VwGH dismisses complaint by auctioned property seller lacking standing under Kärntner Grundverkehrsgesetz 1963.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the Land Commission's approval of a land auction sale. The seller argued that statutory requirements under the Kärntner Grundverkehrsgesetz 1963 were not met, while the Commission prioritized efficient management by a neighboring tenant. The court ruled the seller lacked standing because the law does not grant them the right to appeal administrative decisions in compulsory auction proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Kärntner Grundverkehrsgesetz 1963; § 34 Abs. 1 VwGG 1965: The party obligated in a compulsory auction procedure lacks standing to appeal administrative decisions regarding the sale, as the provisions governing contractual partners do not extend to non-legal-act dispositions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde des HW in B, vertreten durch Dr. Jakob Oberhofer Rechtsanwalt in Lienz, Hauptplatz 18/1, gegen den Bescheid der GrundverkehrsLandeskommission beim Amte der Kärntner Landesregierung vom 12. Februar 1971, Zl. GVLK30/701, betreffend Zustimmung zur Zuschlagserteilung an den Meistbieter, wird zurückgewiesen.
Die GrundverkehrsLandeskommission beim Amte der Kärntner Landesregierung gab mit dem angefochtenen Bescheid in der Grundverkehrssache des Beschwerdeführers als Verkäufer und der Frau BT in L als Käuferin der Berufung der Käuferin gegen den Beschluß der Grundverkehrskommission Hermagor vom 10. September 1970 Folge und änderte den erstinstanzlichen Beschluß dahingehend ab, daß der Zuschlagerteilung betreffend die Liegenschaften EZ. 217 und 218, KG. D, Eigentümer HW, an die Meistbieterin BT zugestimmt wurde. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, daß aus den personellen Verhältnissen des Verpflichteten (des Verkäufers) hervorgehe, daß eine ordnungsgemäße eigene Bewirtschaftung der versteigerten Liegenschaften kaum noch gewährleistet erscheine und andererseits die landwirtschaftlichen Grundstücke im Falle der Versteigerung zumindest in Form der Pacht von einem Anrainer ordnungsgemäß bewirtschaftet würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, aus der hervorgeht, daß der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Zustimmung zum Zuschlag sei zu Unrecht erteilt worden, weil die gesetzlichen Voraussetzung gemäß § 8 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963, LGBl. Nr. 122, nicht gegeben seien.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu bereits in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1964, Zl. 865/64, ausgesprochen, daß der verpflichteten Partei des Exekutionsverfahrens in dem von den Grundverkehrsbehörden abzuführenden Verwaltungsverfahren keine Parteistellung und ferner auch nicht das Rech zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zukomme. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird bei Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen. Die Bestimmungen der §§ 12 und 16 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes 1963, welche die Vertragspartner eines Rechtsgeschäftes betreffen, können worauf dieser Beschluß auch hingewiesen hat auf die Verpflichtete Partei eines Zwangsversteigerungsverfahrens nicht ausgedehnt werden, da es sich um keine rechtsgeschäftliche Verfügung handle.
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
War aber die Beschwerde zurückzuweisen, so wurde damit der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, derselben die aufschiebende-Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Wien, am 30. April 1971