Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
0243/71 ECLI:AT:VWGH:1971:1971000243.X00 KI-generiert

VwGH dismisses victim's appeal on causation and procedural grounds for Nazi-era emigration compensation.

Geschäftsnummer 0243/71
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal to issue a victim's certificate for Nazi-era emigration. The applicant argued that her mental illness resulted from the emigration and subsequent bombings, while the authority denied a causal link due to the rarity of such outcomes. The court rejected the claim because no legal provision supports a presumption of causation in this context and found no significant procedural violations occurred.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 2 lit. c OFG; § 42 Abs. 1 VwGG 1963: A presumption of causation between a persecution measure and health damage is not supported by law, and procedural defects must be substantial to invalidate an administrative act.

Schlagwörter

KI-generiert
Nazi persecution compensation causal link requirement victim certificate issuance administrative procedure rules mental health damage burden of proof standard emigration consequences

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 1 Abs. 2 lit. c OFG
Sodann gab sie die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. c OFG sowie des § 4 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG 1963
Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1963 als unbegründet abzuweisen.
§ 47 Abs. 1 VwGG 1963
§ 47 Abs. 2 lit. b VwGG 1963
§ 48 Abs. 2 lit. a VwGG 1963
§ 48 Abs. 2 lit. b VwGG 1963
§ 49 Abs. 2 VwGG 1963
a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1963 in Verbindung mit Art.
Art. 1 Abschnitt B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1963
Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1963 als unbegründet abzuweisen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1963 als unbegründet abzuweisen.
§ 49 Abs. 2 VwGG
a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1963 in Verbindung mit Art.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Kommerzialrat OW stellte als gerichtlich bestellter Kurator der voll entmündigten Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. November 1956 den Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises im Sinne des Opferfürsorgegesetzes. Er führte aus, dass die Beschwerdeführerin während der Zeit der NS-Herrschaft Österreich aus rassischen Gründen habe verlassen müssen und nach England emigriert sei, wo sie sich durch die Schrecknisse des Krieges eine Geisteskrankheit zugezogen habe.

Der Landeshauptmann von Wien gab mit Bescheid vom 5. Februar 1961 dem angeführten Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises keine Folge. In der Begründung des Bescheides führte er unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 OFG aus, dass als ein Schaden im Sinne der angeführten Gesetzesstelle u. a. eine Gesundheitsschädigung anzusehen sei, durch welche die Erwerbsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes um mindestens 70 v. H. gemindert werde. Gehe man im gegenständlichen Falle von der Voraussetzung aus, dass die Emigration als NS-Maßnahme zu werten sei, so müsse geprüft werden, ob die geltend gemachte Gesundheitsschädigung durch diese Maßnahme verursacht worden sei. Hiezu sei zu sagen, dass eine so genannte adäquate Kausalität nur dann anzunehmen sei, wenn die in concreto vorliegende Bedingung (die Emigration) generell geeignet wäre, einen derartigen Erfolg (die Gesundheitsschädigung) herbeizuführen; daher müsste, um positiv entscheiden zu können, der Erfolg durch die Bedingung regelmäßig oder zumindest häufig eingetreten sein. Da es jedoch keinesfalls regelmäßig oder zumindest häufig vorkomme, dass durch eine Emigration eine schwere Geisteskrankheit eintrete, müsse der Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der geltend gemachten Schädigung verneint werden. Wenn der Antragsteller den Anspruch der Beschwerdeführerin damit begründe, dass die eingetretene Gesundheitsschädigung doch ursächlich sei, weil im Falle der Nichtbesetzung Österreichs durch die Deutschen die Emigration und damit auch das Erleben von Bombenangriffe - das schließlich die auslösende Komponente für die Geisteskrankheit gewesen sei - unterblieben wäre, so sei diese Ansicht verfehlt, weil es eben - wie oben ausgeführt - für eine Emigration ebenso atypisch sei, hiebei in der Folge Bombardierungen miterleben zu müssen. Im Hinblick auf die dargelegten Gründe habe auf die Durchführung eines eingehenden Ermittlungsverfahrens verzichtet werden können.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren inzwischen neu bestellten Kurator, Rechtsanwalt Dr. Karl Fried, die Berufung. Sie machte geltend, dass die Annahme der erstinstanzlichen Behörde, dass die in concreto vorliegenden Bedingungen nicht geeignet seien, die Geisteskrankheit der Beschwerdeführerin herbeizuführen, lediglich darauf beruhe, dass das ursächliche Geschehen aus seinem Zusammenhang gerissen worden sei. Der Leidenszustand der Genannten sei durch das Zusammenwirken mehrerer Komponenten hervorgerufen worden, nämlich 1.) durch die unter brutalen Umständen erzwungene Emigration; 2.) durch die hiedurch herbeigeführte Notwendigkeit, in jugendlichem Alter von der Familie getrennt zu werden und in vollständig fremder Umgebung und allein heranwachsen zu müssen; 3.) durch die Sorge um ihren von den Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft weiterhin bedrohten Vater; 4.) durch die Notwendigkeit, in der Emigration unter drückenden Verhältnissen ihr Leben fristen zu müssen; 5.) durch die Einwirkung der Bombenangriffe und der dadurch hervorgerufenen Angstzustände.

Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung des Bescheides führte sie zu den Berufungsausführungen vorerst aus, es habe der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - u. a. in einem gleich gearteten Fall (Auswanderung nach England) mit Erkenntnis vom 9. November 1966, Zl. 1521/65 - dargetan, dass zwischen der Bedingung (Verfolgung) und dem Erfolg (Schädigung) eine adäquate Kausalität bestehen müsse. Diese Kausalität liege dann nicht vor, wenn die Verfolgungsmaßnahme (Nötigung zum Verlassen des ehemaligen deutschen Reichsgebietes) auch eine der Bedingungen für den Erfolg sei, aber nicht in aller Regel mit dem Erfolg im Zusammenhang stehe. lm gegenständlichen Fall stünden die Lebensumstände der Beschwerdeführerin in England ganz abgesehen davon, wie sie wirklich gewesen seien - in keinem zwingenden Zusammenhang mit der Verfolgung, weil auf diese Umstände nicht mehr aus den im § 1 des Opferfürsorgegesetzes umschriebenen Gründen Einfluss habe genommen werden können.

Darüber hinaus wären Angstzustände, die durch die allgemeine Situation der nationalsozialistischen Zeit entstanden seien, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als politische Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes anzusehen, da es an dem erforderlichen konkreten Angriffstatbestand gefehlt habe (siehe das Erkenntnis vom 14. Jänner 1954, Zl. 1524/53). Abgesehen davon seien die Ausführungen der Berufung auch im einzelnen insofern zu berichtigen, als a) die Beschwerdeführerin keineswegs in vollständig fremder Umgebung herangewachsen sei, sondern im Alter von 19 Jahren, durch Sprachkurse weitgehend vorbereitet, zwar als Hausangestellte nach England vermittelt worden, tatsächlich aber von ihrer in England wohnenden Tante (Mrs.

M) aufgenommen worden sei, b) bereits geraume Zeit vor Auftreten geistiger Störungen ihren Vater in Sicherheit gewusst habe;

e) in der Emigration keineswegs in drückenden Verhältnissen gelebt oder diese Verhältnisse als drückend empfunden, sondern, wie aus ihren eigenen Schreiben und Mitteilungen Dritter (Dienstzeugnis, Briefe von Freunden in England) hervorgehe, sich sogar hervorragend in das dortige Leben eingeordnet habe. Im Berufungsverfahren seien einesteils durch den Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr. Karl-Fried, Unterlagen (Fotokopien von Korrespondenz mit Angehörigen, nach der Erkrankung mit Fürsorgestellen und Ärzten) beigebracht und seitens der belangten Behörde die Krankengeschichten der englischen Kliniken (Shenley Hospital, Springfield Mental Hospital) eingeholt worden.

Die Opferfürsorgeakten der erstinstanzlichen Behörde und die für die medizinische Begutachtung relevanten Aktenteile der belangten Behörde seien sodann der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik in Wien zur Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Kausalität des Leidens übermittelt worden. Die genannte Universitätsklinik habe im Jahre 1965 das erbetene Gutachten erstellt, doch seien die dem Gutachten zu Grunde liegenden Akten in Verstoß geraten und nicht rückgemittelt worden.

Im Gutachten sei im wesentlichen ausgeführt worden, dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin in einem Lebensalter aufgetreten sei, das typisch für das Erstauftreten derartiger Erkrankungen sei. Der Verlauf sei ein besonders schlechter und ungünstiger, obwohl alle nach dem Stande der Wissenschaft anwendbaren Heilmaßnahmen erbracht worden seien. Gerade dieser massive Verlauf versperre die Anerkennungsmöglichkeit, weil er die der Erkrankung im speziellen Fall innewohnende durchschlagende Eigendynamik anzeige. Eine Wahrscheinlichkeit der Auswirkung der Verfolgung auf die Krankheit sei nicht bejaht worden, lediglich eine Möglichkeit einer geringen Auswirkung.

Da aus dem Gutachten zu entnehmen gewesen sei, dass die Krankengeschichten der englischen Krankenhäuser der Begutachter nicht mehr vorgelegen gewesen seien, habe man ein weiteres Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. HS eingeholt, der im wesentlichen den Ausführungen des Gutachtens der Wiener Universitätsklinik gefolgt sei und ergänzend die Feststellung des Werkes "Psychiatrie der Verfolgten" herangezogen habe, wonach nur in Ausnahmefällen, bei sehr tief greifenden Verfolgungserlebnissen (wie etwa langdauernder Konzentrationslageraufenthalt) und "völliger Aufhebung der Menschenwürde" ein Zusammenhang zwischen Verfolgungserlebnissen und Schizophrenie anzunehmen sei. Seitens des Vertreters der Beschwerdeführerin seien sodann Abschriften der in seinem Besitz befindlichen Unterlagen beigebracht und überdies im Amtswege die noch vorhandenen Krankengeschichten, Ärztebriefe und sonstigen Behandlungsnachweise der Spitäler Shenley und Springfield neuerlich eingeholt worden.

Anschließend stellte die Behörde den Schverhalt dar, den sie ihrer Anschauung nach aus dem Zusammenhalt sämtlicher nunmehr vorliegender Unterlagen entnommen hatte. Sie führte hiezu aus, dass die Beschwerdeführerin vor der Annexion Österreichs als Tochter eines Großhändlers in geordneten Verhältnissen gelebt und im Haus der Eltern im 19. Bezirk gewohnt habe; ihre Mutter sei noch vor der Annexion Österreichs gestorben. Die Beschwerdeführerin habe mit Erfolg die Mittelschule absolviert und anschließend ein Sprach-Institut besucht, in dem sie sich in der englischen Sprache perfektioniert habe, worüber sie nach der Annexion Österreichs (im Juli 1938) an einer Lehranstalt mit Öffentlichkeitsrecht ein Zeugnis erworben habe.

Da ihr wegen ihrer Jugend im Falle des Verbleibens im deutschen Reichsgebiet die Verbringung in ein Konzentrationslager gedroht habe, sei von der Beschwerdeführerin seit Herbst 1938 die Auswanderung betrieben worden, und sie sei sodann tatsächlich im Sommer 1939 nach England emigriert, wobei die Einreise wegen Vermittlung als Hausgehilfin genehmigt worden sei. Tatsächlich habe sie jedoch nicht als Hausgehilfin gearbeitet, sondern sei zuerst von ihrer Tante, Mrs. M, erhalten worden. Später habe sie - ab Dezember 1939 - in der Buchhaltung einer Großfirma, von Jänner bis Mai 1941 in einer Realitätenkanzlei, die jedoch aus kriegsbedingten Gründen den Betrieb habe einstellen müssen, und schließlich in einer Anwaltskanzlei gearbeitet.

Sie sei in dieser Zeit in ständiger Verbindung mit ihrer Tante gestanden und habe sich nach ihren eigenen Angaben in Briefen an Angehörige und nach Mitteilungen in Briefen von Bekannten in England verhältnismäßig wohl gefühlt, sich jedoch Sorgen um den in Wien verbliebenen Vater gemacht und nervlich unter den Luftangriffen gelitten, jedoch noch im Frühjahr 1941 erfahren, dass ihrem Vater die Ausreise aus Deutschland gelungen sei, und habe ihre eigene Ausreise nach Amerika betrieben. Im Dezember 1941 sei bei der Beschwerdeführerin eine Geistesstörung ausgebrochen, die sich in einem Selbstmordversuch, Verwirrtheit und pyromanen Zügen geäußert habe.

Sie sei in Pflege des Spitals in Shenley aufgenommen worden, nachdem ihre Einweisung in geschlossene Anstaltspflege verfügt worden sei. Der weitere Leidensverlauf bis November 1942 sei aus dem Arztbrief des Spitals Shenley an das Psychiatrische Krankenhaus Springfield zu entnehmen. In diesem Spital sei im Dezember 1942 die Diagnose "Dementia praecol" gestellt worden. Noch im Jahre 1943 sei sie wieder in das Spital Shenley rückverlegt worden und dort sodann bis zum Jahre 1953 verblieben. Im Jahre 1953 habe man sie nach Wien gebracht. Sie sei voll entmündigt worden und in den Jahren 1953 und 1958 in stationärer Behandlung der Wiener Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik gestanden.

Der Vertreter der Beschwerdeführerin habe im Verfahren die Stellungnahme eines englischen Arztes zur Leidensgenese beigebracht. Das gesamte Beweismaterial sei sodann neuerlich der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik in Wien zur Erstellung eines Gutachtens übermittelt worden; und zwar sollte seitens des Sachverständigen festgestellt werden, ob und inwieweit die zur Auswanderung der Beschwerdeführerin nach England führenden ab März 1938 in Wien herrschenden Verhältnisse zur Entstehung der erstmals im Jahre 1941 in London zum Ausbruch gekommenen Geisteskrankheit zumindest mit Wahrscheinlichkeit (§ 4 KOVG 1957) beigetragen haben.

In dem Gutachten der Klinik vom 1. Juni 1970 sei nach einer Darstellung des aus dem Zusammenhalte der Beweismittel erhellenden Krankheits- und Behandlungsverlaufes die Erkrankung als ein von allen behandelnden Ärzten im wesentlichen gleich beschriebener Leidenszustand des schizophrenen Formenkreises diagnostiziert worden. Zur Familienanamnese sei aus den Eintragungen des Aktes betreffend Einweisung in geschlossene Anstaltspflege entnommen worden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin und eine Tante mütterlicherseits an geistigen Störungen gelitten hätten; einer ärztlichen Mitteilung sei entnommen worden, dass die (in England lebende) Tante der Beschwerdeführerin als sehr labil und excentrisch (very unstable and excentric) bezeichnet worden sei. Nach einer übersichtsweisen Darstellung der Ergebnisse früherer Begutachtungen (medizinisches Sachverständigengutachten aus dem Jahre 1965, psychiatrisch-neurologisches Gutachten des Dozenten Dr. HS aus dem Jahre 1966) und der von einem englischen Psychiater in einem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Attest vertretenen Auffassung zur Genese des Leidens (Dr. B, Mai 1969) sei zur Frage der Kausalität schizophrener Erkrankungen im allgemeinen Stellung genommen worden. Unter Berufung auf die in einer damit befassten ärztlichen Tagung erarbeiteten Ergebnisse sei dargelegt worden, dass a)abgesehen vom Fall akuter Katatonie als wirksame Ursache schizophrener Erkrankungen nur Traumen anerkannt werden könnten, durch die zwischenmenschliche Beziehungen in gröbster Weise gestört worden seien, wie dies z. B. bei völliger mitmenschlicher Isolierung der Fall sei; b) bei einer einmal ausgebrochenen Erkrankung zu prüfen sei, ob ein ungünstiges Milieu, in dem die Erkrankung ablaufen müsse, eine Verschlechterung des Verlaufes herbeigeführt bzw. eine Besserung des Zustandes verhindert habe und c) bei bestimmten Formen der Erkrankung eine zeitgerechte Behandlung einen leichteren Verlauf bewirken könnte, woraus zu folgern wäre, dass eine durch äußere Umstände bedingte Unmöglichkeit zeitgerechter Behandlung, wie ein den Verlauf verschlechternder Faktor wirken könne.

Weiters sei in dem Gutachten auf die Forschungen von Baeyer, Häfner und Kisker Bezug genommen worden. Diese Forscher vertreten in ihrem Werk "Psychiatrie der Verfolgten" die Auffassung, dass die äußeren Umstände dann mitverursachender Anlass von Psychosen werden könnten, wenn ein vorher relativ angepasster Betroffener durch diese Umstände eine nachhaltige Erschütterung der leiblichen Integrität, des Persönlichkeitskerns oder der mitmenschlichen Sicherheit erfahre und keine stabile Anpassung an die Folgen dieser Erschütterung bis zur Manifestation der Psychose erreicht würde. Bei Schizophrenie sei eine für die Entstehung des Leidens wesentliche Verfolgung vor allem im totalen Zusammenbruch mitmenschlicher Ordnungen und in der langjährigen elementaren Verfolgung der leiblichen und persönlichen Sicherheit zu erblicken. Daraus könnten als Kriterien für die Anerkennung einer wesentlichen Mitverursachung von Psychosen durch äußere (Verfolgungs)Einflüsse abgeleitet werden: 1) Die Symptomatologie dürfe nicht den deletären Bildern der schizophrenen Kerngruppe entsprechen. 2) Eine belangvolle familiäre erbliche Belastung dürfe nicht aufscheinen. 3) Die situativen Belastungen dürften nicht vom Typ abrupt einbrechender affektiver Traumatisierungen oder kollektiver Katastrophen sein. 4) Der Beginn der Psychose müsse mit der Belastungssituation zeitlich verklammert sein. 5) Es müsse eine motivische Verklammerung, ein psychodynamischer Zusammenhang der seelischen Krankheit mit den besonderen Verfolgungsbelastungen aufscheinen. Reichten die Unterlagen zu einer solchen differenzierenden Beurteilung des zu begutachtenden Falles nicht aus, müsse man pragmatisch begutachten. Eine wesentliche Mitverursachung einer Psychose durch Verfolgungseinflüsse könne dann anerkannt werden, wenn eine familiäre Belastung nicht aufscheine, die Unauffälligkeit der prämorbilden Persönlichkeit verbürgt sei und ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Psychosebeginn und belastender Situation gegeben sei.

Das Gutachten habe sodann auf den zur Begutachtung vorgelegten Einzelfall übergehend ausgeführt, es unterliege keinem Zweifel, dass die Beschwerdeführerin in ihrem 23. Lebensjahr an einer Geisteskrankheit des schizophrenen Formenkreises erkrankt sei, die einen außerordentlich schweren Verlauf genommen habe. Die Krankheit habe seit dem Beginn ständige psychiatrische Behandlung und dauernde Pflege notwendig gemacht und trotz intensiver und optimaler psychiatrischer Behandlungsversuche nur in ihrem Beginn vorübergehend Besserung gezeigt. Es handle sich um eine Erkrankung der schizophrenen Kerngruppe, die nicht mit dem klinischen Bild einer akuten Katatonie aufgetreten sei (dem widerspreche die in der Beschreibung des Krankenverlaufes erwähnte Diagnose einer chronischen Schizophrenie mit katatoner Prägung nicht; im psychiatrischen Sprachgebrauch werde der Terminus "Katatonie" sowohl zur Beschreibung akuter Krankheitsbilder als auch zur Kennzeichnung bestimmter chronischer Zustandsbilder verwendet und die Verwendung in der erwähnten Diagnose entspreche diesem zweiten Fall) und einen Menschen betroffen habe, der - soweit aus den Unterlagen zu entnehmen sei - bis zum Ausbruch der Erkrankung zweieinhalb Jahre nach der durch rassische Verfolgung in der Heimat erzwungenen Emigration unauffällig in, wenn auch unsicheren, Lebensumständen stabil angepasst gelebt habe.

Zu Diskrepanzen in der Darstellung des seelischen Befindens der Beschwerdeführerin, die sich aus dem Vergleich von Mitteilungen in Schriftstücken aus jener Zeit mit rückblickenden Aussagen ergeben, sei festzustellen, dass das Gutachten den Schriftstücken aus der Zeit vor Eintritt der Krankheit in der Annahme folge, dass sie die Wirklichkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit wiedergeben als 20 Jahre später mitgeteilte Erinnerungen. Die theoretischen Grundlagen der Gutachten seien skizziert worden und entsprächen dem gegenwärtigen Wissen um die Entstehung schizophrener Erkrankungen.

Aus ihrer Sicht hätten die zur Auswanderung der Beschwerdeführerin aus dem Gebiete des ehemaligen deutschen Reiches führenden Umstände der Zeit ab März 1938 nicht mit Wahrscheinlichkeit zur Entstehung der erstmals im Jahre 1941 zum Ausbruch gekommenen Geisteskrankheit beigetragen. Das Gutachten könne auch den zitierten Feststellungen des Psychiaters Dr. B nicht folgen; diese Feststellungen beträfen Lebensbedingungen, die nur möglicherweise, nicht aber zumindest mit Wahrscheinlichkeit bei der Entstehung der schizophrenen Erkrankung der Beschwerdeführerin mitgewirkt hätten.

Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt i. R. Dr. Karl Fried, sei sowohl das Sachverständigengutachten als auch das gesamte der Begutachtung zu Grunde liegende Beweismaterial - davon auch die von Amts wegen eingeholten Krankengeschichten und ärztlichen Schreiben aus der Zeit der Behandlung in England ab 1941 - zur Kenntnis gebracht worden, außerdem sei ihm Gelegenheit geboten worden, an Hand der Akten die im Gutachten jeweils erwähnten Beweismittel festzustellen.

Die belangte Behörde gab sodann die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme des Dr. Karl Fried zum Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens wieder und setzte sich anschließend mit diesen Ausführungen im einzelnen auseinander. Sodann gab sie die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. c OFG sowie des § 4 Abs. 1 KOVG wieder und führte abschließend aus, es sei nach dem Ergebnis der im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren durchgeführten Beweisunterlagen, insbesondere nach dem Sachverständigengutachten der Psychiatrisch-Neurologischen Universitätsklinik in Wien vom Juni 1970, die bei der Beschwerdeführerin bestehende Gesundheitsschädigung auch nicht mit Wahrscheinlichkeit als Folge der Ereignisse der Zeit zwischen der Annexion Österreichs und dem Verlassen des deutschen Staatsgebietes anzusehen; es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 1 Abs. 2 lit. c OFG besagt, dass als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen anzusehen sind, die in der Zeit vom 6. März 1935 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichtes oder einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei-) behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen eine Gesundheitsschädigung, durch welche die Erwerbsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes um mindestens 50 v. H. gemindert ist, erlitten haben.

Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgungsmaßnahme und der Gesundheitsschädigung auf Grund der angeführten gesetzlichen Regelung dann anzunehmen, wenn zwischen der Bedingung (Verfolgung) und dem Erfolg (Gesundheitsschädigung) eine adäquate Kausalität gegeben ist, d. h. dass ein Kausalzusammenhang dann vorliegt, wenn die Bedingung- (Verfolgung) typischerweise den Erfolg (Gesundheitsschädigung) nach sich zieht, also generell geeignet ist, den Erfolg (Gesundheitsschädigung) herbeizuführen. Hiebei ist jedoch, soweit die aus Gründen der jüdischen Abstammung verfolgten Personen ausgewandert sind - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 15. November 1970, Zl. 11/70) zum Ausdruck gebracht hat -, zu beachten, dass die Auswanderung als solche nicht eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 OFG darstellt, sondern als derartige Verfolgungsmaßnahmen die vom nationalsozialistischen Regime gegen Personen jüdischer Abstammung getroffenen Maßnahmen angesehen werden müssen.

Geht man von den dargelegten Gedankengängen aus, so erweisen sich alle jene Beschwerdeausführungen, mit denen dargetan werden soll, dass die Krankheit der Beschwerdeführerin durch die Emigration und die in England gegebenen Verhältnisse verursacht worden sei und aus diesem Grunde das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c OFG angenommen werden müsse, als nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für jene Einwendungen, die sich gegen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltenen Feststellungen über die während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in England gegebenen Verhältnisse richten und die in diese Richtung Aktenwidrigkeiten aufzeigen wollen, so vor allem in der Richtung, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich von ihrer Tante Mrs. M erhalten worden sei, welche Beschäftigung sie in England ausgeübt habe, ob sie nach ihrer Ausreise aus England ihren Vater in Sicherheit gewusst und sich in das Leben in England gut eingeordnet habe und ob sie für dieses durch Sprachkurse hinreichend vorbereitet gewesen sei.

Was jedoch die Beschwerdeausführungen betrifft, die sich gegen die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des ärztlichen Sachverständigengutachtens der Psychiatrisch-Nreurologischen Klinik der Universität Wien vom 1. Juni 1970 richten, so ist hiezu vorerst festzustellen, dass sich dieses Gutachten - entsprechend den obigen Ausführungen bezüglich der Frage des Vorliegens eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen den Verfolgungsmaßnahmen und der Krankheit - mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob bzw. inwieweit die Krankheit der Beschwerdeführerin auf die ab März 1938 in Österreich getroffenen Maßnahmen gegen Personen jüdischer Abstammung ursächlich zurückzuführen sei; es kann demnach auf Grund der oben angeführten Erwägungen insbesondere nicht einen wesentlichen Mangel des Gutachtens darstellen; wenn dieses die Verhältnisse, wie sie während der Zeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in England vorgelegen gewesen waren, für die zur Erörterung stehende Frage des Vorliegens eines ursächlichen Zusammenhanges nicht als maßgebend angesehen hat.

Soweit jedoch die Beschwerdeführerin die Eignung dieses Sachverständigengutachtens, für die Entscheidung der belangter Behörde als Grundlage zu dienen, mit der Einwendung bekämpft, dass eine Anamnese gefehlt habe, weil die Krankengeschichte des "Shenley Hospital" in Verlust geraten sei und nicht mehr habe beschafft werden können, so vermag die Beschwerdeführerin selbst nicht anzugeben, auf welche Weise die belangte Behörde diese im Laufe des Verfahrens in Verlust geratene Krankengeschichte hätte wieder erlangen können. Jedenfalls kann aus dem in diesem Zusammenhang in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Fall, als sie von dem ursprünglichen Einlangen dieser Krankengeschichte bei der Behörde verständigt worden wäre, Abschriften hätte anfertigen können und damit auch die in Rede stehende Krankengeschichte erhalten geblieben wäre, unter dem Gesichtspunkt, dass eine solche Verständigung damals tatsächlich unterblieben ist, weder das Vorliegen einer wesentlichen Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die belangte Behörde noch das Vorliegen eines sonstigen Verschuldens dieser Behörde abgeleitet werden, denn es findet sich weder eine verfahrensrechtliche Bestimmung, aus der geschlossen werden müsste, dass die Behörde verpflichtet gewesen sei, unmittelbar nach Eintreffen der Krankengeschichte des "Shenley Hospital" diese der Beschwerdeführerin bekannt zu geben, noch konnte die Behörde den Verlust der Krankengeschichte voraussehen.

Im übrigen vermag jedoch auf Grund der Tatsache, dass die Krankengeschichte des genannten Spitals in Verlust geraten ist, nicht gesagt zu werden, dass bei der Erstattung des Gutachtens eine Anamnese überhaupt gefehlt habe, da - wie sich aus dem Gutachten selbst ergibt - andere Unterlagen, darunter auch solche aus der Zeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in England, herangezogen worden sind, auf Grund deren die für die Erstattung des Gutachtens notwendige Anamnese erstellt werden konnte. Hervorgehoben sei aber auch, dass in dem Sachverständigengutachten vom "1.

Juni 1970 zu den Feststellungen in dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schreiben des Psychiaters Dr. B vom 21. April 1969 Stellung genommen worden ist, und daher jene Beschwerdeausführungen, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass diesem Schreiben in dem von der belangten Behörde durchgeführten Verfahren nicht entsprechende Bedeutung beigelegt worden sei, sich als nicht stichhältig erweisen. Jedenfalls ist aber auch dem Inhalt des Sachverständigengutachtens vom 1. Juni 1970 - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - zu entnehmen, aus welchen Gründen sich der Sachverständige den Feststellungen in dem Schreiben des genannten englischen Psychiaters in Bezug auf die Frage des Kausalzusammenhanges zwischen den Verhältnissen in Wien in den Jahren 1938 und 1939 und der Geisteskrankheit der Beschwerdeführerin nicht habe anschließen können.

Wenn die Beschwerdeführerin aber auch die Unbefangenheit jenes Sachverständigen, der das angeführte von der belangten Behörde als Grundlage ihrer Entscheidung verwendete Gutachten erstattet hat, in Frage stellen will, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen offenbar auf das Gutachten der Psychiatrisch-Neurologischen Klinik der Universität Wien vom 21. Juli 1965 und das Gutachten des Dozenten Dr. HS richten, ohne dass jedoch diesen Ausführungen entnommen werden konnte, unter welchem Gesichtspunkt eine Befangenheit des Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens vom 1.

Juni 1970 - das die belangte Behörde als für die Entscheidung maßgeblich angesehen hat - gegeben sein soll. Aus diesem Grund erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde erörterte Frage einzugehen, ob bzw. inwieweit die im Verwaltungsverfahren herangezogenen Sachverständigen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes belangt werden könnten.

Was jedoch das weitere Beschwerdevorbringen in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer Verfolgungsmaßnahme und einer eingetretenen Gesundheitsschädigung im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 lit. c OFG betrifft, wonach das Vorhandensein eines solchen Kausalzusammenhanges schon immer dann anzunehmen sei, wenn sich bei der Klärung der angeführten Frage Schwierigkeiten in der Beweisführung ergäben, so findet diese Anschauung in den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen keine Stütze. Die Beschwerdeführerin behauptet aber eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften auch in der Richtung, dass die belangte Behörde dem Kurator der Genannten nur teilweise Akteneinsicht gewährt und die Überlassung englischer Urkunden zur Herstellung von Ablichtungen verweigert habe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dem Kurator der Beschwerdeführerin - wie aus dem Inhalt der Verwaltungsakten hervorgeht - die für die Entscheidung herangezogenen Aktenteile, soweit es sich nicht um die Eingaben des Kurators selbst handelt, zur Kenntnis gebracht und ihm insbesondere jene englischen Papiere, die wesentliche medizinische Daten betroffen haben zu dem angeführten Zweck zur Verfügung gestellt worden sind. Im übrigen kann aber auch der in der Beschwerde ins Treffen geführte Umstand, dass die Verwaltungsakten trotz des diesbezüglichen Ersuchens des Pflegschaftsgerichtes diesem nicht übermittelt worden sind, schon deshalb keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beachtliche Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen, weil sich weder auf Grund der eigenen Angaben der Beschwerdeführerin noch ansonsten irgendwelche Anhaltspunkte ergeben, die den Schluss zuließen, dass die Übermittlung dieser Akten an das Pflegschaftsgericht einen ausschlaggebenden Einfluss auf die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung gehabt hätte.

Wenn schließlich die Beschwerdeführerin geltend macht, dass bei ihr die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 2 lt. e OFG gegeben gewesen wären, so erübrigt es sich, auf dieses Vorbringen näher einzugehen, weil Gegenstand des durchgeführten Verwaltungsverfahrens auf Grund der eigenen Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Antrages vom 9. November 1956 ausschließlich die Frage gewesen ist, ob der Genannten ein Anspruch auf Ausstellung eines Opferausweises im Hinblick auf eine Gesundheitsschädigung nach § 1 Abs. 2 lit. c OFG zustehe.

Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, dass die Beschwerdeausführungen nicht geeignet sind, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, die zu dessen Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führen konnte, darzutun. Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1963 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1963 in Verbindung mit Art. l Abschnitt B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1963, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 23. Juni 1971