Administrative ban on accepting orders at promotional events: VwGH annuls fine for mailing signed order forms via agent

Den angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.285,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 3. Februar 1970 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 22. September 1969 um 14.00 Uhr im Gasthaus "XY" in A für die Firma K. Sch. in B im Anschluß an eine Werbeveranstaltung von Privatpersonen Bestellungen auf Kochgeschirr etc. entgegengenommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 59 Abs. 6 GewO begangen zu haben. Gemäß § 131 Abs. 1 lit. b leg. cit. war über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 2.000,-, an deren Stelle im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von sechs Tagen treten sollte, verhängt worden.

In der Begründung dieses Straferkenntnisses ist folgendes ausgeführt: Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens und der Aussage der einvernommenen Zeugen sei erwiesen, daß der Beschwerdeführer im Anschluß an den von ihm für die Firma K. Sch. im Gasthof "XY" in A gehaltenen Werbevortrag den Besuchern beim Ausfüllen von Bestellscheinen behilflich gewesen sei bzw. diese überwiegend selbst ausgefüllt habe. Die Erst- und Zweitschriften, die auch die Unterschrift der Besteller enthalten hätten, seien diesen ausgefolgt worden, die von den Bestellern nicht unterfertigte Drittschrift sei beim Vertreter (wohl dem Beschwerdeführer) verblieben.

Anschließend seien alle Bestellschein-Erstschriften eingesammelt und von einem Veranstaltungsbesucher in einen vom Vertreter (dem Beschwerdeführer) beigestellten, bereits mit der Firmenanschrift versehenen und frankierten Kuvert zur Post gebracht worden. Der Beschwerdeführer verweise in seiner Rechtfertigung vom 4. November 1969 darauf, daß er den Besuchern der Werbeveranstaltung ausdrücklich erklärt habe, keine Bestellungen entgegenzunehmen, und Bestellern die Verwendung des bereits adressierten Kuverts zur Aufgabe der Bestellung lediglich empfohlen habe, was seiner Meinung nach keine Entgegennahme von Bestellungen darstelle.

Diesen Angaben komme jedoch auf die Bestimmungen des § 59 Abs. 6 GewO keine rechtliche Bedeutung zu, weil die Unterschrift und damit die Bestellung bei der Werbeveranstaltung vom Vertreter herbeigeführt und von diesem bzw. über dessen Veranlassung die auf diese Weise ausgefüllten Bestellscheine eingesammelt - also entgegengenommen - worden seien. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, daß die Bestellungen dann gesammelt in einem Briefumschlag, sei es durch wen immer, dem Gewerbetreibenden per Post zugesandt worden seien. Die Rechtfertigungsangaben könnten daher die Verwaltungsübertretung nicht entschuldigen.

Die über den Beschwerdeführer verhängte Strafe erscheine unter Berücksichtigung seiner Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse schuldangemessen. Der Beschwerdeführer berief. Mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Juli 1970 wurde der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt. Die belangte Behörde folgte nicht der Rechtsansicht des Beschwerdeführers, daß dieser keine Bestellungen entgegengenommen habe.

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 59 Abs. 6 GewO sei es belanglos, ob die Unterschrift des Bestellers auf der beim Werber verbliebenen Bestellscheindurchschrift aufscheine oder nicht. Maßgebend sei, ob von den Besuchern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbeveranstaltung die Unterschriften geleistet und die Bestellungen getätigt worden seien. In diesem Falle sei die Bestellung durch den Vertreter herbeigeführt worden. Das im § 59 Abs. 6 GewO verfügte Verbot sei auch dann übertreten, wenn über Empfehlung oder durch sonstige Veranlassung des Vertreters die unterfertigten Bestellscheine und Erstschriften von einem Veranstaltungsbesucher eingesammelt, in ein Sammelkuvert gegeben und dann zur Post gebracht würden.

Dies deshalb, weil es dadurch der Veranstaltungsbesucher aus der Hand gebe, seine Meinung wieder zu ändern und seine Erklärung auf dem Bestellschein zu widerrufen. Daran ändere auch die Berufungsansicht nichts, daß bis zum Eintreffen der Bestellung beim Verkäufer der Besteller rechtlich noch nicht verpflichtet sei und es zu keiner Vollziehung der Bestellung käme, wenn etwa die Postsendung den Verkäufer nicht erreichen sollte. Der Besteller besitze nämlich über den einmal zur Post gegebenen Bestellschein keine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit mehr.

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 59 Abs. 6 GewO sei es belanglos, ob die Bestellscheine von einem Veranstaltungsbesucher eingesammelt und zur Post gegeben worden seien, gleichviel, ob hiezu der Veranstaltungsbesucher vom Vertreter der Firma K. Sch. ersucht oder beauftragt worden sei. Maßgebend sie der unmittelbare Zusammenhang der Werbeveranstaltung und des Entschlusses des Besuchers, eine Bestellhandlung vorzunehmen. Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, daß die Herbeiführung einer Bestellung bei einer Werbeveranstaltung durch die Neufestsetzung der Bestimmung des § 59 GewO nicht verboten worden sei, finde im Gesetz keine Deckung.

Dies ergebe sich unmißverständlich aus den "Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage über das Bundegesetz betreffend das Aufsuchen und die Entgegennahme von Bestellungen", 551 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen, XI. GP., S.

4. Die Absicht des Gesetzgebers sei eindeutig dahin gegangen, die üblich gewordenen Werbeveranstaltungen in Gasthäusern, Kinos und bei "Verkaufsausstellungen", bei welchen anschließend Bestellungen aufgenommen würden, seien nicht zu verbieten, aber die Aufnahme von Bestellungen bei diesen Veranstaltungen nicht mehr zu gestatten. Die Konsumenten sollten nämlich vor der oben geschilderten Vertriebsart geschützt und nach einer Übergangszeit ein lückenloses Verbot dieser Vertriebsart erreicht werden. Der Beschwerdeführer führe in seiner Berufung weiter aus, einem entschuldbaren Auslegungsirrtum unterlegen zu sein, falls sein Verhalten dennoch objektiv den Tatbestand des § 59 Abs. 6 GewO erfüllen sollte. Dieses Berufungsvorbringen entschuldige nicht, weil es die Pflicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, sich vorher über die Rechtslage zu unterrichten. Rücksichtswürdige Gründe, die eine Milderung oder Nachsicht der verhängten Strafe rechtfertigten, lägen nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Dem angefochtenen Bescheid liegt ein völlig gleichgearteter Sachverhalt zugrunde, wie er dem mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1970, Zl. 1591/70, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehobenen Bescheid der gleichen belangten Behörde vom 1. Juli 1970, Zl. Ge-1642/3- 1970/Th/A, zugrunde gelegen war. Auch die Beschwerdeeinwendungen sind dieselben, wie sie der gleiche Beschwerdevertreter in der vom damaligen Beschwerdeführer gegen den zuvor angeführten Bescheid vom 1. Juli 1970 eingebrachten Beschwerde erhoben hatte. Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid war daher aus den gleichen Erwägungen, die den Verwaltungsgerichtshof veranlaßt haben, den eben näher bezeichneten Bescheid vom 1. Juli 1970 aufzuheben, ebenfalls gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1970, Zl. 1591/70, verwiesen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers war als zum Teil im Gesetz nicht gedeckt, zum Teil vom gesetzlichen Pauschalbetrag bereits erfaßt, abzuweisen.

Wien, am 28. April 1971