VwGH dismisses citizenship appeal; prior conviction interruption resets residence period despite later acquittal.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht Folge gegeben. Nach den Feststellungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides hält sich der Beschwerdeführer zwar seit dem Jahre 1945 in Österreich auf, doch wurde er mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13. Oktober 1953, Zl. 6 Vr 757/52, wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 d, 203 StG zu zwei Jahren schwerem Kerker rechtskräftig verurteilt; gleichzeitig wurde über ihn gemäß § 25 StG die Landesverweisung ausgesprochen. Die Verurteilung samt Landesverweisung wurde mit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 16. März 1970, getilgt. In rechtlicher Beziehung führt die Begründung des angefochtenen Bescheides aus, der Lauf der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG), maßgeblichen Wohnsitzfristen werde durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil, womit auf Landesverweisung erkannt worden ist, unterbrochen. Daher könnten die vor Fällung des Urteiles in Österreich zugebrachten Zeiträume für die Berechnung der Wohnsitzdauer nicht herangezogen werden (arg.: "ununterbrochener Wohnsitz"). Da der Fristenlauf somit erst mit der Tilgung der Verurteilung (16. März 1970) begonnen habe, komme die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 oder § 10 Abs. 3 StbG nicht in Betracht. Daß etwa die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 dieses Gesetzes vorlägen, habe der Beschwerdeführer selbst nicht behauptet,

In der gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerde wird eingewendet, die belangte Behörde habe übersehen, daß der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt seiner Verurteilung im Jahre 1953 einen ununterbrochenen achtjährigen Wohnsitz in Österreich aufzuweisen gehabt habe. Durch das später ergangene Gerichtsurteil könne die bereits vollstreckte Frist nicht unwirksam werden, umsoweniger, als das Urteil inzwischen getilgt worden sei. Die Voraussetzung des § 10 Abs. 3 StbG für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (mindestens vierjähriger ununterbrochener Wohnsitz im Gebiet der Republik) sei daher erfüllt. Weiters habe die belangte Behörde die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Z. 4 StbG nicht beachtet, wonach getilgte Verurteilungen kein Hindernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darstellten. Ebenso habe die belangte Behörde die Umstände, die den Fall des Beschwerdeführers als besonders berücksichtigungswürdig erscheinen ließen, insbesondere seine Flüchtlingseigenschaft, nicht gebührend berücksichtigt und im Ermittelungsverfahren nicht näher erörtert.

Über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 StbG kann einem Fremden die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn er die in Z. 1 bis 8 angeführten positiven bzw. negativen Voraussetzungen erfüllt. Die Z. 1 verlangt als Voraussetzung, daß der Fremde seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat. Nach Abs. 3 dieses Paragraphen kann von der Voraussetzung der Z. 1 des Abs. 1 abgesehen werden, wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat und besonders berücksichtigungswürdige Gründe für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegen. Nach § 15 lit. b dieses Gesetzes wird der Lauf der Fristen nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil, womit auf Landesverweisung oder Abschaffung aus dem gesamten Bundesgebiet erkannt ist, unterbrochen. Die Unterbrechung einer Frist bedeutet im Gegensatz zur Hemmung, daß Zeiträume, die vor dem Unterbrechungstatbestand liegen, nicht berücksichtigt werden können. Dementsprechend heißt es auch in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, "daß die vor der Fällung des gerichtlichen Urteiles in Österreich zugebrachten Zeiträume bei der Berechnung der Wohnsitzdauer vollkommen unberücksichtigt zu bleiben haben".

Wenn der Beschwerdeführer meint, daß er schon vor seiner Verurteilung zumindest die im § 10 Abs. 3 StbG für besonders berücksichtigungswürdige Fälle vorgesehene Wohnsitzdauer von vier Jahren vollstreckt gehabt habe, woran die später ausgesprochene Landesverweisung nichts ändern könne, so ist dem entgegenzuhalten, daß der auf die Gegenwartsform abgestellte Wortlaut des § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StbG ("wenn er seit mindestens zehn bzw. vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat") unzweideutig zum Ausdruck bringt, das Erfordernis einer bestimmten ununterbrochenen Wohnsitzdauer sei vom Zeitpunkt der Antragstellung, allenfalls der Entscheidung, zurückzurechnen. Es genügt daher nach dem Gesetz nicht, wenn die erforderliche Wohnsitzdauer einmal gegeben war, sofern nachträglich, und zwar vor der Gesuchstellung um Verleihung der Staatsbürgerschaft, ein Unterbrechungstatbestand eingetreten ist. Die belangte Behörde hat daher in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit Recht zum Ausdruck gebracht, daß seit dem Wegfall des Unterbrechungstatbestandes nicht einmal vier Jahre verstrichen sind, sodaß selbst bei Anwendung des § 10 Abs. 3 StbG eine Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer nicht zulässig wäre. Unter Zugrundelegung dieser zutreffenden Rechtsansicht geht auch die Verfahrensrüge ins Leere, wonach die belangte Behörde die nach Meinung des Beschwerdeführers für die besondere Berücksichtigungswürdigkeit seines Falles im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG maßgeblichen Umstände nicht entsprechend geprüft und gewürdigt habe.

Schließlich ist auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 10 Abs. 1 Z. 4 StbG nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Nach dieser Bestimmung bildet es ein Hindernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn der Gesuchsteller von einem ausländischen Gericht wegen einer auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; hiebei stehen Verurteilungen, die nach dem Recht des verurteilenden Staates oder nach inländischem Recht getilgt sind, einer Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entgegen. Den letzterwähnten Grundsatz spricht übrigens auch die Z. 2 des § 10 Abs. 1 hinsichtlich inländischer Verurteilungen aus, die, wenn sie für einen Staatsbürger den Ausschluß vom Wahlrecht zum Nationalrecht zur Folge haben, ein Einbürgerungshindernis darstellen. Aus den beiden genannten Bestimmungen kann jedoch für den vorliegenden Beschwerdefall nichts abgeleitet werden, weil die in den Z. 1 bis 8 des § 10 Abs. 1 StbG aufgestellten Einbürgerungserfordernisse kumulativ und unabhängig voneinander gegeben sein müssen und selbständig zu beurteilen sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1970, Zl. 1312/70, auf das unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird). Getilgte Verurteilungen bilden daher zwar bei Beurteilung der Einbürgerungserfordernisse nach den Z. 2 und 4 des § 10 Abs. 1 StbG kein Hindernis; da aber eine gleichartige Ausnahme im Zusammenhang mit der im § 15 lit. b StbG normierten Unterbrechung der im § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 dieses Gesetzes festgesetzten Fristen durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil, womit auf Landesverweisung erkannt wurde, nicht angeordnet ist, kann in diesem Zusammenhang auf die inzwischen erfolgte Tilgung der gerichtlichen Verurteilung nicht Bedacht genommen werden.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 47 Abs. 1, Abs. 2 lit b, Abs. 5, § 48 Abs. 2 lit. a, b und d, § 49 Abs. 1 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 25. Jänner 1972