Revocation of freight transport license due to insolvency; validity of conditional license transfer to prevent revocation

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck entzog mit dem Bescheid vom 28. September 1970 gemäß § 139 Abs. 2 lit. a GewO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. dem Beschwerdeführer die Konzession zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Standort X. Nach den Feststellungen der Behörde habe das Kreisgericht Wels am 18. Februar 1970 über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet; einer Stellungnahme des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren sei kein Hinweis zu entnehmen, daß die Konkurseröffnung durch den Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eines Dritten unmittelbar verursacht worden sei.

Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid vom 13. November 1970 nicht statt. Die Behörde führte aus, daß durch Konkurs- und Ausgleichsverfahren in der Regel eine Reihe von Personen, darunter auch oft der Staat, in schwerwiegender Weise finanziell geschädigt würden und darüber hinaus noch äußerst schwerwiegende Wirkungen im Wirtschaftsprozeß entstehen könnten; um solche Schädigungen für die Zukunft auszuschließen, werde die Konzession entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid aus den als zutreffend erachteten Gründen der Vorbescheide keine Folge. Dem Berufungsvorbringen über einen geringfügigen Umfang des Insolvenzverfahrens stellte sie eine Erklärung des Beschwerdeführers entgegen, wonach voraussichtlich die Konkursmasse ein Passivum von 800.000 bis 900.000 S aufweisen werde. Nach den weiteren Angaben des Beschwerdeführers stehe fest, daß als Folge der Geschäftsgebahrung des Bescherdeführers in dessen Transportgewerbe eine Personenmehrheit Verluste in der Höhe von 70 bis 75 % ihrer Forderungen erleiden werde. Unter diesen Umständen halte das Bundesministerium die Unterbindung einer zum Nachteil anderer und damit der Volkswirtschaft sich auswirkenden Gewerbeausübung als im öffentlichen Interesse dringend geboten; selbst eine mutmaßliche Befriedigung der Gläubiger in einem allenfalls noch gerichtlich zu bestätigenden Zwangsausgleich vermöge daran nichts zu ändern, weil dies keine Gewähr dafür biete, daß die Wiederholung jener Ereignisse ausgeschlossen erscheine, die zur Konkurseröffnung geführt hätten. Zur Behauptung des Beschwerdeführers, durch die Konzessionsentziehung falle die Existenzbasis der ganzen Familie weg, führte die Behörde aus, daß diese wirtschaftliche Folge in der Regel mit der Entziehung einer Gewerbeberechtigung verbunden sei; allein deshalb von der Entziehung Abstand zu nehmen, könne die Behörde - solle die Bestimmung des § 139 GewO nicht unanwendbar werden - nicht gehalten sein.

Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kopfzahl der in das Insolvenzverfahren verwickelten Gläubiger sei äußerst gering, der Großteil dieser Gläubiger sei ihm wohlgesinnt und sei für die Belassung der Konzession, weil mit deren Hilfe ein Zwangsausgleich herbeigeführt werden solle und sogar in einer Höhe von mindestens 40 % möglich sein werde; die Geschäftspartner wüßten genau, daß der Beschwerdeführer vollkommen schuldlos in die vorliegende finanzielle Misere geraten sei und wollten ihm bzw. der Konkursmasse durch Weiterbeschäftigung die Möglichkeit der möglichst tatkräftigen Abstattung der Schulden bieten.

Dieses tatsächliche Vorbringen ist, wie die belangte Behörde in ihrer zur Beschwerde erstatteten Gegenschrift zutreffend ausführt, eine Neuerung, die gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1965 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu beachten ist.

Der Beschwerdeführer meint, der Auffassung der belangten Behörde über die regelmäßigen Folgen einer Konzessionsentziehung mit dem Hinweis darauf entgegentreten zu können, daß er die Konzession zu Gunsten seiner Ehefrau schon vor der in erster Instanz erfolgten Konzessionsentziehung, also zu einem Zeitpunkt zurückgelegt habe, als er noch über seine Konzession verfügungsberechtigt gewesen sei; die Bezirkshauptmannschaft habe dennoch die Verleihung der Konzession an seine Ehegattin "rechtsirrigerweise untersagt, obwohl diese Instanz bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes über diese zu Gunsten der Gattin zurückgelegte Konzession gar nicht mehr verfügen, sie also nicht mehr" habe entziehen können.

Bei diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, daß er zwar berechtigt ist, auf eine ihm erteilte gewerberechtliche Konzession während deren aufrechten Bestandes (im gegebenen Zusammenhang vor rechtskräftiger Entziehung) durch Zurücklegung zu verzichten und die Wirkung eines solchen Verzichtes auch an die aufschiebende Bedingung der Erteilung der Konzession an eine dritte Person zu knüpfen, daß er damit aber keinen Rechtsanspruch seiner oder jener dritten Person gegenüber der Gewerbebehörde auf die Erteilung der Konzession an den Dritten begründet; die Erteilung der Konzession ist ein der Gewerbebehörde zustehender rechtsbegründender Verwaltungsakt allein auf der Grundlage der für die einzelne Konzession in den gewerberechtlichen Vorschriften normierten Voraussetzungen, zu denen die Zurücklegungserklärung eines bisherigen Konzessionsinhabers nicht zählt (mag eine solche Erklärung auch in der Bedarfsfrage in einem Fall wie dem gegebenen Bedeutung haben können). Da hier nach dem Inhalt der Beschwerde eine Konzession der bedingt zurückgelegten Art an die Gattin des Beschwerdeführers noch nicht erteilt wurde, trat die Bedingung für die Zurücklegung nicht ein, sodaß die Konzession des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt ihrer Entziehung jedenfalls noch dem Rechtsbestand angehörte. Eine aufrechte Konzession zu entziehen, ist der Gewerbebehörde jedoch gemäß den im Beschwerdefall angewandten gesetzlichen Bestimmungen in die Hand gegeben. Die Frage der Erteilung der Konzession an die Ehefrau des Beschwerdeführers schließlich war nicht Gegenstand des dem vorliegenden Beschwerdefall zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens.

Über die in der Beschwerde aufgeworfene Frage einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG abzusprechen nicht berufen; der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Vorlage der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat im Gesetz keine Grundlage.

Die sonach unbegründete Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 26. Jänner 1972