VwGH dismisses complaint against building permit where neighbor rights were not violated and procedural rules followed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 330,-- und der mitbeteiligten Partei FK Aufwendungen in der Höhe von S 1.180,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der belangten Behörde und der genannten mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Der Bürgermeister der Gemeinde M erteilte der mitbeteiligten Partei FK mit Bescheid vom 1. Juni 1960 die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Katastralgemeinde X. In dem der Baubewilligung zugrunde liegenden Plan ist die Lage des zu errichtenden Gebäudes nicht ersichtlich; auch das Grundstück Nr. nn/2, auf welchem das Gebäude errichtet werden sollte, ist nur zum Teil dargestellt. Die Nachbarn waren dem Baubewilligungsverfahren nicht zugezogen worden; auch der Baubewilligungsbescheid wurde ihnen vorerst nicht zugestellt.

In der Folge errichtete die Bauwerberin auf ihrem Grundbesitz - die genaue Stelle der Errichtung ist nach der Sachverhaltsfeststellung der belangten Behörde noch nicht eindeutig klargestellt - einen Neubau; hiefür erteilte der Bürgermeister der Gemeinde M mit Bescheid vom 3. Jänner 1961 die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Erst am 3. April 1967 wurde dem Beschwerdeführer auf ausdrückliches Verlangen der Baubewilligungsbescheid vom 1. Juni 1960 als Nachbarn (und zwar als Rechtsnachfolger seiner im Baubewilligungsverfahren als Anrainerin übergangenen, inzwischen verstorbenen Mutter) zugestellt.

Der Beschwerdeführer erhob hierauf gegen die Baubewilligung Berufung. Darin machte er vorerst geltend, daß das Wohnhaus nur zum kleinen Teil auf dem Grundstück Nr. nn/2, zum überwiegenden Teil aber auf dem Grundstück Nr. nn1 errichtet worden sei, sodaß die tatsächliche Bauführung durch den Baubewilligungsbescheid nicht gedeckt und dieser gemäß § 30 Abs. 1 der Salzburger Landbauordnung 1952 unwirksam geworden sei. Darüber hinaus wendete er ein, daß entgegen den Bestimmungen des § 26 der Salzburger Landbauordnung 1952 für keinen Teil des Grundbesitzes der Bauwerberin eine Bauplatzerklärung erwirkt worden sei, obwohl das Grundstück Nr. nn/2 nach der Kulturart ein Garten sei.

Da das Gebäude der mitbeteiligten Partei K nur über den Grundbesitz des Beschwerdeführers erreichbar sei, wäre er bzw. seine Rechtsvorgängerin, als durch die beabsichtigte Bauführung beeinträchtigt, jedenfalls dem Baubewilligungsverfahren beizuziehen gewesen. Überdies verletze die Regelung der Abwässerbeseitigung seine Rechte, da die Versickerung der Abwässer in zu geringer Entfernung von der Grundgrenze erfolge und er einer Kanalführung über seinen Grund nicht zustimmen werde. Schließlich aber sei der erforderliche Abstand des Gebäudes von 3 m zur Nachbargrenze nicht gewahrt und der Verlauf der Grundgrenze strittig.

In der Berufung wurde der Antrag gestellt, den Baubewilligungsbescheid aus formellen und sachlichen Gründen aufzuheben.

Mit dem in Ausfertigung des Beschlusses der Gemeindevertretung von M vom 5. September 1969 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters vom 11. September 1969 wurde der Berufung keine Folge gegeben, jedoch ausgesprochen, daß die Baubehörde erster Instanz die Bauplatzerklärung "hinsichlich des vorhandenen Gebäudes der Frau FK" umgehend durchzuführen habe. In der Begründung wird ausgeführt, daß die Bauführung zum Teil auf dem Grundstück Nr. nn/2 stattgefunden habe, sodaß die Baubewilligung nicht erloschen sei. Für das Grundstück Nr. nn1, auf welchem das Haus zum überwiegenden Teil stehe, sei eine Bauplatzerklärung nach § 26 der Salzburger Landbauordnung 1952 nicht erforderlich, da es sich um eine ausgewiesene Bauparzelle handle; hinsichtlich der überbauten Teile des Grundstückes Nr. nn/2 sei die Bauplatzerklärung von der ersten Instanz vorzunehmen. Die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers habe ebenso wie dieser selbst von der in ihrer unmittelbaren Nähe stattgefundenen Bauführung gewußt, jedoch damals nichts dagegen unternommen. Die Frage der Zufahrt sei im gerichtlichen Notwegerechtsverfahren gelöst worden, die Frage der Abwässerbeseitigung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde. Die privatrechtlichen Einwendungen könnten nur auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, seien aber durch den Großteil der vorausgegangenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bereits erledigt. Eine Kanalisierung stehe nicht zur Debatte. Einen Abstand zur Grundgrenze im Ausmaß von 3 m sehe die Salzbürger Landbauordnung 1952 nicht vor.

Gegen diesen Berufungsbescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nach § 63 der Salzburger Gemeindeordnung 1965. Darin wiederholt er vorerst sein Vorbringen, das Gebäude sei nicht auf Grundstück Nr. nn/2, sondern hauptsächlich auf Grundstück Nr. nn1 (nunmehr mit der Grundstücksbezeichnung Nr. nn3 versehen) errichtet worden, weshalb die Baubewilligung vom 1. Juni 1960, da mit dem bewilligten Bau nicht begonnen worden sei, keine Wirksamkeit mehr habe. Des weiteren wurde vorgebracht, die Bauwerberin müsse zuerst die Bauplatzerklärung beantragen und hernach neuerlich um eine Baubewilligung ansuchen; vorher könne die Baubehörde das Bauplatzerklärungsverfahren nicht einleiten, wie dies die Berufungsbehörde der ersten Instanz zu Unrecht aufgetragen habe. Mangels Vorliegens einer Bauplatzerklärung habe auch die Baubewilligung nicht bestätigt werden dürfen, dies insbesondere im Hinblick auf § 12 Abs. 1 des bereits in Kraft getretenen Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968. Die Berufungsbehörde habe weiter verabsäumt, die Baubewilligung "als nichtig" zu beheben, was erforderlich gewesen sei, weil die Anrainer übergangen wurden. Die Frage der Abwässerbeseitigung sei auf Grund des wasserrechtlichen Bescheides nur für die Zeit bis 31. Mai 1974 geklärt. Der Berufungsbescheid enthalte auch zu Unrecht keine Verweisung der privatrechtlichen Einwendungen auf den Zivilrechtsweg. Im übrigen sei das Parteiengehör verletzt worden und die Berufungsbehörde habe sich damit, daß die Bauparzelle offenbar auf gesetzwidrige Weise zustande gekommen sei, nicht auseinandergesetzt. Schließlich wird nochmals auf die Nichteinhaltung eines Abstandes von 3 m zur Nachbargrenze hingewiesen.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 1970 (in der Fassung eines Richtigstellungsbescheides (§ 62 Abs. 4 AVG 1950) vom 14. Juli 1970) wurde - nach einem erfolglosen Versuch der gütlichen Bereinigung des Falles im Rahmen eines von der Aufsichtsbehörde anberaumten Augenscheines - der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben und der Bescheid der Gemeindevertretung der Marktgemeinde M vom 11. September 1969 "wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" aufgehoben sowie die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde M verwiesen.

Der Bescheid der Aufsichtsbehörde enthält den Ausspruch, daß die Gemeinde bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsanschauung der Aufsichtsbehörde gebunden sei. In der Begründung wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: Für den Baufall sei die Salzburger Landbauordnung 1952 maßgebend, und zwar in ihrer Fassung vor dem Wirksamkeitsbeginn der Landbauordnungsnovelle 1968, da das Verfahren vor deren Inkrafttreten bereits anhängig gewesen sei. In dem 1960 in erster Instanz durchgeführten Baubewilligungsverfahren sei die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers als Anrainerin übergangen worden; da eine Befristung der Rechte übergangener Nachbarn im Gesetz nicht vorgesehen sei, habe der Beschwerdeführer mit Recht die Zustellung des Baubewilligungsbescheides verlangt und gegen diesen Bescheid zulässigerweise berufen.

Er behaupte allerdings zu Unrecht das Unwirksamwerden der Baubewilligung nach § 30 der Salzburger Landbauordnung 1952, denn der Bau sei auf Grund der Baubewilligung tatsächlich begonnen und vollendet worden. Die für den Nachbarn, insbesondere in der Frage der Abwasserbeseitigung, bedeutsame Beurteilung der richtigen, d. h. planmäßigen Situierung des Gebäudes sei jedoch nicht möglich, weil der bewilligte Bauplan eine Situierung des Bauwerkes auf der Liegenschaft der Bauwerberin überhaupt nicht erkennen lasse. Auch wenn das Gebäude bereits stehe, könne zur Wahrung der Rechte des Nachbarn nicht einfach auf diesen gegebenen Zustand als der Planung entsprechend hingewiesen werden, denn der Bescheid habe ja die richtige Situierung eindeutig auszuweisen, was für den zukünftigen Bestand des Gebäudes und allfällige daraus sich ergebende Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn von Bedeutung sei.

In den §§ 6 und 7 der Salzburger Landbauordnung sei genau bestimmt, was die Baupläne zu enthalten hätten und in welchem Maßstab sie auszuführen seien, wobei gerade für diesen Fall die Situierung des Baues und der Abwasseranlagen nach der Seite des beschwerdeführenden Nachbarn sowie die Darstellung der alten Bauparzelle, auf der das Wohnhaus errichtet worden sein solle und von der im Baubewilligungsverfahren überhaupt nicht die Rede sei, besonders bedeutsam wären. Schon wegen dieser mangelhaften Planung müsse der Beschwerdeführer als in einem Recht verletzt angesehen werden, weil die Aussage der Pläne derartig mangelhaft sei, daß er die zu bewilligende Situierung des Wohnhauses mit den übrigen Anlagen und die daraus sich ergebenden rechtlichen Folgerungen nicht beurteilen könne.

Dieser Mangel sei auch mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 71 und 72 der Salzburger Landbauordnung 1952 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 138/1962 wesentlich, da gerade in dieser Richtung, nämlich bezüglich Abwässerbeseitigung, vom Beschwerdeführer richtigerweise vorgebracht worden sei, daß das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren nur eine befristete Klärung dieser Frage herbeigeführt habe. Die Berufungsbehörde hätte sich mit den Konsequenzen aus dieser Sachlage auseinandersetzen müssen, insbesondere in Ansehung des Umstandes, daß nach § 72 Abs. 3 der Salzburger Landbauordnung 1952 für Senk-, Klär- und Jauchengruben ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von 1 m eingehaltenwerden müsse, wenn nicht die hygienischen und geologischen Verhältnisse einen größeren Abstand erfordern.

Bei der aufgezeigten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erscheine es der Aufsichtsbehörde für ratsam, daß die Gemeindevertretung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid eine Entscheidung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG 1950 treffe, d. h. die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verweise, wobei Bedacht zu nehmen sein werde, ob nicht noch andere Anrainer als Parteien dieses Verfahrens in Frage kämen. Im übrigen sei die Leichtölfeuerungsanlage von der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg am 4.

November 1960 unzuständigerweise bewilligt worden, da es sich nicht um eine gewerbliche Betriebsanlage gehandelt habe. Bei der neuerlichen Entscheidung werde auch die Frage des Erfordernisses einer Bauplatzerklärung zu klären sein, die infolge der mangelhaften Planung deshalb nicht beantwortet werden könne, weil daraus nicht zu entnehmen sei, ob der Neubau ausschließlich nur auf einer Bauparzelle errichtet wurde oder nicht. Ein im Vorstellungsverfahren vorgelegter Lageplan lasse vielmehr erkennen, daß das gegenständliche Bauvorhaben auch auf einer außerhalb einer Bauarea liegenden Fläche verwirklicht worden sei.

Diese Beurteilung sei nach den Bestimmungen des § 26 der Salzburger Landbauordnung vorzunehmen. Es sei verfehlt gewesen, wenn die Berufungsbehörde der Baubehörde erster Instanz den Auftrag erteilt habe, die fehlende Bauplatzerklärung vorzunehmen, da das Fehlen der erforderlichen Bauplatzerklärung gemäß § 26 Abs. 1 der Salzburger Landbauordnung 1952 ein Prozeßhindernis für eine Sachentscheidung über ein Bauansuchen darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher die Aufhebung, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird. Als Beschwerdepunkte werden die Rechte auf Erhebung von Einwendungen im Baubewilligungsverfahren, auf gesetzmäßige Verhandlung und Entscheidung über die erhobenen Einwendungen, auf Durchführung des vollständigen nachbarrechtlichen Verfahrens hinsichtlich einer Bauführung auf dem Grundstück Nr. nn1, auf eine Berufungsentscheidung in der Sache und auf eine Baubewilligungsentscheidung über eine Bauführung auf dem Grundstück Nr. nn1 bezeichnet. Überdies wird angeführt, daß sich der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt erachte, worüber er gemäß Art. 144 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes eine Beschwerde an. den Verfassungsgerichtshof erhoben habe. (Diese Beschwerde wurde inzwischen mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1971, Zl. B 176/70, abgewiesen).

In der Beschwerde wird vorerst ausgeführt, der aufsichtsbehördliche Bescheid habe nur scheinbar dem Vorstellungsbegehren entsprochen. Die Aufsichtsbehörde habe im angefochtenen Bescheid die Gemeindebehörde bindende Rechtsauffassungen geäußert, die den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzten. Die belangte Behörde habe vorerst vernachlässigt, daß das tatsächlich errichtete Gebäude im wesentlichen auf dem Grundstück Nr. nn1 (jetzt: Nr. nn3) zu stehen gekommen sei, obwohl der angefochtene Bescheid diesen Umstand an einigen Stellen erwähne; die belangte Behörde habe daher nicht davon ausgehen dürfen, daß der Bau auf Grund der Baubewilligung von 1960 errichtet worden sei.

Insbesondere aber spreche der angefochtene Bescheid immer wieder über die notwendige Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem errichteten Neubau, der erfolgten Bebauung und dem bebauten Grundstück, sodaß das vorhandene Gebäude als Antrags- und Verhandlungsgegenstand in das vorliegende Baubewilligungs- bzw. Berufungsverfahren neu eingeführt werde. Das Berufungsverfahren hätte sich aber richtigerweise nur auf das Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. nn/2 beziehen dürfen. Somit habe die belangte Behörde der Gemeindebehörde oberster Instanz zu Unrecht aufgetragen, der Darstellung der alten Bauparzelle nn1 Beachtung zu schenken, zu klären, ob der Neubau ausschließlich auf einer Bauparzelle errichtet worden sei und ob es sich um eine Bauarea gehandelt habe, für welche eine Bauplatzerklärung nach § 26 der Salzburger Landbauordnung 1952 nicht erforderlich sei.

Damit sei der Sachverhalt in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen worden, da sich die Baubewilligung vom 1. Juni 1960 nur auf das Grundstück Nr. nn/2 bezogen habe. Überdies seien entscheidungswesentlich(erweise = Original) Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden, da die belangte Behörde keine Begründung dafür gegeben habe, warum sie die vom Beschwerdeführer gegen eine Bauführung auf dem Grundstück nn/2 erhobenen Einwendungen als Einwendungen gegen den überwiegend auf einem anderen Grundstück errichteten Bau gewertet habe.

Die belangte Behörde sei somit auch unzuständig gewesen, über etwas zu entscheiden, was gar nicht an sie herangetragen worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die Aufsichtsbehörde die Behörden der Gemeinde M verhalten, über einen gegenstandslosen bzw. untauglichen Antrag der mitbeteiligten Partei zu entscheiden. In der Beschwerde wird dann noch näher begründet, warum die dem Standpunkt des Beschwerdeführers scheinbar Rechnung tragende Entscheidung der Aufsichtsbehörde ihn in Wahrheit in seiner Rechtssphäre, insbesondere in der Rechtsverfolgung, beeinträchtige.

Die belangte Behörde beantragt in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt den Standpunkt, der angefochtene Bescheid binde die Gemeindebehörde oberster Instanz nur insoweit, als der Sachverhalt geklärt werden müsse und ein ordnungsgemäßes Baubewilligungsverfahren mit den übergangenen Nachbarn durchzuführen sei. Dadurch könne der Beschwerdeführer aber nicht in einem Rechte verletzt werden. Die ständige Bezugnahme des Beschwerdeführers allein auf das Grundstück nn/2 sei unreal, da die Baubehörden, nachdem das Gebäude schon bestehe, natürlicherweise nur von dem bestehenden Bauzustand ausgehen könnten. In dieser Hinsicht sei es aber auch entscheidungswesentlich, die Frage der Bauplatzerklärung zu behandeln. Gerade die Empfehlung im aufsichtsbehördlichen Bescheid, den Baubewilligungsbescheid der ersten Instanz nach § 66 Abs. 2 AVG 1950 zu beheben, wahre dem Beschwerdeführer alle Rechte.

Auch die mitbeteiligte Partei FK beantragt in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde. Sie stützt sich vorerst darauf, daß die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers und auch dieser selbst von der Errichtung und Vollendung des Wohnhauses Kenntnis gehabt und durch ihr Verhalten der Bauführung stillschweigend zugestimmt hätten, sodaß der Beschwerdeführer gar nicht mehr dazu legitimiert sei, den Baubewilligungsbescheid mit Berufung anzufechten. Im übrigen zwinge das Prinzip der Amtswegigkeit und der Verpflichtung zur materiellen Wahrheitserforschung, wie es im Verwaltungsverfahren vorherrsche, die Behörde, sich nicht ausschließlich mit dem seinerzeit gestellten Bauansuchen zu befassen. Die Aufsichtsbehörde habe nichts anderes getan, als die Gemeindebehörde oberster Instanz zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu verhalten; es sei insbesondere in der Frage der Baubewilligung und der Bauplatzerklärung keinesfalls ausgesprochen worden, daß die Baubehörde ohne entsprechenden Antrag der mitbeteiligten Partei eine Bewilligung für den tatsächlichen Baubestand zu erteilen habe. Es könne auch nicht ernstlich bezweifelt werden, daß das bestehende Gebäude auf Grund der Baubewilligung vom Jahre 1960 errichtet worden sei; von einem Erlöschen der Baubewilligung wegen Nichtausnützung könne daher keine Rede sein. Sollte der Beschwerdeführer sich durch das Ergebnis des vor den Gemeindebehörden von M neu durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens in seinen Rechten verletzt erachten, so bleibe ihm jede Anfechtungsmöglichkeit voll gewahrt. Im übrigen verwechsle der Beschwerdeführer die Befugnisse der Aufsichtsbehörde mit jenen einer Berufungsbehörde; die Aufsichtsbehörde sei nach der Salzburger Gemeindeordnung 1965 gar nicht berechtigt gewesen, in der Sache selbst zu entscheiden. Es dürfe nicht übersehen werden, daß die mitbeteiligte Partei ihrerseits durch den Baubewilligungsbescheid von 1960 ein schutzbedürftiges Recht erworben habe. In Wahrheit könne das nunmehrige Vorgehen des Beschwerdeführers nur als Anrainerbeschwerde gegen das ordnungsgemäß errichtete und bezogene Gebäude gewertet werden. Mangelhafte Grundstücksbezeichnungen im Einreichungsplan seien auf die Rechte des Nachbarn ohne Einfluß.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vor Eingehen in die Sache selbst war zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im Hinblick darauf, daß der Spruch des angefochtenen Bescheides dem in der Vorstellung gestellten Antrag entspricht, überhaupt die Beschwerdeberechtigung zukommt. Diese Frage ist zu bejahen. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 18. März 1968, Zl. 1356/67, auf welches unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird, ausgesprochen und eingehend begründet hat, hat die gesetzliche Bindung der Gemeindebehörde oberster Instanz an die im aufhebenden Bescheid der Vorstellungsbehörde festgelegte Rechtsansicht zur Folge, daß eine Partei, deren Vorstellung zur Aufhebung der Entscheidung des Gemeindeorganes oberster Instanz führt, dessen ungeachtet durch diesen Bescheid in einem Recht verletzt sein kann, weil durch die dem Bescheid beigegebene Begründung die Gemeindebehörde oberster Instanz derart gebunden werden kann, daß dadurch Rechte des Vorstellungswerbers verletzt werden. Dementsprechend muß aber auch davon ausgegangen werden, daß die Aufhebung des nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides den beiden übrigen Parteien im aufsichtsbehördlichen Verfahren, nämlich der Bauwerberin FK und der Gemeinde M, zum Nachteil gereichen würde, da sie ja ihrerseits den aufsichtsbehördlichen Bescheid, dessen Änderung der Beschwerdeführer anstrebt, nicht angefochten und damit als mit ihren Rechten vereinbar erachtet haben; sie sind somit gemäß § 21 Abs. 1 VwGG 1965 mitbeteiligte Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Das Schicksal einer Beschwerde der vorliegenden Art hängt allerdings nicht von der objektiven Rechtmäßigkeit der von der Aufsichtsbehörde geäußerten Rechtsansicht ab, sondern nur davon, ob der Beschwerdeführer durch die Bindung der Gemeindebehörde oberster Instanz an eine objektiv unrichtige oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommene Rechtsansicht in seinen subjektiven Rechten verletzt worden ist, wobei von seiner Rechtsstellung im Verwaltungsverfahren, im vorliegenden Fall also von der Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Nachbar im Baubewilligungsverfahren, auszugehen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag zwar die in der Gegenschrift von der belangten Behörde vertretene Anschauung, daß das Baubewilligungsverfahren sich auf den tatsächlich errichteten Bau beziehen müsse, nicht zu teilen. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, daß seine Berufung und seine Vorstellung die von der Baubehörde erster Instanz am 1. Juni 1960 bewilligte Bauführung, das ist die Errichtung eines erdgeschossigen Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Katastralgemeinde X, betrafen. Nur diese Bauführung konnte Sache der Berufungsentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG 1950 sein; daran war auch die Aufsichtsbehörde in Erledigung der Vorstellung gegen den Berufungsbescheid gebunden.

Der Verwaltungsgerichtshof kann jedoch nicht finden, daß der aufsichtsbehördliche Bescheid hinsichtlich des Baubewilligungsverfahrens die Gemeindebehörde oberster Instanz dazu verpflichtet hätte, vom tatsächlichen Baubestand auszugehen. Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde in diesem Teil des angefochtenen Bescheides die Gemeindebehörde oberster Instanz lediglich dazu verpflichtet, der Bauwerberin die Verbesserung der Planunterlagen aufzutragen sowie über das dadurch verhandlungsreif gestaltete Projekt zu verhandeln und zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde hat damit aber im Grunde genommen der Gemeindevertretung von M für eine neue Entscheidung völlig freie Hand gegeben, also etwa auch in dem Sinne, wie es sich der Beschwerdeführer vorstellt, daß nämlich der mitbeteiligten Partei FK die Baubewilligung allenfalls auch versagt werden könnte.

In einem derartigen Falle hat aber der Verwaltungsgerichtshof in seinem vorerwähnten Erkenntnis vom 18. März 1968, Zl. 1356/67, ausgesprochen, daß eine solche Vorgangsweise die Rechte des beschwerdeführenden Nachbarn nicht verletze. Der Gerichtshof findet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Sollte im neuerlichen Berufungsverfahren die Gemeindevertretung von M, entsprechend der zwar nicht im angefochtenen Bescheid, aber in der Gegenschrift von der belangten Behörde vertretenen Auffassung, ihr Verfahren nicht auf die in erster Instanz beim Bürgermeister anhängig gewesene Bausache, sondern auf das tatsächlich errichtete Gebäude abstellen und sollte die Identität dieses Gebäudes mit dem in erster Instanz verhandelten Projekt nicht gegeben sein, dann bleibt es dem Beschwerdeführer offen, dagegen durch eine neuerliche Vorstellung an die Aufsichtsbehörde Abhilfe zu suchen Der angefochtene Bescheid bedeutet nach Auffassung des Gerichtshofes auch keine Verpflichtung der Gemeindevertretung, eine kassatorische Entscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG 1950 zu erlassen, sodaß es dahingestellt bleiben kann, ob allenfalls der Beschwerdeführer dadurch in seinem grundsätzlichen Recht auf meritorische Erledigung einer Berufung verletzt worden wäre; diesbezüglich enthält nämlich der aufsichtsbehördliche Bescheid nur eine Empfehlung.

Wenn der Beschwerdeführer ausführt, das tatsächlich errichtete Gebäude entspreche hinsichtlich seiner Lage nicht der erteilten Baubewilligung und sei deshalb durch diese nicht gedeckt, so verkennt er seinerseits den Gegenstand des über seine Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid abzuführenden Verfahrens. Die Baubehörde wird zwar aus einer allenfalls konsenslosen oder konsenswidrigen Ausführung des Gebäudes, wenn dafür, eine nachträgliche Baubewilligung nicht erwirkt wird, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen haben, doch hat darauf der Beschwerdeführer als Nachbar kein subjektives öffentliches Recht und er kann in diesem Punkte nicht Vorstellung erheben (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1968, Zl. 1685/68). Ebenso gehen jene Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere, die darauf abzielen, die im Jahre 1960 erteilte Baubewilligung wäre durch Zeitabläufe bereits erloschen; in diesem Falle wäre ja seine Berufung gegen einen gar nicht mehr existenten Bescheid gerichtet und deshalb als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß die Berufung statt dessen in meritorische Behandlung genommen wurde, könnte er nicht in einem Rechte verletzt worden sein. Abgesehen davon vermag der Gerichtshof auch nicht die Ansicht zu teilen, die im § 30 der Salzburger Landbauordnung festgelegte Frist von zwei Jahren, vom Tage der Rechtskraft der Baubewilligung an gerechnet, sei zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung bereits verstrichen gewesen. Unter "Rechtskraft" kann nämlich nur die Unanfechtbarkeit des Bescheides durch Berufung gewertet werden; solange aber einer Partei des Verfahrens gegenüber wie im vorliegenden Falle gegenüber dem Beschwerdeführer als Nachbarn, ein Bescheid gar nicht ergangen ist, tritt eine solche Unanfechtbarkeit nicht ein. Darauf, ob der Nachbar von der Bauführung gewußt hat, kommt es entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei FK nicht an, da das Gesetz für eine solche Schmälerung der Parteienrechte des Nachbarn keine konkrete Stütze bietet.

Soweit der angefochtene Bescheid also die Gemeindevertretung von M zur Wiederholung des Berufungsverfahrens über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Baubewilligungsbescheid vom 1. Juni 1960 verpflichtete, wurde der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt.

Was nun die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zur Frage der Bauplatzerklärung anlangt, so hat in diesem Zusammenhang die belangte Behörde allerdings ausdrücklich ausgesprochen, daß die Beurteilung, ob eine Bauplatzerklärung notwendig sei, und die allenfalls notwendige Bauplatzerklärung selbst auf den tatsächlichen Baubestand abzustellen seien. Dies war, wie vorhin ausgeführt wurde, objektiv rechtswidrig. Dennoch ist dadurch der Beschwerdeführer aber nicht in seinen Rechten verletzt worden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 10.

April 1959, Slg. N. F. Nr. 4937/A, zu §§ 26 ff der Salzburger Landbauordnung 1952 ausgesprochen hat, besitzt der Anrainer im Verfahren betreffend die Abteilung eines Grundes auf Bauplätze keine Parteistellung. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. Nr. 69/1968, beschränkt dessen § 12 Abs. 3 die Parteistellung ausdrücklich auf den Eigentümer des betreffenden Grundes. In einem zu § 13 Abs. 2 lit. a und § 66 der Bauordnung für Wien ergangenen Erkenntnis vom 1. April 1963, Zl. 1771/62, auf welches unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der.

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird, hat der Gerichtshof darüber hinaus ausgesprochen, der Nachbar habe kein subjektives öffentliches Recht darauf, daß die Bewilligung einer Grundabteilung vor oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erwirkt werde. Der Gerichtshof hält an dieser Rechtsprechung auch weiterhin fest. Dabei ist es ohne entscheidende Bedeutung, daß nach § 26 der Salzburger Landbauordnung 1952 das Fehlen einer Bauplatzerklärung ein Prozeßhindernis für das Baubewilligungsverfahren darstellt, da diese Frage, eben keine Nachbarrechte betrifft.

Dazu kommt, daß die in der Begründung des angefochtenen Bescheides enthaltenen Ausführungen über die Art der Vornahme der Bauplatzerklärung nicht unmittelbar den Spruch des aufsichtsbehördlichen Bescheides - Aufhebung der durch die oberste Gemeindeinstanz erteilten Baubewilligung - tragen und somit eine Bindungswirkung gegenüber der Gemeindebehörde oberster Instanz gar nicht entfalten (siehe die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969, Zl. 481/68, und vom 1. Juni 1970, Zl. 338/70, auf welche unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl.

Nr. 45/1965, verwiesen wird). Somit ist aber der Beschwerdeführer auch durch die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde über die Durchführung der Bauplatzerklärung nicht in seinen Rechten verletzt worden.

Das im Verwaltungsverfahren verfolgte angebliche Nachbarrecht auf Einhaltung eines 3 m-Abstandes von der Grundgrenze wird in der Beschwerde nicht mehr geltend gemacht; es wäre auch nicht gegeben (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1962, Zl. 772/60).

Somit liegt die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes nicht vor.

Die belangte Behörde hat auch keine Verfahrensvorschriften verletzt; sie war insbesondere berechtigt, ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1969, Zl. 587/68). Der Beschwerdeführer wurde daher auch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die Aufsichtsbehörde zwar - zur gütlichen Bereinigung des Falles - einen Augenschein mit den Parteien durchgeführt, hernach aber, mangels einer Einigung, eine Entscheidung von formellen Gesichtspunkten aus getroffen hat.

Die Aufsichtsbehörde ist aber auch nicht unzuständig gewesen; vielmehr ergibt sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung von M eingebrachten Vorstellung aus § 63 Abs. 4 der Salzburger Gemeindeordnung 1965. Der Beschwerdeführer meint auch offenbar mit der von ihm geltend gemachten Unzuständigkeit der belangten Behörde in Wahrheit die funktionelle Unzuständigkeit, über eine nicht den Gegenstand des Verfahrens betreffende Frage - hier: das bestehende Gebäude - eine Aussage zu treffen. Daß jedoch die belangte Behörde auch insoweit die Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt hat, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf §§ 47 ff. VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Das Mehrbegehren der belangten Behörde (Schriftsatzaufwand S 390,-- statt S 330,--) und das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei FK (Schriftsatzaufwand: S 1125,-- statt S 1000,--, 50 % Einheitssatz: S 562,50 und Umsatzsteuer: S 92,80) waren abzuweisen, da die erwähnte Verordnung des Bundeskanzleramtes bindende Pauschalsätze festlegt.

Wien, am 21. Juni 1971