VwGH rejects appeal on property tax; rate change effective after public notice period despite retroactive intent.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Bürgermeister der Gemeinde N schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 7.Februar1969 gemäß §§27 und 28 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. 149, für das Kalenderjahr 1969 von seinem im Gemeindegebiet gelegenen Grundbesitz eine Grundsteuer im Jahresbetrag von S1.940,40 vor. Grundlage der Vorschreibung waren der gegenüber dem Rechtsvorgänger im Eigentum ergangene Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auf den 1.Jänner1963 des Finanzamtes Vöcklabruck vom 20.Oktober1964 in Verbindung mit dem Einheitswertbescheid (Zurechnungsfortschreibung und Fortschreibungsveranlagung auf den 1.Jänner1964) desselben Finanzamtes vom 5.Jänner1965, worin der Grundbesitz ab 1.Jänner1964 dem Beschwerdeführer zugerechnet und der Grundsteuermessbetrag in Höhe von S462,-- festgesetzt wurde, ferner der durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 2. Jänner bis 16.Jänner1969 kundgemachte Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde N vom 30.Dezember1968, womit unter anderem der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke mit 420 v. H. des Steuermessbetrages gemeinsam mit der Feststellung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 1969 festgesetzt wurde.

Der Beschwerdeführer berief gegen den Steuerbescheid mit der Begründung, die Festsetzung des Hebesatzes sei erst mit Ablauf der Kundmachung, somit erst am 17.Jänner1969, wirksam geworden, die Grundsteuer sei jedoch eine "Stichtagabgabe" und an dem für die Beurteilung maßgebenden Stichtag, nämlich zu Jahresbeginn, habe es keine rechtswirksame Bestimmung gegeben, welche die Gemeinde zur Vorschreibung und Einhebung von Grundsteuerbeträgen berechtigt hätte. Der §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. 2, berechtige lediglich zur einmaligen Änderung der Hebesätze im Verlaufe des Jahres mit Wirkung vom Jahresbeginn, nicht aber zu einer derartigen erstmaligen Festsetzung der Hebesätze.

Mit dem in Ausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.Jänner1970 ergangenen Berufungsbescheid vom 12.Februar1970 wurde die Berufung abgewiesen, weil die im §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 festgelegte Rückwirkung einer während des Jahres beschlossenen Änderung des Hebesatzes auf den Jahresbeginn sinnvollerweise auch für die erstmalige Festsetzung des Hebesatzes für das betreffende Jahr gelten müsse, abgesehen davon, dass sich weder im Grundsteuergesetz noch im Finanzausgleichsgesetz eine Bestimmung auffinden lasse, welche die Festsetzung der Hebesätze nur zu einem bestimmten Stichtag gestatte.

Gegen diesen Berufungsbescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde. Er führte darin die bereits in der Berufung vertretene Ansicht näher aus, wobei er vorbrachte, der Abgabenanspruch bei der Grundsteuer entstehe gemäß §4 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe erhoben werde, ferner, die vorangegangene Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer habe sich auf das Haushaltsjahr 1963 beschränkt und sei somit am 31.Dezember1968 außer Kraft getreten, schließlich, der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes für das Haushaltsjahr 1969 sei gemäß §94 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung mit Rücksicht auf den Zeitpunkt seiner Kundmachung erst nach Beginn des Jahres 1969 rechtswirksam geworden, woran auch die nur für Änderungen des Hebesatzes maßgebende Bestimmung des §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 nichts ändern könne.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23.Juni1970 gab die belangte Behörde der Vorstellung gemäß §§102 und 109 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 nicht Folge. Sie stützte sich dabei im wesentlichen auf die Bestimmungen des §15 Abs.1 und Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, welche ausschießlich für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Hebesatzfestsetzung maßgebend seien, wogegen der §94 Abs.2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung nicht angewendet werden könne, da diese Gesetzesstelle nach ihrem Wortlaut nur insoweit Geltung habe, als über die Rechtswirksamkeit von Verordnungen nichts anderes bestimmt sei. Im übrigen liege gemäß §194 Abs.3 BAO in der Festsetzung des Steuermessbetrages auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht; der Hebesatz für die Grundsteuer werde zufolge §27 Abs.1 des Grundsteuergesetzes 1955 nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes von der Gemeinde festgesetzt und dieses ermächtige im §15 Abs.1 die Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung die Hebesätze festzusetzen, wobei sie bestimmte Höchstausmaße nicht überschreiten dürften.

In der Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Als Beschwerdepunkt ist das Recht auf gesetzmäßige Erhebung der Grundsteuer (richtig: das Recht, nicht ohne gesetzliche Grundlage mit der Grundsteuer belastet zu werden) bezeichnet. In der Begründung der Beschwerde wird vorerst ausgeführt, der §27 Abs.1 des Grundsteuergesetzes 1955 und der §194 Abs.3 BAO schlössen Einwendungen gegen den Steuerbetrag, die auf die mangelnde oder nicht rechtsgültige Hebesatzfestsetzung gestützt würden, nicht aus. Weiters wird der Standpunkt vertreten, das Finanzausgleichsgesetz 1967 sage über die Rechtswirksamkeit der Hebesatzfestsetzung überhaupt nichts aus, diese sei daher nach §91 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung zu beurteilen. Eine Änderung des Hebesatzes liege nur dann vor, wenn eine Hebesatzfestsetzung für das laufende Haushaltsjahr durch eine andere Hebesatzfestsetzung ersetzt werde, wie sich aus der ersten Satz des §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 ergebe; die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Rückwirkung des Beschlusses über eine Änderung des Hebesatzes könne daher auf den vorliegenden Fall, in dem der Hebesatz für das betreffende Haushaltsjahr erstmalig nach dessen Beginn festgesetzt worden sei, nicht angewendet werden. Der §4 BAO, der dem materiellen Recht und nicht den Verfahrensvorschriften zuzuordnen sei, bewirke, dass der Abgabenanspruch bei der Grundsteuer mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe erhoben wird, entstehe; fehle aber am Tag der Entstehung des Abgabenanspruches, wie im vorliegenden Fall, eine rechtswirksame Hebesatzfestsetzung, so könne die Abgabe für dieses Jahr nicht vorgeschrieben worden. Die Festsetzung des Hebesatzes für das Jahr 1968 sei mit dessen Ablauf außer Wirksamkeit getreten.

Die belangte Behörde beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt vorerst den Standpunkt, mangels einer gesetzlichen Einschränkung der im §15 Abs.1 lit.a des Finanzausgleichsgesetzes 1967 den Gemeinden eingeräumten Ermächtigung, die Hebesätze festzusetzen, sei anzunehmen, dass diese Festsetzung solange fortwirke, bis eine Neufestsetzung erfolge, wie auch aus §28 des Grundsteuergesetzes 1955 abgeleitet werden könne. Wenn im übrigen der §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 bestimme, dass die Gemeinden die Hebesätze innerhalb eines Kalenderjahres einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, ändern könnten, und die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer auf den Beginn des Haushaltsjahres zurückwirke, so müsse auch angenommen werden, dass sich die Wirkung der Hebesätze bei der erstmaligen Festsetzung gleichfalls auf das gesamte Haushaltsjahr beziehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob zum 1. Jänner bereits die Beschlussfassung oder Kundmachung erfolgt sei; im übrigen sei der Beschluss ohnehin bereits am 30.Dezember1968 gefasst worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf Grund des §7 Abs.3 des Finanz-Verfassungsgesetzes bestimmt der §16 Abs.1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, dass die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer mit gewissen, im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen durch die Bundesgesetzgebung erfolgt. Die Besteuerung geht gemäß §12 des Grundsteuergesetzes 1955 in der Fassung der BGBl. 1963/146, 1963/327 und 1965/182, vom Einheitswert aus. Durch Anwendung der gesetzlichen Steuermesszahl (§10) auf den Einheitswert ist gemäß §18 Abs.1 des Grundsteuergesetzes 1955 der Steuermessbetrag festzusetzen.

In der Festsetzung des Steuermessbetrages liegt gemäß §194 Abs.3 BAO auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht. Die Erlassung des Einheitswertbescheides und des Messbescheides obliegt den Finanzämtern. Gemäß §27 Abs.1 des Grundsteuergesetzes 1955 ist der Jahresbetrag der Steuer nach einem Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages........zu berechnen. Der Hebesatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Gemeinde festgesetzt. Der §15 Abs.1 des Finanzausgleichsgesetezes 1967 ermächtigt die Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer festzusetzen, wobei für die Grundsteuer von den Grundstücken ein Hebesatz von 420 v.

H. nicht überschritten werden darf. Gemäß §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 kann die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinde innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Gemäß §28 des Grundsteuergesetzes 1955 ist der Jahresbetrag der Steuer mit Steuerbescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Steuerbescheid zu erlassen ist.

Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind gemäß §16 Abs.1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 die Gemeinden zuständig. Gemäß §16 a des Finanzausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung der Novelle BGBl. 1969/439 sind die im §15 Abs.1......und im §16 Abs.1 geregelten Aufgaben der Gemeinde mit Ausnahme der zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass die Grundsteuer eine Jahressteuer ist, die jährlich wiederkehrend zu entrichten ist. Für solche Abgaben bestimmt der §4 Abs.2 lit.e BAO, dass der Abgabenanspruch mit dem Beginn des Kalenderjahres entsteht, für das die Abgabe erhoben wird. Diese Bestimmung gilt für die Grundsteuer allerdings gemäß §1 lit.a BAO nur insoweit, als sie durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben (§49 Abs.2 BAO) ist, also nur hinsichtlich der Festsetzung des Einheitswertes und des Steuermessbetrages, nicht aber hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes und hinsichtlich der Erlassung des Steuerbescheides. Der Beschwerdeführer kann daher aus dieser Bestimmung, da der Steuermessbetrag zu Beginn des Kalenderjahres 1979 unbestrittenermaßen festgesetzt war, nichts für sich gewinnen.

Der Gerichtshof ist allerdings der Auffassung, dass der Gesetzgeber im §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes das Vorhandensein eines Hebesatzes zu Jahresbeginn vorausgesetzt hat, da sonst die kalendermäßig bestimmte zeitliche Befristung einer Änderung nicht sinnvoll gewesen wäre. Auch der §28 des Grundsteuergesetzes 1955 deutet daraufhin, dass der Gesetzgeber als den Regelfall die Festsetzung eines für die Dauer des Hauptveranlagungszeitraumes geltenden, allerdings abänderbaren Hebesatzes ansah. Eine gesetzliche Bestimmung, die es den Gemeinden verwehren würde, Hebesätze jeweils nur für ein Jahr festzusetzen, lässt sich allerdings nicht auffinden. Bestimmt nun die Gemeinde, wie im vorliegenden Fall für das Jahr 1968, einen Hebesatz ausdrücklich für ein bestimmtes Kalenderjahr, dann liegt in diesem Ausspruch gleichzeitig die Festsetzung des Hebesatzes Null für das folgende Jahr, soweit bis zu dessen Beginn nicht ein neuer Hebesatz rechtswirksam festgesetzt wurde. Die Festsetzung des Hebesatzes erzeugt rechtliche Wirkungen gegenüber einem nicht nach Individualmerkmalen bestimmten Personenkreis; sie ist daher als Verordnung im Sinne des Art.18 Abs.2 des Bundes-Verfassungsgesetzes anzusehen. Verordnungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Kundmachung. Weder das Grundsteuergesetz 1955 noch das Finanzausgleichsgesetz 1967 bestimmen die Form der Kundmachung von Verordnungen über die Festsetzung von Hebesätzen für die Grundsteuer. Es gelten daher die für Verordnungen der Gemeinde schlechthin anzuwendenden Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung. Nach deren §94 Abs.1 bedürfen Verordnungen der Gemeinde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Nach Abs.2 dieser Gesetzesstelle beginnt die Rechtswirksamkeit von Verordnungen frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Die Kundmachung ist nach §94 Abs.3 der oberösterreichischen Gemeindeordnung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel durchzuführen; die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen.

Da im vorliegenden Falle die Kundmachungsfrist erst am 16.Jänner1969 ablief, war mit Jahresbeginn 1969 die vom Gemeinderat am 30.Dezember1968 beschlossene Verordnung über die Hebesätze der Grundsteuer für das Jahr 1969 noch nicht rechtswirksam. Zufolge der zeitlichen Beschränkung der Hebesatzfestsetzung für das Jahr 1968 auf dieses Kalenderjahr bestand somit am 1.Jänner1969 für die Grundsteuer in der Gemeinde N Hebesatz Null. Dieser Hebesatz durfte aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gemäß §15 Abs.2 des Finanzausgleichsgesetzes 1967 ebenso wie jeder andere rechtswirksam festgesetzte Hebesatz bis zum 30.Juni1969 geändert werden. Als solche Änderung ist das Inkrafttreten der Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für 1969 anzusehen. Eine weitere Abänderung des Hebesatzes für dieses Kalenderjahr ist nicht erfolgt. Da die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer nach der ausdrücklichen Bestimmung des §15 Abs.2 auf den Beginn des Haushaltsjahres zurückwirkt, ist im vorliegenden Fall für Grundstücke der am 30.Dezember1968 beschlossene und mit Ablauf des 16.Februar1969 kundgemachte Hebesatz von 420 v. H., der sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen hält, für die Grundsteuer verbindlich.

Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass die Grundsteuer bei Anwendung dieses Hebesatzes auf den rechtskräftig festgesetzten Steuermessbetrag zu einer geringeren Grundsteuerbelastung hätte führen müssen, als sie ihm auferlegt wurde.

Die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt daher nicht vor.

Worin die behauptete Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften liegen soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Der Gerichtshof konnte auch von sich aus einen solchen Mangel nicht feststellen.

Der Beschwerdeführer ist daher im Beschwerdepunkt durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde war sohin gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§47ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.Jänner1965, BGBl. 4.

Wien, am 23.April1971