VwGH dismisses complaint as inadmissible because the Ministry's letter is an advisory opinion, not a binding administrative order.

Die Beschwerde des Dr. RS in I, gegen das Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 8. September 1970, Zl. 405.838-V/1/70, betreffend Vergütung für eine Naturalwohnung wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Nach dem Beschwerdevorbringen wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht vom 6. September 1968, die im Haus Innsbruck, S-straße 26, 4. Stock gelegene Naturalwohnung Nr. 9, für die Dauer seiner gegenwärtigen Verwendung als Bundesbediensteter zugewiesen. Dieser Bescheid benennt als Eigentümerin der Wohnanlage die X-Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m. b. H. in Innsbruck und als Mieterin und Wohnungsvergeberin die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzlandesdirektion Tirol. Im Bescheid vom 6. September 1968 ist als Teil der Wohnungsvergütung neben der Wohnungsgrundvergütung, der Betriebskosten-Akontierung und den Aufzugskosten auch das Heizungspauschale, und zwar in der Höhe von S 330,-- angeführt. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Veränderung in der Höhe und Zusammensetzung der Wohnungsvergütung, sollten nach dem weiteren Bescheidinhalt die Bestimmungen der "Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen" gelten. In der Folge habe - so führt der Beschwerdeführer aus - die X- Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H. dem Beschwerdeführer eine Heizkostenrechnung für den Zeitraum "10/68 und 04/69" zugemittelt und von ihm die Nachzahlung eines Betrages von S 1.373,19 begehrt. Daraufhin habe der Beschwerdeführer sich an diese Gesellschaft gewendet, weil er aus dem Wort "Heizungspauschale" folgerte, daß die begehrte Nachzahlung nicht geschuldet werde. Schließlich sei ihm vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nachstehende Erledigung vom 8. September 1970 zuteil worden:

"Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erhielt von der Finanzlandesdirektion für Tirol Ihre Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Heizungskostennachtrages durch die X-Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H. zuständigkeitshalber abgetreten.

Das Wort Heizungspauschale kann tatsächlich irrtümlich aufgefaßt werden, als ob keine weitere Verrechnung erfolgen könnte. Dem steht jedoch entgegen, daß in den Nutzungsbedingnissen unter Punkt III die variablen Kostenelemente zusammengefaßt angeführt sind. Darüber hinaus haben von den insgesamt 30 Mietern nur Sie und ein weiterer Herr gegen diese Verrechnung protestiert.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung stellt hiemit fest, daß im Sinne der Vereinbarungen des Generalmietvertrages und der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte der Benützer, die X-Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H. berechtigt ist, die sich aus der Abrechnung ergebenden kostendeckenden Beheizungskosten nachzufordern und der Wohnungsbenützer verpflichtet ist, Nachzahlungen zu leisten.

Es konnte auch festgestellt werden, daß die Abrechnung der Heizungskosten für die Häuser Innsbruck, S-straße 22, 24 und 26 ergeben hat, daß an verschiedene Parteien Rückzahlungen zu leisten sind, während andere, deren Akontierung zu gering angesetzt war, Nachzahlungen zu leisten haben.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist der festen Überzeugung, daß damit die Angelegenheit eindeutig geklärt ist."

Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem durch § 68 AVG 1950 garantierten Rechte verletzt, nicht ein höheres als das im Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht vom 6. September 1968 festgesetzte "Heizungspauschale" für seine Naturalwohnung in Innsbruck bezahlen zu müssen.

Die Beschwerde war aus folgenden Erwägungen zurückzuweisen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Bescheid nur dann vor, wenn der zum Ausdruck kommende Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in förmlicher Weise über konkrete Rechtsverhältnisse abzusprechen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 23. Jänner 1947, Slg. N. F. Nr. 46/A, vom 24. Oktober 1947, Slg. N. F. Nr. 183/A, sowie vom 23. Juni 1966, Slg. N. F. Nr. 6955/A). Mit den Worten "in förmlicher Weise" ist allerdings, wie die sonstige Rechtsprechung zeigt, nicht gemeint, daß die Einhaltung der im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 vorgesehenen Formvorschriften entscheidend wäre. So wurde in den Erkenntnissen vom 29. Oktober 1951, Slg. N. F. Nr. 2291/A, und vom 5. April 1965, Slg. N. F. Nr. 6649/A, sinngemäß gesagt, für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung sei in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthalte, ob also in der sprachlichen Form die Absicht erkennbar zum Ausdruck komme, über das Begehren rechtsverbindlich zu entscheiden. Demgegenüber seien die weiteren in den §§ 58 bis 60 AVG aufgezählten Erfordernisse ….. nicht so wesentlich, daß deren Mangel der betreffenden Äußerung die Rechtsnatur als Bescheid zu entziehen vermöchte.

Das Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung entspricht den Anforderungen des § 58 AVG 1950 in keiner Weise. Es läßt auch die Gliederung im Spruch und Begründung vermissen. Der Beschwerdeführer ist aber offenbar der Meinung, daß der folgende Absatz als "Spruch" (bindende Regelung) in dem eben erörterten Sinn anzusehen sei:

"Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung stellt hiemit fest, daß im Sinne der Vereinbarungen des Generalmietvertrages und der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte der Benützer, die X-Wohnungsbau- und Siedlungsges.m.b.H. berechtigt ist, die sich aus der Abrechnung ergebenden kostendeckenden Beheizungskosten nachzufordern, und der Wohnungsbenützer verpflichet ist, Nachzahlungen zu leisten." Der Verwaltungsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer bei seiner Wertung dieser Äußerung als "bindende Regelung" nicht folgen. Der letzte Satz des Schreibens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bringt zum Ausdruck, diese Behörde sei "der festen Überzeugung, daß damit die Angelegenheit eindeutig geklärt" sei. Diese Formulierung läßt erkennen, daß nicht eine hoheitliche Willenserklärung, die auf Geltung und schließlich auf Durchsetzbarkeit angelegt ist, sondern zunächst nur die Aufklärung einer erörterten Frage im Sinne der Mitteilung einer Ansicht vorliegt. Im Lichte des letzten Satzes des Schreibens kann auch dem früher zitierten Absatz, abgesehen davon, daß er auf die primär relevanten öffentlich-rechtlichen Grundlagen, nämlich auf den § 24 GG 1956 und § 68 AVG 1950 gar nicht Bezug nimmt, sondern nur von den Vereinbarungen des Generalmietvertrages und den daraus abgeleiteten Nutzungsrechten ausgeht, nicht der Sinn entnommen werden, daß hier auf eine Geltung und schließlich auf Durchsetzung abgestellte Willensäußerung erfolgen sollte. Zusammenfassend also zu sagen, daß der Verwaltungsgerichtshof das Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung als Bescheid werten kann. Damit fehlte es aber an der Voraussetzung für eine Beschwerdeführung gemäß Art. 130 und 131 Abs. 1 B-VG.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. Damit erscheint auch der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als gegenstandslos. Die belangte Behörde wird aber auch nicht in der Lage sein, auf Grund ihres Schreibens Schritte zur Durchsetzung der von ihr angenommenen Verpflichtung des Beschwerdeführers zu setzen.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 lit. a und b sowie 51 VwGG 1965 und Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 11. März 1971