht mit Füllstrich versehenes Glas zum Ausschank von Sodawasser verwendet werde, genüge noch nicht für einen Schuldspruch und für eine Bestrafung. Daß aber Sodawasser in Gläsern ohne Strich am 21. Mai 1970 verkauft worden sei, erweise sich als unrichtig und eine solche Behauptung sei aktenwidrig. Das Revisionsorgan habe weder selbst Sodawasser in einem nicht geeichten Glas vorgesetzt bekommen, noch habe es auch nur einen solchen Fall bei einem anderen Kunden gesehen.

Gemäß dem § 20 Abs. 2 des Maß- und Eichgesetzes müssen Schankgefäße mit einem Füllstrich und einer Inhaltsbezeichnung nach dem Litermaß versehen sein. Nach dem Absatz 1 der bezogenen Gesetzesstelle sind unter Schankgefäßen u. a. Gläser zu verstehen, die in Gast-, Schank-, Speisewirtschaften oder ähnlichen Betrieben zum Ausschank von bestimmten, gemäß dem § 21 Z. 1 leg. cit. durch Verordnung festzulegenden Getränken dienen und erst bei eintretendem Bedarf gefüllt werden. Im Grunde des § 22 des zitierten Bundesgesetzes ist der Inhaber der im § 20 angeführten Betriebe dafür verantwortlich, daß die von ihm verwendeten Schankgefäße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.

Der Beschwerdeführer irrt, wenn er vermeint, die belangte Behörde habe angenommen, daß zur Tatzeit, nämlich am 21. Mai 1970, in dem bezeichneten Betrieb Gläser mit Füllstrich vorhanden gewesen und bereitgehalten worden seien. Die belangte Behörde nahm vielmehr als erwiesen an, daß die am 21. Mai 1970 zum offenen Ausschank von Sodawasser im Betrieb des Beschwerdeführers in Verwendung gestandenen Schankgefäße keinen Füllstrich aufwiesen. Diese Annahme ist durch den Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens gedeckt. Zu den in der Schankgefäßeverordnung, BGBl.

Nr. 122/1953, in ihrer geltenden Fassung bestimmten Getränken gehört auch Sodawasser. Unbestritten ist, daß Sodawasser in dem Geschäft des Beschwerdeführers offen zum Ausschank gelangt. Nach Ausweis der Akten sagte die anläßlich der Revision am 21. Mai 1970 im Geschäft des Beschwerdeführers anwesend gewesene Verkäuferin, Frau T, zum Gegenstand am 7. Mai 1971 von der Magistratsabteilung 58 vernommen, aus, soweit sie das Geschäft kenne, haben sich darin „immer schon mehrere Gläser ohne Füllstrich und ein 1/8-Literglas mit Füllstrich befunden, so auch zur Tatzeit“.

Wo sich dieses Glas damals befunden habe, wisse sie nicht, sie glaube daher, daß es bei den anderen beanstandeten Gläsern gestanden sei. Unter Bedachtnahme auf den Sinn des Gesetzes, nach dem vorgesorgt werden sei, daß die durch Verordnung bezeichneten offenen Getränke nur in mit Füllstrich versehenen Gefäßen ausgeschenkt werden, könnte selbst das von der Zeugin behauptete Vorhandensein eines einzigen mit Füllstrich versehenen 1/8-Literglases - von dem allerdings selbst die Verkäuferin weder bei der Revision noch bei ihrer Einvernahme anzugeben wußte, wo es sich im Tatzeitraum befunden habe - an der Tatbestandsmäßigkeit des angelasteten Sachverhaltes nichts ändern, zumal es den Erfahrungen des Lebens widersprechen würde, anzunehmen, daß Sodawasser nie an mehrere Kunden gleichzeitig und stets nur in der Menge von einem 1/8-Liter zum Ausschank gelange.

Daher ist die Beweiswürdigung schlüssig, wenn die belangte Behörde als erwiesen annahm, daß zum Ausschank von Sodawasser Schankgefäße bereitstanden, die keinen Füllstrich aufwiesen. Der Einwand des Beschwerdeführers schließlich, die Annahme, daß Sodawasser in Gläsern ohne Füllstrich am 21. Mai 1970 verkauft worden sei, sei unrichtig und aktenwidrig, ist schon deshalb nicht zielführend, weil eine solche Annahme der belangten Behörde weder anzulasten noch der Umstand eines tatsächlich erfolgten Ausschankes nach den §§ 20 und 22 des Maß- und Eichgesetzes rechtserheblich ist.

Weiters rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde sei ohne ausreichende Begründung über die von Frau T, der Filialleiterin Frau S und dem Beschwerdeführer gemachten Angaben hinweggegangen, daß auch (mehrere) Gläser mit Füllstrich für den Ausschank von Sodawasser vorhanden gewesen seien. im Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, das Revisionsorgan habe lediglich aus ca. 2 m Entfernung auf die Gläser im Regal gesehen, habe nicht genau gesagt, um was es eigentlich gehe und habe die ganze Sache so dargestellt, als sei sie gar nicht wichtig.

Soweit sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang auf die Aussage der Verkäuferin T beruft, widerspricht ihm die Aktenlage insoweit, als diese anläßlich ihrer Vernehmung am 7. Mai 1971 lediglich das Vorhandensein eines einzigen 1/8Literglases mit Füllstrich behauptete. Auch aus einer weiteren Vernehmung dieser Zeugin am 26. Jänner 1971 läßt sich für das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts gewinnen. Am 26. Jänner 1971 wurde die Verkäuferin T und am 27. Jänner 1971 die Filialleiterin S vor dem Magistratischen Bezirksamt für den 22. Bezirk zum Gegenstand befragt. Über diese beiden Vernehmungen findet sich in den bezüglichen Niederschriften jedoch lediglich der nahezu wörtlich übereinstimmende Satz, daß Gläser ohne Füllstrich als Beigläser für Flaschengetränke, Gläser mit Füllstrich nur zum Ausschank von Sodawasser verwendet würden. Bei dieser Sachlage aber kann es der belangten Behörde nicht verwehrt gewesen sein, diesen Aussagen nicht die vom Beschwerdeführer gewünschte Bedeutung beizumessen, zumal diese Äußerungen sich nicht auf das Vorhandensein von Schankgefäßen mit Füllstrich im Tatzeitraum beziehen und auch nicht bezogen werden können; auch stünde dem die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes durch Frau T am 7. Mai 1971 entgegen, und war Frau S im Zeitpunkt der Revision im Geschäft gar nicht anwesend.

Schließlich bringt der Beschwerdeführer vor, Frau T sei seit 1969 kaufmännischer Anlernling und im Umgang mit Behörden und Behördenorganen nicht versiert. Laut ihrer Aussage habe sie das Organ an den Beschwerdeführer verwiesen, dieses habe jedoch abgelehnt, mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu treten. Auf seine diesbezügliche Einwendung im Verwaltungsstrafverfahren habe sich das Behördenorgan unzutreffenderweise damit zu rechtfertigen versucht, es sei ihm nicht gelungen, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen. Auch diese Widersprüche seien, so rügt der Beschwerdeführer, von der belangten Behörde nicht aufgeklärt worden. Der Beschwerdeführer zieht darauf den Schluß, daß das Verfahren auch unter diesem Gesichtspunkt mangelhaft geblieben sei, zumal „eine Zuziehung des verantwortlichen Geschäftsführers zu der Revision und die Durchführung eines Lokalaugenscheines“ unterlassen worden seien.

Es trifft zu, daß entgegen der bei den Verwaltungsakten erliegenden Rechtfertigung des mit der Revision beauftragt gewesenen Organwalters der Magistratsabteilung 59, er habe vergeblich den Versuch unternommen, mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu treten, die Zeugin T am 7. Mai 1971 zu Protokoll gab, das Revisionsorgan habe es abgelehnt, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen. Es trifft weiters zu, daß es die belangte Behörde unterließ, diesen Widerspruch aufzuklären. Dieser Umstand vermag aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erweisen, zumal dem Beschwerdeführer zu wiederholten Malen und in ausreichender Weise Gelegenheit geboten wurde, zum Ergebnis der Beweisaufnahmen Stellung zu nehmen. Zur Durchführung eines Augenscheines, dessen Unterlassung der Beschwerdeführer rügt, bestand im Sinne des § 54 AVG 1950 in Verbindung mit dem § 24 VStG 1950 mit Rücksicht auf den einfachen Sachverhalt kein Anlaß. Damit bleibt es auch dieser Verfahrensrüge verwehrt, die Beschwerde zum Erfolg zu führen.

In Ausführung seiner Rechtsrüge beschränkt sich der Beschwerdeführer auf eine Wiederholung seines Einwandes, es sei nicht erwiesen, daß Sodawasser in einem Glas ohne Füllstrich zur Ausschank gelangte. Wie der Gerichtshof im vorstehenden in Entgegnung des gleichlautenden jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Verfahrensrüge vorgetragenen Einwandes des Beschwerdeführers dargetan hat, ist der Umstand, daß Sodawasser in einem Glas ohne Füllstrich tatsächlich zur Ausschank gelangte kein tatbestandsbezogenes Erfordernis der dem Beschwerdeführer unter den §§ 20 und 22 des Maß- und Eichgesetzes angelasteten Verwaltungsübertretung. Damit aber erweist sich die Beschwerde zur Gänze als unbegründet. Sie war sohin gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 21. Juni 1972