Groundwater extraction permit denied due to inevitable impairment of existing water usage rights

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 2.340,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Sachverhaltsdarstellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1968, Zl. 1590/67, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 4. September 1967 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes insoweit aufgehoben, als mit ihm der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Jänner 1966 keine Folge gegeben worden war. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Oktober 1968 wurde hierauf der Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Jänner 1966 wegen Unzuständigkeit behoben.

Nunmehr wurde von der Bezirkshauptmannschaft Güssing über das ergänzte Projekt des Beschwerdeführers am 9. April 1969 an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher der wasserbautechnische Amtssachverständige nachstehendes Gutachten abgab:

"Das Projekt sieht die einwandfreie Gewinnung und Förderung des Mineralwassers vor. Einer Verschwendung des Wassers wird durch die geplante Ausgestaltung der Brunnen- und Entnahmestelle eindeutig entgegengewirkt. Die pro Kopf errechnete Verbrauchsmenge erscheint zu hoch gegriffen und könnte durch die Reduzierung auf die Hälfte den wahren Gegebenheiten angepaßt werden. Ebenso sollte einer unabsichtlichen und mutwilligen Betätigung der Entnahmevorrichtung durch deren Automatisierung durch ein selbstschließendes Ventil zuvorgekommen werden. Die wesentliche Frage erscheint jedoch die Beeinträchtigung der Rechte Dritter, in diesem Falle der Rechte der N-AG, deren wasserrechtlich genehmigter Brunnen X 5 27 m vom geplanten Objekt entfernt liegt und denselben Mineralwasserhorizont erschließt. Für die Beurteilung der Situation liegen bis jetzt lt. Vorakt nachstehende Fachgutachten vor:

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die hiezu erstatteten Gegenschriften der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Vorerkenntnis vom 26. Juni 1968, Zl. 1590/67, ausgeführt hat, war Gegenstand des Verfahrens das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Bewilligung zur Erschließung von Grundwasser im Sinne des § 10 Abs. 2 WRG 1959. Da sich seine Grundparzelle unbestrittenermaßen nicht innerhalb eines Schutzgebietes oder Grundwasserschongebietes nach § 34 Abs. 1und 2 bzw. § 37 WRG 1959 befindet, war sein Begehren allein nach den Grundsätzen des § 12 WRG 1959 zu beurteilen. Danach ist das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen, daß das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden (Abs. 1). Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wasserbenutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen.

Vorweg ist zur Parteistellung der mitbeteiligten Partei "N-AG" auszuführen:

Die Bestimmung des § 102 Abs. 2 WRG 1959, wonach derjenige, der die Stellung als Partei auf Grund eines Wasserbenutzungsrechtes beansprucht, bei sonstigem Verluste dieses Anspruches seine Eintragung im Wasserbuch darzutun oder den Nachweis zu erbringen hat, daß ein entsprechender Antrag an die Wasserbuchbehörde gestellt wurde, bezieht sich nur auf Wasserbenutzungsrechte, nicht aber auch auf Nutzungsbefugnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 WRG 1959, wie sie der mitbeteiligten Partei "N-AG" als Grundeigentümerin zustehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. September 1963, Slg. N. F. Nr. 6087/A). Wegen der Berührung dieser Rechte der "N-AG" (§ 12 Abs. 2) war ihre Parteistellung im gegenständlichen Verfahren nach § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 gegeben.

Die belangte Behörde hat auf Grund der eingeholten Sachverständigengutachten festgestellt, daß durch die Realisierung des gegenständlichen Projektes eine Verletzung der Nutzungsbefugnisse der mitbeteiligten Partei "N-AG" anzunehmen sei. Von den Sachverständigen wurde nämlich eine maßgebliche Beeinträchtigung dieser Befugnisse bereits in der Durchörterung der wasserundurchlässigen Deckschichte erblickt, wobei die Entnahmemenge dann nur noch für den jeweiligen Grad der nachteiligen Beeinflussung maßgebend sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte es sich dabei um keine bloßen Vermutungen und Rechnungen mit unbekannten Größen, sondern um eine einwandfreie sachverständige Untermauerung der Annahme nachteiliger Auswirkungen. Damit stellte aber die Behörde nach dem dem Verwaltungsverfahren anhaftenden Grundsatz der Amtswegigkeit bereits fest, daß sich aus der projektsmäßigen Wasserbenutzung des Bewilligungswerbers eine unmittelbare Verletzung bestehender Rechte der "N-AG" ergeben muß. Dafür bedurfte es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner weiteren Beweise in der Richtung des genauen Umfanges dieser Beeinträchtigung. Es ist eben ein aus § 12 Abs. 2 WRG 1959 hervorgehender Grundsatz, daß durch die Errichtung von Anlagen zur Benutzung der Gewässer fremde Nutzungsbefugnisse (§ 5 Abs. 2 WRG 1959) nicht verletzt werden dürfen. Ob aber der Widerstreit zwischen den bestehenden Nutzungsbefugnissen der N-AG und der geplanten Wasserbenutzung des Beschwerdeführers unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des sechsten Abschnittes des Wasserrechtsgesetzes zugunsten des Beschwerdeführers gelöst werden könnte, war im Rahmen. des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nicht zu beantworten.

Da nach den vorliegenden Sachverständigengutachten jede Verwirklichung des vom Beschwerdeführer eingereichten Projektes mit einer Beeinträchtigung der Nutzungsrechte der mitbeteiligten Partei verbunden wäre, war die Behörde auch nicht verhalten, sich mit der Frage einer allenfalls möglichen anderen technischen Ausführung des Projektes auseinanderzusetzen.

Die Beschwerde erweist sich aus den angeführten Erwägungen zur Gänze als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes an den Bund gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a, b und d VwGG 1965 und Art. I Z. 4 bis 6 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965, der Zuspruch an die mitbeteiligte Partei auf § 48 Abs. 3 lit. a, b und d VwGG 1965 und Art. I Z. 7 bis 8 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 2. April 1971