Contiguity of alpine parcels separated by a federally owned stream for private hunting rights

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 1.090,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von sechs in der Katastralgemeinde R, Gerichtsbezirk Abtenau, gelegenen Alpgrundstücken im Gesamtausmaß von 146 ha 63 a 84 m2. Im Juli 1970 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Feststellung der Eigenjagdbefugnis auf diesen Grundstücken für die Jagdpachtzeit vom 1. Jänner 1971 bis 31. Dezember 1979. Aus dem vorgelegten Plan, so brachte die Beschwerdeführerin vor, sei ersichtlich, daß es sich bei dem Grundkomplex, für den die Eigenjagd in Anspruch genommen werde, um ein geschlossenes Alpgebiet handle.

Die Bezirksverwaltungsbehörde stellte Ermittlungen an, ob der jagdliche Zusammenhang der genannten Grundstücke im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1946, LGBl. Nr. 20, in der Fassung der Jagdgesetznovelle 1950 vorn 7. Juli 1950, LGBl. Nr. 64 (SJG), gewahrt erscheine und wies in einer Zuschrift an die Forstverwaltung G der Österreichischen Bundesforste vom 20. August 1970 darauf hin, daß ein Teil der gegenständlichen Grundstücke unter anderem von dem der Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, gehörigen Grundstück Nr. nn3 des Grundbuches R eingeschlossen werde. Dieses Grundstück stelle den Talboden des B-bachtales dar, worin der nicht regulierte Bbachgraben laut Skizze verlaufe.

Die Forstverwaltung G äußerte sich dahin gehend, daß der Grundbesitzbogen das Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R zwar als Bach ausweise; es sei aber bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Katasters der B im Bereich der B-bachalpe kein reines Flußbett mehr gewesen, sondern es habe zwischen und neben den einzelnen Gerinnen Kulturland bestanden. Dieses Weideland bestehe auch heute noch und werde landwirtschaftlich genutzt. Das Grundstück sei zur Gänze an die Beschwerdeführerin zwecks Beweidung durch das Alpvieh verpachtet. Die Grundstücke der Beschwerdeführerin stellten zum Teil einen Jagdeinschluß im Bereich der Österreichischen Bundesforste dar, weshalb von diesen ein Vorpachtrecht geltend gemacht werde.

Zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die Beschwerdeführerin, daß es sich dessenungeachtet um einen Bach handle; es könne die jeweilige Breite eines solchen Bachbettes für die Qualifikation als "einheitlicher Bach" nicht entscheidend sein. Der Zusammenhang der B-bachalpe als eines geschlossenen Wirtschaftsgebietes werde durch den B-bach nicht unterbrochen, sodaß ein Eigenjagdrecht der Beschwerdeführerin festgestellt werden müsse.

Die Bezirkshauptmannschaft Hallein folgte der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht. Mit Bescheid vom 16. November 1970, betreffend die Jagdgebietsfeststellung in der Ortsgemeinde A, wies sie unter anderem laut Abschnitt A Punkt 16 des Spruches den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Eigenjagdrechtes gemäß § 9 in Verbindung mit § 7 SJG ab. Weiters stellte die Verwaltungsbehörde erster Instanz unter anderem fest, daß das Grundstück Nr. nn3 - Bach der Katastralgemeinde R zur Eigenjagd der Forstverwaltung G gehöre. Im übrigen sprach die Verwaltungsbehörde erster Instanz den österreichischen Bundesforsten antragsgemäß für einen Teil der der Beschwerdeführerin gehörigen Grundstücke das Vorpachtrecht für einen Jagdeinschluß zu. Die abweisliche Erledigung des gestellten Antrages der Beschwerdeführerin wurde damit begründet, daß das Grundstück Nr. nn3 Katastralgemeinde R ein grundbücherliches Ausmaß von über 18 ha besitze. Seine Länge betrage zirka 2,3 km, die Breite schwanke zwischen 20 und 150 m. In der Natur handle es sich mehr oder weniger um den Talboden des B-bachtales. Das Bett des B-bachgrabens sei nicht reguliert und es fließe der Bach je nach den Witterungsverhältnissen öfters wechselnd durch das gegenständliche Grundstück. Es sei jeweils nur ein geringer Teil des Grundstückes vom fließenden Wasser benetzt. Der größere Teil des Grundstückes stelle ein Verlandungsgebiet dar und habe zum Teil den Charakter eines Alpbodens, zum Teil eines fallweisen Überschwemmungsgebietes. Daß dieses Grundstück keineswegs zur Gänze als Bach angesprochen werden könne, sei dadurch erhärtet, daß es die Beschwerdeführerin selbst als Alpweidefläche pachtweise nutze.

Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin war kein Erfolg beschieden; vielmehr wies die Salzburger Landesregierung mit dem Bescheid vom 24. Mai 1971 diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 SJG als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe, so führte die Rechtsmittelbehörde begründend aus, bereits bei Inkrafttreten der Jagdgesetznovelle 1950, LGBl. Nr. 64, über einen den Vorschriften des § 4 Abs. 1 SJG hinsichtlich des Ausmaßes entsprechenden Grundbesitz verfügt, da der Grundbesitz nach dieser Gesetzesstelle mindestens 115 ha betragen müsse. Dieser Grundbesitz sei aber nicht zusammenhängend. Wohl durchbrächen gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. Bäche, welche die Grundfläche durchschneiden, den jagdlichen Zusammenhang nicht. Nun teile aber das der Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, grundbücherlich zugeschriebene Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R die Grundfläche der Beschwerdeführerin in zwei Teile, von denen keiner das zur Ausübung der Eigenjagd erforderliche Ausmaß von 115 ha erreiche. Bei diesem Grundstück handle es sich im wesentlichen um den Talboden des B-bachtales, das von kleinen Wassergerinnen bis zu einer Breite von zirka 3 m durchzogen werde. Den übrigen Teil dieser Fläche bildeten unbewachsene Schotterbänke, bereits begrünte Schutthalden, sowie zur Beweidung geeignete Flächen. Auf Grund dieser Feststellungen sei die Berufungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, daß das Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R nicht als Bach im Sinne des § 7 Abs. 2 SJG angesehen werden könne. Gewiß gehörten zu einem Bach im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nicht nur das wasserführende Gerinne, sondern auch die dazugehörigen Schotterbänke und Uferböschungen. Im gegenständlichen Fall mache aber das eigentliche Bachgerinne mit den dazugehörigen Schotterbänken nur einen relativ kleinen Teil der Fläche des fraglichen Grundstückes aus. Die Jagdausübung auf diesem Grundstück sei wie auf einem Grundstück einer anderen Kulturgattung möglich. Der Berufung der Beschwerdeführerin habe somit ein Erfolg versagt werden müssen.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob der Obmann der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde berechtigt ist. Die im Akt erliegende Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes wurde vom Obmann der Beschwerdeführerin PG am 18. Mai 1971 ausgestellt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 14. Mai 1964, Zl. 478/64, ausgesprochen hat - an Art. 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, wird erinnert - setzt die Beschwerdeführung durch eine Agrargemeinschaft vor dem Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Willenserklärung des dazu berufenen Organes voraus.

Gemäß § 8 a des für die Beschwerdeführerin geltenden Regulierungsplanes beschließt die Vollversammlung in allen Angelegenheiten, die über die ordentliche Verwaltung hinausgehen, mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Hiezu gehören beispielsweise Veräußerung, Belastung, Beschränkung oder Kulturumwandlung des Gemeinschaftsgebietes. Grundkäufe, Entschließung über eine Prozeßführung, Anträge an die Agrarbehörde auf Abänderung des Regulierungsplanes, Verbesserung des Gemeinschaftsgebietes (Meliorationen), Errichtung gemeinsamer Anlagen udgl.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes legte der Beschwerdevertreter dem Verwaltungsgerichtshof ein Protokollheft über die Vollversammlung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft vom 26. September 1971 vor. In diesem Protokollheft wurde damals folgendes beurkundet:

"Der Obmann berichtet über die Bemühungen zur Erlangung der Eigenjagdberechtigung für die Agrargemeinschaft B-bachalpe.

Er verweist darauf, daß er von dem von der Genossenschaft bestellten Rechtsanwalt Dr. AG laufend unterrichtet worden ist, zuletzt über den abweisenden Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Mai 1971.

Der Obmann stellt fest, daß er unmittelbar nach dieser Verständigung sämtliche acht Anteilsberechtigte gelegentlich eines Alpsganges von dieser Entscheidung verständigt und von diesen den Auftrag erhalten hat, durch Rechtsanwalt Dr. AG eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einbringen zu lassen, dies erfolgte am 3. Juli 1971.

Der Obmann wiederholt sonach die Feststellung über die Beauftragung des Obmannes zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und zur Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Dr. AG zur Einbringung einer solchen Beschwerde.

Die acht anwesenden Mitglieder der Agrargemeinschaft bestätigen hiemit mit ihrer Unterschrift die Vollmachtserteilung.

A, am 26. 9. 1971" (es folgen die Unterschriften).

Der Verwaltungsgerichtshof hegt auf Grund dieses Sachverhaltes keinen Zweifel an der Berechtigung zur Einbringung der gegenständlichen Beschwerde, da sich die Mitglieder der Agrargemeinschaft laut dem vorliegenden Protokollbuch am 3. Juli 1971, also vor Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 lit. a VwGG 1965 in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 459/1969), mit der Einbringung der vorliegenden Beschwerde einverstanden erklärt haben.

Es war somit auf die Beschwerde meritorisch einzugehen. Über sie hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 SJG steht die Befugnis zur Eigenjagd dem Besitzer einer zusammenhängenden Grundfläche von Mindestens 115 ha (Eigenjagdgebiet) zu, wobei unbestrittenermaßen die erforderliche Mindestfläche für ein Eigenjagdgebiet im Gegenstande schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Salzburger Jagdgesetznovelle 1950 bestanden hat, sodaß § 4 Abs. 2 SJG in der Fassung der Novelle 1950 hier keine Anwendung findet, der für neugebildete Eigenjagdgebiete eine Mindestfläche von 300 ha vorschreibt.

Laut § 7 Abs. 1 SJG ist als zusammenhängend im Sinne des § 4 leg. cit. eine Grundfläche dann zu betrachten, wenn die einzelnen Grundstücke unter sich in einer solchen Verbindung stehen, daß man von einem Grundteile zum anderen gelangen kann, ohne fremden Grundbesitz zu überschreiten. Nun räumt auch die Beschwerdeführerin ein, daß ihr Grundbesitz von dem bundesforsteigenen Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R in zwei Teile geteilt wird. Die Beschwerdeführerin beruft sich aber darauf, daß gemäß § 7 Abs. SJG unter anderem Bäche, welche die Grundfläche durchschneiden, den jagdlichen Zusammenhang nicht unterbrechen. Der B-bach unterbreche daher auch wenn er nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe, diesen jagdlichen Zusammenhang nicht.

Nach § 7 Abs. 2 erster Satz SJG unterbrechen öffentliche Wege, Eisenbahnen und deren Zubehör, Flüsse und Bäche, welche die Grundfläche durchschneiden, sowie ganz oder teilweise derselben inneliegende stehende Gewässer den Zusammenhang nicht.

Die belangte Behörde hat in dem angefochtenen Berufungsbescheid den Rechtsmittelausführungen der Beschwerdeführerin entgegengehalten, daß das Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R nicht als Bach im Sinne der zitierten Gesetzesstelle qualifiziert werden könne. Das eigentliche Bachgerinne mit den dazugehörigen Schotterbänken und Uferböschungen bilde nur einen relativ kleinen Teil des gegenständlichen Grundstückes. Den Großteil des Grundstückes bildeten Schutthalden und gut beweidbare Grünflächen, die nicht regelmäßig überschwemmt würden und daher nicht zum eigentlichen Überschwemmungsgebiet des Wildbaches gehörten.

Damit hat aber die Berufungsbehörde die Rechtslage verkannt. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin darauf hin, daß es sich vorliegend um die typischen Erscheinungsformen eines Wildbaches "mit allen rechtlichen Konsequenzen" handle. Wenn man auch das auf den anliegenden Weiden grasende Vieh im trockenen Bachbett weiden lasse, könne damit dem Gerinne in seiner Vielgestaltigkeit noch nicht der Charakter des Bachbettes abgesprochen werden.

Dieser Auffassung schließt sich der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis an. Abgesehen davon, daß der Grundbesitzbogen das Grundstück Nr. nn3 der Katastralgemeinde R als Bach ausweist, vermag der Umstand, daß zwischen und neben den einzelnen Gerinnen Schotterhalden und geringe Weideflächen liegen und auf dem Grundstück die wasserführenden Gerinne wechseln, nichts daran zu ändern; daß das Grundstück als Bach im Sinne des § 7 Abs. 2 SJG anzusehen ist, weil es unbestrittenermaßen in Zeiten starker Wasserführung zur Gänze der Wasserfortleitung dient. Daß - wie behauptet - das ganze Grundstück Nr. nn3 nur bei Hochwasser überflutet und bei gewöhnlicher Wasserführung lediglich ein geringer Teil vom fließenden Wasser bespült wird, kann daran nichts ändern, daß das Ufer und die von wechselnden Gerinnen inselförmig umspülten Teile des Talbodens als Zubehör des Bachbettes anzusehen sind und daher das Grundstück als Bach im Sinn des § 7 Abs. 2 SJG zu werten ist.

Da die belangte Behörde in Verkennung dieser Rechtslage das Bestehen eines jagdlichen Zusammenhanges zwischen den Grundstücken der Beschwerdeführerin verneint hat, erscheint der angefochtene Bescheid, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Eigenjagd wegen Fehlens des jagdlichen Zusammenhanges im Instanzenzug abgewiesen wurde, mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Er mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 der Aufhebung verfallen.

Der Zuspruch von. Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und auf Art. 1 A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Da der Schriftsatzaufwand für die Beschwerde S 1.000,-- beträgt und die Zuerkennung von Aufwandersatz für Umsatzsteuer im Gesetz nicht vorgesehen ist, war das diesbezügliche Mehrbegehren an Aufwandersatz abzuweisen.

Wien, am 24. März 1972