Administrative court dismisses complaint for failure to decide because applicant's appeal was inadmissible against a non-decision letter.

Die Beschwerde der HS in W, vertreten durch Dr. Winfried Obitsch, Rechtsanwalt in Wien I, Dominikanerbastei 10, gegen den Gemeinderat der Gemeinde G in Niederösterreich wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Berufung gegen eine Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde G zu einem Grundabteilungsansuchen wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat, wie aus ihrem Vorbringen zu entnehmen ist, am 28. November 1969 unter Vorlage eines Teilungsplanes um Teilparzellierung der ihr eigentümlich gehörigen Liegenschaft EZ. nnn KG. G angesucht. Auf dieses Ansuchen erhielt sie vom Bürgermeister der Gemeinde G folgende, mit 9. März 1970 datierte Erledigung:

"Der Gemeinderat der Gemeinde G hat in seinen Sitzungen vom 10. 11. 1969 und 2.2. 1970 die Genehmigung zur Teilparzellierung des vorgenannten Grundstückes auf fünf Jahre zurückgestellt, da durch den Neubau der Bundesstraße 224 Aufgrabungen für den Wasserleitungsanschluss erst nach fünf Jahren durchgeführt werden dürfen und außerdem die Zufahrtsstraße von der Bundesstraße zum Parzellierungsgebiet in einer Breite von 8.00 m derzeit nicht gegeben ist."

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung. Diese hatte folgenden Wortlaut:

"Gegen Ihren Bescheid vom 9. 3. lege ich wegen Unsachlichkeit Berufung ein. Ich bitte die Entscheidung nochmals zu überprüfen."

Am 9. Oktober 1970 überreichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof eine auf Art. 132 B-VG gestützte Säumnisbeschwerde mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle dem Gemeinderat der Gemeinde G auftragen, den versäumten Bescheid zu erlassen, andernfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Die Beschwerde erweist sich jedoch als unzulässig.

Die Beschwerdeführerin hat am 28. November 1969 beim Bürgermeister der Gemeinde G einen Antrag auf Bewilligung einer Grundabteilung gestellt. Im Zeitpunkt der Antragstellung galten hiefür noch §§ 5 ff der Bauordnung für Niederösterreich vom 17. Jänner 1883, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Novellen LGBl. für Niederösterreich Nr. 17/1887, 132/1922, 70/1934 und 131/1955. Am 31.Dezember 1969 ist jedoch dieses Gesetz außer Kraft getreten und durch das Gesetz vom 13. Dezember 1968, mit dem eine Bauordnung für Niederösterreich erlassen wird, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969 (in der Folge mit "BO f.

NÖ" bezeichnet), ersetzt worden. § 121 Abs. 3 der BO f. NÖ bestimmt nun, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (31. Dezember 1969) bereits in erster Instanz abgeschlossenen Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen (BO f. NÖ aus 1883) zu Ende zu führen, alle anderen anhängigen Verfahren aber nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (BO f. NÖ) durchzuführen sind. Da, wie sich aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, der Bürgermeister der Gemeinde G bis zum Ablauf des 30. Dezember 1969 über den Antrag der Beschwerdeführerin nicht entschieden hat, kamen hiefür vom 31.

Dezember 1969 an die Bestimmungen der BO f. NÖ zur Anwendung. Gemäß § 10 leg. cit. bedarf im Bauland die Grundabteilung einer Bewilligung der Baubehörde. Die Baubehörde hat zufolge § 11 Abs. 3 leg. cit. die Bewilligung zu versagen, wenn durch die Grundabteilung Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt werden. Gemäß § 116 Abs. 1 leg. cit. ist Baubehörde erster Instanz der Bürgermeister - es handelt sich bei der Gemeinde G nicht um eine Stadt mit eigenem Statut - und Baubehörde zweiter Instanz der Gemeinderat. Daraus ergibt sich, in Verbindung mit § 73 Abs. 1 AVG 1950, dass der Bürgermeister der Gemeinde G verpflichtet war, über den Antrag der Beschwerdeführerin spätestens sechs Monate nach dessen Einlangen, das war - geht man von der Beschwerdebehauptung aus - sohin bis spätestens 28.

Mai 1970, zu entscheiden, d. h. mit Bescheid entweder dem Antrag stattzugeben oder die beantragte Bewilligung zu versagen. Dieser Verpflichtung ist jedoch der Bürgermeister der Gemeinde G nicht nachgekommen, denn die Erledigung vom 9.März 1970, die der Beschwerdeführerin zugekommen ist und die sie als abweisenden Bescheid ansieht, ist ihrem Inhalt nach kein Bescheid. Dieses Schreiben, dessen Wortlaut in der Sachverhaltsdarstellung bereits wiedergegeben wurde, ist lediglich eine Mitteilung, dass der Gemeinderat der Gemeinde G die Genehmigung zur Teilparzellierung des Grundstückes der Beschwerdeführerin auf fünf Jahre zurückgestellt habe.

Abgesehen davon, dass es nach der BO f. NÖ in Verbindung mit der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1965 unzulässig war, dass der Bürgermeister der Gemeinde G eine Beschlussfassung des Gemeinderates über den Antrag der Beschwerdeführerin eingeholt hat, lässt das Schreiben des Bürgermeisters vom 9. März 1970 nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig erkennen, dass er nicht gewillt war, den Antrag der Beschwerdeführerin einer bescheidmäßigen Erledigung zuzuführen. Die Beschwerdeführerin war deshalb auf Grund des § 73 Abs. 2 AVG 1950 berechtigt, nach dem 28.

Mai 1970 beim Gemeinderat der Gemeinde G einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht einzubringen. Eine Berufung im Sinne des § 63 AVG 1950 ist hingegen nur gegen einen Bescheid zulässig. Da nun, wie bereits ausgeführt, die Mitteilung des Bürgermeisters vom 9. März 1970 keinen Bescheidcharakter besitzt, erweist sich damit auch die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung von vornherein als unzulässig, ganz abgesehen davon, dass auch diese selbst - sie ist in der Sachverhaltensdarstellung im vollen Wortlaut wiedergegeben - den Formerfordernissen des § 63 Abs. 3 AVG 1905 nicht entsprach.

Dessen ungeachtet hätte die belangte Behörde - der Gemeinderat der Gemeinde G - an sich auch über diese unzulässige Berufung eine Entscheidung, und zwar in der Form einer Zurückweisung zu treffen gehabt. Indessen ist es nach der ständigen Rechtsprechung vom 11. Juni 1947, Slg. N. F. Nr. 105/A, vom 27. September 1947, Slg. N. F. Nr. 147/A, vom 20. Oktober 1947, Slg. N. F. Nr. 179/A, den auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ergangenen Beschluss vom 2. Mai 1951, Slg. N. F. Nr. 399/F, u. v. a.) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass der Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch auf eine Sachentscheidung der säumigen Behörde zukommt.

In den Beschlüssen vom 30. April 1950, Zl. 1621/49, und vom 7.November 1962, Zl. 1573/62, ist ferner - wie übrigens auch in einem Teil der zuvor angeführten, in der Sammlung veröffentlichten Beschlüsse - ausdrücklich ausgesprochen worden, dass der verfahrensrechtliche Anspruch auf Zurückweisung einer unzulässigen Berufung kein Anspruch auf Sachentscheidung ist. Nur dieser verfahrensrechtliche Anspruch aber stand der Beschwerdeführerin zu.

Damit erweist sich aber die vorliegende Beschwerde als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen.

Wien, am 9. November 1970