Administrative court dismisses appeal because the government document lacked a binding ruling and was not a formal decision.

Die Beschwerde des Dr. F und der WB in L, beide vertreten durch Dr. Gottfried Köhler, Rechtsanwalt in Linz, Rainerstraße 20, gegen die als "Bescheid" bezeichnete schriftliche Erledigung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Februar 1971, Zl. BauR - 1034/2 - 1970, wird zurückgewiesen.

Den Beschwerdeführern ging, wie aus der Beschwerde zu entnehmen ist, am 18. Februar 1971 ein als "Bescheid" bezeichnetes hektographiertes Schriftstück der oberösterreichischen Landesregierung mit Datum 1. Februar 1971, AZ: BauR-1034/2-1970, zu. Dieses Schriftstück enthielt auf der ersten Seite nach der Überschrift "Bescheid" eine kurzgefaßte, offenkundig unvollständig wiedergegebene Darstellung eines Sachverhaltes, wies als zweite Seite ein vollständig leeres Blatt auf und enthielt ab Seite 3 eine Begründung. Aus dem Inhalt der "Begründung" ist zu entnehmen, daß die oberösterreichische Landesregierung beabsichtigt hatte, über eine als Vorstellung gewertete Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid, vermutlich des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, zu entscheiden.

Dieser "Bescheid" enthielt aber keinen Spruch. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes dürfte bei der Reinschrift bzw. mechanischen Vervielfältigung des Bescheidkonzeptes vergessen worden sein, die zweite Seite, die wahrscheinlich den Spruch enthalten hat, abzuziehen. Jedenfalls behaupten die Beschwerdeführer, daß der ihnen zugegangene "Bescheid", den sie dem Verwaltungsgerichtshof im Original vorgelegt hatten, keinen Spruch enthielt. Die von den Beschwerdeführern dagegen nach Art. 13 Abs. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Gemäß Art. 131 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Welche Erfordernisse eine behördliche Erledigung aufweisen muß, um als "Bescheid" im Sinne des Art. 131 B-VG gewertet zu werden, ergibt sich in erster Linie aus den §§ 58 bis 60 AVG 1950. Dabei ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann; mit diesem Wesensmerkmal steht und fällt jeder Bescheid im materiellen wie im formellen Sinn (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. N. F. 2291/A u. a.).

Die den Beschwerdeführern zugegangene Ausfertigung des "Bescheides" der oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Februar 1971, Zl. BauR-1034/2-1970, enthielt nun überhaupt keinen Spruch; sondern - an dessen Stelle - ein leeres Blatt. Die Möglichkeit, daß etwa die Urschrift (das Konzept) der "Erledigung" der oberösterreichischen Landesregierung den für einen Bescheid erforderlichen Spruch enthalten hat, ist rechtlich unbeachtlich, da es ausschließlich darauf ankommt, ob die den Parteien des Verfahrens zugekommene Ausfertigung einen Spruch enthält. Dies war aber nicht der Fall, weshalb dem den Beschwerdeführern zugegangenen Schriftstück jeder Bescheidcharakter fehlt. Gegen eine nicht als Bescheid im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Art. 131 B-VG zu wertende behördliche Erledigung kann aber keine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben worden.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 als unzulässig zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich jedoch veranlaßt, zu bemerken, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführer, als sie den "Bescheid" vom 1. Februar 1971 erhielten, die oberösterreichische Landesregierung unverzüglich auf den Fehler in der Ausfertigung aufmerksam gemacht und die Zustellung einer vollständigen, auch die Seite 2 mit Spruch enthaltenden Ausfertigung des Bescheides verlangt hätten, als sechs Wochen zuzuwarten und dann sicherheitshalber eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, in der dieser Fehler als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, einzubringen.

Wien, am 10. Mai 1971