Abstract request for declaratory entitlement to transport costs for private bicycle on official travel inadmissible under travel expense regulations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint for delay (Säumnisbeschwerde) as manifestly inadmissible, upholding the lower authority's position that no violation of the duty to decide occurred. The dispute concerned a civil servant's request for a declaratory decision granting train transport costs for transporting a privately owned bicycle on official trips, as well as reimbursement for past expenses, arguing that the bicycle was necessary for night-time inspections of bakeries. The Court ruled that under the 1955 Travel Expenses Regulations (Reisegebührenvorschrift 1955), specifically §§ 36 and 37, claims for travel expenses can only be asserted via submitted travel accounts for trips already completed, making a purely abstract request for a general entitlement for future or indefinite periods legally non-actionable via an administrative act; consequently, because the specific declaratory relief sought could not result in a binding order (Bescheid), the authority was not delayed in its duty to decide, rendering the Administrative Court lacking competence to hear the complaint under Article 132 of the Federal Constitution and § 34(1) of the Administrative Court Act 1965 (VwGG 1965).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1 ReisegebührenV 1955; § 37 Abs. 1 ReisegebührenV 1955: A civil servant may only claim travel expenses for actually completed journeys based on a travel receipt; an abstract request for future reimbursement without specific past travel does not constitute a decision obligation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde des AD in V, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien I, Wiesingerstraße 3, gegen das Bundesministerium für soziale Verwaltung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Reisegebühren (Beförderungskosten für ein beamteneigenes Fahrrad), wird zurückgewiesen.
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Beilagen zur Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 10. Juli 1970 "im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 25 der Dienstrechtsverfahrens-VO 1969, BGBl. Nr. 377, um bescheidmässige Zuerkennung der Bahnbeförderungskosten zur Mitnahme für das beamteneigene Fahrrad auf einer Dienstreise".
In der Begründung führte der Beschwerdeführer an, er habe oft zur Nachtzeit die Bäckereibetriebe auf die Einhaltung der Bestimmungen des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, zu kontrollieren. Öffentliche Verkehrsmittel könnten nicht immer zur Anreise bis zum Zielort benützt werden, da sonst die Kontrolltätigkeit nicht die zu erwartende Wirkung haben könne. Es sei dem Beschwerdeführer - so führte er weiter ausunverständlich, daß die Buchhaltung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung die Kosten für die Mitbeförderung des beamteneigenen Fahrrades auf Massenbeförderungsmitteln zwölf Jahre und neun Monate bewilligt und seit November 1969 nicht mehr bezahlt habe. Die Buchhaltung stütze sich nach wie vor auf § 10 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde und werde der Anspruch auf Ersatz der Beförderungskosten gemäß § 36 der Reisegebührenvorschrift 1955 in der Reiserechnung laufend geltend gemacht. Abschließend ersuchte der Beschwerdeführer "um bescheidmässige Zuerkennung der Bahnbeförderungskosten für die Mitnahme des beamteneigenen Fahrrades auf der Dienstreise, und die ihm bisher aufgelaufenen Kosten zu bewilligen".
Mit der Begründung, daß dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 10. Juli 1970 bisher keine bescheidmüßige Erledigung zugekommen sei, erhob er am 11. März 1971 Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Nach Schilderung des Sachverhaltes und Darstellung der nach seiner Meinung maßgebenden Rechtslage stellte er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihm in Stattgebung der Säumnisbeschwerde den Ersatz der Bahnbeförderungskosten seines Privatfahrrades, sofern dieses nur aus dienstlichen Gründen mitgenommen werde und die Orte der Dienstverrichtungen nur mit dem Fahrrad zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden könne, was insbesondere dann zutreffe, wenn Betriebe außerhalb der Betriebszeiten von Massenbeförderungsmitteln zu kontrollieren seien, bewilligen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Wie aus der obigen Sachverhaltsdarstellung hervorgeht, hat der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 10. Juli 1970 zwei verschiedene Anträge gestellt, und zwar 1.) das abstrakte Begehren auf bescheidmäßige Zuerkennung der Bahnbeförderungskosten für die Mitnahme des beamteneigenen Fahrrades auf Dienstreisen, und 2.) ihm die bisher aufgelaufenen Kosten zu bewilligen. Der Antrag an den Verwaltungsgerichtshof in der Säumnisbeschwerde stützt sich ausschließlich auf das zuerst genannte abstrakte Begehren.
Gemäß § 36 Abs 1 der Reisegebührenverschrift 1955, BGBl. Nr. 133, hat der Beamte den Anspruch auf Reisegebühren mit einer eigenhändig unterfertigten Reiserechnung bei seiner Dienststelle bis zum Ende des Kalendermonates geltend zu machen, der der Beendigung der Dienstreise folgt. Gemäß § 37 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat der Amtsvorstand die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 eingehalten wurden. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, daß ein Beamter Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955 und eine bescheidmäßige Absprache darüber nur für tatsächlich bereits durchgeführte Dienstreisen geltend machen kann. Diese Voraussetzung würde für den Punkt 2 des Antrages des Beschwerdeführers vom 10. Juli 1970 zutreffen, sofern er im Sinne des § 36 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 seine Ansprüche jeweils ordnungsgemäß mit Reiserechnung geltend gemacht hat. Sie ist aber nicht für den erst im Antrag vom 10. Juli 1970 erfüllt, der ausschließlich in der vorliegenden Säumnisbeschwerde wiederholt wird.
Gemäß Art 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nur erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Da das in der Säumnisbeschwerde gestellte Begehren einer bescheidmäßigen Erledigung nicht zuzuführen war und die belangte Behörde daher diesbezüglich auch nicht säumig sein konnte, war die Säumnisbesenwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 1971