VwGH upholds appeal against Peggau's school cost claim, ruling the 1964 agreement invalid without council approval and dismissing statute of limitations.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der beschwerdeführenden Gemeinde Aufwendungen in der Höhe von S 1.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1968 forderte der Bürgermeister der Marktgemeinde Peggau unter Berufung auf § 34 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 97/1959 (in der folge: "StPSchEG" genannt), von der beschwerdeführenden Gemeinde noch einen Kostenbeitrag für den außerordentlichen Schulsachaufwand der Volksschule Friesach in der Höhe von S 609.374,40.

In der dagegen erhobenen Berufung führte die beschwerdeführende Gemeinde aus, über den Baukostenbeitrag seien zwischen den Gemeinden Peggau und Gratkorn Verhandlungen gepflogen und unter Beiziehung von Sachverständigen abgeschlossen worden. Am 20. Jänner 1964 sei im Marktgemeindeamt Peggau über die Beitragsleistung eine Niederschrift aufgenommen, von den beteiligten Behördenvertretern gefertigt worden; dabei sei festgelegt worden, daß mit der Zahlung einer Million Schilling die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde Gratkorn als erfüllt zu betrachten seien. Die Marktgemeinde Gratkorn habe in drei Teilbeträgen eine Million Schilling überwiesen, die Marktgemeinde Peggau die Zahlungen entsprechend der Vereinbarung vom 20. Jänner 1964 auch entgegengenommen. Desgleichen sei die dritte, also die letzte Überweisung mit dem Vermerk "Restzahlung zum Schulhausbau Friesach" von der Marktgemeinde Peggau konkludent entgegengenommen worden.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Peggau gab der Berufung mit Bescheid vom 22. August 1969 nicht Folge. Hinsichtlich der oben wiedergegebenen Berufungsausführungen wurde in der Begründung folgendes festgehalten: "Bezüglich der Einwendungen der Marktgemeinde Gratkorn über die Abstattung des anteilsmäßigen Schulerhaltungsbeitrages, es sei am 20. Jänner 1964 zwischen Peggau und Gratkorn, jeweils vertreten durch die Bürgermeister, ein Übereinkommen getroffen worden, wonach Gratkorn für den Volksschulneubau Friesach nur eine Million Schilling an Schulkostenbeiträgen zu leisten habe, ist der Gemeinderat zu der Auffassung gelangt, daß dieses Übereinkommen nicht als verbindlich angesehen werden kann, da es der Genehmigung durch beide Gemeindevertretungen bedurft hätte. Der Gemeinderat von Peggau hat aber diesem Übereinkommen niemals die Zustimmung erteilt."

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung führte die beschwerdeführende Gemeinde im wesentlichen an, die Marktgemeinde Peggau habe aus dem Titel des Schulneubaues Friesach keinerlei Forderungen gegenüber der Marktgemeinde Gratkorn. Dies ganz unabhängig davon, ob die Abmachung vom 20. Jänner 1964 gelte oder nicht. Es seien über vier Jahre verstrichen, bis sich die Marktgemeinde Peggau entschlossen habe, ihre völlig unberechtigte und eigenmächtige Nachforderung von S 609.374,40 "in Form von Bescheiden u. ä." zu begehren. Es werde deshalb Verjährung geltend gemacht.

Die Marktgemeinde Peggau habe alle Zahlungen von der Marktgemeinde Gratkorn, insbesondere die Schlußzahlungsrate, konkludent angenommen. Damit sei damals die Sache zwischen den Gemeinden Gratkorn und Peggau völlig beglichen und erledigt worden. Wenngleich gemäß § 27 des Steiermärkischen Pflichtschulgesetzes der Schulerhalter die Aufteilung der Schulerhaltungsbeiträge vorzunehmen habe, so hätte dennoch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides das entsprechende Ermittlungsverfahren - nunmehr gemäß § 25 a StPSchEG - eingeleitet werden müssen.

Dies sei nicht geschehen. Der beschwerdeführenden Gemeinde seien bisher weder Kostenvoranschläge, Rechnungen und sonstige Belege und Zahlungsunterlagen für den betreffenden Schulausbau vorgelegt worden. Sie habe auch keine Gelegenheit gehabt, im Gemeindeamt Peggau in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die beschwerdeführende Gemeinde behauptete auch, mit einer Million Schilling schon mehr geleistet zu haben, als es ihrer Verpflichtung entsprochen hätte. Es gehe nicht an, die von der Gemeinde Peggau servierten Ziffern einfach als richtig und verbindlich anzunehmen.

Die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung der Volksschule Friesach könne niemals "für sich präjudizierend zur ziffernmäßigen einseitigen Festlegung der Baukostenbeiträge sein". Weiters wurde eingewendet, daß die Marktgemeinde Gratkorn den ihr zustehenden Anteilsbetrag am Verkaufserlös der alten Volksschule Friesach nicht erhalten habe. Die beschwerdeführende Gemeinde habe von allem Anfang an erklärt, daß sie die Leistung eines Baukostenbeitrages für den Turn- und Festsaal, für den Atombunker und für die Schulleiterwohnung unbedingt ablehne.

Es habe nach dem Gesetz keine Verpflichtung zu diesen völlig überflüssigen Bauherstellungen bestanden. Die §§ 48 ff StPSchEG wären einzuhalten gewesen. Die Kosten für die Schulleiterwohnung seien angeblich inzwischen aus der Abrechnung herausgenommen worden. Wenn die Abmachung vom 20. Jänner 1964 ungültig sei, so seien auch die darauf gestützten Zahlungen zu Unrecht geleistet worden. Es werde daher die Rückzahlung dieses Betrages begehrt. Wenn es nicht gelungen sei, über die Zahlung der Schulbaukosten eine Einigung zwischen den Gemeinden herbeizuführen, dann hätte gemäß § 25a StPSchEG die Landesregierung einen Einigungsversuch über die einvernehmliche Aufteilung der Baukosten unternehmen müssen.

Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Peggau nicht Folge. Die Begründung hiefür lautet wie folgt:

"Die Marktgemeinde Gratkorn bestreitet in ihrer Vorstellung vom 2. September 1969 vor allem die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung eines Schulerhaltungsbeitrages von S 609.374,40 und verweist auf ein am 20. Jänner 1964 zwischen den beiden Gemeinden abgeschlossenes Übereinkommen, wonach Gratkorn nur einen Gesamtbetrag von einer Million Schilling für den Volksschulneubau Friesach zu leisten hat. Die Marktgemeinde Peggau hingegen vertritt die Auffassung, daß dieses Übereinkommen nicht verbindlich ist, da es zwar von den beiden Bürgermeistern abgeschlossen, aber vom Gemeinderat Peggau nicht genehmigt wurde. Die Steiermärkische Landesregierung pflichtet dieser Auffassung der Marktgemeinde Peggau bei, da gemäß § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 dem Gemeinderat die Beschlußfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind, zukommt. Die Gemeindeordnung 1967 und das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz enthalten aber keine Bestimmung, wonach der Abschluß von Vereinbarungen über die Leistung von Schulerhaltungsbeiträgen dem Bürgermeister allein zukommt.

Da somit über die Höhe des von Gratkorn zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages für den Neubau der Volksschule Friesach ein gültiges Übereinkommen, abgeschlossen zwischen beiden Gemeinden, nicht vorliegt, war die Marktgemeinde Peggau berechtigt, nach den eingangs angeführten Bestimmung des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes anteilsmäßig die Schulerhaltungskosten vorzuschreiben. Die Marktgemeinde Gratkorn bestreitet nicht den hiebei angewandten Aufteilungsschlüssel, wendet aber abgesehen von ihrem Hinweis auf das Übereinkommen ein, daß die der Vorschreibung zugrunde gelegten Baukosten nicht richtig sind. Sie ist vor allem der Meinung, daß der Zivilschutzraum und der Turn- und Festsaal sowie die Schulleiterwohnung in die Baukosten nicht einbezogen werden dürfen. Hiezu wird nach Überprüfung festgestellt, daß die Kosten der Schulleiterwohnung in den Bauaufwand nicht einbezogen wurden. Hinsichtlich Zivilschutzraum und Turnsaal ist die Steiermärkische Landesregierung der Auffassung, daß die hiezu aufgewendeten Kosten zum außerordentlichen Schulsachaufwand gehören und daher im Wege der Schulerhaltungsbeiträge auf die eingeschulten Gemeinden umgelegt werden können. Es kann daher auch in der Ermittlung des Ausmaßes des außerordentlichen Schulsachaufwandes und in der Umlegung desselben auf die eingeschulten Gemeinden eine Rechtswidrigkeit nicht erblickt werden. In der Vorstellung wendet die Marktgemeinde Gratkorn weiters Verjährung der gegenständlichen Forderung ein. Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung, über deren Verjährung das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz nichts aussagt. Der weitere Einwand, die Marktgemeinde Peggau hätte die Bestimmung des § 25a des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes in der geltenden Fassung nicht beachtet, ist entgegenzuhalten, daß diese Bestimmung erst nach Fertigstellung der Volksschule Friesach und nach Erlassung des Vorschreibungsbescheides in Kraft getreten ist. Ein Verfahren nach dieser Bestimmung konnte daher gar nicht durchgeführt werden."

Die gegen diesen Bescheid gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Erkenntnis vom 24. Juni 1970, B 350/69, abgewiesen. Zur Entscheidung darüber, ob die beschwerdeführende Gemeinde in einem sonstigen Recht verletzt wurde, ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten worden.

Dieser hat über die Beschwerde erwogen:

Der Beschwerdeführer rügt, in der Begründung des angefochtenen Bescheides werde die Frage, ob die Vereinbarung vom 20. Jänner 1964 einen rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstelle, unrichtig gelöst. Damit sei der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde sei keineswegs verpflichtet oder auch nur berechtigt gewesen, dafür zu sorgen, daß der Gegner, der nach außen hin bevollmächtigt sei und die Gemeinde durch seine Erklärung binde, auch eine diesbezügliche Ermächtigung im Innenverhältnis nachweise. In dieser Hinsicht werde auf die reichhaltige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hingewiesen. Die Rechtswirksamtkeit des Vertrages ergebe sich auch daraus, daß die Gemeinde Peggau die vertragsgemäßen Zahlungen ohne Vorbehalt angenommen habe und sich erst nach Ablauf von drei Jahren auf den ihr bereits von Anfang an evidenten "Willensmangel" berufen habe. Vorsichtshalter werde auch auf die Verjährung hingewiesen.

Im Beschwerdefalle kann dahingestellt bleiben, ob der Bürgermeister der Marktgemeinde Peggau ohne entsprechende Beschlußfassung des zuständigen Gemeindeorganes rechtsgültig einen Vertrag abschließen kann. Das vorliegende Übereinkommen wurde über einen Gegenstand abgeschlossen, über den in rechtsgültiger Weise nicht mit einem Vertrag abgehandelt werden konnte, sondern der nach dem Gesetz mittels Bescheid in einer der Rechtskraft fähigen Weise zu erledigen war. Verträge können im Bereich des öffentlichen Rechtes nur in den Fällen rechtsgültig abgeschlossen werden, in denen dies dem Gesetz entnommen werden kann. Der Abschluß von Verträgen über die Entrichtung von Schulerhaltungsbeiträgen ist jedoch weder im Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Die beschwerdeführende Gemeinde konnte sich daher nicht auf den Abschluß des Übereinkommens vom 20. Jänner 1964 berufen, selbst wenn dieses formell völlig richtig abgeschlossen worden wäre. Bei dieser Rechtslage konnte es auch nicht darauf ankommen, daß die Gemeinde Peggau die von der beschwerdeführenden Gemeinde auf Grund des Übereinkommens vom 20. Jänner 1964 entrichteten Beiträge in drei Teilraten angenommen hat. Soweit sich die beschwerdeführende Gemeinde auf die Bestimmung des § 25a des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes beruft, ist dem zu entgegnen, daß dem das Gesetz vom 10. Februar 1969, LGBl. Nr. 40/1969, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz u.a. durch die Einführung des § 25a abgeändert wurde, entsprechend seinem Art. II am 21. Mai 1969 in Kraft getreten ist. Es enthält für laufende Verfahren keine Übergangsvorschriften. Da es aber Vorschriften enthält, die vor Beginn des Schulbaues anzuwenden sind, konnte diese Gesetzesvorschrift im Beschwerdefall, in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle das Schulbauvorhaben schon weitgehend realisiert war, nicht mehr Anwendung finden.

Die Rechtseinrichtung der Verjährung ist im Bereiche des öffentlichen Rechtes nur in den Fällen gegeben, in denen das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. Die beschwerdeführende Gemeinde vermag sich auch in dieser Hinsicht nicht auf eine Gesetzesstelle zu berufen, weil eine solche nicht vorhanden ist.

Die beschwerdeführende Gemeinde erblickt weiter einen Verstoß gegen die §§ 25 bis 26, 29 und 34 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes darin, daß ihr die Kosten eines Turn- und Festsaales und des "Atomschutzbunkers" auferlegt wurden. Diese Ausgaben zählten zum außerordentlichen Schulsachaufwand gemäß § 31 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes. Ein solcher Aufwand könne aber nur im Rahmen der Finanzkraft der beitragspflichtigen Gemeinden umgelegt werden. Eine Erhebung der Finanzkraft sei nicht vorgenommen worden. Die beschwerdeführende Gemeinde habe aber darauf hingewiesen, daß ein solcher Aufwand mit ihrer Finanzkraft nicht in Einklang stehe.

Der beschwerdeführenden Gemeinde ist zunächst zu erwidern, daß sie ihre mangelnde Finanzkraft entgegen ihrer Behauptung weder in ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Markgemeinde Peggau noch in ihrer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates geltend machte. Gemäß § 31 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes gehören zum außerordentlichen Schulsachaufwand unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der sprengelangehörigen Gemeinden insbesondere die Kosten für

b) den Neu-, Um- und Erweiterungsbau von Schulgebäuden, der zur Schule gehörenden Nebengebäude und der Wohnungen für den Schulleiter, die Lehrer und den Schulwart;

c) den Erwerb beziehungsweise Bereitstellung und die Anlage von Schulgärten, Turn- und Spielplätzen, Schulsportplätzen, Pausenhöfen, landwirtschaftlichen Versuchsfeldern und Freiluftklassen.

Aus dieser Zusammenstellung, die bei der Bereitstellung von Plätze, Höfen usw. die besondere Berücksichtigung des Spielens, Turnens und des Sportes vorsieht, ist die belangte Behörde bei der Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Bescheides des Gemeinderates mit Recht davon ausgegangen, daß bei dem Neubau von Schulgebäuden auch ein Turnsaal vorzusehen sei. Die beschwerdeführende Gemeinde behauptet weder, daß hiefür ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, noch daß der gebaute Turn- und Festsaal in einem unvertretbaren Maß aufwendig ist.

Dagegen bietet der Wortlaut des § 31 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes zunächst keinen Anhaltspunkt dafür, daß zur Ausrüstung eines Schulgebäudes auch ein Zivilschutzraum gehört. Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung der Schulgebäude im Sinne der § 49 Abs. 1 StPSchEG wurden noch nicht erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, daß Einrichtungen, die zur Normalausrüstung eines Gebäudes zählen, auch bei einem Schulgebäude als notwendig vorausgesetzt werden. Gemäß § 12 der Steiermärkischen Bauordnung LGBl.

Nr. 149/1968, die allerdings erst am 1. Jänner 1969 in Kraft getreten ist, ist bei Neubauten mit Kellergeschossen, die nach ihrer Zweckbestimmung zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen sollen, für die Möglichkeit der Errichtung von Schutzräumen mindestens so weit vorzusehen, daß ihre Ausgestaltung zu einem einsatzfähigen Schutzsystem (Trümmersicherheit der Decke und Strahlenschutz) rasch und ohne einschneidende bauliche Maßnahmen möglich ist. Daß ein Schulgebäude zum längeren Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dient, bedarf keines Beweises.

Die belangte Behörde hätte aber bei der Prüfung des Bescheides des Gemeinderates von Peggau in Erwägung ziehen müssen, daß das Schulgebäude schon vor dem Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung bewilligt und errichtet wurde. Bei dieser Sach- und Rechtslage hätte sie in der Begründung ihres Bescheides nicht die bloße Behauptung aufstellen dürfen, daß die für den Schutzraum aufgewendeten kosten zum außerordentlichen Schulsachaufwand gehören und daher im Wege der Schulerhaltungsbeiträge auf die "eingeschulten" Gemeinden umgelegt werden können.

Zu einer näheren Begründung wäre umsomehr Veranlassung gewesen, als das gesamte Verwaltungsverfahren der belangten Behörde keinen Anhaltspunkt zur Beurteilung der Frage bietet, ob bei dem Bau des Schutzraumes nur ein sachlich vertretbarer Aufwand getrieben wurde. Die belangte Behörde verletzte daher das Gesetz, indem sie hinsichtlich des Aufwandes für den Schutzraum das an und für sich unzulängliche Verfahren der Gemeindeinstanzen als gesetzmäßig bezeichnete. Die Gemeinde Peggau wäre nur dann zur Umlegung der Kosten des Schutzraumes auf die sprengelzugehörigen Gemeinden berechtigt gewesen, wenn festgestellt worden wäre, daß der Aufwand für den Schutzraum in einem vertretbaren Rahmen geblieben ist und die sprengelzugehörigen Gemeinden berechtigt gewesen, wenn festgestellt worden wäre, daß der Aufwand für den Schutzraum in einem vertretbaren Rahmen geblieben ist und die sprengelzugehörigen Gemeinden durch die Vorsorge für einen Schutzraum vor künftigen größeren Kosten für einen Schutzraum bewahrt wurden.

Die beschwerdeführende Gemeinde ist weiter der Ansicht, es liege ein Verfahrensmangel darin, daß die Berufungsinstanz den Einwand, die Marktgemeinde Peggau habe den Anteil am Erlös des alten Schulgebäudes bei den Kosten mitberücksichtigen müssen, völlig außer acht gelassen habe. Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz schließe nicht aus, daß der Schulerhaltungsbeitrag in Form der Anrechnung eines Guthabens geleistet werde. Der Standpunkt der Marktgemeinde Peggau, daß der Betrag nicht einzurechnen sei, weil die beschwerdeführende Gemeinde bisher keine Zahlung verlangt noch eine Feststellung begehrt habe, verkehre die Rechtspflichten in ihr Gegenteil.

Die Begründung des Bescheides des Gemeinderates der Marktgemeinde Peggau, die beschwerdeführende Gemeinde habe keinen Antrag auf Berücksichtigung dieses Guthabens gestellt bzw. auf die Berücksichtigung stillschweigend verzichtet, entspricht nicht dem Gesetz. Der Gemeinderat hätte hiezu vorerst klären müssen, ob das alte Schulgebäude zu jenen Schulbauten zählte, zu deren Erhaltung (Bau oder Erweiterung) die beschwerdeführende Gemeinde beizutragen hatte. Ist dies der Fall, so hätte der Gemeinderat von Peggau von Amts wegen zu prüfen gehabt, ob der Verkaufserlös aus der alten Schule den Gemeinden, die beitragspflichtig sind, bei den Kosten zur Errichtung der neuen Schule anzurechnen ist. Eine solche Anrechnung hätte dann stattzufinden, wenn die beschwerdeführende Gemeinde für die Bereitstellung des alten Schulgebäudes einen Beitrag geleistet hätte. Daß diese Auslegung des Gesetzes richtig ist, muß daraus erschlossen werden, daß nach § 40 Abs. 4 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes bei der Auflassung einer Pflichtschule das freiwerdende Schulvermögen mit allen darauf bezughabenden Rechten und Verbindlichkeiten im Verhältnis ihrer Beitragsleistungen auf jene Gemeinden übergeht, die zum Bau und zur Erweiterung der Schulliegenschaften beigetragen haben.

Aus diesen Gründen geht hinlänglich hervor, daß die belangte Behörde damit, daß sie die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Peggau abwies, das Gesetz verletzt hat. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz der beschwerdeführenden Gemeinde stützt sich auf §§ 47 und 48 Abs. 1 lit b VwGG 1965 sowie auf Art. I A Z 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 1. April 1971