Administrative court dismisses appeal against criminal conviction for operating diesel plant without required business license.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 15. Jänner 1970 war der offenen Handelsgesellschaft TH für eine in der dem Bescheid beigelegenen Verhandlungsschrift beschriebene Betriebsanlage "gegen Einhaltung der in der Verhandlungsschrift aufgenommenen Vorschreibungen" unter Berufung auf § 32 der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt worden. Dieser Verhandlungsschrift (vom 13. Jänner 1970) zufolge sei Gegenstand der Verhandlung das Ansuchen der genannten Handelsgesellschaft um gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Aufstellung von drei Dieselaggregaten mit Öllagerung im Standort Sägewerk XY gewesen. Nach dem mit "Befund" überschriebenen Teil der der Verhandlungsschrift sei auf dem Gelände des Sägewerks H konsenslos eine Hofunterkellerung vorgenommen worden, in welcher in einem Kastentank Spindelöl gelagert werde. Anschließend an diese Lagerung sei ein Raum geschaffen worden, in dem drei Dieselaggregate mit je 177 PS zur Stromerzeugung aufgestellt worden seien. Die Öllagerung solle in einem Tank mit 22.000 Liter Inhalt vorgenommen worden sein. (Der Lagerraum sei zur Zeit des Augenscheines - wegen einer darüber gelegenen Eisplatte - nicht zugänglich gewesen.) Im Motorraum seien ferner ein Behälter für 1.000 Liter Dieselöl angebracht und ein Kompressor mit einem Druckluftbehälter mit 2.000 Liter Inhalt sowie ein Druckwasserspeicher mit 1.000 Liter Inhalt aufgestellt worden. Nach Angabe der der Firmenvertretung sei die Anlage, wie es in der Niederschrift sodann hieß, seit Anfang Dezember 1969 in Betrieb. Der Niederschrift über die Verhandlung vom 13. Jänner 1970 ist ferner zu entnehmen, daß die Amtshandlung in Anwesenheit mehrerer Anrainer durchgeführt wurde. Die Stellungnahme eines Anrainers bezog sich auf die Frage einer möglichen Beeinträchtigung seiner Liegenschaft, die durch Abgasimmissionen entstehen könnte. Die Niederschrift enthielt ferner im Abschnitt "Gutachten" die schon erwähnten "gewerbepolizeilichen Genehmigungsbedingungen"; mehrere hievon betrafen de Schutz der Nachbarschaft. Punkt 13 der Bedingungen lautete: "Nach Fertigstellung ist bei der BH Vöcklabruck um die Erteilung der Betriebsbewilligung anzusuchen".

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. April 1970 wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Geschäftsführer der offenen Handelsgesellschaft TH einer Verwaltungsübertretung nach § 132 lit. c der Gewerbeordnung für schuldig befunden und über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- - für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzarreststrafe von 14 Tagen - verhängt, weil dieses Unternehmen seit Anfang Dezember 1969 drei Dieselaggregate mit Öllagerung betreibe, ohne die erforderliche rechtskräftige Genehmigung der Behörde erhalten zu haben.

In der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen der Genehmigungspflicht nach § 32 der Gewerbeordnung. Durch die Erweiterung trete eine Gefährdung oder Belästigung der Nachbarschaft nicht ein. Auch bei der Verhandlung vom 13. Jänner 970 habe kein Übelstand aufgezeigt werden können. Die Aufstellung der Aggregate sei nur vorsichtshalber der Behörde zur Kenntnis gebracht worden. Es habe zwingend angenommen werden müssen, daß die Behörde gemäß § 32 Abs. 1 der Gewerbeordnung von der Einleitung einer kommissionellen Verhandlung Abstand nehmen werde. Dies auch deshalb, weil in allen größeren Krankenhäusern solche Anlagen aufgestellt worden seien, ohne daß hiefür ein behördliches Verfahren erforderlich gewesen sei. Auch bei der Verhandlung vom 13. Jänner 1970 sei gegen den damals schon aufgenommenen Betrieb der Anlage nichts eingewendet worden; das Unternehmen sei dadurch in der Überzeugung, nicht rechtswidrig zu handeln, bestärkt worden. Das Unternehmen habe am 30. Jänner 1970 den Genehmigungsbescheid erhalten, der inzwischen rechtskräftig geworden sei. Von dem Umstand, daß nach Erhalt des rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheides noch um die Erteilung einer Betriebsbewilligung anzusuchen sei und diese abgewartet werden müsse, sei in der Gewerbeordnung nichts enthalten.

Mit dem namens des Landeshauptmannes ergangenen Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. Juli 1970 wurde der Berufung keine Folge gegeben.

Die Behörde begründet ihre Entscheidung zunächst mit einem Hinweis auf die Begründung des Bescheides der ersten Instanz, die als zutreffend zu erkennen sei. Darüber hinaus führt die Behörde aus, der Tatbestand des § 132 lit. c der Gewerbeordnung erfasse auch den Fall der Erweiterung einer bereits bestehenden Betriebsanlage. "Betriebsanlagen" seien die Lokalitäten, welche durch die Art ihrer Benützung die Nachbarschaft zu gefährden oder zu belästigen geeignet seien. § 32 der Gewerbeordnung schreibe zwar eine "Anzeige" vor; der Kenntnisnahme solcher Anzeigen komme jedoch der Charakter einer Genehmigung zu. Aus dem Wortlaut des § 32 der Gewerbeordnung ergebe sich ferner, daß die Änderung vor Erledigung der Anzeige nicht vorgenommen werden dürfe. Gelange die Gewerbebehörde nach Einlangen der Anzeige zur Überzeugung, daß die beabsichtigte Maßnahme einer Behandlung im Ediktalverfahren bedürfe, habe sie im Sinne der Bestimmungen der §§ 29 ff der Gewerbeordnung vorzugehen. Daß die Behörde erster Instanz zu dieser Auffassung gelangt sei, habe auch dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein müssen, weil unmittelbar auf die Anzeige des Unternehmens über die geplante Betriebsanlagenerweiterung mit Kundmachung vom 30. Dezember 1969 die gewerbepolizeiliche Lokalverhandlung angeordnet worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über sie und die Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung nicht begangen. Die Betriebsanlage des Unternehmens sei seit acht Jahren rechtskräftig genehmigt. Da die für den Betrieb des Sägewerkes vorhandenen Kraftquellen nicht ausreichten, seien im Dezember 1969 drei Dieselaggregate aufgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei der Überzeugung gewesen, daß hiefür eine behördliche Genehmigung nach § 32 der Gewerbeordnung nicht erforderlich gewesen sei, weil durch die Aufstellung der Aggregate weder eine bedeutende Erweiterung des Betriebes noch einer der im § 25 der Gewerbeordnung vorgesehenen Umstände eingetreten sei. Eine Erweiterung liege deshalb nicht vor, weil keine neue Arbeitsmaschine aufgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe trotzdem mit Eingabe vom 11. November 1969 von der beabsichtigten Verwendung von drei Dieselaggegaten mit Öllagerung der Gewerbebehörde Mitteilung gemacht. Da er von der Einleitung einer kommissionellen Verhandlung zunächst nicht verständigt worden sei, habe angenommen werden müssen, daß die Behörde von einer Verhandlung Abstand nehmen würde, zumal die Behörde ja verpflichtet gewesen wäre, zumindest ohne unnötigen Aufschub das Verfahren einzuleiten. Aus diesem Grund seien die Aggregate im Dezember 1969 in Betrieb genommen worden. Daß Umstände nach § 25 der Gewerbeordnung nicht eingetreten seien und auch nicht hätten eintreten können, ergäbe sich auch daraus, daß die Anlage mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 15. Jänner 1970 genehmigt worden sei. Auch der Bürgermeister der Gemeinde XY habe bei der Verhandlung ausdrücklich erklärt, daß gegen die Betriebserweiterung keine Bedenken bestünden, da eine zusätzliche Belästigung der Nachbarschaft nicht eintrete. Dieser Rechtsstandpunkt sei auch in der Berufung gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz dargelegt worden, doch sei die Behörde hierauf nicht eingegangen. Im übrigen würden die Berufungsausführungen ausdrücklich aufrecht erhalten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 10. September 1959, Slg. 5040/A, vom 2. März 1965, Zl. 341/64, und vom 21. Jänner 1970, Zl. 390/69) ergibt sich aus § 32 der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit § 25 dieses Gesetzes, daß auch Änderungen einer schon genehmigten gewerblichen Betriebsanlage unter den in § 32 angeführten Voraussetzungen einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Die Genehmigungspflicht ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in der angeführten Rechtsprechung darlegt, dann gegeben, wenn durch die Änderung einer der in § 25 bezeichneten Umstände eintritt. Der Verwaltungsgerichtshof hält hieran fest. Daraus ergibt sich unmittelbar, daß der von der Behörde herangezogene Tatbestand des § 132 lit. c der Gewerbeordnung auch auf Fälle anzuwenden ist, in welchen eine geänderte Betriebsanlage betrieben wird, ohne daß die für die Änderung erforderliche rechtskräftige Genehmigung erwirkt worden wäre.

Bei dieser Rechtslage ist zunächst das Vorbringen des Beschwerdeführers rechtlich bedeutsam, er habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen weil die vorgenommene Änderung keiner Genehmigung nach § 32 der Gewerbeordnung bedurft habe. Der Beschwerdeführer hat dies schon im Verwaltungsverfahren, und zwar in seiner Berufung gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz, geltend gemacht. Die belangte Behörde hat sich mit diesem Berufungsvorbringen im besonderen nicht auseinandergesetzt. Die Begründung des angefochtenen Bescheides enthält auch keine Ausführungen darüber, ob und warum eine Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich wäre. Darin ist wohl ein Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965 gelegen. Dieser führt nach der eben angeführten Bestimmung zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Einhaltung der Verwaltungsvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Wie die Sachverhaltsdarstellung zeigt, ist die Behörde davon ausgegangen, daß dem Verwaltungsstrafverfahren ein Genehmigungsverfahren vorausgegangen war, das auf Einschreiten des Beschwerdeführers selbst eingeleitet und mit dem - rechtskräftigen - Bescheid der Gewerbebehörde vom 15. Jänner 1970 abgeschlossen worden war. Mit diesem Bescheid waren jene Änderungen der Betriebsanlage, die auch Gegenstand des Strafverfahrens waren, unter Berufung auf § 32 der Gewerbeordnung - unter Bedingungen - genehmigt worden. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes konnte die Behörde aus diesem Umstand indes nicht ohne weiteres schließen, daß mit Wirkung für das Verwaltungsstrafverfahren festgestellt worden wäre, daß die in Rede stehenden Änderungen der Betriebsanlage genehmigungspflichtig seien. Selbst die Rechtskraft des Genehmigungsbescheides vom 15. Jänner 1970 bindet nur im Umfang der behördlichen Aussage. Diese kann nur dahingehend umschrieben werden, daß die Änderung der Betriebsanlage unter den Bedingungen des Bescheides gewerberechtlich zulässig ist. Der Bescheid enthält hingegen keinen verbindlichen Abspruch über die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung. Diese war vielmehr im Verwaltungsstrafverfahren, zumal der Beschwerdeführer die Genehmigungspflicht hier in Frage stellte, selbständig zu beurteilen. (Vgl. die von demselben Grundgedanken getragenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 1958, Slg. NF. Nr. 4524/A, und vom 4. Mai 1970, Zl. 75/69 und 326/70).

Die Behörde durfte jedoch im Strafverfahren auf Feststellungen im Tatsachenbereich, soweit sich solche aus dem Genehmigungsverfahren ergaben, zurückgreifen. In diesem Sinne ergibt sich auch den Akten des Verwaltungsverfahrens, daß die Betriebsanlage jedenfalls durch Aufstellung dreier Dieselaggregate mit je 177 PS, eines Öltanks mit 22.000 Liter Inhalt, eines weiteren 1.000 l fassenden Ölbehälters, eines Druckluftbehälters mit 2.000 Liter Inhalt und eines Druckwasserspeichers mit 1.000 Liter Inhalt erweitert wurde. Bei der Verhandlung vom 13. Jänner 1970 wurden überdies Fragen des Nachbarschutzes - auch unter dem Gesichtspunkt des § 25 der Gewerbeordnung - erörtert, die schließlich zu besonderen "Vorschreibungen" des Genehmigungsbescheides führten.

Der Behörde ist demnach ein Sachverhalt vorgelegen, der die Genehmigungspflicht im Sinne des § 32 der Gewerbeordnung, wie sie nach der dargestellten Rechtslage zu beurteilen war, außer Zweifel stellte. Hiebei kommt es, entgegen der vom Beschwerdeführer angedeuteten Rechtsauffassung, nicht darauf an, ob Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 25 der Gewerbeordnung von der geänderten Betriebsanlage, wie sie sich nach projekts- und bewilligungsgemäßer Ausführung darstellt, ausgehen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Änderung ihrer Art nach geeignet war, auf Nachbarn schädliche Einflüsse im Sinne des § 25 der Gewerbeordnung auszuüben (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1970, Zl. 1319/68 und Zl. 1455/68, und die dort angeführte Vorjudikatur). Aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich ohne weiteres, daß die Behörde auch diese Frage nur hätte bejahen können. Auf den vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstand, daß gleiche oder ähnliche Aggregate, wie sie im Betrieb des Beschwerdeführers aufgestellt wurden, in anderen (nicht gewerblichen) Betrieben verwendet würden, ohne daß eine Genehmigung erfolgt sei, konnte es hiebei nicht ankommen.

Diese Erwägungen führen zu dem Schluß, daß die belangte Behörde, wenn ihr der angeführte Begründungsmangel nicht zur Last läge, in der Frage der Genehmigungspflicht zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können.

In der Frage der objektiven Tatbestandsmäßigkeit hat der Beschwerdeführer ferner bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, es sei die mit dem Bescheid vom 15. Jänner 1970, der dem Beschwerdeführer am 30. Jänner 1970 zugegangen sei, ausgesprochene Genehmigung rechtskräftig geworden; von dem Umstand, daß zudem um die Erteilung einer Betriebsbewilligung anzusuchen sei, sei in der Gewerbeordnung nichts enthalten.

Nach der Aktenlage war wohl davon auszugehen, daß die Erlassung des Genehmigungsbescheides vom 15. Jänner 1970 in die von der Behörde angenommene Tatzeit fiel, doch enthielt der Bescheid die oben im Wortlaut wiedergegebene "Vorschreibung", derzufolge nach Fertigstellung bei der Behörde um die Erteilung der Betriebsbewilligung anzusuchen sei. die Beschwerdeführer haben die Annahme der Behörde, daß (während der Tatzeit) eine Betriebsbewilligung nicht erteilt wurde, nicht bestritten. Da der Tatbestand des § 132 lit. c der Gewerbeordnung das konsenslose "Betreiben" der Anlage erfaßt, konnte die Genehmigung, die ja die Zulässigkeit des Betreibens von einer weiteren behördlichen Maßnahme ausdrücklich abhängig gemacht hat, den Eintritt der Straffolge nicht verhindern. Angesichts der vom Beschwerdeführer selbst ins Treffen geführten Rechtskraft des Genehmigungsbescheides war auch nicht zu prüfen, ob die angeführte, als Bedingung der Rechtswirksamkeit der Genehmigung zu verstehende Beschränkung gesetzmäßig auferlegt worden war. Der Beschwerdeführer wurde daher dadurch, daß die Behörde den Tatbestand des § 132 lit. c der Gewerbeordnung auch nach Erlassung des Bescheides vom 15. Jänner 1970 als erfüllt ansah, in keinem Recht verletzt.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei der Überzeugung gewesen, daß die bloße Anzeige über die Inbetriebnahme der Dieselaggregate genügt habe, ist zunächst auf die oben dargestellte Rechtslage hinzuweisen. War danach von der Genehmigungspflicht der Anlagenänderung auszugehen, dann durfte die geänderte Betriebsanlage, wie die belangte Behörde zu Recht ausführt, "vor Erledigung der Anzeige", d. h. vor rechtskräftig erteiltr Genehmigung, nicht in Betrieb genommen werden. Gemäß § 132 lit. c der Gewerbeordnung ist ja das Betreiben, "ohne die erforderliche Genehmigung der Behörde erhalten zu haben, unter Strafsanktion gestellt. Das Vorbringen ist aber auch dann nicht zielführend, wenn es in dem Sinne verstanden wird, daß damit der Beschwerdeführer das Vorliegen der subjektiven Tatseite in Abrede stellt. Hatte nämlich der Beschwerdeführer, wie dargetan wurde, die Genehmigung der Anlagenänderung abzuwarten - vor einer Säumnis der Behörde ist die Partei im Rahmen des § 73 AVG 1950 geschützt - , dann hätte nur ein Verhalten der Behörde, das eine gegenteilige Annahme zuließ, allenfalls zu einer anderen Beurteilung der Schuldfrage führen können. Die belangte Behörde weist indes mit Recht auf den Umstand hin, daß dem Beschwerdeführer gerade aus der Tatsache der Einleitung des Genehmigungsverfahrens bekannt sein mußte, daß auch die Behörde von der Genehmigungspflicht ausgegangen war. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei anläßlich der Verhandlung am 13. Jänner 1970 gegen den damals schon aufgenommenen Betrieb der Anlage nichts eingewendet worden, kann schon deshalb auch im Verschuldensbereich keine rechtliche Relevanz zukommen, weil diese Frage nicht Gegenstand der Amtshandlung war.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet; sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung er Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 26. Mai 1971