Administrative court upholds appeal against expropriation costs, ruling new federal procedure requires fresh investigation and precludes fault-based cost shifts.

I) Der angefochtene Bescheid wird im Umfange des Spruchteiles

III wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II) Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchteile I und II b zurückgewiesen. Im übrigen (Spruchteil II a) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von S 1.208,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn-Aktiengesellschaft in Linz - die mitbeteiligte Partei des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - führte in ihrer Eingabe vom 2. Mai 1969, gerichtet an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, unter Hinweis auf die rechtskräftigen Bescheide des Landeshauptmannes von Oberösterreich und der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. September 1968, Zl. En(Wa)-268/3-1968/Hu, aus, dass sie mit den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der von der bestehenden 110 kV-Leitung UW Hütte Linz - UW Linz Nord abzweigenden und zur geplanten Freiluftschaltanlage "Fernheizkraftwerk Linz" führenden 110 kV-Leitung bezüglich der erforderlichen und einzuräumenden Dienstbarkeiten sowie der hiefür zu leistenden Entschädigungen nicht zu einer gütlichen Einigung habe kommen können. Die mitbeteiligte Partei beantragte daher, die Beschwerdeführerinnen als Grundeigentümerinnen zu verpflichten, ihr und ihren Rechtsnachfolgern zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Erhaltung der genannten 110 kV-Leitung die Leitungsdienstbarkeit sowie das Geh- und Fahrtrecht für betriebliche Zwecke auf den Parzellen Nr. 1407/1 (Wiese) und Nr. 1411 (Garten), beide vorgetragen in der EZ. 70 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, im Enteignungswege einzuräumen.

Die Oberösterreichische Landesregierung gab nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen (3. September 1969 und 6. November 1969) mit Bescheid vom 17. Jänner 1969 dem Antrage statt, verpflichtete die Beschwerdeführerinnen zur Einräumung der begehrten Dienstbarkeit zu Lasten ihrer Liegenschaften und setzte die Entschädigung mit S 9.100,-- fest. Daraufhin brachten die Beschwerdeführerinnen einen Antrag gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG ein.

Das Bundesministerium für Bauten und Technik ordnete hierauf mit Kundmachung vom 21. Jänner 1970 die neuerliche Verhandlung des gegenständlichen Enteignungsfalles im Rahmen einer örtlichen und mündlichen Verhandlung für den 4. und 5. Februar 1970 an. Bei dieser Verhandlung erstattete der elektrotechnische Amtssachverständige nachstehendes Gutachten:

"Die Elektrizitäts- und Straßenbahn-Aktiengesellschaft errichtet derzeit zur Verbesserung der Stromversorgung in ihrem Versorgungsbereich das Fernheizkraftwerk Linz. Zum Abtransport der erzeugten elektrischen Energie ist der Bau einer 110 kV-Hochspannungs-Freileitung erforderlich, die auf Grund des vorangegangenen energiewirtschaftlichen Baubewilligungsverfahrens nach optimalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten in ihrer Trassenführung festgelegt wurde. Die neue Leitung soll von der bereits bestehenden 110 kV-Leitung UW Linz Hütte- UW Linz - Nord abzweigen.

Dazu ist die Errichtung eines neuen Winkelabzweigmastes notwendig. Der Stützpunkt soll auf der Parzelle 1407/1, Katastralgemeinde x, die sich im Besitz der Einschreiter befindet, errichtet werden. Nach seiner Fertigstellung soll der neue Mast den alten Tragmast Nr. 43, der sich 10,5 m westlich des neuen Mastes befindet, ersetzen. Die unteren Seile des neuen 'Freileitungsabzweiges' werden dem Projekt nach in einer Höhe von 18,75 m eingeschliffen. Sie überspannen im 1. Spannfeld zunächst auf 122 m weitere Besitzungen der Einschreiter, die derzeit teilweise landwirtschaftlich genutzt sind, teilweise befindet sich auf ihnen ein "Sportplatz".

Die zukünftige Leitung wird sich dem "Sportplatz" an der südlichen Seite bis auf 10,5 m in der Höhe nähern. Nach den österreichischen Sicherheitsvorschriften ÖVE L 11/1967 'Errichtung von Stark-Strom-Freileitungen über 1 kV' ist für landwirtschaftlich bearbeitete Flächen eine Mindestüberspannungshöhe von 6 m und für Sportplätze von 10 m (bei 110 kV-Freileitung) gefordert, die demnach auf jeden Fall eingehalten wird. Damit ist auch sichergestellt, dass bei der Bearbeitung mit landwirtschaftlichen Geräten oder bei Sportbetrieb vom sicherheitstechnischen Standpunkt aus keine Beeinträchtigungen entstehen.

Die äußeren Leiterseile werden in einer Entfernung von 6,73 m von der Leitungsachse abgespannt. Sie schwingen in Spannfeldmitte, die im gegenständlichen Fall bereits außerhalb des Besitzes der Einschreiter liegt, aus. Bei der Festlegung des beanspruchten Schutzbereiches ist noch ein Bereich von weiteren 4 m zu berücksichtigen. Der neue Mast wird höher belastet als der alte Tragmast und muss daher mit stärkeren Fundamenten und einer größeren Spreizung als der alte Mast ausgeführt werden. Aus betriebstechnischen Gründen kann er nicht an dem gleichen Standort errichtet werden, um die Abschaltzeit bei der Umlegung der bestehenden Leitungssysteme auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Spreizung des Mastes beträgt am Boden 8,5 x 8,5 m. Er wird mit aufgelösten Betonfundamenten ausgerüstet, die an der Erdoberfläche quadratische Abmessungen von 0,5 x 0,5 aufweisen. Vom elektrotechnischen Standpunkt aus wäre ungeschadet anderer gesetzlicher Voraussetzungen eine Verbauung unterhalb der gegenständlichen Leitung bis 4 m an den untersten Leiter heran möglich, das ergibt am südlichen Rand der Sportfläche eine Firsthöhe von 6,5 m, bei einem Abspannmast eine Firsthöhe von ca. 14,5 m und auf Grund der derzeitigen Geländebedingungen an der Parzellengrenze eine Firsthöhe von 5,2 m.

Die dauernde Erhaltung und der Betrieb der 110 kV-Freileitung ist aus technischen Gründen zur Aufrechterhaltung der sicheren Versorgung mit elektrischer Energie am projektierten Ort zwingend notwendig. Nördlich der bestehenden 110 kV-Freileitung wird durch die Neuzuspannung keine Erweiterung des Schutzbereiches notwendig werden. Nach den vorliegenden Plänen wird die neu projektierte Trasse der Bundesstraße (Mauthausener-Bundesstraße) mit ihrem Böschungsfuß in einer Entfernung von 19 m vom Mittelpunkt des künftigen Mastes vorbeiführen. Daraus ergibt sich, dass der 110 kV-Abzweig nach dem Austritt aus dem alten Schutzstreifen bereits über die Schutzzone bzw. direkt über der neu projektierten Straße verläuft.

Die weiteren beanspruchten Areale liegen stromseitig der 'Straßenprojektstraßen'."

Nach Erstattung eines Gutachtens durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen für land- und forstwirtschaftliche Besitzungen über die Höhe der Entschädigung gaben die Beschwerdeführerinnen hiezu nachstehende Stellungnahme ab:

"Der Umfang der beantragten Enteignungsmaßnahme wird nicht bestritten, die Notwendigkeit der Enteignungsmaßnahme jedoch insoweit, als die gesamte Enteignung unserer Meinung nach gesetzlich unzulässig ist. Weiters wird die Beziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Realitätenverkehr begehrt."

Auf Grund dieser Ergebnisse der Verhandlung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1970 wie folgt entschieden:

I. "Der eingangs bezeichnete Devolutionsantrag der Einschreiter RG und Dr. HG, sämtliche vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Alfred Haslinger, Linz, Stockhofstraße 2, des Inhaltes

a) die Geltung bzw. Verfassungsmäßigkeit des Oberösterreichischen Elektrizitätslandesgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes vom 9. 6. 1950, LGBl. Nr. 47, zu prüfen und dabei festzustellen, dass die dem bekämpften Verwaltungsbescheid zu Grunde liegende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist bzw. diesem Bescheid überhaupt die gesetzliche Grundlage ermangelt, weil das obzitierte Gesetz keine im Sinne der Art. 49 bzw. 97 BVG., ordnungsgemäß kundgemachte und damit verbindliche rechtliche Norm darstelle,

b) einen gerichtlich beeideten Sachverständigen für Realitätenverkehr, hinsichtlich des gegenständlichen als Baufläche anzusehenden Grundstückes, zu bestellen,

c) in eventu den gekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass den Einschreitern RG und Dr. HG als Entschädigungssumme ein Betrag von S 1,802.295,-- zugesprochen wird,

wird gemäß § 66 AVG 1950 in Zusammenhalt mit den Bestimmungen des Artikels 12, Abs. 3 BVG; den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. März 1926, BGBl. Nr. 62/1926, den Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. 12. 1935, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 156/1939 und des Oberösterreichischen Elektrizitätslandesgesetzes vom 29. 2. 1932, LGBl. Nr. 19 in der Fassung des Landesgesetzes vom 9. 6. 1950, LGBl. Nr. 47, sowie des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, als sachlich und rechtlich unbegründet abgewiesen.

II. a.) Frau RG, wohnhaft in Paris und Dr. HG, wohnhaft in Paris, sind als Eigentümerinnen der Grundparzellen Nr. 1407/1 (Wiese) und 1411 (Garten), beide Parzellen vorgetragen in der EZ. 70 des Grundbuches der KG. X, gemäß den §§ 30, 31 und 32 des Oberösterreichischen Elektrizitätslandesgesetzes, vom 29. 2. 1932, LGBl. Nr. 19, in der Fassung des Landesgesetzblattes vom 9. 6. 1950, LGBl. Nr. 47, verpflichtet, der Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn AG. und deren Rechtsnachfolgern auf den angeführten Grundparzellen zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Erhaltung der von der 110 kV-Leitung 'UW Hütte - Linz - UW Linz Nord' bei Maststützpunkt Nr. 43 abzweigenden und zur Freiluftschaltanlage 'Fernheizkraftwerk Linz' führenden 110 kV Stichleitung, die Leitungsdienstbarkeit sowie das Geh- und Fahrtrecht für betriebliche Zwecke einzuräumen.

b) Die Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn AG. ist gemäß den zitierten Gesetzesstellen verpflichtet, hiefür an Frau RG, wohnhaft in Paris und Dr. HG wohnhaft in Paris, als Entschädigung einen einmaligen Betrag in der Höhe von S 9.160,-- (in Worten: Schilling neuntausendeinhundertsechzig), zu leisten. Der Entschädigungsbetrag ist beim Bezirksgericht Urfahr Umgebung, in Linz Urfahr zu erlegen.

III. Gemäß § 76 Abs. 2 AVG 1950 i.g.F., wird den im Verfahren unterlegenen Einschreitern Frau RG und Dr. HG die Leistung folgender Beträge auferlegt:

a) gemäß § 78a AVG 1950 i.g.F. in Zusammenhalt mit dem der Bundesabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, angeschlossenen Tarif in der derzeit geltenden Fassung, haben die Berufungswerber S 30,--

und S 12,-- sohin insgesamt S 42,-- (in Worten: Schilling zweiundvierzig) in Bundesstempelmarken zur Stempelung des Bescheides und der Verhandlungsschrift an die Kanzlei der Sektion III, bei Bundesministerium für Bauten und Technik, Stubenring 1, 1011 Wien, zur ungeteilten Hand einzusenden.

b) Gemäß § 77 AVG 1950 i.g. F. und dem der Bundeskommissionsgebührenverordnung 1954, BGBl. Nr. 102, angeschlossenen Tarif in der derzeit geltenden Fassung, haben die Einschreiter RG und Dr. HG S 1.792,-- (in Worten: Schilling eintausendsiebenhundertzweiundneunzig) für zwei Amtsorgane des Bundesministeriums für Bauten und Technik zu je 16 halben Stunden a S 56,-- auf das PSK-Konto Nr. 108 des Bundesministeriums für Bauten und Technik, 1011, Wien, zu überweisen.

c) Gemäß § 76 AVG 1950 haben die Einschreiterinnen RG und Dr. HG die mit S 2.941,-- (in Worten: Schilling zweitausendneunhundertvierzigeins) in der Kostennote des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Land- und Forstwirtschaft sowie landwirtschaftliches Betriebswesen, Professor Dr. H angesprochenen Kosten für die Beiziehung dieses Sachverständigen die auf Grund des Zivilingenieurtarifes geprüft und als richtig befunden sowie in der Zwischenzeit von der Behörde ausgelegt wurden, in der vorbezeichneten Höhe auf das PSK-Konto Nr. 108 des Bundesministeriums für Bauten und Technik, 1011 Wien, einzuzahlen.

d) Die unter lit. a - c festgestellten Verpflichtungen treffen die Einschreiterinnen Frau RG und Dr. HG zur ungeteilten Hand."

In der beigegebenen Begründung setzte sich die belangte Behörde u. a. mit dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auseinander, die Entschädigungssumme mit S 1,802.295,-- festzusetzen. Hinsichtlich der für die gegenständliche Hochspannungsleitung erforderlichen Beanspruchung der vorgenannten Parzellen übernahm die belangte Behörde das Gutachten des elektrotechnischen Amtssachverständigen und machte es zur Grundlage ihrer Entscheidung. Sie führte dann aus:

"Die Führung der gegenständlichen Leitungstrasse im Gelände und die Zweckmäßigkeit der Anlage der Leitung in der projektierten Trasse wurden im energiewirtschaftlichen Verfahren geprüft und mit dem Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. 9. 1968, Zl. En(Wa)-268-3-1968, die energierechtliche Bewilligung und elektrizitätsrechtliche Genehmigung erteilt. Beide Bewilligungen sind in Rechtskraft erwachsen. Da bei der gegenständlichen 110 kV-Leitung eine Verlegung der Trasse aus wirtschaftlichen und technischen Gründen ebenso wie aus den vorerwähnten rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt, anderseits aber der dauernde Bestand und Betrieb der Leitung im Sinne einer geordneten Versorgung des Großraumes von Linz und von Teilen des Mühlviertels unbedingt erforderlich ist, musste für den dauernden Bestand der Leitung und für die Sicherung des Bestandes im Wege einer Dienstbarkeit im Spruch Teil II vorgesorgt werden. Die beiden Beschwerdeführerinnen haben als Eigentümerinnen der zu belastenden Liegenschaften die Einräumung einer entsprechenden Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt verweigert. Die Voraussetzungen für die Bestellung einer Dienstbarkeit im Enteignungsweg waren daher gegeben und die Dienstbarkeit im öffentlichen Interesse einzuräumen, wie dies im Spruch erfolgt ist. Das Ermittlungsverfahren hat daher, wie oben dargelegt, erwiesen, dass die von den Beschwerdeführerinnen im Devolutionsantrag gegen den bekämpften Bescheid erhobenen Einwände weder rechtlich noch sachlich stichhältig waren. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen waren daher, weil teils der rechtlichen, teils der sachlichen Begründung entbehrend, im Spruch Teil I zurückzuweisen und ihnen damit die Kosten des gegenständlichen Verfahrens im Spruch Teil III aufzuerlegen."

Gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschriften erwogen:

Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Notwendigkeit, den gegenständlichen Mast Nr. 43 10,5 m vom ursprünglichen Mast Nr. 42 auf der Parzelle Nr. 1407/1 zu errichten. Die Beschwerdeführerinnen behaupten dazu, dass der gegenständliche Winkelmast auch am Fundament des abgetragenen Mastes Nr. 42 errichtet hätte werden können. Dazu hat die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides, gestützt auf das Gutachten des elektrotechnischen Amtssachverständigen festgestellt, dass die gegenständliche Hochspannungsfreileitung auf Grund des vorangegangenen energiewirtschaftlichen Baubewilligungsverfahrens nach optimalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten in ihrer Trassenführung festgelegt wurde. Die neue Leitung soll von der bereits bestehenden 110 kV-Leitung "UW-Hütte Linz - UW Linz" abzweigen. Dazu sei die Errichtung eines Winkelabzweigmastes notwendig. Dieser Stützpunkt soll auf der Parzelle 1407/1 Katastralgemeinde X errichtet werden. Nach der Fertigstellung soll der neue Mast den alten Tragmast, der sich 10,5 m westlich des neuen befindet, ersetzen. Der neue Mast wird höher als der alte Tragmast und muss daher mit starken Fundamenten und einer größeren Spreizung als der alte ausgeführt werden. Aus betriebstechnischen Gründen kann er nicht an dem gleichen Standort errichtet werden, um die Abschaltzeit bei der Umlegung der bestehenden Leitungssysteme auf ein Minimum zu reduzieren.

Damit erscheint folgerichtig dargetan, dass zwingende technische und wirtschaftliche Gründe für die gewählte Trassenführung bestehen, welche durch die bloße, nicht von demselben Fachwissen getragene gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerinnen nicht widerlegt werden können. Insoweit erscheint daher die Entscheidung über die Enteignung im § 30 Abs. 2 des angewendeten Elektrizitätslandesgesetzes gedeckt. Die Beschwerde gegen den Spruchteil II a war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Beschwerdeführerinnen behaupten weiters Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung. Soweit die Beschwerde aber gegen die Bemessung der Entschädigung ergriffen wurde, war sie als unzulässig zurückzuweisen. Denn nach der von der belangten Behörde herangezogenen Bestimmung des § 32 Abs. 2 lit. b des Oberösterreichischen Elektrizitätslandesgesetzes vom 29. Februar 1932, LGBl. Nr. 19, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 47/1950, kann jeder der beiden Teile, wenn er sich, benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Wird die gerichtliche Entscheidung angerufen, so tritt der Bescheid der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung mit dem Zeitpunkte der Anrufung des Gerichtes außer Kraft.

Die Beschwerdeführerinnen können daher durch den Ausspruch der belangten Behörde über die Höhe der Entschädigung nicht in ihren Rechten verletzt sein, weil dieser Ausspruch nur dann der materiellen Rechtskraft fähig ist, wenn die Enteigneten die ihnen nach dem Gesetz zustehenden Mittel der Rechtsverfolgung ungenützt lassen. Die Beschwerde war daher hinsichtlich des Spruchteiles II b mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1951, Slg.N. F. Nr. 1988/A, sowie vom 24. November 1966, Zl. 991/66 u. a.).

Dasselbe gilt hinsichtlich der Beschwerde gegen den Spruchteil I des angefochtenen Bescheides. Denn der Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewendeten Elektrizitätsgesetzes konnte von vornherein keine Verletzung verfassunsmäßig gewährleisteter Rechte aufzeigen, während die beiden übrigen Vorbringen, nämlich das Begehren nach Beiziehung eines Sachverständigen für den Realitätenverkehr und nach Festsetzung einer Entschädigungssumme näher bezeichneten Höhe, sich auf dasselbe Thema beziehen, das bereits im Vorstehenden als ungeeignet für eine Entscheiung durch den Verwaltungsgerichtshof dargestellt worden ist, nämlich das Thema der Entschädigung.

Schließlich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die belangte Behörde habe ihnen unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 76 ff. AVG 1950, den Ersatz der Kosten der Amtsorgane sowie der Sachverständigen in Punkt III des angefochtenen Bescheides zu Unrecht auferlegt. Eine derartige Kostenersatzpflicht könne nur dann bestehen, wenn die Amtshandlung durch das Verschulden eines Beteiligten verursacht worden sei. Es könne nicht zulässig sein, einer Partei, die zur Wahrung ihrer Rechte ein Rechtsmittel ergreift, auch wenn sie nicht durchgedrungen ist, den Kostenersatz aufzuerlegen.

Im angefochtenen Bescheid wird zur Begründung der Kostenersatzpflicht lediglich auf die bezogenen Gesetzesstellen verwiesen und ausgeführt:

"Die Anträge der Beschwerdeführerinnen waren daher, weil teils der rechtlichen, teils der sachlichen Begründung entbehrend, im Spruchteil I zurückzuweisen und ihnen damit die Kosten des gegenständlichen Verfahrens im Spruchteil III aufzuerlegen."

In der Gegenschrift der belangten Behörde wird hiezu festgestellt, dass im gegenständlichen Fall kein Berufungsverfahren vorliegt und ausgeführt: "Zur Entscheidung über den von der mitbeteiligten Partei gestellten Enteignungsantrag war die Oberösterreichische Landesregierung in erster und letzter Instanz allein zuständig. Wenn die Bundesverfassung in der Bestimmung des Art. 12, Abs. 3 einer Partei das Recht einräumt, bei dem zuständigen Bundesministerium eine neuerliche Entscheidung zu begehren, die, sobald sie ergangen ist, die Entscheidung der Landesregierung außer Kraft setzt, so handelt es sich hier um ein völlig neues Verfahren, das mit dem bei der Landesregierung durchgeführten Verfahren keineswegs eine Einheit bildet, sondern vollkommen neu begonnen werden muss. Zweck dieses Verfahrens ist auch keineswegs eine Kontrolle der Entscheidung der Landesregierung, sondern das Bundesministerium als die hier belangte Behörde hat ein neues Ermittlungsverfahren durchzuführen gehabt und hatte auf Grund der Ergebnisse des eigenen Ermittlungsverfahrens neu zu entscheiden, so als ob noch gar keine Entscheidung der Landesregierung ergangen wäre. Ergebnisse des Vorfahrens der Landesregierung können daher nur im gleichen Umfang verwertet werden, wie auch sonst Ermittlungsergebnisse in einem anderen Verfahren verwertet werden können. Unter diesen Umständen musste der Ersatz von Barauslagen schon gemäß § 76 Abs. 1 AVG derjenigen Partei auferlegt werden, welche den Devolutionsantrag gestellt und damit um die Amtshandlung angesucht hat, durch welche die Barauslagen entstanden sind. Die Behörde hat in ihrem Bescheid jedoch zusätzlich auch auf § 76 Abs. 2 AVG verwiesen, um damit darzulegen, dass ein Verschulden der Beschwerdeführer im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, weil sie geradezu mutwillig, zumindest ohne sachliche Notwendigkeit, die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen haben."

Der belangten Behörde ist beizustimmen, dass es sich bei dem auf Verlangen der Parteien nach Art. 12 Abs. 3 B-VG vom zuständigen Bundesministerium nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführenden Verfahren um ein neues und selbstständiges Verfahren handelt. Das zuständige Bundesministerium entscheidet in einem solchen Fall nicht in Erledigung eines ordentlichen Rechtsmittels im Instanzenzug. Der Gegenstand des Verfahrens ist aber derselbe wie in der Landesinstanz, hier also der Antrag der mitbeteiligten Partei, die Grundeigentümerinnen im Enteignungswege zu verpflichten, ihr eine Leitungsdienstbarkeit sowie das Geh- und Fahrtrecht auf den Parzellen Nr. 1407/1 und 1411 Katastralgemeinde X einzuräumen und die hiefür zu leistende Entschädigung zu bestimmen. Diese Partei hat für die durch ihren Antrag entstandenen Kosten gemäß § 76 Abs. 1 AVG 1950 auch dann aufzukommen, wenn er in einem Verfahren nach Art. 12 Abs. 3 B-VG seine Erledigung findet. In dem Verlangen nach Durchführung eines Verfahrens nach Art. 12 Abs. 3 B-VG kann entgegen der Ansicht der belangten Behörde ein Verschulden nach § 76 Abs. 2 AVG 1950 nicht erblickt werden, denn hier handelt es sich um ein durch die Bundesverfassung unmittelbar eingeräumtes Recht, die Entscheidung des Bundesministeriums für Bauten und Technik zu begehren. Die für das Berufungsverfahren (vgl. hiezu u. a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1957, Slg. N. F. Nr. 4350/A) hinsichtlich der Kostenersatzpflicht geltenden Grundsätze können daher wegen der wesentlich anders gearteten Rechtslage im Verfahren nach Art. 12 Abs. 3 B-VG nicht angewendet werden.

Die Beschwerde erweist sich somit hinsichtlich des Spruchteiles III als begründet, weshalb der angefochtene Bescheid insoweit gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 48 Abs. 1 lit. a und b, 50 und 53 VwGG 1965 und Art. I Z. 1 in der Verordnung, BGBl. Nr. 4/1965. Der Antrag auf Ersatz der Umsatzsteuer war abzuweisen, weil es sich bei dem Schriftsatzaufwand nach § 49 Abs. 1 VwGG 1965 um einen Pauschalbetrag handelt.

Wien, am 21. Mai 1971