VwGH rejects appeal; annual rent liability assessment invalid under § 4 Abs. 3 EStG; payments are capital transfers, not expenses.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Finanzlandesdirektion für Oberösterreich) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Mit Leibrentenvertrag vom 21. und 22. Mai 1963 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, gegen den Erhalt eines Barbetrages in der Höhe von S 295.000,-- den Ehegatten AD und KD auf deren Lebensdauer eine wertgesicherte Leibrente von jährlich S 24.000,-- zu zahlen. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1963 erwarb der Beschwerdeführer von den Kaufmannsehegatten FH und HH einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ. 1257 der Katastralgemeinde L um rund S 39.600,-- ; aus dem Vertrag ergibt sich, daß der Beschwerdeführer das Wohnungseigentum an den im dritten Obergeschoß des neu zu errichtenden Hauses gelegenen Büroräumen in planmäßigem Ausmaß von 60,28 m2 erhält und zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens mit 6,209 % beizutragen haben wird. In dem der Einkommensteuererklärung für 1965 angeschlossenen Einnahmen- und Ausgabenverzeichnis verzeichnete der Beschwerdeführer als Betriebsausgaben „Raumkosten“ von rund S 28.500,--, in denen S 25.600,-- an Rentenzahlungen an AD enthalten waren. Das Finanzamt ließ bei der Veranlagung die Rentenzahlungen nicht als Betriebsausgaben zu und erhöhte den erklärten Gewinn (rund S 111.000,--) u. a. um den Betrag von S 25.600,--. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe den Leibrentenvertrag nur geschlossen, um eine Eigentumswohnung zu erlangen und diese nur erworben, um geeignete Räume für seine Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Da die Eigentumswohnung betrieblichen Zwecken diene, müsse „eine Absetzung der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Rentenschuld erfolgen“, die Minderung der am Schluß jedes Jahres neu errechneten Rentenschuld sei als Ertrag, die laufenden Rentenzahlungen seien als Betriebsausgaben zu behandeln. Im Jahre 1965 hätten die Minderung der Rentenschuld S 5.092,50 und die Rentenleistungen S 26.400,-- betragen; der Unterschiedsbetrag von S 21.307,50 sei Betriebsausgabe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab; dies im wesentlichen mit der auf die Literatur (Stoll, Rentenbesteuerung, 2. Auflage) und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gestützten Rechtsauffassung, daß auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes geleisteten Rentenzahlungen bis zur Höhe der Rentenschuld - daß im Jahre 1965 die kapitalisierte Rentenschuld durch die laufenden Rentenzahlungen noch nicht überschritten gewesen seien, sei unbestritten nicht anders als bei der Tilgung einer Darlehensschuld sich nicht gewinnmindernd, sondern betriebsvermögensumschichtend auswirkten. Im Ergebnis sei es gleichgültig, ob der gegen Leibrente erworbene Geldbetrag als Betriebsvermögen angesehen werde - dies sei die Auffassung der Behörde oder ob man die Eigentumswohnung als das gegen Leibrente erworbene Wirtschaftsgut werte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die auf Grund des Leibrentenvertrages bestehende Schuld ist im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer empfangene Gegenleistung, die in dem Empfang eines Barbetrages von S 295.000,-- bestand - ungeachtet des aleatorischen Charakters des Leibrentenvertrages -, abgabenrechtlich insofern der Schuld aus einem Darlehensvertrag gleichzuhalten, als die Rentenzahlung wie die Tilgung eines Darlehens zu werten sind. Da die Schuldtilgung nicht als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG anzusehen ist, sind auch die Rentenzahlungen des Beschwerdeführers nicht Betriebsausgaben. Diese Rechtsauffassung wird im übrigen auch in der Beschwerde ausdrücklich geteilt.

Die Beschwerde wendet sich gegen die von der belangten Behörde unter Berufung auf Stoll (Rentenbesteuerung, 2. Auflage, Seite 97) vertretene Auffassung, daß „aus Vereinfachungsgründen“ bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG von einer jährlichen Bewertung der Rentenschuld Abstand zu nehmen sei, daß die Rentenzahlungen so lange als Schuldtilgung angesehen werden können, als die ursprünglich ermittelte Rentenschuld ausreiche und, wenn die Rentenzahlungen die ursprünglich berechnete Rentenschuld überschreiten, sie als Betriebsausgabe verrechnet werden können. Auch die Beschwerde beruft sich auf Stoll und verlangt die jährliche versicherungsmathematische Berechnung der Rentenschuld; der Wert der Rentenschuld sei jeweils am Schluß des folgenden Jahres gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 EStG nach versicherungsmathematischen Grundsätzen neu festzusetzen, die jährliche Schuldminderung sei als Ertrag zu buchen, andererseits seien die laufenden Rentenzahlungen während des Jahres als Betriebsausgaben zu behandeln und der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlichen Rentenleistung und dem Betrag, um den die Rentenlast sich vermindert hat, beeinflusse sodann als Aufwand der Gewinn.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag dieser Auffassung nicht zu folgen. Bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG wirken sich Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt, somit Betriebsausgaben sind, unmittelbar auf den Gewinn aus. Mit dieser Gewinnermittlungsart läßt sich eine Betriebsausgabe, die das rechnerische Ergebnis aus der jährlichen Bewertung einer Rentenschuld und der jährlichen Rentenzahlungen ist, nicht vereinbaren. Der Gedanke des Vermögensvergleiches ist bei dieser Gewinnermittlungsart lediglich im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung und bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes sowie beim Übergang auf die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG verwirklicht. Der von der Beschwerde zitierte § 6 Abs. 1 Z. 3 EStG ist lediglich bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG, nicht aber auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. anzuwenden.

Mit dem in der Beschwerde enthaltenen Hinweis auf Stoll, Rentenbesteuerung, sind offenkundig die Ausführungen auf Seite 77 ff gemeint. Diese beziehen ich aber, worauf die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend hinweist, auf die Bewertung der Rentenschuld und die Auswirkungen der Rentenzahlungen im Falle der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich. Im übrigen sei auch auf die Ausführungen auf Seite 98 ff des angegebenen Werkes hingewiesen, die sich mit der Frage der Rentenzahlungen bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG befassen (ausgehend von dem Fall des Betriebserwerbes gegen Renten), aus denen sich für den Standpunkt des Beschwerdeführers aber ebenfalls nichts gewinnen läßt.

Aus diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 29. November 1972