Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
0755/71 ECLI:AT:VWGH:1973:1971000755.X00 KI-generiert

Administrative court allows cost recovery for winning party but denies duplicate travel expenses due to double payment risk.

Geschäftsnummer 0755/71
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the plaintiff's appeal regarding the uniform valuation but separately approved a cost claim of S 790 against the Federal Tax Authority. While the authority's claim for filing and hearing fees was uncontested, the court rejected the request for travel and accommodation expenses because the authority had already incurred these costs in a separate, simultaneous proceeding where it also won. The court ruled that awarding these expenses again would constitute double payment for the same journey and stay, violating the legislative intent of the cost recovery statutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 47 Abs. 1, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 2, § 59 VwGG 1965; If a winning party has already incurred travel and accommodation costs in a separate proceeding on the same day, awarding them again in another case constitutes double payment and is incompatible with the purpose of the cost recovery provisions.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative cost recovery duplicate expense claim travel expense reimbursement administrative litigation fees double payment prohibition VwGG 1965 cost rules separate proceedings timing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VwGG 1965
§ 48 Abs. 2 lit. a, b und d VwGG 1965
§ 49 Abs. 2 VwGG 1965
§ 59 VwGG 1965
2 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art.
Art. I B Z. 4 bis 6 d V d BKA v 4. 1. 1965 BGBl. 4.
2 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 bis 6 d V d BKA v 4. 1. 1965 BGBl. 4. die Vorschrift des Art.
Art. IV Abs. 2 d V d BK v 14. 11. 1972 BGBl 427
die Vorschrift des Art. IV Abs. 2 d V d BK v 14. 11. 1972 BGBl 427 war auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil die Entscheidung über die Beschwerde mit Erk v 30.
§ 59 Abs. 3 VwGG
Der Gerichtshof hat über die fristgerecht gestellten Anträge auf Kostenersatz in dem das Verfahren abschließenden Erk nicht abgesprochen, sondern gem § 59 Abs. 3 VwGG 1965 den Ausspruch über den Aufwandersatz einem abgesonderten Beschluß vorbehalten.
§ 59 VwGG
2 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art.
§ 59 Abs. 4 VwGG
Die Festsetzung der Leistungsfrist gründet sich auf § 59 Abs. 4 VwGG 1965.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerdeführer haben dem Bund (FLD für Salzburg) zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit hg. Erk v. 30. 11. 1972 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der FLD für Salzburg vom 17. 3. 1971, 167/4/9-IV-1970, betreffend Einheitsbewertung, als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde hatte für den Fall des Obsiegens einen Aufwandersatz in Höhe von S 1.496,-- (Vorlagenaufwand von S 60,--, Schriftsatzaufwand von S 330,--, Verhandlungsaufwand von S 400,--, Aufenthaltskosten von S 180,-- und Fahrtkosten von S 526,-- für ihren Organwalter) geltend gemacht.

Der Gerichtshof hat über die fristgerecht gestellten Anträge auf Kostenersatz in dem das Verfahren abschließenden Erk nicht abgesprochen, sondern gem § 59 Abs. 3 VwGG 1965 den Ausspruch über den Aufwandersatz einem abgesonderten Beschluß vorbehalten. Zu diesem Zweck ist der Fünfersenat gem § 13 Z 2 und 3 VwGG 1965 durch weitere vier Mitglieder des Gerichtshofs verstärkt worden.

Soweit sich der Antrag der belangten Behörde auf die Zuerkennung des Vorlagenaufwands bezieht, begegnet die Anspruchsberechtigung der belangten Behörde keinem Zweifel. Anders verhält es sich mit den Reisekosten (Aufenthaltskosten und Fahrtkosten), weil der Ersatz dieses Aufwands vom Vertreter der belangten Behörde auch in der Verhandlung über eine andere Beschwerdesache, die am selben Tag mit Beginn um 9 Uhr vor dem VwGH stattgefunden hat, und in der die belangte Behörde - vom selben Organwalter vertreten - ebenfalls obsiegende Partei war, fristgerecht beantragt worden ist.

Würden der belangten Behörde im vorliegenden Fall die verzeichneten Reisekosten als Aufwandersatz zuerkannt, ergäbe sich eine Doppelvergütung der Fahrtkosten für dieselbe Reise und der Aufenthaltskosten für denselben Aufenthaltszeitraum. Nach Auffassung des VwGH ist es jedoch mit dem Sinn der den Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelnden Vorschriften der §§ 47 ff VwGG 1965 nicht vereinbar, der obsiegenden Partei Reisekosten zweimal zu ersetzen, wenn sie ihr nur einmal erwachsen sind. Dem Antrag auf Ersatz der Reisekosten war daher nicht zu entsprechen.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes in Höhe von S 790,-- gründet sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a, b und d, § 49 Abs. 2 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 bis 6 d V d BKA v 4. 1. 1965 BGBl. 4. die Vorschrift des Art. IV Abs. 2 d V d BK v 14. 11. 1972 BGBl 427 war auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil die Entscheidung über die Beschwerde mit Erk v 30. 11. 1972, sohin vor dem Wirksamwerden dieser Verordnung gefällt worden ist. Die Festsetzung der Leistungsfrist gründet sich auf § 59 Abs. 4 VwGG 1965.

Wien, am 22. November 1973